Freitag, 14.6.2024
Gesichtserkennung: US-Firma will Kläger mit Aktienanteil entschädigen
Die Firma Clearview AI saugte Fotos aus Online-Plattformen für eine riesige Gesichts-Datenbank ein. US-Bürger klagten dagegen. Das Unternehmen will die Datenschutz-Klage jetzt mit einem ungewöhnlichen Angebot loswerden: Die Kläger sollen einen Anteil von 23% bekommen. Mehr lesen
Donnerstag, 13.6.2024
Supermarkt außer Reichweite: Einreise durfte während Corona verwehrt werden

Ein Franzose, der in Deutschland einkaufen gehen wollte, durfte an der Grenze abgewiesen werden. Das BVerwG hielt die Einreiseverweigerung als Corona-Maßnahme für verhältnismäßig.

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Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser gestärkt

Staatenlose Palästinenser, die beim UNRWA-Hilfswerk registriert sind, sind grundsätzlich als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn das Hilfswerk im betreffenden Gebiet menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Mindestmaß an Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann. Das hat der EuGH entschieden.

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EU-Freizügigkeit: Zwei Aufenthaltstitel können nebeneinander bestehen

Ein türkischer Vater behält sein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit, auch wenn er einen zweiten Aufenthaltstitel für die EU erlangt. Das BVerwG hat entschieden, dass beide Titel nebeneinander bestehen können.

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Ungarns Asylpolitik: EuGH verhängt 200 Millionen Euro Strafe

Ungarn hatte wiederholt gegen europäisches Asylrecht verstoßen. Weil das Land EuGH-Urteile dazu ignoriert habe, muss es nun 200 Millionen Euro Strafe zahlen, entschied wiederum der EuGH. Richtig teuer wird zudem das Trödeln bei der Umsetzung: eine Million Euro Zwangsgeld werden pro Verzugstag fällig.

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Mittwoch, 12.6.2024
Gericht spricht Uniper Recht auf Milliarden-Schadenersatz zu
Im Streit zwischen dem verstaatlichten Energiekonzern Uniper und dem russischen Erdgaslieferanten Gazprom um ausbleibende Gaslieferungen hat ein Schiedsgericht Uniper mehr als 13 Milliarden Euro Schadensersatz zugesprochen. Wie Uniper am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte, erlaubte das Gericht auch die Kündigung der Gaslieferverträge. Mehr lesen
Markenrecht: FitX darf Marke "Tour de X" weiter nutzen

Das EuG hat die Klage der Société du Tour de France gegen die Eintragung der Marke "Tour de X" abgewiesen. Damit darf die deutsche Fitnessstudio-Kette FitX die Marke weiter für Sportartikel und sportliche Aktivitäten verwenden.

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Dienstag, 11.6.2024
Telekom gewinnt Streit um Zinsen gegen EU-Kommission

Wenn die EU-Kommission eine Geldbuße verhängt und sich später herausstellt, dass dies nicht rechtens war, muss sie den Betrag erstatten. Tut sie das nicht sofort, hat das sanktionierte Unternehmen bis zur Rückzahlung Anspruch auf Zinsen, bestätigt der EuGH.

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Justizbarometer der Kommission: Deutschlands Justiz steht im EU-Vergleich gut da

Das jährliche Justizbarometer vergleicht die Justizsysteme der EU-Staaten. Deutschland schneidet besonders gut beim Verbraucherschutz ab. Bei der Digitalisierung ist in ganz Europa noch Luft nach oben.

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Kein Stopp für deutsche Waffenlieferungen an Israel

Antragstellersteller aus Palästina sind mit dem Versuch gescheitert, deutsche Waffenlieferungen an Israel im Eilverfahren zu stoppen. Ob Deutschland mit den Lieferungen gegen Völkerrecht verstoße, lasse sich nicht prognostizieren, so das VG Berlin.

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Freitag, 7.6.2024
Serie "Rentierbaby": Frau verklagt Netflix auf 170 Millionen Dollar
Die Serie "Rentierbaby" erzählt von einem Mann, der von einer Stalkerin verfolgt wird. Dem Streamingdienst Netflix bringt das Projekt nun die Klage einer Britin ein, die sich darin wiedererkennt. Sie verlangt 170 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) aufgrund von "seelischer Qual, Verlust der Lebensfreude und Verlust von Einkommen". Mehr lesen
Donnerstag, 6.6.2024
Ryanair scheitert mit Klage gegen Corona-Unternehmenshilfen in Spanien

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair ist mit ihrem Versuch gescheitert, eine spanische Beihilferegelung zur Stützung der Zahlungsfähigkeit strategisch bedeutender spanischer Unternehmen zu kippen. Nach dem EuG hat jetzt auch der EuGH die Regelung als nicht-diskriminierend bestätigt.

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Vergabeverfahren: Rechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu
Ein Bieter, der rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde, kann wegen des Verlusts einer Chance Schadensersatz verlangen. Laut EuGH darf dies nicht durch eine nationale Regelung oder Praxis ausgeschlossen werden. Mehr lesen
KI-Training mit Nutzerdaten: Datenschützer legen Beschwerde gegen Meta ein

Der Meta-Konzern, zu dem Facebook und Instagram gehören, will seine KI-Modelle künftig mit Nutzer-Beiträgen trainieren. Doch Datenschützern geht das zu weit. Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat sich an elf europäische Länder gewandt, um Metas Vorhaben noch zu stoppen.

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Mittwoch, 5.6.2024
Unzulässige Bedingungen in Abschiebehaftanstalt

Die Unterbringung eines Ausländers in Abschiebehaft mit täglichen Einschlusszeiten von 19.00 Uhr bis 9.00 Uhr sowie Besuchszeit von vier Stunden im Monat ist rechtswidrig. Dem BGH zufolge sind derartige Einschränkungen nicht notwendig, um die Ausreise zu gewährleisten.

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Dienstag, 4.6.2024
Suizidgefahr: Gericht muss über Auslieferung in Türkei neu entscheiden

Das OLG Braunschweig muss neu darüber entscheiden, ob ein suizidgefährdeter Türke zur Vollstreckung einer Haftstrafe in die Türkei ausgeliefert werden darf. Laut BVerfG wurde der Mann in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, da das OLG seinen Aufklärungspflichten nicht genügt habe.

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Palästina will sich Völkermord-Klage gegen Israel anschließen
Palästina will sich Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anschließen. Das Außenministerium habe die Beteiligung beantragt, teilte das Gericht in Den Haag mit. Mehrere weitere Länder wollen sich ebenfalls an der Klage beteiligen. Mehr lesen
Montag, 3.6.2024
Georgien setzt Gesetz gegen Auslandseinfluss in Kraft

In Georgien wird gegen massive Proteste das "Transparenzgesetz" in Kraft gesetzt. Anstelle von Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die sich weigerte, unterschrieb Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili das Gesetz. Am Dienstag soll es im Gesetzblatt der Ex-Sowjetrepublik verkündet werden.

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Chile schließt sich Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel an

Chile will sich der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH in Den Haag anschließen. Südafrika hatte bereits im Dezember die Klage eingereicht und Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Streifen die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen.

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Vor der Europawahl: „Es gibt kein ultimatives Instrument gegen Angriffe auf die Demokratie“

Vor den Wahlen in den Mitgliedstaaten blicken viele beunruhigt auf die wachsende Zustimmung für nationalistische und europa-skeptische Positionen. Prof. Dr. Armin von Bogdandy hält die europäische Demokratie für widerstandsfähiger, als viele Kritiker es ihr zutrauen.

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