Freitag, 22.1.2021
Amazon muss Twitter-Alternative Parler nicht wieder hosten

Die bei Trump-Anhängern beliebte Twitter-Alternative Parler ist mit ihrem Versuch gescheitert, per einstweiliger Verfügung auf die Cloud-Infrastruktur von Amazon zurückzukehren. Ein Richter im US-Bundesstaat Washington sah keine Gründe für eine entsprechende Verfügung gegeben und wies auf Gewaltaufrufe auf der Parler-Plattform hin, die trotz Hinweisen nicht entfernt worden waren.

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Russland für Menschenrechtsverstöße nach Südkaukasuskrieg verurteilt

Georgien hat zwölf Jahre nach dem Südkaukasuskrieg gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen späten Sieg errungen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist Russland für "unmenschliche" Handlungen gegen georgische Zivilisten nach Ende der Kämpfe im Jahr 2008 verantwortlich. Anzulasten sei Russland auch die Misshandlung georgischer Kriegsgefangener.

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Europaparlament fordert Grundrecht auf Nichterreichbarkeit
Damit Telearbeiter das Recht haben, außerhalb ihrer Arbeitszeit nicht erreichbar zu sein, soll die EU-Kommission eine entsprechende Richtlinie vorschlagen. Das fordert das Europaparlament in einer Gesetzgebungsinitiative, die mit 472 zu 126 Stimmen bei 83 Enthaltungen angenommen wurde. Darüber hinaus will es Mindestanforderungen für die Telearbeit festlegen und mit Blick auf Arbeitsbedingungen sowie Arbeits- und Ruhezeiten Klarheit schaffen. Mehr lesen
Biden beginnt Amtszeit mit Demontage von Trumps Vermächtnis

Der neue US-Präsident Joe Biden hat ohne Umschweife mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump begonnen. Sein erster ganzer Tag im Weißen Haus sollte im Zeichen der Corona-Krise stehen, gegen die der 78-Jährige entschlossen vorgehen will. Trotzdem blieb genug Zeit, um auch noch den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen einzuleiten und den WHO-Austritt zu stoppen.

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Donnerstag, 21.1.2021
Ukraine für Tod eines Demonstranten verantwortlich

Sieben Jahre nach den prowestlichen Protesten in der Ukraine hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg den Staat für den Tod eines Demonstranten verantwortlich gemacht. Die Polizei unter dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch habe mit "exzessiver Gewalt und gesetzwidrigen Festnahmen" versucht, die anfangs friedlichen Proteste niederzuschlagen, hieß es. 

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Stuttgart-21-Kritiker dürfen auf interne Dokumente zu Polizeieinsatz hoffen

Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten rund um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch interne Informationen veröffentlicht werden können. Stuttgart-21-Kritiker verlangen vom Land, mehrere Dokumente zur Verfügung zu stellen, von denen sie sich Aufklärung über einen hoch umstrittenen Polizeieinsatz im Schlossgarten im Jahr 2010 erhoffen.

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Mittwoch, 20.1.2021
EuGH-Vorlage zu einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen

Ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, dass Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigern, wenn das Streitpatent noch kein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren durchlaufen hat und darin bestätigt wurde? Dies möchte das Landgericht München I vom Europäischen Gerichtshof geklärt wissen.

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Keine Verwechslungsgefahr zwischen "HALLOUMI" und "BBQLOUMI"

Das Gericht der Europäischen Union hat nach erneuter Prüfung bestätigt, dass zwischen der Unionskollektivmarke "HALLOUMI" für Käse aus Zypern und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Käse einer bulgarischen Gesellschaft keine Verwechslungsgefahr besteht. Es hat daher die Nichtigkeitsklage der "HALLOUMI"-Markeninhaberin gegen die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut abgewiesen. 

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EU-Steuerrichtlinie gilt nicht für jede Firmenwagen-Überlassung

Die Überlassung von Firmenwagen für den privaten Gebrauch darf nicht generell der Mehrwertsteuer unterworfen werden. Die Regeln des EU-Mehrwertsteuersystems gölten nur dann, wenn es sich bei der Überlassung des Wagens um eine Dienstleistung gegen Entgelt handelt, stellt der Europäische Gerichtshof dazu auf eine Anfrage des Finanzgerichts des Saarlandes klar.

