Mittwoch, 8.2.2023
BAG-Präsidentin: Arbeitszeiterfassung schon jetzt Pflicht

Die Arbeitszeiten von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland müssen nach Auffassung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, schon jetzt systematisch erfasst werden. Das sei unabhängig von der geplanten Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes durch das sogenannte Stechuhr-Urteil des BAG von September 2022 (NZA 2022, 1616) entschieden, sagte Gallner am Mittwoch bei der Vorlage des BAG-Jahresberichts in Erfurt.

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Niederlande stoppen umstrittene Einschränkung von Familiennachzug

Die Niederlande haben eine stark umstrittene Einschränkung von Rechten von anerkannten Flüchtlingen zurückgezogen. Das höchste Gericht des Landes urteilte am Mittwoch, dass die Einschränkung des Rechts auf Familiennachzug von Menschen mit Asylstatus unrechtmäßig sei. Sie verstoße gegen niederländisches und europäisches Recht, erklärte der Staatsrat. Zuvor hatten bereits mehrere Gerichte die Maßnahme als unrechtmäßig beurteilt.

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Bedenkzeit keine Voraussetzung für wirksame Einwilligung in OP

Patientinnen und Patienten haben einen Anspruch darauf, rechtzeitig vor einem Eingriff vom Arzt über die möglichen Risiken aufgeklärt zu werden – ein Mindestabstand zwischen Gespräch und Einwilligung muss aber nicht eingehalten werden. Das stellt der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil klar. Wie schnell ein Patient nach ordnungsgemäßer Aufklärung seine Entscheidung treffe, sei grundsätzlich "seine Sache", so der BGH.

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Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch einstimmig den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" in geänderter Fassung beschlossen. Ziel der Neuregelung ist es, die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zu zentralisieren. Das betrifft vor allem das Inkassowesen.

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Andreas Koch neuer Richter am BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Andreas Koch einen neuen Richter. Wie das Gericht mitteilte, ist Koch dem für Wehrbeschwerdesachen zuständigen 1. Wehrdienstsenat und dem Fachsenat nach § 189 VwGO zugewiesen worden.

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Streichung eines Stromprojektes aus EU-Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage der Aquind Gruppe gegen die Streichung einer geplanten Stromverbindungsleitung aus der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse abgewiesen. Das Unionsrecht übertrage dem von dem Vorhaben betroffenen Mitgliedstaat das Ermessen, dessen Aufnahme in die Liste zu akzeptieren oder zu versagen, ohne dass sich die Kommission über eine Versagung hinwegsetzen könne. Hier hatte Frankreich die Aufnahme des Vorhabens in die Liste nicht genehmigt. 

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Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren beschlossen

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren mit wesentlichen Änderungen beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es, Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit bedeutsamen Infrastrukturprojekten durch Änderungen in der VwGO zeitlich zu straffen. Dazu wird bei diesen Verfahren etwa die Regelung zur innerprozessualen Präklusion verschärft.

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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte

Bei der Berechnung der Gewerbesteuer sind Entgelte, die ein Wasserversorgungsunternehmen für die Entnahme von Grundwasser aufgewandt hat, zu einem Viertel zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Diese gewerbesteuerliche Hinzurechnung beruhe auf § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Das Urteil könne erhebliche Konsequenzen für die Preisgestaltung der Wasserversorger in Brandenburg haben, teilte das Gericht am Dienstag mit.

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Türkei nach Tod von Teenager bei Protesten verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei im Zusammenhang mit dem Tod eines 15-jährigen Jungen bei Protesten vor zehn Jahren in Istanbul verurteilt. Die Behörden hätten nicht genug getan, um zu untersuchen, welche Rolle der Leiter der nationalen Strafverfolgungsbehörden sowie der Gouverneur der Millionenmetropole damals spielten. Das teilte das Gericht am Dienstag in Straßburg mit.

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BSG-Präsident fordert Zuständigkeit der Sozialgerichte für Kindergrundsicherung

Die Zuständigkeit für die im Koalitionsvertrag vereinbarte und derzeit in Vorbereitung befindliche Kindergrundsicherung sollte bei den Sozialgerichten liegen. Dies forderte der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel gestern im Rahmen des Jahrespressegesprächs des BSG. Die Sozialgerichtsbarkeit verfüge über die entsprechende Expertise und eine Gerichtsstruktur in der Fläche, die einen niedrigschwelligen Zugang und Rechtsschutz in angemessener Zeit ermögliche, so Schlegel.

