BMF-Schreiben vom 23.7.2020, IV C 6 – S 2133-b/20/10002 :003; DOK 2020/0741252

Das Bundesfinanzministerium hat die überarbeitete Taxonomie-Version 6.4 (vom 1.4.2020) veröffentlicht. Diese Taxonomien sind grundsätzlich verpflichtend für die Übermittlung aller E-Bilanzen der Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 beginnen, zu verwenden.

Praxis-Info!

Es wird nicht beanstandet, wenn die Taxonomien 6.4 auch für das Wirtschaftsjahr 2020 oder 2020/2021 verwendet werden.

Die Übermittlungsmöglichkeit mit diesen neuen Taxonomien wird für Testfälle voraussichtlich ab November 2020 und für Echtfälle ab Mai 2021 gegeben sein.

Auf folgende Besonderheiten sei hingewiesen:

1. Erläuterungspositionen (Textpositionen)

Textpositionen in den Berichtsteilen „Bilanz“ und „GuV“ wurden bereits ab der Taxonomieversion 6.2 nicht mehr für die Übermittlung an die Finanzverwaltung zugelassen (Eintrag bei „notPermittedFor = steuerlich“). Diese Positionen sowie die Erläuterungspositionen im Anlagenspiegel wurden nunmehr gelöscht. Erläuterungen zu den entsprechenden Positionen sollen stattdessen in einer Fußnote übermittelt werden.

2. Änderungen im GCD-Modul

Im GCD-Modul (= Global Common Data-Modul, z.B. Informationen zum Unternehmen wie Anschrift, Rechtsform usw.) wurden u.a. geändert: 

• Die Oberposition „Bilanzart steuerlich bei PersG / Mitunternehmerschaften“ [genInfo.report.id.statementType.tax] wurde – wie bisher schon die zugehörigen Unterpositionen – nur für die Rechtsform „PG“ zugelassen.
• Zur „Art des Wirtschaftszweigschlüssels“ [genInfo.company.id.industry.keyType] wurden die überholten Auswahlpositionen gelöscht.
• Im Bereich des Firmensitzes wurde die Position „Früherer Firmensitz“ [genInfo.company.id.formerLocation] aufgenommen. Diese Position kann genutzt werden, falls sich der Firmensitz zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Bilanzaufstellung geändert hat.
• Die Positionen „Berichtsbestandteile, Bilanz Aktiva“ [genInfo.report.id.reportElement.reportElements.BA] sowie „Berichtsbestandteile, Bilanz Passiva“ [genInfo.report.id.reportElement.reportElements.BP] wurden mangels Verwendung gelöscht. Sie waren bereits als „notPermittedFor = Einreichung an Finanzverwaltung“ ausgezeichnet.
• Die Position „Prüfungsurteil (bis Geschäftsjahr 2017)“ [genInfo.report.audit.certificateOpinion] und deren Unterpositionen wurden mit „validThrough=2017-12-31“ ausgezeichnet.

3. Änderungen im Jahresabschlussmodul (GAAP-Modul) – mehrere Berichtsteile

• Unterhalb der Position „Außerplanmäßige, Sonderabschreibungen und sonstige Abzüge“ [is.netIncome.regular.operatingTC.deprAmort.fixAss.specific] wurde eine neue Position „Abzugsbetrag nach § 6b Abs. 3 EStG“ [is.netIncome.regular.operatingTC.deprAmort.fixAss.specific.EStG6b_3] als Mussfeld in Gewinn- und Verlustrechnung und Anlagenspiegel ergänzt.
• Die Position „Nachrangiges Kapital“ wird mangels Anwendungsfälle auf der Aktiv- und auf der Passivseite sowie in der Kapitalkontenentwicklung mit „validThrough=2020-12-30“ ausgezeichnet.