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Behörden sollen Geschlechtsänderung auch ohne OP anerkennen

Behörden sollen die offizielle Änderung der Geschlechtsidentität nicht nur nach einer operativen Anpassung der Geschlechtsmerkmale anerkennen. Das EGMR gab am 19.01.2021 zwei Transgendern teilweise Recht, die gegen Rumänien vor Gericht gezogen waren, weil nationale Gerichte die beiden gezwungen hatten, sich zwischen einer von ihnen nicht gewünschten Operation und der Nicht-Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität zu entscheiden. Dies sei eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, so der EGMR.

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Dienstag, 19.1.2021
BVerfG-Entscheidung über CETA-Organklage der Linken am 02.03.2021

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 02.03.2021 sein Urteil über eine erste Klage wegen des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA. Das teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am 19.01.2021 mit. Dabei geht es um eine Organklage der Linksfraktion gegen den Bundestag. Dieser hatte im September 2016 auf Antrag von CDU/CSU und SPD lediglich eine Stellungnahme zu CETA und kein Gesetz beschlossen.

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Montag, 18.1.2021
Kremlgegner Nawalny nach Rückkehr in Russland zu Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es. Die Haft gelte bis zum 15.02.2021, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am 18.01.2021 mit. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.

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Trotz EuGH-Urteils: Ungarn schiebt Asylsuchende noch immer ab

Einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden hält Ungarn immer noch an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil habe die Grenzpolizei mehr als 3.000 Flüchtlinge und Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen, ohne dass diese die Möglichkeit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen, sagte Andras Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitee am 17.01.2021 in Budapest.

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Freitag, 15.1.2021
Bestehender Kindergeldanspruch schließt Sperrfrist für zuziehenden EU-Ausländer aus

Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 10.12.2020 zugunsten einer Bulgarin entschieden. Es sei ausreichend, dass der Ehemann der Klägerin bereits vor deren Zuzug in Deutschland gewohnt und gearbeitet und daher ein Kindergeldanspruch bestanden habe.

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Muster der Widerrufsinformation bei Fernabsatzverträgen soll geändert werden
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen vorgelegt. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März 2020 hatte Anlass dazu gegeben, die im Einführungsgesetz zum BGB enthaltene Musterwiderrufsbelehrung zu überarbeiten. Mehr lesen
Last-Minute-Impeachment: Trump schreibt zum Abschied Geschichte

Kurz vor seinem Abgang aus dem Weißen Haus sichert sich US-Präsident Donald Trump auf seine Weise einen Platz in den Geschichtsbüchern. Bei seinem ersten Amtsenthebungsverfahren kam er noch glimpflich davon. Nun hat er das zweite Verfahren vor sich, das für ihn riskant werden könnte.

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Donnerstag, 14.1.2021
Anforderungen an Rückkehrentscheidung gegen unbegleiteten Minderjährigen

Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen muss ein Mitgliedstaat prüfen, ob für den Minderjährigen im Rückführungsstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit vorhanden ist. Außerdem darf der Mitgliedstaat die Rückkehrentscheidung nicht vollstrecken, wenn zum Zeitpunkt der Abschiebung keine geeignete Aufnahmemöglichkeit mehr gewährleistet ist. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar.

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Einziehung gutgläubigen Dritten gehörender Tatwerkzeuge unionsrechtswidrig

Eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 14.01.2021 entschieden. Zudem müsse der Eigentümer über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Einziehung verfügen.

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Human Rights Watch stellt Jahresbericht vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Genf zahlreiche schwerwiegende Versäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. Kritik übte HRW-Chef Kenneth Roth zudem an der Europäischen Union wegen des Flüchtlingsdeals mit Erdogan. Auch Deutschland trage mit Blick auf das Investitionsabkommen mit China nicht gerade zur Verbesserung der Menschenrechtslage bei.

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Mittwoch, 13.1.2021
Bundesregierung will Verbraucherschutz für digitale Produkte verbessern

Verbraucher sollen beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen besser geschützt sein. Dies sehen die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie vor, die die Bundesregierung am 13.01.2021 beschlossen hat.

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