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Körperschaftsteuer: Weitere Übergangsregel zu Systemwechsel gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren für verfassungswidrig erklärt. Auch § 36 Abs. 6a KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 sei mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Regelung könne nämlich zu einem Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbarem Körperschaftsteuerminderungspotenzial führen, ohne dass dies durch die gleichzeitige Verringerung von Körperschaftsteuererhöhungspotenzial vollständig kompensiert werde. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2023 Zeit, den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen.

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Dienstag, 7.2.2023
Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer

Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies gelte insbesondere, wenn das Studium unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht mehr ernsthaft betrieben werde, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. In einem solchen Fall sei von Rechtsmissbrauch auszugehen.

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30 Jahre Haft für Londoner Polizisten wegen etlicher Vergewaltigungen

Ein Londoner Polizist ist wegen etlicher Vergewaltigungen und sexueller Übergriffe gegen mehrere Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 48-Jährige müsse mindestens 30 Jahre hinter Gittern verbringen, bevor er gegen Auflagen entlassen werden könne, entschied ein Gericht in der britischen Hauptstadt am 07.02.2023.

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Hersteller muss irreführende Autowerbung mit Abgaswerten unterlassen

Das Landgericht München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller wegen irreführender Werbung stattgegeben. Der Hersteller hatte Fahrzeuge mit Abgaswerten in räumlicher Nähe zu dem Zusatz "WLTP" beworben, obwohl es sich um NEFZ-Werte handelte. Das LG hat ihm die streitgegenständliche Werbung nun untersagt.

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Generalbundesanwalt muss ungeschwärzte Hanau-Akten herausgeben

Der Generalbundesanwalt muss für den Untersuchungs-Ausschuss im hessischen Landtag nach Angaben des Ausschussvorsitzenden ungeschwärzte Akten zu den rassistisch motivierten Morden in Hanau herausgeben. Das Bundesverwaltungsgericht habe ihn per Beschluss dazu verpflichtet, teilte Marius Weiß (SPD) gestern in Wiesbaden mit.

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Umwelthilfe scheitert mit Klage auf Verkaufsstopp für Verbrenner

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrer Klage gegen BMW auf einen Verkaufsstopp für Verbrenner-Fahrzeuge ab Oktober 2030 gescheitert. Das Landgericht München I hat heute entschieden, dass der Verkauf von Verbrennern kein klimaschutzwidriges Verhalten darstelle, das derzeit einen rechtswidrigen Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen könnte.

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In-vitro-Zufallsmutagenese erfüllt Ausnahmeregelung in GVO-Richtlinie nicht

Organismen, die durch die In-vitro-Anwendung eines Verfahrens oder einer Methode der Mutagenese gewonnen werden, das beziehungsweise die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen in vivo angewandt wurde und in Bezug auf diese Anwendungen seit langem als sicher gilt, sind vom Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie ausgeschlossen. Dies hat heute der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

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Strafschärfung wegen Tatausführung?

Geht ein Gericht von verminderter Schuldfähigkeit aus, darf die konkrete Art der Begehung nur insoweit strafschärfend gewertet werden, wie sie dem Täter zurechenbar ist. Das Urteil muss erkennen lassen, dass die Strafkammer einen möglichen Einfluss der Beeinträchtigung auf die Tatausführung berücksichtigt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

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Beliehene juristische Person des Privatrechts als Bundesbehörde

Eine beliehene juristische Person des Privatrechts ist jedenfalls dann eine Bundesbehörde im Sinn der VwGO, wenn sie durch Gesetz in die Bundesverwaltung organisatorisch eingegliedert ist. Wird eine Klage gegen sie vor dem für ihren Sitz zuständigen Verwaltungsgericht erhoben und erklärt dieses sich für unzuständig, ist der Verweisungsbeschluss laut Bundesverwaltungsgericht trotzdem bindend. Ein extremer Rechtsverstoß liege jedenfalls nicht vor.

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Buschmann: Messerangriff in Brokstedt zeigt Mängel der Verwaltung auf

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht den Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt als Beleg dafür, dass der Informationsfluss zwischen Strafverfolgern und Ausländerbehörden verbessert werden muss. Der mutmaßliche Täter hatte für eine für die Ausweisung erforderliche Anhörung nicht erreicht werden können, obwohl er zu dem Zeitpunkt in Untersuchungshaft saß.

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