Ein Automobilhersteller haftet gegenüber dem Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs auch dann, wenn er an dem Auto ein Software-Update hat durchführen lassen. Daran ändert sich laut Bundesgerichtshof nichts, sofern es sich um einen Gebrauchtwagenkauf handelt. Potenzielle Kunden seien gezielt getäuscht worden, um weitere Entwicklungskosten einsparen zu können.

Im Dieselskandal bei Volkswagen geht die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) gerichtlich gegen die Schadenersatzvereinbarungen mit Ex-Chef Martin Winterkorn und weiteren Topmanagern vor. Wie die SdK am Freitag mitteilte, hat sie beim Landgericht Hannover eine Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der VW-Hauptversammlung vom 22.07.2021 eingereicht. "Der genaue Schaden ist noch gar nicht absehbar", argumentieren die Aktionärsvertreter.

Hat der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW seine hieraus gegen VW resultierenden Ansprüche zum Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet, so steht dies einer Verjährung entgegen, auch wenn die Anmeldung erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgte. Unschädlich ist es laut Bundesgerichtshof auch, wenn der Anspruch allein zum Zweck der Verjährungshemmung zum Klageregister angemeldet wurde.

Vom Abgasskandal betroffene Verbraucher können im Rahmen ihrer Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen, müssen einen solchen Anspruch aber innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das Oberlandesgericht Köln hat die Volkswagen AG und die Audi AG hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg gesamtschuldnerisch zu Schadenersatz verurteilt. Sowohl die Entwicklung und Herstellung des verbauten Motors durch die Audi AG als auch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs durch VW hätten sich als sittenwidrig erwiesen, so das OLG. Es bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln vom April 2020. Über den Fall berichtete die Hahn Rechtsanwälte PartG mbB.

Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 852 BGB in Anspruch nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem heute mitgeteilten Zurückweisungsbeschluss entschieden.

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Damit begründete das Landgericht als erstes deutsches Gericht einen Schadensersatzanspruch mit der direkten Verletzung des europäischen Zulassungsrechts.

Die Zahl der Klagen gegen Autobauer rund um den Dieselskandal bleibt hoch. Wie aus einer Umfrage des Deutschen Richterbundes bei den 24 Oberlandesgerichten hervorgeht, gab es an den Gerichten 2020 rund 30.000 neue Fälle zu Abgasmanipulationen bei Dieselautos. Damit sei zwar nicht das Rekordniveau von 2019 erreicht worden (rund 40.000 Fälle), die Zahl sei aber fast dreimal so hoch wie noch 2018 (rund 10.000 Verfahren).

Beruft sich ein Vorstand der Volkswagen AG im Dieselskandal auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, trägt der Hersteller dennoch die sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis seiner Vertreter. Die pauschale Behauptung, alles Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung getan zu haben, reicht laut Bundesgerichtshof nicht aus. Dann gelte die Äußerung des Anspruchstellers als zugestanden.

Die Sittenwidrigkeit eines Verhaltens kann nur in einer Gesamtschau bewertet werden. Dabei ist laut Bundesgerichtshof das gesamte Verhalten des Verursachers bis zum Schadenseintritt zugrunde zu legen. Die öffentliche Information von VW über ihre unzulässigen Abschalteinrichtungen könne eine Zäsur bilden und gegenüber späteren Dieselkäufern dazu führen, dass keine Sittenwidrigkeit mehr vorliege.

Der Käufer eines gebrauchten VW-Diesels, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hat, hat laut Bundesgerichtshof keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller. Der dafür notwendige Arglistvorwurf greife dann nicht mehr, selbst wenn das aufgespielte Software-Update zu erhöhtem Kraftstoffverbrauch und Verschleiß führe oder ein sogenanntes "Thermofenster" enthalte.

Im Abgasskandal haben die allermeisten Autobesitzer die Konzernmutter VW auf Schadenersatz verklagt. Eine gute Entscheidung, wie sich nun herausstellt. Denn Klagen gegen Audi & Co. dürften es schwer haben. Das zeichnete sich am 22.02.2021 am Bundesgerichtshof in der Verhandlung eines Musterfalls aus Sachsen-Anhalt ab. Das Urteil dürfte zeitnah verkündet werden. Den genauen Termin wollen die Karlsruher Richter noch festlegen.

Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals hat noch immer kein Ende. Offenbar sind die Software-Updates, die VW zur Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtungen hatte aufspielen lassen, ebenfalls mit einer unzulässigen Manipulationssoftware versehen. Dies haben drei Oberlandesgerichte festgestellt, wie die im Verbraucherschutzrecht tätige Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg mitteilt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Inverkehrbringen eines in der Motorsteuerung installierten "Thermofensters" für sich genommen nicht als sittenwidrige Handlung einzustufen ist. Etwas anderes gelte nur, wenn die Umstände ein verwerfliches Handeln erkennen lassen. Im konkreten Fall hat das Gericht der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gleichwohl wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz stattgegeben.

In 17 Verfahren um den sogenannten Diesel-Skandal hat der Bundesgerichtshof Befangenheitsanträge gegen den VI. Zivilsenat zurückgewiesen. In der Bitte an Untergerichte, die Verfahren um die Abgasmanipulationen – soweit möglich – zurückzustellen, hat er keinen Hinweis auf die Parteilichkeit des Senats gesehen.

Eine Klage kann in der Revisionsinstanz laut Bundesgerichtshof grundsätzlich nicht geändert werden. Ein Käufer hatte im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" von der Verkäuferin eines Audis zunächst eine Rückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch genommen und seine Klage dann in dritter Instanz teilweise zurückgenommen. Damit wollte er die Gegnerin in Annahmeverzug setzen.

Der Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Kfz ist mit seiner Schadenersatzklage gegen die VW AG vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Da er bereits 2015 Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs erlangt, aber erst 2019 Klage erhoben hatte, erachtete der BGH mögliche Ansprüche als verjährt.

Ein Pkw-Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Auch die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, könne ihr Vorhandensein nicht rechtfertigen, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.