Mittwoch, 24.11.2021
Krankenhaus haftet für fehlende Klingel in Kreißsaal

Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt ohne Klingel allein mit ihrem Baby im Kreißsaal gelassen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und den Ersatzanspruch eines Kindes mit schwerem Gehirnschaden bestätigt. Eine Frau sei in dieser Phase nicht stets in der Lage, selbstständig das Bett zu verlassen, um Hilfe zu holen, so die Begründung.

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Donnerstag, 30.9.2021
Keine Weiterleitung von Gerichtsentscheidungen ohne Anonymisierung

Entscheidungen von Gerichten dürfen von Behörden nicht an andere Behörden weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Dies hat das Landgericht Köln unter Bezugnahme auf die DS-GVO entschieden, im zugrunde liegenden Fall aber dennoch einen Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen abgelehnt, weil die Kausalität der Weiterleitung für erlittene Nachteile nicht erwiesen sei.

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Freitag, 20.8.2021
Kein Schmerzensgeld für häusliche Corona-Quarantäne

Zum ersten Mal hat ein Gericht in Deutschland über Klagen auf Schmerzensgeld wegen coronabedingter Quarantäne entschieden: Das Landgericht Hannover hat zwei solcher Klagen abgewiesen, in denen die Kläger der Bundesregierung ein Komplott zur Einschränkung von Grundrechten vorwerfen. Diesen offensichtlich verschwörungstheoretischen Begründungen müsse nicht weiter nachgegangen werden, so das Gericht.

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Dienstag, 29.6.2021
Fatales Verschlucken in Klinik - Gericht spricht Kind eine Million zu

Nach einem folgenschweren Vorfall im Krankenhaus hat das Landgericht Limburg einem Kind insgesamt eine Million Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die gescheiterte Gabe eines Antibiotikums hatte zu schwersten Hirnschäden geführt, weil die Rettungsmaßnahmen nach Ansicht der Richter fehlerhaft und teilweise sogar schädlich gewesen waren. Das Kind werde nie "ein auch nur näherungsweise normales Leben" führen können.

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Freitag, 28.5.2021
Hohes Schmerzensgeld für vermeidbare Amputation beider Unterschenkel

Wegen eines Behandlungsfehlers, in dessen Folge einer Frau beide Unterschenkel amputiert wurden, hat das Hamburger Landgericht ein Krankenhaus zur Zahlung von 170.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Das Gericht habe die Klinik zudem verpflichtet, für alle weiteren Folgen des Fehlers aufzukommen, sagte ein Justizsprecher am Donnerstag. Dafür sei jedoch bislang keine Summe festgelegt worden. Das bereits am 19.05.2021 ergangene Urteil sei noch nicht rechtskräftig.

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Mittwoch, 19.5.2021
Berufungsverfahren um Rap-Song nach Schmerzensgeldzahlung für erledigt erklärt

Der von den Geissens-Töchtern angestrengte Schmerzensgeldprozess wegen eines Songs der Rapper Jigzaw und Kollegah ist im Berufungsverfahren ohne ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu Ende gegangen. Wie das Gericht mitteilte, wurde das Verfahren nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld an die Promi-Töchter für erledigt erklärt.

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Freitag, 26.3.2021
Amateurfußballer muss Schmerzensgeld für Treffer ins Gesicht zahlen

Das Oberlandesgericht Oldenburg  hat einen Amateurfußballer zu Schmerzensgeld verurteilt, der bei einem Schuss während des Aufwärmens eine Frau, die neben dem Tor stand, mit dem Ball ins Gesicht getroffen hatte. Beim Aufwärmtraining hätte er auf die anwesenden Personen Rücksicht nehmen müssen. Allerdings müsse sich die Frau ein Mitverschulden anrechnen lassen.

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Dienstag, 2.3.2021
50.000 Euro Schmerzensgeld für zu spät erkannte Krebserkrankung

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich, andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation. Beides lasse Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zu, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das auf dieser Grundlage ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro zusprach.

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Freitag, 13.11.2020
Stier-Skulptur vor Laden muss standsicher aufgestellt sein

Der Besitzer einer bayerischen Metzgerei in Krailing muss 10.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen, weil eine Stier-Skulptur vor seinem Laden auf einen Jungen fiel und diesen verletzte. Die Skulptur sei nicht standsicher aufgestellt gewesen, befand das Oberlandesgericht München in einem am 12.11.2020 veröffentlichten Urteil. Die Metzgerei habe damit rechnen müssen, dass Kinder auf die Skulptur klettern werden.

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Donnerstag, 30.7.2020
Kein Schadensersatz nach irrtümlicher Öffentlichkeitsfahndung

Ein auf einem Überwachungsvideo einer Bank irrtümlich von der Polizei für einen Straftäter gehaltener Mann, der öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben wurde, ist mit seiner Schadensersatzklage gegen die Bank gescheitert. Die Bank habe nicht damit rechnen müssen, dass die Polizei ohne weitere Rücksprache den Kläger als Verdächtigen identifizieren und nach ihm fahnden werde, urteilte das Landgericht Osnabrück am 07.07.2020.

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Donnerstag, 2.7.2020
Germanwings-Absturz: Schmerzensgeldklagen Hinterbliebener abgewiesen

Das Landgericht Essen hat am 01.07.2020 Klagen mehrerer Angehöriger von Opfern des Germanwings-Absturzes vor fünf Jahren in den französischen Alpen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen. Nach Ansicht des LG waren die Lufthansa und deren Flugschule die falschen Klageadressaten. Die Enttäuschung bei den Angehörigen über das Urteil war groß.

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Dienstag, 23.6.2020
5.000 Euro Schmerzensgeld für missglückte Blondierung beim Friseur

Nach einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen stehen der geschädigten Person Schmerzensgeld und Schadensersatz zu. Die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes hat das Oberlandesgericht Köln am 19.06.2020 jetzt in einem Fall wegen des langwierigen schmerzhaften Verlaufs und eines bleibenden Schadens auf 5.000 Euro festgesetzt. 

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Dienstag, 12.5.2020
Kein Schmerzensgeld nach Sturz über gesehenes und wieder vergessenes Hindernis

Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wie das Oberlandesgericht Köln am 04.02.2020 feststellte. Mangels Erfolgsaussicht hatte die Klägerin im konkreten Fall nach Hinweis des Gerichts die Berufung zurückgenommen.

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