Donnerstag, 29.10.2020
Eilantrag gegen zweite Stufe des Berliner Mietendeckels abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Vermieterin in Berlin auf eine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Berliner Mietendeckels mit Beschluss vom 28.10.2020 abgelehnt. Es sei schon nicht dargelegt, dass den Vermietern Berlins ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht droht.

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Mittwoch, 7.10.2020
Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben
Die temporären Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet müssen vorerst doch nicht entfernt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 06.10.2020 den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin vorläufig außer Vollzug gesetzt. Hintergrund sind nachgereichte Unterlagen (etwa Verkehrszählungen und Unfallstatistiken) zur Gefahrenprognose. Mehr lesen
Mittwoch, 2.9.2020
Berlin verschärft Corona-Regeln für Demos und private Feiern

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen verschärft das Land Berlin die Schutzmaßnahmen bei Demonstrationen und privaten Feiern. Dazu wurde die Infektionsschutzverordnung ab 05.09.2020 gleich an mehreren Stellen verschärft, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mitteilte. Demonstranten müssen künftig Masken tragen und auch für private Feiern müssen bald Hygieneschutzkonzepte vorgelegt werden.

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Freitag, 31.7.2020
LG Berlin hält "Berliner Mietendeckel" für verfassungsgemäß
Das Landgericht Berlin hat in einem heute verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil entschieden, dass die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) als verfassungsgemäß anzusehen sind. Allerdings könnten diese Vorschriften entgegen des gesetzlichen Stichtags 18.06.2019 Mieterhöhungen erst ab dem Inkrafttreten des Gesetzes am 23.02.2020 verhindern. Mehr lesen
Dienstag, 12.5.2020
Maskenpflicht in Berlin bleibt vorerst bestehen

Die nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin bestehende Verpflichtung, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, bleibt vorläufig bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschlüssen vom 06.05.2020 entschieden und mehrere Eilanträge abgelehnt. Die Maskenpflicht stelle gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar.

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