Freitag, 25.11.2022
Dänemark: Haft für Raser – geliehener Porsche wird konfisziert und verkauft

Ein Raser muss in Dänemark für eine Spritztour mit einem geliehenen Porsche für 20 Tage ins Gefängnis und verliert für drei Jahre seinen Führerschein. Außerdem wird der Porsche konfisziert und verkauft. Möglich ist das nach einem verschärften Raser-Gesetz. Danach kann die Polizei Autos beschlagnahmen, mit denen besonders rücksichtslos gefahren wurde. Auch dann, wenn das Fahrzeug einem Dritten gehört.

Mehr lesen
Donnerstag, 24.11.2022
Frankreich: Kündigung wegen Abwesenheit bei Firmenpartys unwirksam

Frankreichs Kassationshof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht gekündigt werden kann, weil er an regelmäßigen Firmenpartys nach Dienstschluss mit viel Alkohol und anderen Ausschweifungen nicht teilgenommen hat. Das Pariser Beratungsunternehmen, bei dem der Kläger arbeitete, habe mit seiner "Fun and Pro"-Firmenkultur gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Beschäftigten verstoßen, urteilte das Gericht.

Mehr lesen
Brasiliens Wahlgericht lehnt Anfechtung von Bolsonaros Niederlage ab

Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den Antrag der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf Überprüfung des Wahlergebnisses abgelehnt. Die Liberale Partei (PL) habe keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug vorgelegt, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 4,12 Millionen Euro gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen.

Mehr lesen
Niederländischer Bombenangriff in Afghanistan war unrechtmäßig

Ein Bombenangriff der niederländischen Armee auf ein Wohnhaus in Afghanistan mit vielen Todesopfern war einem niederländischen Gerichtsurteil zufolge unrechtmäßig. Ein Gericht in Den Haag verurteilte den Staat zur Zahlung von Schadenersatz an die Familien der Opfer. Das Gericht gab damit einer Klage von vier Angehörigen statt. Ihnen zufolge waren bei dem Vorfall im Jahr 2007 im Rahmen einer Nato-geführten Mission 20 Menschen getötet worden.

Mehr lesen
Mittwoch, 23.11.2022
Titandioxid-Pulver durch EU-Kommission zu Unrecht als krebserregend eingestuft

Die Europäische Kommission hat zu Unrecht 2019 das Weißpigment Titandioxid in bestimmten Pulverformen als krebserregenden Stoff eingestuft. Das Gericht der Europäischen Union erklärte die Delegierte Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2019 für nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogener Stoff bei Einatmen betrifft. Die Kommission habe einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit und der Anerkennung der Studie begangen, auf der die Einstufung beruhte, und gegen das Kriterium verstoßen, wonach sich diese Einstufung nur auf einen Stoff mit der intrinsischen Eigenschaft, Krebs zu erzeugen, beziehen darf.

Mehr lesen
Schottisches Unabhängigkeitsreferendum nur mit Zustimmung Londons

Ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist in weite Ferne gerückt. Nötig sei dafür die Zustimmung der britischen Regierung, entschied das oberste britische Gericht am Mittwoch in London. "Das schottische Parlament hat nicht die Befugnis, ein Gesetz für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen", sagte der Vorsitzende Richter Robert Reed. Die Zentralregierung lehnt eine zweite Volksabstimmung ab.

Mehr lesen
Dienstag, 22.11.2022
Freier Zugang zum Geldwäscheregister verletzt EU-Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof hat Teile der EU-Geldwäscherichtlinie für ungültig erklärt. Hintergrund ist eine Bestimmung, wonach Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern von Gesellschaften in der EU in allen Fällen für die Öffentlichkeit einsehbar sein müssen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Der damit verbundene Eingriff in die durch die der EU-Grundrechte-Charta gewährleisteten Rechte sei weder auf das absolut Erforderliche beschränkt noch stehe er in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel, entschied der Gerichtshof am 22.11.2022.

Mehr lesen
Keine Abschiebung krebskranken Schmerzpatienten nach Russland

Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht abgeschoben werden, wenn er bei Ausbleiben einer geeigneten Behandlung im Zielland dort der Gefahr einer raschen, erheblichen und unumkehrbaren Zunahme der mit dieser Krankheit verbundenen Schmerzen ausgesetzt wäre. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 22.11.2022 im Fall eines krebskranken russischen Staatsangehörigen entschieden.

Mehr lesen
Aktivlegitimation liegt beim Fluggast - nicht beim Vertragspartner

Der Bundesgerichtshof hat den Streit, wer Ansprüche bei Annullierung von Flügen geltend machen kann, entschieden. Anspruchsinhaber sei der Fluggast – nicht der Vertragspartner des Beförderungsvertrags. Diese Lösung sei sachnäher, da es der Passagier sei, der unmittelbar von der Annullierung betroffen sei und zum Beispiel Betreuungsleistungen benötige. Außerdem entspreche sie dem Wortlaut und der Systematik der Fluggastrechteverordnung.

Mehr lesen
Montag, 21.11.2022
Neues EU-Gesetz soll digitalen Wandel der Behörden beschleunigen

Die EU-Kommission will den digitalen Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigen und die öffentlichen Verwaltungen besser miteinander verknüpfen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag für ein interoperables Europa und eine Mitteilung vorgelegt. Ziel sei der Aufbau eines sicheren grenzüberschreitenden Datenaustauschs und die Vereinbarung gemeinsamer Lösungen wie quelloffene Software, Leitlinien, Checklisten, Rahmen et cetera.

