Montag, 14.7.2025
"Durch Unkenntnis geprägt": Jura-Professoren kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf

Selten präsentierte sich die Rechtswissenschaft in einer so breiten Einigkeit wie am Montag. In einer Stellungnahme lesen weit über 200 Personen aus Wissenschaft und Justiz - vorwiegend Professorinnen und Professoren - der Berliner Politik die Leviten.

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Zulassung fehlt: Vertrag über Online-Mentoring-Programm für 47.600 Euro nichtig
Wer Fernunterricht anbietet, braucht dafür eine behördliche Zulassung, ohne sind Verträge nichtig. Aber wann liegt Fernunterricht vor? Und gilt das nur, wenn der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wurde? Der BGH hat entschieden. Mehr lesen
Initiative für einen handlungsfähigen Staat: So soll es klappen

Blockaden und Selbstblockaden des Staates auflösen, diesen handlungsfähig machen – das will eine prominent besetzte Initiative erreichen. Sie verbindet ihre Vorschläge mit einer Warnung.

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15 Patienten ermordet? Palliativarzt schweigt am ersten Prozesstag

Ein Palliativarzt steht im Verdacht, in Berlin Patienten getötet zu haben. Wegen 15 Fällen sitzt er nun vor Gericht. Doch es könnte deutlich mehr Opfer gegeben haben.

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In Ungarn inhaftierte Maja T. beendet Hungerstreik

Die zur linken Szene gehörende Maja T. wollte mit Nahrungsverweigerung bessere Haftbedingungen für sich in Ungarn und die Rücküberstellung nach Deutschland durchsetzen. Jetzt hat die non-binäre Person ihren Hungerstreik nach gut fünf Wochen beendet.

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Robert Servatius: Der Anwalt, dem die Nazis vertrauten

NS-Zwangsarbeitsdiktator Fritz Sauckel, Hitlers Leibarzt Karl Brandt oder den Holocaust-Logistiker Adolf Eichmann – Robert Servatius vertrat eine Vielzahl von NS-Funktionären. Sebastian Felz hat Dirk Stolpers Lebensgeschichte des Kölner Rechtsanwalts gelesen.

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Zu viel dran verdient: AGG-Entschädigungen können PKH kosten

Ein Bürgergeldempfänger macht immer wieder Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend. Für ein Berufungsverfahren vor dem LAG Düsseldorf verlangt er PKH. Die lehnt das Gericht ab, weil der Mann keine Auskünfte über seine Zuflüsse aus vormaligen AGG-Entschädigungen machen wollte.

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Vier Jahre und drei Monate Haft für Schuhbeck

Vor knapp drei Jahren wurde Alfons Schuhbeck zu einer Haftstrafe verurteilt. Jetzt gibt es ein neues Urteil gegen ihn. Das LG München I hat den Star-Koch unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs verurteilt und verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten.

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Conni-Memes: Carlsen Verlag will auf Klagen verzichten

Im Netz kursieren viele Memes mit dem Kinderbuch-Mädchen Conni. Der Carlsen Verlag hat deshalb zuletzt klare Worte gefunden – und für Aufregung gesorgt. Nun haben die Buchmacher ihr Vorgehen präzisiert.

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Razzien in Südkalifornien: Richterin fordert begründeten Verdacht

Eine Gerichtsentscheidung hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer im Süden von Kalifornien einen Dämpfer versetzt. Die Regierung hatte in Razzien zahlreiche Menschen festgenommen, es war zu Protesten gekommen.

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Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht

Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es nicht nur um den Koalitionsfrieden, sondern auch das Ansehen des BVerfG und die Karriere von Jens Spahn.

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Freitag, 11.7.2025
Richterwahl abgesagt: Droht eine "Supreme-Court-isierung" des BVerfG?

Die Wahl der Professorin Frauke Brosius-Gersdorf nach Karlsruhe ist am Freitag kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Nach Zwist über ihre Position zum Abtreibungsrecht wurde kurz vor der Abstimmung auch ein Plagiatsvorwurf publik. Was heißt das für das Gericht?

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Verfahren gegen Rechtsextremistin Liebich eingestellt

Bei einer Demo in Leipzig kommt es zu einem Gerangel zwischen Gegnern von Corona-Maßnahmen und einem Reporter. Eine Rechtsextremistin steht dabei im Mittelpunkt. Das Verfahren wird nun eingestellt.

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Promi-Prozess um Entführung der Block-Kinder gestartet

Unternehmerin Christina Block soll den Auftrag erteilt haben, zwei ihrer Kinder von Dänemark nach Deutschland zu entführen. Am ersten Prozesstag weisen ihre Verteidiger das zurück - und kritisieren den Vater.

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Länder stimmen wichtigen Gesetzen der Bundesregierung zu

Der Bundesrat hat die ersten Gesetze der neuen schwarz-roten Bundesregierung gebilligt. So stimmte er dem milliardenschweren Wachstumspaket, der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus zu.

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Intergeschlechtlichkeit im Weltsport: Schweizer Gericht hätte Semenyas Fall besser prüfen müssen

Ein Teilerfolg für Olympiasiegerin Caster Semenya. Die Fragen um IAAF-Regeln zur verpflichtenden Testosteronsenkung bei Intersex-Sportlerinnen wurden zwar nicht geklärt, dafür bescheinigte der EGMR dem Schweizer Bundesgericht mangelnde Gründlichkeit bei der Prüfung von Semenyas Verfahren.

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Geringere Strafe für Tandler im Corona-Maskendeal

Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Corona-Maskendeals viel Geld. Ein Urteil des LG München I wegen Steuerhinterziehung folgte. Nun entschied der BGH - und kommt zu einem etwas milderen Ergebnis.

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Tickets nur gegen Mail oder Handynummer: Bahn muss Praxis ändern

Die Deutsche Bahn wollte ihre beliebten "Spar-" und "Super-Sparpreistickets" ausschließlich auf digitalen Wegen vertreiben. Bahnreisende mussten zwingend E-Mail oder Handynummer angeben. Diese Praxis stoppte das OLG Frankfurt am Main mit Hinweis auf die DS-GVO.

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Trotz fiktiver Abrechnung: Feststellungsinteresse für künftige materielle Schäden besteht

Der BGH hat klargestellt, dass Geschädigte nach einem Unfall auch bei zunächst fiktiver Schadensabrechnung ein Feststellungsinteresse für künftige materielle Schäden haben können. Damit korrigierte der VI. Zivilsenat seine bisherige Rechtsauffassung.

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In JVA kontrollierte Verteidigerpost: Weggegangen, Ermessen vergangen

Eine JVA muss eigentlich genau abwägen, ob ein Gefangener bei der Sichtkontrolle der Verteidigerpost anwesend sein darf. Geht der Insasse aber schon vor der Kontrolle freiwillig in die Freistunde, kann die Anstalt sich laut OLG Hamm weitere Überlegungen sparen.

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