Am BGH geht die gesamte Führungsspitze in Ruhestand
Der BGH steht vor einem großen Personalwechsel: In diesem Jahr treten elf Richter und Richterinnen in den Ruhestand – darunter Präsidentin Bettina Limperg und ihr Vize Jürgen Ellenberger. Das Gericht fühlt sich bei der Auswahl der Nachfolger von der Politik nicht genug eingebunden.
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13 Jahre Haft nach Messerattacke am Holocaust-Mahnmal
Gut ein Jahr nach der Messerattacke auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin ist der Angreifer unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Das KG wertete die Tat als radikal-islamistisch.
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Die Wiederholer-AG als Wendepunkt: Warum sich das Durchbeißen im Zweitversuch lohnt
Das zweite Staatsexamen nicht zu bestehen, gleicht einem Totalschaden. Doch wer jetzt das Referendariat auf Eis legt, vergibt eine wertvolle Chance. Warum der schnelle Neustart in der Wiederholer-AG trotz des enormen Drucks der beste Weg zum Ziel ist, verrät Melissa Nagel.
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Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Neue Regeln gegen Blockaden und Vetternwirtschaft im Landtag
Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft wird? Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern, planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne eine Reihe von Reformen. Wie reagiert die AfD?
Renten steigen im Juli um 4,24%
Die Bezüge für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,24%. Das teilte das Bundesarbeitsministerium in Berlin mit. Die Renten steigen damit deutlich stärker als noch im Herbst prognostiziert.
Ärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht erstattet werden
Das LSG Berlin‑Brandenburg hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten einer privatärztlichen Behandlung nicht erstatten muss, wenn der Arzt als Grundlage eine nicht existierende GOÄ‑Ziffer heranzieht. Denn dann sei die Rechnung nicht wirksam und werde nicht fällig.
Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag beschließt Reform
Mehr Druck, härtere Sanktionen: Das Parlament setzt einen Schlusspunkt hinter monatelange Reformdebatten. Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Verschärfungen zu.
Verurteilung in Abwesenheit: Wer sich ins Ausland absetzt, darf sich nicht beschweren
Der EGMR hat bestätigt, dass die Verurteilung eines Mannes durch ein belgisches Gericht in Abwesenheit zulässig war, nachdem er trotz laufenden Berufungsverfahrens mit falschen Papieren nach Syrien ausgereist war.
Für Nicht-EU-Bürger: Sozialhilfe darf an langfristigen Aufenthaltstitel geknüpft werden
Ein Mitgliedstaat muss Drittstaatsangehörigen, die über keinen langfristigen Aufenthaltstitel verfügen, keine Sozialhilfeleistungen gewähren. Zwar sei bei der sozialen Sicherung eine Gleichbehandlung mit EU-Bürgern vorgesehen, laut EuGH fällt die Sozialhilfe aber nicht darunter.
Aus der NJW
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Attraktives Anwaltsnotariat
Der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats markiert einen entscheidenden Modernisierungsschritt: Er stärkt systematisch die Zukunftsfähigkeit des Berufs, indem er den Zugang flexibilisiert, Planungssicherheit für den Nachwuchs schafft und auf die angespannte Bewerberlage reagiert.
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Die Termine der 11. Kalenderwoche
Um ein Archiv ihrer Verfolgung durch die Nazis streitet sich die Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas“ mit dem Militärhistorischen Museum in Dresden. Der BGH muss entscheiden. Eine ehemalige RBB-Justiziarin, die wegen des Verdachts schwerer Pflichtverletzungen fristlos gekündigt wurde, verlangt vor dem BAG ein Ruhegeld. Dieses ist nach jetziger Ansicht der Sendeanstalt wegen eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 86
Trump erlässt trotz Verbot Zölle, eine neue Gesellschaftsform kommt und die Meinungsfreiheit wird (mal wieder) diskutiert. Und wie geht es eigentlich nach der Festnahme mit dem ehemaligen Prinzen Andrew weiter?
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Klageindustrie
Jene 551 Fragen zu NGOs, die aus den Reihen der seinerzeitigen Opposition an die noch im Amt befindliche Regierung der Ampelkoalition gerichtet wurden, blieben unbeantwortet, nachdem die Oppositions- zur Regierungsfraktion avanciert war. Dabei gab es seither hinreichend Anlass, die Rolle von NGOs und hier vor allem – nicht nur – von Umweltverbänden und deren Klageindustrie im System der gewaltenteilenden, parlamentarischen Demokratie zu reflektieren.
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Einkommenssituation in der Anwaltschaft
Der aktuelle STAR-Bericht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) offenbart deutliche Einkommensunterschiede in der Anwaltschaft. Auch Einzelanwälte können gut verdienen. Entscheidend ist das Geschäftsmodell.
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Vollzeit mit der Brechstange?
Die wichtige Debatte zu möglichen Reformen von Arbeitszeitregelungen war durch den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ und der Forderung des Bundeskanzlers, das Arbeitszeitgesetz ganz abzuschaffen, von Anfang an vergiftet. Dabei besteht Einigkeit, dass im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt Änderungen sinnvoll sind. Wir haben mit Claudia Posluschny von Norton Rose Fulbright darüber gesprochen, mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt werden kann.
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