Mehr lesen
"Historisches Urteil": Bald Wahlrecht ab 16 Jahren in Neuseeland?

Nach einem mit Spannung erwarteten Urteil des Obersten Gerichts in Neuseeland könnte das Wahlalter in dem Pazifikstaat bald auf 16 Jahre gesenkt werden. Das derzeit geltende Wahlrecht ab 18 Jahren sei diskriminierend und verletze die Menschenrechte junger Leute, entschied das Gericht heute. Erstritten hat das Urteil eine Gruppe junger Aktivisten namens "Make It 16". Deren Co-Direktorin bezeichnete Urteil als "historisch".

Mehr lesen
Nach Anschlag in Istanbul: Bulgarien nimmt fünf Verdächtige fest

Knapp eine Woche nach dem Attentat in der türkischen Metropole Istanbul mit sechs Toten sind in Bulgarien fünf Personen festgenommen worden. Ihnen wird "Mithilfe für den wahrscheinlichen Ausführer des Terroraktes" vorgeworfen, wie die Sprecherin des bulgarischen Generalstaatsanwalts, Sijka Milewa, am Samstag dem Staatsradio in Sofia mitteilte. Am Freitag hatte ein türkisches Gericht Untersuchungshaft für 17 zuvor festgenommene Menschen angeordnet – einschließlich der Hauptverdächtigen.

Mehr lesen
Neue Ökodesign-Vorgaben für langlebigere Produkte beschlossen

Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich auf neue Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt, damit solche Geräte künftig leichter reparierbar sind. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteeilte, müssen die Hersteller danach bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen und Software-Updates gewährleisten.

Mehr lesen
Sonderermittler für Trump-Untersuchungen eingesetzt

Das US-Justizministerium hat angesichts Trumps erneuter Präsidentschaftsambitionen für die gegen ihn laufenden Untersuchungen einen Sonderermittler eingesetzt. Dabei geht es um geheime Regierungsdokumente, die Trump in seinem Privatanwesen aufbewahrte, und um den Sturm auf das US-Kapitol. Es liege ein "öffentliches Interesse" an der Einsetzung eines Sonderermittlers vor, so US-Justizminister Merrick Garland.

Mehr lesen
Donnerstag, 17.11.2022
EuGH kassiert Beschluss gegen Hilfen für Flughäfen auf Sardinien

Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung der EU-Kommission gegen Millionenhilfen Italiens für Flughäfen in Sardinien und Flüge dorthin für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe bei ihrer Begründung Rechtsfehler gemacht, urteilte der EuGH. Hintergrund ist ein italienisches Regionalgesetz, das vorsieht, den Luftverkehr auf Sardinien zu fördern. Konkret wurden für die Jahre 2010 bis 2013 insgesamt rund 45 Millionen Euro an Hilfen genehmigt.

Mehr lesen
Niederlande: Drei Männer nach Abschuss von Flug MH17 schuldig gesprochen

Ein niederländisches Strafgericht hat drei ehemals hochrangige pro-russische Separatisten wegen des Abschusses des Passagierfluges MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 mit 298 Toten schuldig gesprochen. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen. Das Gericht verkündete das Urteil in Abwesenheit der Angeklagten, das Strafmaß stand zunächst noch aus. Lediglich der nun Freigesprochene hatte sich von Anwälten vertreten lassen.

Mehr lesen
Faeser und Münch für verpflichtende Speicherung von IP-Adressen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BKA-Präsident Holger Münch haben sich nachdrücklich für eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen bei der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Die IP-Adressen seien oftmals der einzige Ansatz, um die Identität der Täter von schwerer Kriminalität überhaupt zu ermitteln, sagte Faeser bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden. Diese Möglichkeit habe der Europäische Gerichtshof auch zugelassen.

Mehr lesen
EuGH präzisiert Pflicht von öffentlichen Auftraggebern zum Schutz von Bieterinformationen

Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss der Schutz der Vertraulichkeit gegen das Transparenzerfordernis abgewogen werden. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass nationale Regeln, die die Publizität aller von Bietern übermittelten Informationen außer Geschäftsgeheimnisse vorschreiben, den Auftraggeber daran hindern könnten, bestimmte Angaben vertraulich zu behandeln. Dies sei mit dem Unionsrecht unvereinbar.

Mehr lesen
Inselstaat will für Klimaschutz den Internationalen Gerichtshof anrufen

Der vom Untergang bedrohte Inselstaat Vanuatu im Südpazifik will im Kampf für mehr Klimaschutz den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen einschalten. Ein Rechtsgutachten solle klären, wer für Versäumnisse haftbar gemacht werden könne, so Außenminister Ralph Regenvanu auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. Nach Angaben Vanuatus unterstützen bereits 80 Staaten das Vorhaben, darunter auch Deutschland. Nun solle sich die UN-Vollversammlung mit dem Plan befassen.

Mehr lesen
Proteste im Iran: Drei weitere Todesurteile gegen Demonstranten

Im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Iran sind drei weitere Demonstranten zum Tode verurteilt worden. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Gegen die Todesurteile könne Berufung eingelegt werden, hieß es weiter. Einem Beschuldigten wird dem Bericht zufolge vorgeworfen, mit seinem Auto Polizisten angegriffen und dabei eine Person getötet zu haben. Ein weiteres Urteil wurde wegen Waffenbesitzes und Brandstiftung verhängt.

Mehr lesen