4. Änderungen im Jahresabschlussmodul (GAAP-Modul) – Bilanz 

• Unterhalb der Position „andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung“ wurden neue Positionen „PKW“ [bs.ass.fixAss.tan.otherEquipm.passengerCars], „LKW“ [bs.ass.fixAss.tan.otherEquipm.comVehicle], „sonstige Transportmittel“ [bs.ass.fixAss.tan.otherEquipm.otherTransportMeans] und „andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, nicht zuordenbar“ [bs.ass.fixAss.tan.otherEquipm.misc] ergänzt.
• Die Positionen „Wertpapiere des Anlagevermögens, Investmentzertifikate“ [bs.ass.fixAss.fin.securities.mutInvestm] und „Wertpapiere des Umlaufvermögens, sonstige Wertpapiere des Umlaufvermögens, Investmentzertifikate innerhalb der sonstigen Wertpapiere des Umlaufvermögens“ [bs.ass.currAss.securities.other.mutInvestm] wurden in „Wertpapiere des Anlagevermögens, Investmentanteile“ und „Wertpapiere des Umlaufvermögens, sonstige Wertpapiere des Umlaufvermögens, Investmentanteile“ umbenannt.
• Unterhalb der Position „Aktive Rechnungsabgrenzungsposten“ [bs.ass.prepaidExp] wurde eine neue Position „Agio“ [bs.ass.prepaidExp.premium] ergänzt und in den definitionGuidance erläutert: „Bilanzierung beim Erwerber eines Wertpapiers, das über den Nennwert ausgegeben wurde und dieses sog. Aufgeld auf Grundlage einer wirtschaftlichen Betrachtung als „Vorab-Zins“ zu qualifizieren ist.“
• Die meisten Taxonomie-Positionen aus dem Bereich „Sonderposten mit Rücklageanteil“ [bs.eqLiab.pretaxRes] wurden – in Anlehnung an die handelsrechtliche Vorgehensweise (seit Taxonomie-Version 6.3 nicht mehr nutzbar) – auch für steuerliche Zwecke an dieser Stelle nicht mehr zugelassen und damit zeitlich begrenzt (31.12.2019). Bei den Unterpositionen mit zeitlicher Begrenzung wurde die Mussfeldauszeichnung gelöscht und bei den zugehörigen Oberpositionen von „Summenmussfeld“ auf „Mussfeld“ geändert. Taxonomie-Positionen mit gleicher Bezeichnung (aber Änderung des „name“) wurden bei den „Sonstige Sonderposten, andere Sonderposten“ ergänzt und damit im Ergebnis umgruppiert. Durch die Vergabe neuer „names“ ist für die Datenlieferanten eine Anpassung des Mapping erforderlich. Ausgenommen sind die Positionen „steuerfreie Rücklagen“ [bs.eqLiab.pretaxRes.res] und „steuerrechtliche Sonderabschreibungen“ [bs.eqLiab.pretaxRes.specAmort], die für den BMEL-Abschluss oder für Altfälle an der bisherigen Stelle erhalten bleiben müssen. Bei diesen beiden Positionen und der Oberposition wurde die definitionGuidance ergänzt: „Diese Position ist nur für Sonderposten zulässig, die spätestens zum 31.12.2009 oder im Wirtschaftsjahr zum 30.11.2010 gebildet wurden (Art. 66 Abs. 5 EGHGB) und in Folgejahren beibehalten und fortgeführt werden (Art. 67 Abs. 3 EGHGB). Nach diesem Zeitpunkt gebildete Sonderposten sind in Taxonomie-Positionen unterhalb von ‚Sonstige Sonderposten, andere Sonderposten‘ zu berichten.“
• Für steuerliche Zwecke wurde die Position „Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, davon gegenüber Gesellschaftern“ [bs.eqLiab.liab.trade.shareholders] in „Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, gegenüber Gesellschaftern“ umbenannt und rechnerisch verknüpft.
• Die Oberposition „Steuerrückstellungen“ [bs.eqLiab.accruals.tax] wurde als Summenmussfeld und die Position „Gewerbesteuerrückstellung“ [bs.eqLiab.accruals.tax.gewst] als Mussfeld ausgestaltet. Eine Auffangposition wurde ergänzt.

5. Änderungen im Jahresabschlussmodul (GAAP-Modul) – GuV

• Unterhalb der Position „Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens, außerplanmäßige Abschreibungen auf Finanzanlagen“ [is.netIncome.regular.fin.netParticipation.amortFinanc.financialsExcept] wurden zwei neue Auffangpositionen eingeführt.
• Bei den für handelsrechtliche Zwecke eingeführten Taxonomie-Positionen „Erträge aus von Organgesellschaften abgeführten Steuerumlagen“ [is.netIncome.regular.fin.netParticipation.incomeTaxAlloc] und „Aufwendungen aus der Organgesellschaft gewährten Gutschriften aus Steuerumlagen“ [is.netIncome.regular.fin.netParticipation.expenseTaxAllocSubsidiary] wurden die Mussfeldauszeichnungen analog zu anderen Positionen auf gleicher Ebene ergänzt.

6. Änderungen in den Berichtsteilen Bilanz, GuV und Anhang der Spezialtaxonomien (INS, FI, PI)

Betroffen sind die Taxonomien für Versicherungsunternehmen und Kreditinstitute.

7. Änderungen im Berichtsteil steuerliche Gewinnermittlung (außerbilanzielle Zu- und Abrechnungen) 

• Die Davon-Position „Abrechnungen, ertragsteuerlich nicht steuerbare Erträge, davon Investitionszulage“ [fpl.deductions.nonTaxableProfitsIncomeTax.investmentGrants] wurde gelöscht; stattdessen sind rechnerisch verknüpfte Positionen eingefügt und als Mussfelder ausgezeichnet worden.
• Vorsorglich wurde aufgrund des Entwurfs eines „Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie“ eine neue Position „nicht abziehbare Betriebsausgaben nach § 4k EStG“ [fpl.additions.EStG4k] für die Rechtsformen EU und PG eingeführt und als Mussfeld ausgezeichnet.

8. Änderungen im Berichtsteil Ergebnisverwendung

Aufgrund handelsrechtlicher Vorgaben wurden folgende neue Positionen eingefügt:

• „Bilanzgewinn / Bilanzverlust (GuV), Belastung auf Verbindlichkeitenkonten der Gesellschafter“ [incomeUse.gainLoss.releasePartnersLiabAccount]
  (notPermittedFor = steuerlich)
• „Bilanzgewinn / Bilanzverlust (GuV), Gutschrift auf Verbindlichkeitenkonten der Gesellschafter“ [incomeUse.gainLoss.additionPartnersLiabAccount]
  (notPermittedFor = steuerlich)
• „Bilanzgewinn / Bilanzverlust (GuV), Vermögensminderung durch Abspaltung“ [incomeUse.gainLoss.assReductionSpinOff].

Bei den neuen, handelsrechtlichen Taxonomie-Positionen wurden folgende zwei Positionen für steuerliche Zwecke gesperrt und die definitionGuidance ergänzt:

• „Bilanzgewinn / Bilanzverlust (GuV), Entnahmen aus Genussrechtskapital“ [incomeUse.gainLoss.releaseProfitPartCap]: „Eine Minderung von Genussrechtskapital aufgrund einer Verlustbeteiligung ist stets in einer Ertragsposition (Ertrag aus der Herabsetzung des Genussrechtskapitals) auszuweisen.“
• „Bilanzgewinn / Bilanzverlust (GuV), Wiederauffüllung des Genussrechtskapitals“ [incomeUse.gainLoss.additionProfPartCap]: „Eine Wiederauffüllung von Genussrechtskapital aufgrund einer Gewinnbeteiligung ist stets in einer Aufwandsposition (Aufwendungen aus der Wiederauffüllung des Genussrechtskapitals) auszuweisen.“

9. Änderungen im Berichtsteil steuerliche Gewinnermittlung für besondere Fälle

Zwei Positionen zur Wertermittlung wurden wie die zugehörige Oberposition auf die Rechtsform der Körperschaften beschränkt:

• „Wert der GuV-Position für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb / Betrieb gewerblicher Art“ [DeterminationOfTaxableIncomeSpec.forProfitOrganisationsAndUtilities.IncomeStatement.valueOfItem]
• „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb / Betrieb gewerblicher Art [Dimension]“ [piTitle.DeterminationOfTaxableIncomeSpec.forProfitOrganisationsAndUtilities.IncomeStatement].

(Die bestehenden ERiC-Prüfungen unterbinden bereits die Übermittlung der Positionen für Personengesellschaften und Einzelunternehmen.)

10. Änderungen im Berichtsteil steuerlicher Betriebsvermögensvergleich

Die werthaltige Übermittlung des Berichtsteils „steuerlicher Betriebsvermögensvergleich“ war bislang freiwillig. Ab der Taxonomie-Version 6.4 ist dies verpflichtend, und zwar für alle Taxonomiearten. Aus diesem Grund wurden die entsprechenden Taxonomie-Positionen als „Mussfelder“ ausgezeichnet. Begleitend hierzu wurden zudem entsprechende ERiC-Regeln in den Technischen Leitfaden zur Taxonomie-Version 6.4 aufgenommen.

Die entsprechende Mussfeld-Auszeichnung der Position im GCD-Modul zur Ankündigung des Berichtsbestandteils „Steuerlicher Betriebsvermögensvergleich“ ist versehentlich unterblieben und wird in der Taxonomie 6.5 nachgeholt.

[Anm. d. Red.]

BC 8/2020

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