Dienstag, 24.5.2022
Vier Jahre DS-GVO: Bürokratisches Monster oder Datenschutzvorbild?

Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung ein unübersehbares Zeichen setzen. Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung ihrer Daten wirksam durchgesetzt werden - und das auch bei großen Internetkonzernen aus den USA. Bei vielen Menschen in Deutschland sind allerdings die Vorzüge der DS-GVO im Alltag bislang nicht vollständig angekommen.

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DAV legt Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag über unternehmerische Sorgfaltspflichten vor

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat seine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Hinweisgeberrichtline vorgelegt. Darin begrüßt der DAV zwar die Zielsetzung des Richtlinienvorschlags, allerdings seien Nachbesserungen bei den Haftungsbestimmungen erforderlich. Außerdem müssten Rechtsanwälte grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.

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Unterlagen zur Karenzzeit früherer Bundesminister bleiben geheim

Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Während dieser Karenzzeit kann die Bundesregierung die Beschäftigung untersagen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang kürzlich entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Zugang zur "Karenzakte" gewährt.

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US-Staatsanwalt klagt gegen Zuckerberg wegen Cambridge Analytica

US-Ermittler unternehmen einen neuen Anlauf, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im Datenschutz-Skandal um Cambridge Analytica persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Generalstaatsanwalt der Hauptstadt Washington, Karl Racine, reichte eine Klage gegen den Chef des Facebook-Dachkonzerns Meta ein. Zuckerberg sei direkt an Entscheidungen beteiligt gewesen, die zu dem Skandal geführt hätten, argumentierte Racine am Montag.

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Göttinger Abfallgebühren für 2019 rechtswidrig

Die Stadt Göttingen hat zu Unrecht Kosten für die Umlegung eines Baches in die Abfallgebühren für 2019 eingerechnet. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden und einen Abfallgebührenbescheid aufgehoben. Die hier streitigen Kosten seien durch eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht seitens der Stadt Göttingen entstanden und könnten nicht der Gemeinschaft der Abfallgebührenschuldner auferlegt werden, argumentierte das Gericht.

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Amnesty: Zahl der Hinrichtungen steigt wieder an

Die Zahl der weltweit dokumentierten Hinrichtungen ist 2021 um rund 20% gegenüber dem Vorjahr gestiegen - ein Grund dafür sind auch Lockerungen von Corona-Beschränkungen. Nach den am Dienstag veröffentlichten Jahreszahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern mindestens 579 Mal vollstreckt. Der Anstieg war demnach in erster Linie auf den Iran zurückzuführen.

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Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen für Sommer 2018 rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Straßenreinigungsgebühr für den Sommerdienst der Stadt Göttingen für 2018 für rechtswidrig erklärt. Durch methodisch rechtswidrige Kalkulationen entstandene Überdeckungen hätten ausgeglichen werden müssen. Dies sei nicht geschehen. Da die Entscheidung von der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts abweicht, hat die Dritte Kammer die Berufung zugelassen.

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Montag, 23.5.2022
Lebenslange Haft im Kriegsverbrecherprozess gegen russischen Soldaten

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat Wadim Sch. am 28. Februar einen unbewaffneten 62 Jahre alten Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall. Der Beschuldigte hat nun 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

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Lindner: Keine Aufhebung der Schuldenbremse für Bundeswehr-Milliarden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pocht bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes. Er wies damit einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück, der von Alternativen etwa durch eine Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen hatte. "Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

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Keine umfassend eingebetteten Schriftarten in der pdf-Datei erforderlich

Die elektronisch übermittelten Schriftsätze an das Gericht müssen für die Bearbeitung geeignet sein. Bei Gerichten, die die E-Akte nur parallel mitlaufen lassen, das Verfahren aber mit Papierakten führen, genügt es, wenn es die Dateien ausdrucken kann. Das Bundesarbeitsgericht hob einen Beschluss auf, mit welchem eine Berufung mit der Begründung, die Dateien seien nicht durchsuch- und kopierbar und enthielten nicht eingebettete Schriftarten, verworfen worden war. Die ausschließliche Verwendung eingebetteter Schriftarten sei nicht vorgeschrieben gewesen.

