Im Prozess rund um eine Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen den Autohersteller Mercedes-Benz ist nach dem ersten Verhandlungstag kein Urteil gesprochen worden. Nach gut vier Stunden Verhandlung, bei der zunächst viel über Formalitäten und Formulierungen diskutiert wurde, schlug das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag einen Fortsetzungstermin vor. Demnach soll die Verhandlung am 24.01.2023 weitergehen.

Der Dieselskandal ist für die deutschen Rechtsschutzversicherer mit Prozesskosten von 1,4 Milliarden Euro der teuerste Schadenfall aller Zeiten. Von der Aufdeckung des Skandals im Jahr 2015 bis Ende Mai haben demnach insgesamt 407.000 Autobesitzer über ihre Rechtsschutzversicherungen Klagen beziehungsweise außergerichtliche Forderungen gegen Autohersteller eingereicht, wie der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitteilte.

Bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren muss grundsätzlich geprüft werden, ob das ursprüngliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird. Ein Nachfolgemodell ist vom Verkäufer solange nicht zu beschaffen, wie er den ursprünglich gelieferten Wagen noch nachliefern kann, bekräftige der Bundesgerichtshof. Für die Rückwirkung der Verjährungshemmung komme es im Übrigen lediglich auf die durch die Gütestelle veranlasste Bekanntgabe des Antrags an den Antragsgegner an.

Ein Inkassodienstleister kann sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen, auf die sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die Volkswagen AG berufen haben. Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte klar, dass ein nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierter Inkassodienstleister auch dann keiner weiteren Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG bedarf, wenn er eine ihm treuhänderisch übertragene und einem ausländischen Sachrecht unterfallende Forderung außergerichtlich geltend macht.

Volkswagen hat nach einer britischen Massenklage im Dieselskandal einen Vergleich in Höhe von rund 227 Millionen Euro (193 Millionen Pfund) geschlossen. Geklagt hatten mehr als 90.000 Besitzer von Diesel-Fahrzeugen der Konzernmarken VW, Audi, Seat und Skoda wegen manipulierter Emissionsdaten. Das Verfahren, das im Januar 2023 am Londoner High Court verhandelt werden sollte, gilt als größte je vor einem englischen Gericht vorgebrachte Sammelklage.

Die Schadenersatzklagen mehrerer Eigentümer von Pkw mit einem VW-Dieselmotor EA 288 bleiben vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erfolglos. Auf die jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat das OLG in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben. Der Motor ist das Nachfolgemodell des Motors "EA 189", der 2015 aufgrund einer den Prüfstand erkennenden rechtswidrigen "Schummel-Software" den sogenannten Dieselskandal ausgelöst hatte.

Vom Abgasskandal betroffene Kunden, die ein Fahrzeug geleast und später gekauft haben, haben keinen deliktsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten. Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen vom 21.04.2022 seine bisherige Linie bestätigt. Denn solange das Fahrzeug ohne größere Einschränkungen habe genutzt werden können, habe der Kunde für die gezahlten Raten einen Vorteil gehabt. Offen gelassen hat der BGH aber, was gilt, wenn im Voraus fest vereinbart wurde, dass der Kunde oder die Kundin das Fahrzeug nach der Leasing-Zeit übernimmt.

Wer im Dieselskandal erst 2020 gegen VW geklagt hat, bekommt höchstwahrscheinlich keinen Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof will hier seiner Linie treu bleiben und auch keine Ausnahmen machen, wie sich am Donnerstag in einer Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete. Weil es bei der Klägerin um ein neu gekauftes Auto geht, ist trotzdem noch nicht ausgemacht, dass sie leer ausgeht. In ihrem Fall könnte sogenannter Restschadenersatz in Betracht kommen. Die Richterinnen und Richter wollen das noch prüfen und ihr Urteil am 14. Juli verkünden.

Dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs stehen keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Denn die einschlägigen EU-Vorschriften schützten den Käufer nicht vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrags.

Seitdem der Volkswagenkonzern mit dem "Dieselskandal" am 22.09.2015 an die Öffentlichkeit ging, ist der Vorwurf der Sittenwidrigkeit generell, auch gegenüber anderen Konzernmarken, nicht mehr gerechtfertigt. Laut Bundesgerichtshof kann allein der Einsatz eines Thermofensters nicht belegen, dass die für das Unternehmen handelnden Personen dies als illegal angesehen und gebilligt haben. Eine möglicherweise fahrlässige Verkennung der Rechtslage genüge nicht.

Trotz Verjährung eines Anspruchs wegen § 826 BGB steht dem Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen grundsätzlich ein Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB gegen den Hersteller zu. Das hat gestern der VIa. Zivilsenat in zwei Fällen entschieden und die Verfahren jeweils zurückverwiesen. Die OLG müssen noch die Höhe des Schadensersatzes anhand der vom Senat angestellten Überlegungen festsetzen. 

Ein Automobilhersteller kann auch für zukünftige Schäden gegenüber dem Käufer eines abgasmanipulierten Diesel-Neuwagens haften. Laut Bundesgerichtshof kann ein entsprechendes Feststellungsinteresse darauf gestützt werden, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und weitere Kosten entstehen könnten. Dies müsse der Kläger konkret vortragen. Ein Anspruch auf Deliktszinsen bestehe aber nicht, da der Käufer als Gegenleistung für die Kaufpreiszahlung bereits ein voll nutzbares Fahrzeug erhalten habe.

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung eines ehemaligen VW-Motorenchefs wegen der Dieselaffäre durch den Konzern für unzulässig erklärt. Sein Verhalten sei "nach der Würdigung aller Umstände und dem Ausgang der Beweisaufnahme nicht als Pflichtverletzung" zu sehen, begründete die Kammer am Donnerstag ihre Entscheidung. Der Ex-Manager hatte sich gegen seinen Rauswurf gewehrt. Die Richter gaben seiner Klage überwiegend statt.

Käufern eines von dem sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW stehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu. Der Staat habe keine Pflichten verletzt, die dem Schutz individueller Vermögensinteressen dienen würden, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken mit nunmehr rechtskräftigem Urteil vom 27.08.2021.

Ein Automobilhersteller kann gegenüber dem Käufer eines gebrauchten Diesels auch dann haften, wenn dieser den angezahlten Wagen nach Bekanntwerden der Problematik trotzdem voll bezahlt und entgegennimmt. Der Schaden beim Kunden ist dabei laut Bundesgerichtshof bereits durch Abschluss des "ungewollten" Vertrags eingetreten. Nach dessen Erfüllung setze sich dieser in dem Verlust der aufgewandten Geldmittel fort.

Hunderttausende Einzelvergleiche mit Kunden sind geschlossen, Grundsatzfragen geklärt - aber die zivilrechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals lässt die deutsche Autoindustrie auch 2022 nicht los. Bei Volkswagen, wo "Dieselgate" vor über sechs Jahren seinen Anfang genommen hatte, erwarten Verbraucher und Konzernjuristen ab Februar weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.

Es bleibt dabei: Die Audi AG muss vier Käufern eines Pkw mit dem manipulierten VW-Motor des Typs EA 189 Schadenersatz leisten. Der Bundesgerichtshof hat die entsprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen, die von einem sittenwidrigen Verhalten Audis ausgegangen waren, bestätigt. Wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des Motors in den Audi-Fahrzeugen beteiligter Repräsentant der Audi AG habe von der evident unzulässigen "Umschaltlogik" gewusst.

Die Frage, wann Schadenersatzansprüche gegen VW im Dieselskandal verjährt sind, wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr abschließend beantwortet. In einem Fall, der am Donnerstag am Bundesgerichtshof verhandelt wurde, wird es letztlich keine Rolle spielen, ob der Kläger zu spät vor Gericht zog. Denn der Mann hatte sich zunächst der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen gegen Volkswagen angeschlossen.

Ist es zumutbar, sich für "großen" oder "kleinen" Schadensersatz zu entscheiden, und ist die Bezifferung möglich, fehlt es am Interesse für eine Feststellungsklage. Mangels Festlegung kann ein Feststellungsinteresse dann laut Bundesgerichtshof nicht auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen gestützt werden, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären. Ein Die­sel­fah­rer woll­te sich die Wahl zwi­schen den Scha­dens­er­satz­ar­ten auf­he­ben.