Auch 60 Jahre nach dem legendären Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann in Jerusalem kann einer der damaligen Ankläger eine bestimmte Zeugenaussage nicht vergessen. Es sind die Angaben des Auschwitz-Überlebenden Martin Földi, an die sich der 94 Jahre alte Gabriel Bach in der Küche seiner Jerusalemer Wohnung erinnert. Földis Frau, sein Sohn und seine Tochter waren bei der Selektion nach der Ankunft im Vernichtungslager sofort in den Tod geschickt worden.

Israel hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Zuständigkeit für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten abgesprochen. Man werde in einem Schreiben erklären, dass das Gericht in der Frage keine Befugnis habe, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag mit. Israel sei ein Rechtsstaat, der sich selbst prüfen könne.

Geldbußen und verwehrte Kindergartenplätze für ungeimpfte Kinder sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei Verletzung der Impfpflicht in Tschechien zulässig. Sie seien kein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Im US-Bundesstaat Arkansas ist ein Gesetz beschlossen worden, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Transjugendliche verbietet. Die umstrittene Regelung untersagt Ärzten, unter 18-Jährige mit Hormonen oder Pubertätsblockern zu behandeln oder zu operieren. Der republikanische Gouverneur Asa Hutchinson hatte ein Veto gegen die vom Parlament abgesegnete Gesetzesvorlage eingelegt, wurde am Dienstag aber von Abgeordnetenkammer und Senat überstimmt.

Der PC-Marktführer Lenovo und Nokia haben ihren jahrelangen Patentstreit beigelegt. Die beiden Unternehmen gewähren sich gegenseitig Zugang zu ihren Patenten. Lenovo werde zudem eine Ausgleichszahlung an den Netzwerk-Ausrüster leisten, teilte Nokia am Mittwoch mit. Der Betrag wurde nicht genannt. Nokia hatte Lenovo unter anderem in München und den USA mit dem Vorwurf von Patentverletzungen verklagt.

Die Verkleidung einer Statue in Bulgarien als Weihnachtsmann war nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Beschädigung der Statue und kein Hooliganismus. Die Verurteilung des konservativen Lokalpolitikers Kaloyan Tomov Handzhiyski für die Tat habe daher gegen sein Recht auf Meinungsfreiheit verstoßen, wie das Straßburger Gericht heute mitteilte. Bulgarien soll dem Politiker nun etwa 4.800 Euro zahlen.

Mit einer Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 selbst ermöglicht. Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am 05.04.2021 auf einem Regierungsportal veröffentlicht. Die Staatsduma hatte es Ende März verabschiedet. Damit wurde ein zentraler Punkt der umstrittenen neuen Verfassung umgesetzt, über die die Russen im vergangenen Juli abgestimmt hatten.

Die US-Regierung hat Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufgehoben. Dazu wurde eine Verfügung von Ex-Präsident Donald Trump rückgängig gemacht, wie US-Außenminister Antony Blinken am 02.04.2021 mitteilte. Das betreffe Strafmaßnahmen gegen die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, sowie ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko, sowie Visarestriktionen für weitere Mitarbeiter.

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Regelung des Conterganstiftungsgesetzes für verfassungswidrig, wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden. Ob dem tatsächlich so ist, soll nun das Bundesverfassungsgericht klären.

Nach einem rund zehn Jahre dauernden Verfahren wegen schwerer Gewaltverbrechen nach der Präsidentenwahl 2010 ist der 75 Jahre alte Ex-Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ein freier Mann. Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs bestätigten am 31.03.2021 in Den Haag das Urteil der ersten Instanz, den sie wegen der schwachen Beweislage ausgesprochen hatten.

Im Streit um die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der Regierung und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders heute mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren, rief die Kommission die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil vorläufige Maßnahmen zu verhängen.

Russland soll für die Tötung zweier Hirten im Kaukasus eine Entschädigung in Höhe von 120.000 Euro an deren Vater zahlen. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 30.03.2021 mitteilte, war der Einsatz tödlicher Gewalt durch staatliche Kräfte ungerechtfertigt. Das Gericht mit Sitz in Straßburg befand, dass die beiden in einer Spezialoperation von staatlichen Kräften getötet worden waren.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz im Mai letzten Jahres hat jetzt in Minneapolis der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten begonnen, der fast neun Minuten auf Floyds Hals gekniet hatte. Die Erwartungen an den Prozess sind immens. Ein Video von dem Vorfall hatte in den USA monatelange Massenproteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.

Weiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong: China hat eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion offiziell verabschiedet. Die 167 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses beschlossen am Dienstag einstimmig die Änderungen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Danach unterzeichnete Präsident Xi Jinping Erlasse zur Anpassung der Hongkonger Verfassung.

Bei einem Gespann ist für den Ausgleich der Versicherer von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall in Deutschland selbst dann deutsches Recht anzuwenden, wenn eine Versicherung im Ausland besteht. Maßgeblich ist dabei laut Bundesgerichtshof die in Deutschland bestehende Versicherungspflicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem umstrittenen Erlass die Ernennung von zwei Richtern des Verfassungsgerichts rückgängig gemacht. Der Gerichtsvorsitzende Alexander Tupizki und sein Kollege Alexander Kasminin "stellen eine Gefahr für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Sicherheit dar", hieß es in dem am Samstag in Kiew veröffentlichten Dekret.

Mit zu geringen Steuern auf Zigaretten hat Ungarn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU verstoßen. Die Verbrauchsteuer habe auch nach einer Ende 2017 abgelaufenen Übergangsphase noch unter dem EU-Mindestsatz gelegen, befand der EuGH und gab einer Klage der EU-Kommission statt.

Ein Migrant aus Afghanistan kann auf Schutz wegen einer Familienzusammenführung in Deutschland hoffen. Dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Gerard Hogan zufolge hat der Mann seinen Antrag auf internationalen Schutz nach EU-Recht formlos rechtzeitig vor dem 18. Geburtstag seines Sohnes gestellt, auch wenn der förmliche Antrag erst nach dem Geburtstag einging. Der Sohn hatte bereits subsidiären Schutz in Deutschland bekommen. 

Der Europäische Gerichtshof hat die Unzulässigkeit einer Klage von Familien aus mehreren EU-Staaten sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket 2018 und für schärfere Klimaziele bestätigt. Den Klägern fehle die Klagebefugnis, da sie von dem Gesetzespaket nicht individuell betroffen seien, entschieden die Richter.