Donnerstag, 24.6.2021
Kölnerin Örs in Türkei zu Haft verurteilt – Ausreisesperre aufgehoben

Sie wollte nur ihre Mutter in der Haft besuchen – und saß dann selbst mehr als zwei Jahre in der Türkei fest. Nun wurde die Kölnerin Gönül Örs von einem Gericht in Istanbul unter anderem wegen Terrorvorwürfen zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Eine Ausreisesperre gegen die Frau wurde allerdings aufgehoben, wie die Richter am Donnerstag entschieden. Örs befindet sich gegenwärtig noch in der Türkei.

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Rechtsstaatsklausel: Sassoli fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Im Streit um die Rechtsstaatsklausel der Europäischen Union hat Europaparlamentspräsident David Sassoli die EU-Kommission formell zum Handeln aufgefordert. Wie er am Mittwoch in Brüssel sagte, gebe es gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien, die sanktioniert werden sollten. Mit seinem Brief startete Sassoli wie vom Parlament gefordert das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission.

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USA: Erstes Urteil nach Angriff auf das Kapitol

Mehr als fünf Monate nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump gibt es ein erstes Gerichtsurteil gegen eine Beteiligte. Ein Bundesrichter in Washington verhängte am 23.06.2021 eine Bewährungsstrafe von drei Jahren gegen eine 49-Jährige aus dem Bundesstaat Indiana, wie US-Medien berichteten. Zudem müsse die Frau 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und 500 Dollar Schadenersatz zahlen.

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Mittwoch, 23.6.2021
Deutschland fordert Vorgehen gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität

Gemeinsam mit anderen EU-Ländern hat Deutschland ein entschlossenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität gefordert. Das Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle eine deutliche Diskriminierung von Menschen dar, die lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell oder queer (LGBTIQ) seien, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung.

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Dienstag, 22.6.2021
EGMR bestätigt Recht auf Vergessen im Online-Zeitungsarchiv

Die Forderung, den Namen eines Unfallfahrers im Online-Archiv einer belgischen Zeitung unkenntlich zu machen, verstößt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge nicht gegen die Meinungsfreiheit. Konkret ging es in dem Rechtsstreit um einen Artikel von “Le Soir“ über einen tödlichen Unfall im Jahr 1994. Der damalige Unfallfahrer hatte in Belgien erfolgreich seine Anonymisierung in dem Artikel eingeklagt, dagegen war der Chefredakteur der Zeitung vorgegangen.

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Freier Zugang zur Verkehrssünderkartei in Lettland unionsrechtswidrig

Die lettische Regelung, nach der die Straßenverkehrsbehörden verpflichtet sind, die Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, verstößt gegen das europäische Datenschutzrecht. Es sei nicht erwiesen, dass die Regelung zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beitrage und ein Interesse an der Datenveröffentlichung begründe, so der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Nach altem Recht grundsätzlich keine Haftung von Youtube für illegale Uploads

Der Europäische Gerichtshof hat in zwei noch nach altem Recht zu beurteilenden Fällen von illegalen Uploads auf Plattformen wie YouTube entschieden, dass diese nicht für Urheberrechtsverletzungen haften, außer bei Kenntnis der illegalen Inhalte und fehlender unverzüglicher Löschung und Sperrung. Die neue, in Deutschland durch die Anfang Juni in Kraft getretene Urheberrechtsnovelle umgesetzte Urheberrechtsrichtlinie 2019/790/EU fand hier noch keine Anwendung.

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Montag, 21.6.2021
Türkisches Verfassungsgericht nimmt Verbotsklage gegen HDP an

Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP eröffnet. Das Gericht in Ankara nahm am Montag einstimmig eine Anfang Juni eingereichte Klage des Generalstaatsanwalts an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Der Partei wird darin unter anderem Separatismus vorgeworfen. HDP-Co-Chef Mithat Sancar sprach von einer "politischen Kampagne" gegen seine Partei.

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AstraZeneca zu Lieferung von 50 Millionen Impfdosen an EU verurteilt

Ein belgisches Gericht wirft AstraZeneca schwere Versäumnisse bei der Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber der EU vor. Wie die EU-Kommission meldet, hat das Gericht erster Instanz in Brüssel das Unternehmen am Freitag zur Lieferung von 50 Millionen Dosen seines Impfstoffes innerhalb eines bestimmten Zeitplans verpflichtet. Gleichwohl sieht auch AstraZeneca sich als Gewinner in dem Rechtsstreit, weil die meisten Pflichten bereits erfüllt seien.

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Freitag, 18.6.2021
Italienischer Ex-Minister scheitert nach Mandatsverlust vor EGMR

Der ehemalige italienische Minister Giancarlo Galan ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Klage gegen den Verlust seines Abgeordnetenmandats gescheitert. Das Gericht erklärte seinen Antrag für unzulässig. Galan war in einem Korruptionsskandal verurteilt worden. Das Parlament hatte ihm daraufhin das Mandat entzogen. Ihm wurde zeitweise auch untersagt, sich zur Wahl zu stellen. Galan sah darin eine Verletzung seiner Rechte.

