Praxishinweise:

• Andere neuere Entwicklungen bei der Körperschaftsteuer – wie etwa die Einführung einer „Option zur Körperschaftsbesteuerung“ in § 1a KStG durch das „Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ („KöMoG“) vom 25.6.2021 (dazu bereits Weiss, BC 2021, 322 ff., Heft 7) – werden hingegen nicht beleuchtet. Diese sollen nach den Ausführungen des BMF „weiterhin soweit erforderlich durch BMF-Schreiben erfolgen“. Durch seinen Entwurf eines BMF-Schreibens zur „Option zur Körperschaftsbesteuerung“ nach § 1a KStG vom 30.9.2021 hat das BMF hierzu bereits den ersten Schritt getan (dazu bereits Weiss, BC-Newsletter vom 1.10.2021).
• Berücksichtigt wird hingegen die grundlegende Änderung der Behandlung in organschaftlicher Zeit verursachter Minder- und Mehrabführungen innerhalb der körperschaftsteuerlichen Organschaft. Insoweit hatte das „KöMoG“ eine Umstellung von der Methode organschaftlicher Ausgleichsposten hin zur sog. „Einlagelösung“ durch Neufassung des § 14 Abs. 4 KStG gebracht. Den Übergang, der u.a. auch die Regelungen des steuerlichen Einlagekontos in § 27 KStG erfasst, mit den zugehörigen zeitlichen Anwendungsregelungen kommentiert der neu eingefügte Absatz 1 der KStR 14.8 („Bildung und Auflösung besonderer Ausgleichsposten beim Organträger bis einschließlich VZ 2021“).
• Andere Stellen in den Richtlinien sind durch BFH-Rechtsprechung bestätigt worden und somit ohnehin nicht änderungsbedürftig. Nach § 14 Abs. 5 S. 1 KStG ist eine gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 179 AO) für „das dem Organträger zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft und damit zusammenhängende andere Besteuerungsgrundlagen“ vorgeschrieben. KStR 14.6 Abs. 6 S. 2 (KStR 2015) hatte insoweit bereits die Aussage enthalten, dass „gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung ... sowohl der Organträger als auch die Organgesellschaft“ einspruchsberechtigt (§ 350 AO) sind. Durch BFH-Urteil vom 1.7.2020 (XI R 20/18, DStRE 2021, 285, BStBl. II 2021, 296) ist diese Rechtsauffassung bestätigt worden.
• Weiterhin nicht in den Richtlinien behandelt wird die zentrale Vorschrift zum „nationalen Schachtelprivileg“ des § 8b KStG, obwohl gerade hier besondere Unsicherheiten bestehen. Durch § 8b Abs. 4 S. 1 KStG (Steuerpflicht von Streubesitz) wird die Freistellung für Bezüge nach § 8b Abs. 1 KStG – wie etwa Dividenden oder verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) – eingeschränkt. Für Beteiligungen, die zu Beginn des Kalenderjahres unterhalb von 10% liegen, wird diese seit einigen Jahren nicht mehr gewährt. Bezüglich der „Rückwirkungsregel“ des Satzes 6 in § 8b Abs. 4 KStG gibt es derzeit erhebliche Unsicherheiten bei den Steuerpflichtigen. Diese Regelung wird weiterhin „nur“ durch eine Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 2.12.2013 (DStR 2014, 427) vonseiten der Finanzverwaltung kommentiert (siehe auch das zugehörige Update vom 16.8.2021, DStR 2021, 2468). Durch finanzgerichtliche Rechtsprechung ist die „Rückwirkungsregel“ zwischenzeitlich abgelehnt worden (FG Hessen vom 15.3.2021, 6 K 1163/17, DStR 2021, 2447; Revision zugelassen, Az. BFH: I R 16/21; Weiss, DStRK 2021, 232). Hier wäre eine umfassende Aussage der Finanzverwaltung in den KStR 2022 sehr wünschenswert.