Freitag, 30.9.2022
"Wächteramt" des Staats für Kinder

Liegen deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückführung eines Kindes in den elterlichen Haushalt mit Gefahren für dieses verbunden ist, hat es Anspruch auf staatlichen Schutz. Wenngleich die Erziehung durch die Eltern vorrangig ist, besteht notfalls auch eine Verpflichtung zum Eingreifen des Staates, so das Bundesverfassungsgericht. Im äußersten Fall müsse er das Kind von seinen Eltern trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechterhalten.

Mehr lesen
Paus zu Vaterschaftsurlaub: Umsetzung in Deutschland ist in Arbeit

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine baldige Umsetzung der neuen EU-Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland zugesagt. Das Bundeskabinett habe den Entwurf zur entsprechenden EU-Richtlinie bereits vor der Sommerpause verabschiedet, er liege auch schon dem Bundestag vor, erklärte Paus bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt.

Mehr lesen
EU-Kommission verklagt Malta wegen "goldener Pässe" vor EuGH

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass das Ausstellen von EU-Bürgerschaften in Form sogenannter goldener Pässe "als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne wirklichen Bezug zu dem betreffenden Land" nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar ist. Ihre nun eingereichte Klage vor dem EuGH ist der nächste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende eine Geldstrafe gegen Malta stehen kann.

Mehr lesen
Verbraucherschützer dürfen auf Klagerecht im Datenschutz hoffen

Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen - auch wenn es keine konkret Betroffenen gibt. Allerdings könnte es dafür Bedingungen geben, zum Beispiel, dass mutmaßlich geschädigte Verbraucher auch identifizierbar sind. Das kristallisierte es sich in einer Verhandlung heraus, in der der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Facebook vorgeht.

Mehr lesen
BGH entscheidet Anfang November über Herstellergarantie bei Taschenmessern

Händler von Taschenmessern müssen im Internet voraussichtlich keine umfassenden Angaben zur Herstellergarantie machen. Entscheidend ist, ob der Unternehmer die Herstellergarantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Bei einer Verhandlung am Bundesgerichtshof zeichnete sich ab, dass der erste Zivilsenat einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs folgen wird. Der BGH will seine Entscheidung am 10.11.2022 verkünden.

Mehr lesen
Donnerstag, 29.9.2022
SGB-II-Leistungen für neugeborenes Kind einer Mutter mit humanitärem Aufenthaltstitel

Greift für eine drittstaatsangehörige Mutter wegen eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen die Rückausnahme vom dreimonatigen SGB-II-Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II, gilt dies auch für ein neugeborenes Kind, sodass dieses ab Geburt Anspruch auf SGB-II-Leistungen hat. Dies hat Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Verweis auf die Gesetzessystematik und den Regelungszweck entschieden.

Mehr lesen
Verzicht der Urheber auf Benennung in AGB eines Microstock-Portals ist wirksam

Ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht stellt keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche eines Berufsfotografen mit Verweis auf das Geschäftsmodell der Portale zurückgewiesen. Durch den Verzicht werde eine große Reichweite ermöglicht, was dem Urheber zugutekomme.

Mehr lesen
Solaranlage auf Dach darf Nachbarn nicht unzumutbar blenden

Geht von einer Photovoltaikanlage eine solche Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und ein Ehepaar dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen entsprechend auszurichten.

Mehr lesen
"Abwehrschirm" mit bis zu 200 Milliarden Euro gegen Energiekrise

Mit einem neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch – "sie wird nicht mehr gebraucht", sagte Bundeskanzler Scholz. Dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten, so Scholz.

Mehr lesen
Vorsitzender Richter am BFH Stefan Schneider tritt in den Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Stefan Schneider tritt Ende September in den Ruhestand. Schneider war seit 2006 als Richter am BFH tätig. Außerdem ist er seit vielen Jahren Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim. In den mehr als 16 Jahren seiner revisionsrichterlichen Tätigkeit hat Schneider in beiden Fachsenaten und auch im Großen Senat, dem er seit 2017 angehört, an grundlegenden und richtungsweisenden Entscheidungen prägend mitgewirkt.

Mehr lesen
Flugverspätung: Behörde kann Airline zu Ausgleichszahlungen verpflichten

Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Behörde kann ein Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen verpflichten, wenn sie dazu von dem betreffenden Mitgliedstaat ermächtigt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine solche Ermächtigung sei zulässig. Allerdings müsse die behördliche Entscheidung gerichtlich anfechtbar sein.

