Weitere Hinweise zur Schlussabrechnung mit Fristende am 30.6.2023 durch die Bewilligungsstelle

Überbrückungs- sowie November- und Dezemberhilfen wurden unter Vorbehalt einer verpflichtend vorzunehmenden Schlussabrechnung gewährt. Die Schlussabrechnung ist spätestens bis zum 30.6.2023 einzureichen. Die Frist zur Einreichung rückt damit immer näher. Gleichzeitig ergehen weiterhin diverse Hinweise zur Schlussabrechnung, die zu beachten sind, wie in diesem Fall von der Bewilligungsstelle der IHK für München und Oberbayern.

Praxis-Info!

Bis zum 30.6.2023 sind sämtliche Schlussabrechnungen für die Überbrückungs- sowie November- und Dezemberhilfen auf Grundlage der finalen, antragsrelevanten Unternehmenskennzahlen einzureichen. Auf Basis der Schlussabrechnung wird dann ermittelt, ob dem Antragsteller eine höhere Förderung als bisher bewilligt zusteht oder ob es zu Rückzahlungen kommt.

Zur Anfertigung der Schlussabrechnung ergehen weiter diverse Hinweise von den Bewilligungsstellen. So hat kürzlich die IHK für München und Oberbayern weitere Hinweise formuliert.

Klargestellt wird, dass das Wahlrecht, Kosten entweder anhand des Datums der Rechnungsstellung oder anhand des Zahlungsziels anzusetzen, auch in der Schlussabrechnung weiter bestehen bleibt. Allerdings wird das Wahlrecht dahingehend eingeschränkt, dass die erneute Wahlrechtsausübung nicht dazu führen darf, dass die Kosten in ein anderes Förderprogramm verschoben werden.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Schlussabrechnung die Lieferungen und Leistungen sowie die Zahlungen von Kosten nachgewiesen werden müssen. Insgesamt richtet sich der finale durch die Schlussabrechnung festzusetzende Förderbetrag nach der tatsächlich realisierten Geschäftsentwicklung.

Außerdem wird festgehalten, dass das Wahlrecht für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie für Solo-Selbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe zur Heranziehung entweder des monatlichen Ist-Umsatzes oder des monatlichen Durchschnittsumsatzes des Jahres 2019 nicht mehr im Rahmen der Schlussabrechnung neu ausgeübt werden kann. Dies gilt auch für junge Unternehmen oder für Unternehmen mit außergewöhnlichen Umständen, die sich auf diese Regelung bei der Beantragung berufen haben.

Insgesamt ist zu begrüßen, dass die Bewilligungsstellen Hilfestellungen zur Anfertigung der Schlussabrechnungen liefern. Gleichzeitig müssen die prüfenden Dritten, welche die Schlussabrechnungen vornehmen, stets über die unterschiedlichen Hinweise der Bewilligungsstellen informiert sein. Auch ist offen, inwiefern eine einheitliche Vorgehensweise bei den unterschiedlichen Bewilligungsstellen der Länder vorhanden ist. Im Zweifel ist eine enge Abstimmung mit dem prüfenden Dritten über die Schlussabrechnung vorzunehmen, um eine rechtzeitige Einreichung sicherzustellen.

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner,
Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

WP/StB Michael Vodermeier, Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München

StB Dr. Felix Krauß, Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München

BC 5/2023

BC2023514