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Novelle der Preisangabenverordnung tritt Ende Mai in Kraft

Am 28.05.2022 tritt die Novelle der Preisangabenverordnung in Kraft. Händler treffe dann bei Werbung mit Rabatten und anderen Preisermäßigungen eine zusätzliche Informationspflicht, informiert die Verbraucherzentrale Hamburg. Auch bei der Grundpreis-Angabe gebe es eine Änderung. Die Verbraucherzentrale sieht aber gerade bei den Grundpreisen noch Verbesserungsbedarf.

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Ausreichende Begründung bei Unterbringung in Anstalt länger als ein Jahr

Wird eine weitere Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinaus von bis zu zwei Jahren genehmigt oder angeordnet, ist dies im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen. Die Gründe dafür müssten aber für das Gericht deutlich und erkennbar hervortreten, bestätigt der Bundesgerichtshof. Sie könnten sich etwa aus der Dauer einer Therapie oder aus fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung ergeben.

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Pastor von Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Das Landgericht Bremen hat den evangelischen Pastor Olaf Latzel in einem Berufungsverfahren vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Die Strafkammer kassierte am Freitag ein Urteil des Amtsgerichtes vom November 2020, das den Geistlichen wegen abwertender Äußerungen über Homosexualität und Gendertheorien zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.

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Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden

Dönerspieße, bei denen nicht klar ist, wo sie produziert wurden, dürfen nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Verweis auf EU-Recht entschieden und eine entsprechende behördliche Entscheidung im Eilverfahren bestätigt, die 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft betraf.

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Skepsis gegenüber Einsatz künstlicher Intelligenz in Justiz

In der Diskussion um schnellere Verfahrensabwicklung in der Justiz steht Oberlandesgerichtspräsident Kai-Uwe Theede dem Einsatz von künstlicher Intelligenz skeptisch gegenüber. "Moderne Technik kann bei der Rechtsprechung zum Teil assistieren, sie kann jedoch nie die Entscheidung von Richtern ersetzen", sagte er anlässlich der am Montag beginnenden 74. Jahrestagung der 26 Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte, des Bayerischen Obersten Landgerichts und des Bundesgerichtshofs.

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VerfGH Bayern weist Klage gegen Polizeiaufgabengesetz ab

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der Linkspartei gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes abgewiesen. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung verstoßen die Regelungen zur sogenannten polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht gegen die Verfassung. Die Bestimmungen verletzten weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch verstießen sie gegen die Berufsfreiheit oder die Pressefreiheit.

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Stadt Köln muss über Tempo-Reduzierung auf 30 km/h neu entscheiden

Die Stadt Köln muss an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu bescheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. In den bisherigen Entscheidungen der Stadt Köln sei weder der jeweilige Grad der Überschreitung gewürdigt worden noch beruhten die angeführten verkehrlichen Interessen auf einer belastbaren Tatsachengrundlage.

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Klimaklage gegen VW: Zweifel an Erfolg

Im Fall der Klimaklage eines Bio-Bauern gegen den Autobauer VW hat sich das Landgericht Detmold in einer mündlichen Verhandlung kritisch zu der Klage geäußert. Zum eingeforderten Recht auf Erhalt "treibhausgasbezogener Freiheit" sagte der Vorsitzende Richter Manfred Pohlmeier am Freitag: "Was soll das sein? Was ist damit konkret gemeint?". Die Kammer habe Zweifel, ob ein solches Recht anerkannt werden könne.

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Füracker: Steuerprivileg für Sportvereine beibehalten

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert die Beibehaltung eines traditionellen Steuerprivilegs für Sportvereine, das nach einem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs in Frage steht. Angesichts dieser Rechtsprechung bestehe dringender Klärungs- und vor allem Handlungsbedarf, sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München.

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Keine Ausbaubeiträge für ungenutztes Grundstück ohne Zufahrt
Für ein ungenutztes, wild mit Wiese und Sträuchern bewachsenes Grundstück ohne Zufahrt zur Straße dürfen auch dann keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhoben werden, wenn der Eigentümerin das davor liegende an die Straße angrenzende Anliegergrundstück gehört. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Eine einheitliche Nutzung beider Parzellen sei im konkreten Fall nicht erkennbar. Mehr lesen