Der Sohn eines 87-Jährigen, der im September 2022 acht Monate nach der dritten Corona-Impfung starb, ist mit einer Schmerzensgeldklage am Landgericht Ravensburg gescheitert. Er wollte eine Summe von 22.500 Euro erstreiten. Allerdings habe der Sohn nichts zu konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen seines Vaters als Folge der Impfungen vorgebracht, heißt es in der Begründung der Richter.

Für die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung sind im Wesentlichen die Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und der Grad des Verschuldens des Schädigers maßgebend. Dabei bietet der im Gesetzentwurf der damaligen Koalition genannte Betrag von 10.000 Euro laut Bundesgerichtshof lediglich eine Orientierungshilfe für die Bemessung im Einzelfall. Im Regelfall müsse er aber hinter dem eines vergleichbaren Schmerzensgeldes zurückbleiben, da dort ein eigener Gesundheitsschaden des Hinterbliebenen ausgeglichen werde.

Starke Nacken- und Kopfschmerzen können als unfallbedingte Primärverletzung nach einem Verkehrsunfall angesehen werden. Laut Bundesgerichtshof hat der Schädiger dabei grundsätzlich auch für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung einzustehen, die durch vergangene belastende Ereignisse wieder in Erinnerung gerufen werden und möglicherweise zu Schmerzen führen.

Ein Mann, der in der Werkstatt seines Freundes aus Versehen Ammoniaklösung aus einer Limonadenflasche getrunken und dadurch schwerste Verletzungen erlitten hat, hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Da die Flasche im Laden des Beklagten für andere Personen frei zugänglich gewesen sei, habe dieser die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, so das Gericht. Den Kläger treffe allerdings ein Mitverschulden.

Eine Krankenschwester, die sich mit Corona infiziert hatte, konnte gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchsetzen. Denn sie konnte nicht nachweisen, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Zwar gehe aus einem ärztlichen Attest der Klägerin hervor, dass sie sich am Arbeitsplatz angesteckt habe. Doch dieser Vortrag habe letztlich nicht überzeugt.

Der Bundesgerichtshof hat heute die Methode der "taggenauen Berechnung" des Schmerzensgeldes verworfen. Es müsse im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine einheitliche Entschädigung unter Berücksichtigung der Schwere der Verletzungen, des erlittenen Leidens und der bestehenden Beeinträchtigungen festgesetzt werden, die sich nicht streng rechnerisch ermitteln lasse, betonte das Gericht in seiner Revisionsentscheidung.

Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt ohne Klingel allein mit ihrem Baby im Kreißsaal gelassen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und den Ersatzanspruch eines Kindes mit schwerem Gehirnschaden bestätigt. Eine Frau sei in dieser Phase nicht stets in der Lage, selbstständig das Bett zu verlassen, um Hilfe zu holen, so die Begründung.

Entscheidungen von Gerichten dürfen von Behörden nicht an andere Behörden weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Dies hat das Landgericht Köln unter Bezugnahme auf die DS-GVO entschieden, im zugrunde liegenden Fall aber dennoch einen Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen abgelehnt, weil die Kausalität der Weiterleitung für erlittene Nachteile nicht erwiesen sei.

Zum ersten Mal hat ein Gericht in Deutschland über Klagen auf Schmerzensgeld wegen coronabedingter Quarantäne entschieden: Das Landgericht Hannover hat zwei solcher Klagen abgewiesen, in denen die Kläger der Bundesregierung ein Komplott zur Einschränkung von Grundrechten vorwerfen. Diesen offensichtlich verschwörungstheoretischen Begründungen müsse nicht weiter nachgegangen werden, so das Gericht.

Nach einem folgenschweren Vorfall im Krankenhaus hat das Landgericht Limburg einem Kind insgesamt eine Million Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die gescheiterte Gabe eines Antibiotikums hatte zu schwersten Hirnschäden geführt, weil die Rettungsmaßnahmen nach Ansicht der Richter fehlerhaft und teilweise sogar schädlich gewesen waren. Das Kind werde nie "ein auch nur näherungsweise normales Leben" führen können.

Wegen eines Behandlungsfehlers, in dessen Folge einer Frau beide Unterschenkel amputiert wurden, hat das Hamburger Landgericht ein Krankenhaus zur Zahlung von 170.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Das Gericht habe die Klinik zudem verpflichtet, für alle weiteren Folgen des Fehlers aufzukommen, sagte ein Justizsprecher am Donnerstag. Dafür sei jedoch bislang keine Summe festgelegt worden. Das bereits am 19.05.2021 ergangene Urteil sei noch nicht rechtskräftig.

Der von den Geissens-Töchtern angestrengte Schmerzensgeldprozess wegen eines Songs der Rapper Jigzaw und Kollegah ist im Berufungsverfahren ohne ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu Ende gegangen. Wie das Gericht mitteilte, wurde das Verfahren nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld an die Promi-Töchter für erledigt erklärt.

Das Oberlandesgericht Oldenburg  hat einen Amateurfußballer zu Schmerzensgeld verurteilt, der bei einem Schuss während des Aufwärmens eine Frau, die neben dem Tor stand, mit dem Ball ins Gesicht getroffen hatte. Beim Aufwärmtraining hätte er auf die anwesenden Personen Rücksicht nehmen müssen. Allerdings müsse sich die Frau ein Mitverschulden anrechnen lassen.

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich, andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation. Beides lasse Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zu, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das auf dieser Grundlage ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro zusprach.

Der Besitzer einer bayerischen Metzgerei in Krailing muss 10.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen, weil eine Stier-Skulptur vor seinem Laden auf einen Jungen fiel und diesen verletzte. Die Skulptur sei nicht standsicher aufgestellt gewesen, befand das Oberlandesgericht München in einem am 12.11.2020 veröffentlichten Urteil. Die Metzgerei habe damit rechnen müssen, dass Kinder auf die Skulptur klettern werden.

Ein auf einem Überwachungsvideo einer Bank irrtümlich von der Polizei für einen Straftäter gehaltener Mann, der öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben wurde, ist mit seiner Schadensersatzklage gegen die Bank gescheitert. Die Bank habe nicht damit rechnen müssen, dass die Polizei ohne weitere Rücksprache den Kläger als Verdächtigen identifizieren und nach ihm fahnden werde, urteilte das Landgericht Osnabrück am 07.07.2020.

Das Landgericht Essen hat am 01.07.2020 Klagen mehrerer Angehöriger von Opfern des Germanwings-Absturzes vor fünf Jahren in den französischen Alpen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen. Nach Ansicht des LG waren die Lufthansa und deren Flugschule die falschen Klageadressaten. Die Enttäuschung bei den Angehörigen über das Urteil war groß.

Nach einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen stehen der geschädigten Person Schmerzensgeld und Schadensersatz zu. Die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes hat das Oberlandesgericht Köln am 19.06.2020 jetzt in einem Fall wegen des langwierigen schmerzhaften Verlaufs und eines bleibenden Schadens auf 5.000 Euro festgesetzt. 

Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wie das Oberlandesgericht Köln am 04.02.2020 feststellte. Mangels Erfolgsaussicht hatte die Klägerin im konkreten Fall nach Hinweis des Gerichts die Berufung zurückgenommen.