Baurechtsreform: Wie der Staat Extremisten die Immobilien wegschnappen will
Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht für Immobilien bekommen, wenn diese sonst in die Hände von Extremisten oder der organisierten Kriminalität gelangen würden. Das Vorhaben sorgt aber unter Juristinnen und Juristen für heftigen Widerspruch.
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Péter Magyar: Rettet ein Jurist die ungarische Demokratie?
Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl ist ein Spross einer einflussreichen Juristenfamilie und Ex-Mann der früheren Justizministerin. Nun schickt er sich an, neuer Ministerpräsident zu werden. Wer ist der politische Senkrechtstarter?
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Vorgehen gegen Google-Bewertungen: Als Rechtsdienstleistung erlaubnispflichtig
Ein Unternehmen bietet an, gegen missliebige Google-Bewertungen vorzugehen. Es verfügt über keine Erlaubnis nach dem RDG. Eine Kanzlei kritisiert das Angebot auf ihrer Homepage als unausführbar. Das darf sie, sagt das OLG Frankfurt a.M.
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Tipps vom 18-Punkte-Kandidaten: So klappt die "richtige" Examensvorbereitung
Ron Straßburg ging in den Medien viral, weil er im Staatsexamen in einer Zivilrechtsklausur das geschafft hat, was eigentlich nur Gott oder Chuck Norris hinbekommen können: Der Erstkorrektor verlieh 18 Punkte. Jetzt teilt der Ausnahmejurist seine Tipps für die Examensvorbereitung.
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Epstein-Skandal: US-Gericht weist Trump-Klage gegen "Wall Street Journal" ab
Das Wall Street Journal berichtet über ein angebliches Glückwunschschreiben von Donald Trump an Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Der US-Präsident ist nicht erfreut und klagt – bislang erfolglos.
Für die Alkohol-Lizenz: Lidl baut Pub in Nordirland
Die Pub-Kultur ist den Briten heilig. Nun wagt sich sogar eine deutsche Supermarktkette in das Geschäftsfeld – hinter der Idee eines Lidl-Pubs steckt allerdings nicht die Liebe zum Bier, sondern ein rechtlicher Kniff.
Koalition entlastet Bürger: 1.000 Euro Krisen-Bonus und 17 Cent weniger pro Liter Sprit
Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Im Gesundheitswesen kündigte Kanzler Merz "eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes" an.
Versammlungsverbot in Berlin: "Nakba75" wäre zu gefährlich gewesen
Zum 75. Jahrestag der sogenannten Nakba untersagte die Berliner Polizei den Umzug einer pro-palästinensischen Demonstration. Das VG Berlin bestätigte das Verbot nun auch im Hauptverfahren: Grund seien vor allem gewaltsame Ausschreitungen in den Vorjahren.
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Attacke auf jüdischen Studenten in Berlin: Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung
Ein jüdischer Student wird in Berlin brutal zusammengeschlagen. Der Täter bestreitet ein antisemitisches Motiv. Das Berufungsgericht LG Berlin entschied in dem Punkt anders als die Vorinstanz.
19 Jahre Haft: Russlands früherer Vizeverteidigungsminister verurteilt
Ein russisches Gericht verurteilt den früheren Vizeverteidigungsminister Pawel Popow wegen Korruptionsvorwürfen. Er galt als Vertrauter von Ex-Verteidigungsministers Schoigu, der ungeschoren bleibt.
Aus der NJW
Halbzeit in Luxemburg
Klagen auf Rückforderung geleisteter Spieleinsätze für nicht konzessionierte Online-Glücksspiele gehören längst zur Kategorie „Massenverfahren“. Entsprechend viele Blicke richten sich auf die nunmehr vorliegenden Schlussanträge in der Rechtssache Tipico (C-530/24).
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Die Termine der 16. Kalenderwoche
Vor über einem Vierteljahrhundert haben Mitglieder der Band Kraftwerk den Hip-Hop-Künstler und Produzenten Moses Pelham verklagt – weil er eine zweisekündige Musiksequenz von ihnen in ein anderes Lied eingebaut hat. Zum zweiten Mal wird der EuGH nun dem BGH erläutern, wann „Sampling“ und „Pastiches“ erlaubt sind. Das BAG urteilt über den umstrittenen Wegfall von Arbeitsverträgen für Trainer, wenn Abstieg und Lizenzentzug ihrer Mannschaft drohen. Und zum 24. Mal treffen sich Justizjuristen in Weimar zum 24. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 91
Das Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon B. löst eine riesige Debatte aus und das neue Gesetz gegen digitale Gewalt wirft Fragen der Kunstfreiheit auf. Außerdem scheint eine neue BGH-Präsidentin gefunden zu sein - nicht ganz ohne Unruhe.
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Neue Geheimwaffe der Polizei?
Anfang März konnte die Bundespolizei am Bremer Hauptbahnhof einen Mann festnehmen, der im Verdacht stand, vor über einem Jahr ein Gewaltverbrechen verübt zu haben. In der Menge wiedererkannt wurde er von einem Super-Recognizer. Was sind das für Menschen, die als die neue Geheimwaffe der Polizei gelten, wie arbeiten sie und wie valide sind sie als Beweismittel in einem Strafprozess? Fragen an Fachanwalt für Strafrecht Dr. Jörg Becker.
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Schwing’ die Hufe
Keine Frage: Geiz ist gerade sehr geil, und in Zeiten durch die Decke schießender Benzinpreise ist derjenige im Vorteil, der in Sachen Fortbewegung schon beizeiten aufs richtige Pferd gesetzt hat.
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Unternehmer ohne Profit
Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium haben im März 2026 ein Rahmenkonzept für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) vorgelegt. Die frische Initiative folgt auf eine langjährige Diskussion um eine neue Rechtsform für den Bereich des treuhänderischen Unternehmertums.
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