Wem hilft das Völkerrecht, wenn sich die Starken einfach nehmen, was sie wollen? Und wann ist die Welt eigentlich so geworden? Auf diese Fragen versuchen Juristinnen wie Politiker derzeit Antworten zu finden. Manche Erkenntnisse sind erhellend, andere lassen die Welt noch etwas dunkler erscheinen.

Um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, entwendeten Umweltaktivisten in Frankreich aus Rathäusern das offizielle Porträt des französischen Präsidenten. Allesamt wurden wegen Diebstahls verurteilt. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt das nicht, entschied der EGMR.

Schuldig nur in den schwächsten Anklagepunkten: Der aufsehenerregende Prozess gegen Sean "Diddy" Combs wegen Sexualstraftaten mündet in einem Urteil, das den Ex-Superstar emotional werden lässt.

Meta muss es den Nutzern seiner Plattform Facebook leichter machen, sich über die Kriterien und Funktionsweisen der Algorithmen zu informieren, die über gezeigte Beiträge, deren Auswahl und Gewichtung im News-Feed entscheiden. Das gilt zumindest vorläufig.

Ferrari darf die Unionsmarke "Testarossa" weiterhin behalten. Die Marke sei trotz Produktionsstopps weiterhin ernsthaft benutzt worden – insbesondere im Gebrauchtwagen- und Lizenzgeschäft, so das EuG. Ein Rückschlag für den Spielzeugunternehmer Kurt Hesse.

Jährlich werden Milliardenbeträge aus illegalen Quellen in Europa in die reguläre Wirtschaft geschleust. Jetzt soll die neue EU-Behörde "Anti-Money Laundering Authority" (Amla) mit Sitz in Frankfurt am Main Geldwäsche effektiver bekämpfen.

Maja T. wurde 2024 nach Ungarn ausgeliefert – obwohl das BVerfG dies untersagt hatte. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fordert nun ein rechtsstaatliches Verfahren für die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person.

Mehr als 200.000 Menschen kamen zur Regenbogen-Parade in Ungarns Hauptstadt. Die Polizei hatte den Umzug für illegal erklärt. Drohen den Teilnehmern schwere finanzielle Konsequenzen?

Per Dekret hat der US-Präsident versucht, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Bundesrichter stoppten ihn zunächst. Nun hat der Supreme Court entschieden, deren Anordnungen teilweise auszusetzen. Das könnte weit über den Einzelfall hinaus wichtig werden.

Erstmals besucht Selenskyj den Europarat - die Organisation, die ein Sondertribunal für Russlands Verbrechen umsetzen will. Laut Europarat könnte es schon in den kommenden Monaten an die Arbeit gehen.

Die EU-Kommission will unerwartet ein Umweltgesetz zurückziehen, weil ihr das mögliche Verhandlungsergebnis nicht passt. Im Europaparlament erregt sie damit Unmut.

Champagner ist nicht gleich Champagner – schon gar nicht als Marke. Das EuG hat nun klargestellt, wo die Herkunft endet und die Irreführung beginnt.

Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat. Zu Unrecht, meinte der Konkurrent Ryanair. Doch das EuG billigt die Unterstützung nun in Teilen.

Die EU fühlt sich von Russland bedroht und rüstet auf. Dafür haben die Länder unter anderem ein Milliardendarlehen beschlossen. Das Parlament durfte nicht mitreden - und klagt daher vor dem EuGH.

Juristinnen und Juristen des Völker- und Verfassungsrechts fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung klare Prioritäten beim neuen Sondervermögen: Es müsse Klimaschutz wirksam absichern und Deutschland rechtssicher und generationengerecht zur Klimaneutralität führen.

Ratenkauf mit Zahlungsaufschub, zinsfreie Kredite oder Kleinstbeträge bis 200 Euro – bislang wurden solche Finanzierungsangebote oft nicht reguliert. Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll das nun ändern.

Das in Polen für Apotheken geltende strenge Werbeverbot verstößt laut EuGH gegen Unionsrecht, unter anderem gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Der EuGH unterstreicht, dass berufsrechtliche Regeln nicht zu einem strikten Werbeverbot führen dürfen.

Der deutschen Person Maja T. aus der linken Szene wird in Ungarn Mitwirkung an Gewaltakten gegen Rechtsextreme vorgeworfen. Ein Richter lehnte ihren Antrag auf Freilassung aus der U-Haft ab.

Ermittlerinnen und Ermittler sollen künftig grenzüberschreitend schneller an digitale Daten kommen – etwa von Cloud- oder Messenger-Diensten: Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium soll dafür den rechtlichen Rahmen schaffen – und so die Strafverfolgung europaweit beschleunigen.

Wird ein Flug annulliert, müssen Airlines den Fluggästen grundsätzlich auch Provisionen erstatten, die bei Buchungen über Vermittler angefallen sind. Laut EuGH-Generalanwalt Rimvydas Norkus gilt das auch dann, wenn die Airline die genaue Höhe der Provision, die der Vermittler erhebt, nicht kennt.