Der sechsjährige Junge Eitan, einziger Überlebender des Seilbahnunglücks vom Lago Maggiore, muss bis zum 12.12.2021 zurück nach Italien gebracht werden. Dies entschied Israels Höchstes Gericht am Montag. Damit lehnte es einen Antrag des israelischen Großvaters des Jungen ab, der das Kind in Israel behalten wollte. Der Mann muss laut der Entscheidung auch Gerichtskosten in Höhe von umgerechnet 7.000 Euro tragen.

Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht erneut verhandelt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag klargestellt und dabei auf eine zuvor ergangene Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verwiesen.

Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz. Sei der Flüchtling im Lauf des Verfahrens volljährig geworden, müssten sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben.

Der Kapitalmarkt der EU soll durch eine zentrale Datenbank mit Informationen über Finanzen und Nachhaltigkeit von Unternehmen stärker zusammenwachsen. Die EU-Kommission schlug ein Gesetzespaket zur Vereinheitlichung der europäischen Finanz- und Kapitalmärkte vor. Durch die Informationsplattform "European Single Access Point" (ESAP) sollen Anleger leichter in der EU investieren können. In der Plattform sollen Informationen über börsennotierte Unternehmen, aber auch kleinere Firmen gelistet werden.

Die EU-Kommission will politische Online-Werbung strenger regulieren und so besser erkennbar machen. Am Donnerstag präsentierte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. "Wahlen dürfen kein Wettbewerb von undurchsichtigen und schmutzigen Methoden sein", sagte sie. Den Plänen zufolge soll politische Werbung etwa auf Facebook künftig als solche gekennzeichnet werden, außerdem soll transparent sein, wer eine Anzeige bezahlt hat.

Das Einblenden von E-Mails ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs ("Inbox-Werbung") ist nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Solche Werbeeinblendungen begründeten eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen könne, dass ein Nutzer durch Anklicken gegen seinen Willen auf die entsprechende Internetseite weitergeleitet wird.

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne dass geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht. Das Erlöschen von Rechts wegen gehe hier über das zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen Erforderliche hinaus, hält der Europäische Gerichtshof fest.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nach der Brüssel IIa-Verordnung präzisiert. Aus seinem Urteil vom 25.11.2021 geht hervor, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann, nach dem sich die örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts richtet.

Ein Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nach einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg habe keine Grundlage, die Rechtmäßigkeit der Ernennung polnischer Verfassungsrichter zu prüfen, urteilte das Gericht am 24.11.2021.

Als Lehre aus der organisierten Migration über Belarus will die EU-Kommission beteiligte Reiseunternehmen künftig einfacher sanktionieren können. "Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament. Es gebe Reisebüros, die vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten.

Rund 43 Jahre lang saß Kevin Strickland unschuldig wegen einer Gewalttat mit drei Toten hinter Gittern – nun hat ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Missouri die Verurteilung des heute 62-jährigen Afroamerikaners aufgehoben und dessen sofortige Freilassung angeordnet. Es gebe klare und überzeugende Beweise, um den Schuldspruch zu annullieren, so das Gericht. Eine Entschädigung erhält Strickland jedoch nicht.

In den USA sind in einem richtungsweisenden Verfahren drei große Apothekenketten schuldig gesprochen worden, durch zu laxe Vergabe von süchtig machenden Arzneimitteln zur Opioid-Krise beigetragen zu haben. Die Jury eines Bundesgerichts in Cleveland kam am Dienstag zu dem Schluss, dass Walmart, CVS und Walgreens den Verkauf von Schmerzmitteln im Bundesstaat Ohio nicht ausreichend kontrolliert haben. Die US-Einzelhändler kündigten Berufung an.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zur Corona-Ausbreitung im österreichischen Skiort Ischgl im Frühjahr 2020 eingestellt. "Es kommt zu keiner Anklage", teilte sie am Mittwoch in Innsbruck mit. Es gebe keine Beweise dafür, "dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte". Ischgl galt im März 2020 auch wegen seiner Après-Ski-Szene als Hotspot der Verbreitung des Virus.

Mehr als 400 Juristen, die nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 verhaftet wurden, sollen eine Entschädigung von der türkischen Regierung bekommen. Die Türkei habe das Menschenrecht der Beschwerdeführer auf Freiheit verletzt und müsse nun 5.000 Euro an jeden einzelnen von ihnen zahlen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 23.11.2021.

Ungarn verstößt bei der Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht: Es sei mit diesem nicht vereinbar, dass der Oberste Gerichtshof Ungarns eine EuGH-Vorlage eines untergeordneten Gerichts für rechtswidrig erklärt, entschied der EuGH. Gegen einen vorlegenden Richter dürfe es auch kein Disziplinarverfahren geben. Dies beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit.

Strafmaßnahmen der EU gegen die radikal-islamische Hamas sind mit EU-Recht vereinbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 23.11.2021 eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kassiert, wonach die Hamas nicht auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen hätte bleiben dürfen.

Ein Gericht im elsässischen Mulhouse hat eine Klage von zwei miteinander verheirateten Männern auf Zahlung einer Geburtsprämie für ihren Sohn, der von einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht worden war, abgewiesen. Die beiden Väter hätten zwar Anspruch auf Kindergeld, aber nicht auf die Geburtsprämie, weil dafür laut Vorschriften bei den Empfängerinnen eine Schwangerschaft erforderlich sei.

Die ungarische Regierung legalisiert die Anmeldung fiktiver Wohnadressen. Dem neuen Gesetz entsprechend können Adressen künftig auch dann angemeldet werden, wenn die Menschen gar nicht die Absicht haben, am angegebenen Ort zu wohnen. Bürgerrechtler und Oppositionelle befürchten, dass nun vor Wahlen Menschen in größerer Zahl in Wahlkreise "umgesiedelt" werden könnten, in denen mit einem knappen Wahlausgang zu rechnen ist.

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat nach den Worten von Behördenchefin Laura Codruta Kövesi bisher fast 2.400 Anzeigen bearbeitet und in mehr als 400 Fällen Ermittlungen eingeleitet. Insgesamt gehe es dabei um einen geschätzten Schaden von über fünf Milliarden Euro zu Lasten der EU-Steuerzahler, sagte die Generalstaatsanwältin am 18.11.2021 bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. 

Die in Deutschland aktuell auf Eis liegende Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona bekräftigte in seinem Schlussantrag mit deutlichen Worten die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist.