Nach Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin hat Bundeswahlleiter Georg Thiel Einspruch gegen einige Ergebnisse in der Hauptstadt eingelegt. Er habe aufgrund der Häufung und Schwere von einzelnen Wahlfehlern Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundetags-Wahl in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt, erklärte er. Aufgrund der Probleme am Wahltag könne nicht ausgeschlossen werden, "dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte".

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in Berlin künftig schwieriger. Der Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Neuregelung. Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt. Die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestehenden Wohngebäuden ab fünf Wohnungen gilt damit nunmehr stadtweit.

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach das Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes hat, ist rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.07.2021 die vom Land beantragte Berufungszulassung abgelehnt.

Die Berliner Bezirksämter müssen verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz vorerst beteiligen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Zwar bestünden hinsichtlich des Berliner Tierschutzverbandsklagegesetzes verfassungsrechtliche Zweifel, es liege aber keine evidente Verfassungswidrigkeit vor.

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die konkurrierende Gesetzgebung im Mietrecht erlaube keine eigenen Länderregelungen, da der Bund von seiner Kompetenz abschließend Gebrauch gemacht habe.

Mehr als fünf Jahre nach einem tödlichen Autorennen auf dem Berliner Ku'damm ist einer der beiden Raser zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Anders als in zwei früheren Urteilen entschied das Landgericht am 02.03.2021 nicht auf Mord. Der inzwischen 29-Jährige wurde in dem neu aufgelegten Prozess mangels Mittäterschaft nur des versuchten Mordes und der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gesprochen.

Kritiker wie die CDU sprechen von einer "historischen Dummheit", Befürworter von einem "Segen" für viele Menschen: Am 23.02.2021 gelten seit einem Jahr in Berlin staatliche Mietobergrenzen für rund 1,5 Millionen vor 2014 erbaute Wohnungen. Die Zwischenbilanz fällt gemischt aus: Während das Regierungsbündnis im Roten Rathaus die Spirale immer höherer Mieten durchbrochen sieht, beklagt die Immobilienwirtschaft drastische Einnahmeverluste.

Touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben bleiben gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin weiterhin untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 08.01.2021 auch mit Blick auf die neue Regelung bestätigt. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin den – noch gegen die zuvor geltende Bestimmung – gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements abgelehnt.

Die Pop-up-Radwege im Berliner Stadtgebiet müssen vorerst nicht zurückgebaut werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 06.01.2021 in einem Eilverfahren entschieden und den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben. Auf der Grundlage nachgereichter Unterlagen zur Gefahrenprognose kam das OVG zudem Ergebnis, dass die Sicherheitsbelange in der Abwägung überwiegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Vermieterin in Berlin auf eine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Berliner Mietendeckels mit Beschluss vom 28.10.2020 abgelehnt. Es sei schon nicht dargelegt, dass den Vermietern Berlins ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht droht.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen verschärft das Land Berlin die Schutzmaßnahmen bei Demonstrationen und privaten Feiern. Dazu wurde die Infektionsschutzverordnung ab 05.09.2020 gleich an mehreren Stellen verschärft, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mitteilte. Demonstranten müssen künftig Masken tragen und auch für private Feiern müssen bald Hygieneschutzkonzepte vorgelegt werden.

Die nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin bestehende Verpflichtung, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, bleibt vorläufig bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschlüssen vom 06.05.2020 entschieden und mehrere Eilanträge abgelehnt. Die Maskenpflicht stelle gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar.