Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz soll maßgeblich Einfluss auf die Besetzung von Posten bei der Staatsholding Öbag genommen haben. Dies sagte ein wichtiger Zeuge in dem gegen Kurz geführten Prozess wegen des Verdachts der Falschaussage aus.

Mehrere Jahre nach dem umstrittenen Entzug der Teilautonomie des indischen Kaschmir-Gebiets hat das höchste Gericht des Landes die Aberkennung des Sonderstatus bestätigt, der der Himalaya-Region eine eigene Verfassung und weitgehende politische Kompetenzen gegeben hatte.

Die Europäische Staatsanwaltschaft, die Straftaten gegen den EU-Haushalt verfolgt, rechnet für 2023 mit einer Verdoppelung der Ermittlungsverfahren. Ein Grund dafür sei die zunehmende Bekanntheit der noch jungen Behörde, die grenzüberschreitend in 22 EU-Staaten tätig ist.

Der türkische Justizminister hat dem EGMR im Fall des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala Politisierung vorgeworfen. Kavala sitzt seit sechs Jahren im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten im Gefängnis.

Die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten, der einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Darin liegt laut EuGH keine Altersdiskriminierung – denn es gehe um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung. 

Egal ob beim Mietvertrag, dem Handyanbieter oder dem Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Eintrag hat man oft wenig Chancen. Nun hat der EuGH klargestellt, dass sowohl das "Scoring" als auch die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung gegen die DS-GVO verstoßen.

Eine Gesetzesänderung in Groß-Britannien soll den Weg ebnen, Ruanda zum sicheren Drittstaat zu erklären - ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Nun trat der für Migration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurück. Dem Abgeordneten, der eigentlich als Vertrauter von Premier Sunak gilt, ging der Gesetzentwurf nicht weit genug.

In einer Pandemiesituation darf ein Mitgliedstaat bestimmte Maßnahmen wie Reiseverbote, Screeningtests oder Quarantäne anordnen. Entsprechende Vorschriften müssen jedoch begründet, klar, präzise, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein, entschied heute der EuGH.

Der EuGH hat in zwei Fällen die Voraussetzungen präzisiert, unter denen nationale Aufsichtsbehörden eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängen können. Das Gericht hat dabei klargestellt, dass nur schuldhafte Verstöße geahndet werden können, geht aber von einem weiten Verständnis zurechenbaren Handelns aus.

Der Hersteller des Produkts "Focus-Kapseln" darf nicht mehr damit werben, dass sie zu besserer Konzentrations- und Leistungsfähigkeit führen. Laut LG Berlin verstoßen diese nicht nachgewiesenen gesundheitsbezogenen Behauptungen gegen die Health-Claims-Verordnung.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) moniert, dass die Polizei sensible Daten wie Sprache, Hautfarbe oder Herkunft nicht ausreichend schützt. Dies berge das Risiko rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung. Das DIMR fordert daher präzisere gesetzliche Vorgaben.

Eine Zeit lang galt Sandra Day O'Connor als eine der mächtigsten Frauen der USA. Jetzt ist die erste Frau am US-Supreme Court mit 93 Jahren gestorben. Wie der Gerichtshof mitteilt, erlag sie am Freitag (Ortszeit) den Komplikationen einer fortgeschrittenen Demenz und einer Atemwegserkrankung.

Der Fußball-Weltverband FIFA hat im Rechtsstreit um die Regularien für Spielerberater und Transfers einen Rückschlag erlitten. Ein Schiedsgericht in London entschied zugunsten einer Gruppe von Beratern und Firmen. Dies bestätigte die FIFA laut Nachrichtenagentur AP am Donnerstag.

Ein Mitgliedstaat muss einen Asylbewerber laut EuGH erneut anhören und ihm Info-Material aushändigen, auch wenn ein anderes EU-Land dies bereits bei einem ersten Asylantrag getan hat. Das Gericht entschied außerdem, dass die Gefahr einer Abschiebung bei einer Überstellungsentscheidung nicht berücksichtigt werden muss.

Journalisten und Aktivisten sollen in der EU künftig besser gegen Klagen geschützt werden, die sie in ihrer Arbeit behindern. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich auf strengere Regeln gegen sogenannte Slapp-Klagen.

Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt. Medienberichten zufolge wurde entschieden, "die internationale öffentliche LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten".

Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti hat im Prozess um einen mutmaßlichen Interessenkonflikt einen Sieg errungen und damit wohl seinen Posten gerettet. Der Gerichtshof der Republik sprach ihn im gefüllten Pariser Gerichtssaal vom Vorwurf der illegalen Interessennahme frei.

Im März wurde Alex Murdaugh in einem Aufsehen erregenden Prozess wegen Doppelmordes an seiner Ehefrau und seinem Sohn zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat ein Gericht im US-Bundesstaat South Carolina gegen ihn wegen etlicher Finanzdelikte eine weitere Haftstrafe von 27 Jahren verhängt.