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Donnerstag, 17.6.2021
Pfand für Flaschen und Gläser bereitet BGH-Richtern Kopfzerbrechen

Auf Getränkeflaschen wird meist ein Pfand fällig – aber ist das im Werbeprospekt im Preis schon mit drin oder kommt es noch extra dazu? Bisher weisen viele Händler das Pfand separat aus. Die Richter des Bundesgerichtshofs bezweifeln allerdings, dass das seine Richtigkeit hat, wie sich in einer Verhandlung am Donnerstag herausstellte.

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EuGH stärkt Schutz von Urheberrechten bei Online-Tauschbörsen

Das Teilen von Segmenten einer Datei, die ein geschütztes Werk enthält, in einem Torrent-Peer-to-Peer-Netz stellt eine "öffentliche Zugänglichmachung" im Sinn der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der zugleich auch weitere bedeutsame Fragen zur Herausgabe von Nutzerdaten und zur systematischen Speicherung von IP-Adressen geklärt hat.

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AfD-Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufonds gescheitert

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein weiterer Eilantrag, diesmal der AfD-Bundestagsfraktion, gegen den EU-Wiederaufbaufonds gescheitert. Das Gericht verwarf den Antrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig. Die AfD-Fraktion hatte verhindern wollen, dass der Bundespräsident das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ausfertigt, unterschreibt und verkündet.

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Mittwoch, 16.6.2021
Personalgestellung von Schutzzweck der Leiharbeitsrichtlinie erfasst?

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie vorgelegt. Zum einen soll der EuGH klären, ob die Personalgestellung im Sinne von § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Falls ja, möchte das BAG wissen, ob die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme wie die in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG geregelte zulässt.

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Brite Khan als neuer Chefankläger des Weltstrafgerichts vereidigt

Der britische Jurist Karim Asad Ahmad Khan ist als neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes vereidigt worden. Er werde sein Amt "ehrenhaft, treu, unparteiisch und gewissenhaft" ausüben, versprach Khan am Mittwoch vor den Richtern in Den Haag. Die Vertreter der 123 Vertragsstaaten des Gerichtes hatten Khan im Februar gewählt. Der 51-Jährige ist Nachfolger von Fatou Bensouda (60), die nach neun Jahren das Amt abgeben muss.

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Dienstag, 15.6.2021
Türkei für Entlassung einer Putzfrau wegen Facebook-Likes verurteilt

Die Türkei hat mit der Entlassung einer Putzfrau des Bildungsministeriums wegen mehrerer Facebook-Likes gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 15.06.2021 urteilte, haben die türkischen Behörden keine ausreichenden und relevanten Gründe für die fristlose Kündigung der Vertragsarbeiterin gegeben. Die Türkei muss der Frau nun 2.000 Euro zahlen.

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Kein Behördenversagen bei Kindesmord in Österreich

Im Fall eines von seinem Vater ermordeten Jungen in Österreich sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kein Versagen der Behörden. Eine reelle und unmittelbare Gefahr eines Angriffs auf das Leben der Kinder der Familie sei nicht erkennbar gewesen, urteilte das Straßburger Gericht am 15.06.2021. Es habe deshalb keine Pflicht der Behörden gegeben, weitere Maßnahmen zu treffen. Das Recht auf Leben sei von den Behörden nicht verletzt worden.

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Belgische Behörden können gegen DS-GVO-Verstöße von Facebook in Irland vorgehen

Nationale Datenschutzbehörden können in Ausnahmefällen gegen DS-GVO-Verstöße von Unternehmen vorgehen, auch wenn deren Hauptsitz in einem anderen Land liegt. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zuungunsten von Facebook hervor. Hintergrund ist ein Verfahren aus Belgien. 

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Flüchtlingsstatus für Palästinenser aus Hilfsgebiet?

Wer als staatenloser Palästinenser freiwillig ein Schutzgebiet der Vereinten Nationen verlässt, wird in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht wollte die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen, ohne zu wissen, warum genau der Mann das Hilfsgebiet in Syrien verlassen hatte. Nur wenn die UNRWA in Syrien nicht in der Lage gewesen sei, ihm während des Krieges zumutbare Lebensverhältnisse zu gewähren und ihn zu schützen, könne etwas anderes gelten.

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Montag, 14.6.2021
Brandstifter von Moria zu zehn Jahren Haft verurteilt

Neun Monate nach dem spektakulären Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat ein Gericht vier Migranten wegen Brandstiftung zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Die vier Männer aus Afghanistan legten am Samstag gegen das Urteil umgehend Berufung ein, wie der staatliche griechische Rundfunk berichtete. Dies hat aber keine aufschiebende Wirkung.

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