Mehr lesen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Kein Vertrauen in falsche Auskunft

Wer in einer Zivilsache eine Berufungsbegründungsfrist um länger als einen Monat verlängern will, benötigt dafür unbedingt die Einwilligung des Prozessgegners. Liegt diese bei Fristablauf nicht vor, kann die Verlängerung dem Bundesgerichtshof zufolge nicht bewilligt werden - auch nicht um eine Woche, um dem Gegner Zeit zur Stellungnahme zu geben. Das Vertrauen in eine anderslautende Behauptung der eigenen Angestellten oder eine Auskunft der Geschäftsstelle sei nicht schutzwürdig.

Mehr lesen
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Finanzamt kann rechtswidrig sein

Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Fall entschieden, in dem dem Amt eine von der Steuerpflichtigen eingereichte Wohnungsskizze nicht ausgereicht hatte. Das Amt hätte sich zur Aufklärung zunächst Fotografien der Wohnung zuschicken lassen können.

Mehr lesen
Edeka unterliegt im Streit mit Coca-Cola um Lieferstopp-Verbot

Im Streit zwischen Coca-Cola und Edeka um Einkaufspreise hat der Lebensmittelhändler den Kürzeren gezogen. Edeka warf Coca-Cola vor, seine Preise unter dem Vorwand der Inflation in die Höhe zu treiben. Das Landgericht Hamburg sah indes die Wettbewerbswidrigkeit der Preise nicht glaubhaft gemacht. Auch eine besondere Dringlichkeit sei nicht gegeben. Es hob die zuvor ergangene einstweilige Verfügung auf und wies die Forderung von Edeka nach einem Lieferstopp-Verbot zurück.

Mehr lesen
Sachverständige kritisieren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Die von der Bundesregierung geplante Finanzreform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt bei Sachverständigen auf Kritik. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses deutlich. Kritisiert wurde insbesondere, dass die Reform nicht zu einer Konsolidierung der GKV-Finanzen führe, sondern die finanzielle Stabilität der GKV vielmehr fundamental gefährde und das geplante Maßnahmenpaket eine gravierende Unwucht zu Lasten der Beitragszahlenden aufweise.

Mehr lesen
Australien: Oberstes Gericht künftig von Frauen dominiert

Der Oberste Gerichtshof in Australiens wird künftig erstmals in der Geschichte des Landes von Frauen dominiert. Richterin Jayne Jagot werde Mitte Oktober den in den Ruhestand gehenden Richter Patrick Keane ersetzen, teilte Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus mit. Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ist seit 2017 Susan Kiefel - die erste Frau, die jemals für diesen Posten nominiert wurde. Das siebenköpfige Gremium besteht damit in Zukunft aus vier Frauen und drei Männern.

Mehr lesen
Unterhaltsvergleich und Versorgungsausgleich bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Bei einer gerichtlichen Vereinbarung zwischen Ehegatten, wonach Berufsunfähigkeitsrenten vollständig der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt werden, muss das Gericht prüfen, ob diese einem Versorgungsausgleich entgegensteht. Ist der Ausgleichsberechtigte nur geringfügig arbeitsfähig, genügt es laut Bundesgerichtshof aber grundsätzlich, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen einer (teilweisen) Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegen.

Mehr lesen
Myanmar: Haft für australischen Ökonomen und Suu Kyi

Ein von der Militärjunta in Myanmar kontrolliertes Gericht hat den australischen Wirtschaftsprofessor Sean Turnell zu drei Jahren Haft verurteilt. Dies bestätigten Justizquellen gegenüber der Presse. Der frühere Berater der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi war kurz nach dem Militärputsch vom Februar 2021 festgenommen worden und musste sich wegen eines angeblichen Verstoßes gegen ein Gesetz zu Amtsgeheimnissen vor Gericht verantworten.

Mehr lesen
Alternativer Nobelpreis geht in diesem Jahr auch an ukrainische Juristin

Die ukrainische Juristin und Menschenrechtsaktivistin Olexandra Matwijtschuk ist unter den diesjährigen Preisträgern des sogenannten Alternativen Nobelpreises, der von der Right Livelihood Stiftung in Stockholm verliehen wird. Mit ihrem Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Libertie, CCL) trägt Matwijtschuk seit Jahren in besonderem Maße zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Strukturen in der Ukraine bei.

Mehr lesen
Umsatzsteuersenkung jetzt auch für Fernwärme

Der Finanzausschuss hat in einer Sondersitzung beschlossen, dass die ab 01.10.2022 vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19% auf 7% auch für Fernwärme gelten soll. Die SPD-Fraktion verwies auf die besondere Bedeutung der Fernwärmeversorgung in Ostdeutschland. Außerdem sollen die Inflationsausgleichsprämien der Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht befreit werden.

Mehr lesen