Dienstag, 23.2.2021
Erstes OLG bestätigt: Rechtswahlklausel von Ryanair unwirksam

Die Wirksamkeit der Rechtswahlklausel von Ryanair, nach der auf den Vertrag zwischen der Fluggesellschaft und ihrem Fluggast irisches Recht anwendbar sein soll, ist seit Jahren Streitthema in Klagen rund um die Erstattung von Teilbeträgen für nicht angetretene Flüge. Zum ersten Mal hat mit dem Oberlandesgericht Köln ein Obergericht die Rechtswahlabrede für unwirksam erklärt. Sie verstoße gegen die EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.

Mehr lesen
Freitag, 4.12.2020
Ryanair kann sich nicht auf Gerichtsstandklausel für Irland berufen
Die Fluggesellschaft Ryanair kann der Inkassogesellschaft DelayFix (vorher: Passenger Rights), die im Klageweg Ausgleichszahlungen aus abgetretenem Recht für einen annullierten Flug von Mailand nach Warschau vor einem polnischen Gericht geltend macht, nicht entgegenhalten, dass zwischen Ryanair und dem Fluggast per Gerichtsstandklausel irisches Recht für anwendbar erklärt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof am 18.11.2020 entschieden. Mehr lesen
Montag, 30.11.2020
Rechtswahlklausel von Ryanair zugunsten irischen Rechts unwirksam
In den letzten Jahren war die Rechtswahlklausel von Ryanair zugunsten irischen Rechts in ihren AGB immer wieder Streitthema in Klagen rund um die Erstattung von Teilbeträgen für nicht angetretene Flüge. In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen deutscher Landgerichte ergangen, die diese Klausel für rechtswidrig erklärt haben, weil sie suggeriere, dass irisches Recht der Anwendung der Fluggastrechteverordnung vorgehe. Mehr lesen
Freitag, 27.11.2020
Standesamtliche Eheauflösung in Italien: EuGH-Vorlage zu Eheregistereintragung

Ist eine in Italien durch Bescheid des Standesamts aufgelöste Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren der Berliner Landesjustizverwaltung im Eheregister einzutragen? Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof eine klare Auffassung, hat sie aber gleichwohl am 28.10.2020 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Mehr lesen
Freitag, 13.11.2020
Georg Nolte wird Richter am Internationalen Gerichtshof

Der Deutsche Georg Nolte ist als Richter an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewählt worden. Zusammen mit Nolte wurden Yuji Iwasawa aus Japan, Julia Sebutinde aus Uganda, Peter Tomka aus der Slowakei und Hanqin Xue aus China am 12.11.2020 von der UN-Vollversammlung in New York gewählt. Ihre jeweils neun Jahre langen Amtszeiten beginnen im Februar 2021.

Mehr lesen
Freitag, 14.8.2020
Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit 16-jähriger Ehefrau

Bei der Aufhebung einer Auslandsehe, bei der ein Ehegatte zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, hat ein Gericht ein eingeschränktes Ermessen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden. Gebietet der Minderjährigenschutz die Aufhebung nicht, sondern sprechen gewichtige Umstände dagegen, kann davon abgesehen werden.

Mehr lesen
Mittwoch, 22.7.2020

Die Anerkennung einer texanischen Erwachsenenadoption in Adelskreisen hat jetzt den Bundesgerichtshof beschäftigt. Zur Klärung, ob hier das deutsche Adoptionsrecht umgangen werden sollte, hat er den Fall an das Kammergericht zurückverwiesen. Mit dem Beschluss vom 27.05.2020 stärkte das oberste Zivilgericht die Verfahrensrechte der leiblichen Kinder bei Auslandsadoptionen.

Mehr lesen
Dienstag, 21.7.2020
US-Berufungsgericht mildert Glyphosat-Urteil gegen Bayer stark ab

Im Berufungsverfahren im ersten US-Prozess um angeblich krebserregende Unkrautvernichter mit dem Wirkstoff Glyphosat ist die Strafe für den Bayer-Konzern drastisch reduziert worden. Das zuständige Gericht in San Francisco senkte den Schadens- und Strafschadensersatz, den das Unternehmen dem Krebs-Opfer Dewayne Johnson zahlen muss, am 20.07.2020 von ursprünglich 289 Millionen auf 20,5 Millionen Dollar (17,9 Millionen Euro).

Mehr lesen
Mittwoch, 6.5.2020
BGH: Ermittlung ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter

ZPO § 293

1. Der Tatrichter hat das ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln (§ 293 ZPO). Dabei hat der deutsche Richter das ausländische Recht so anzuwenden, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet. Wie der Tatrichter sich diese Kenntnis verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen.

2. Im Allgemeinen werden die Grenzen der Ermessensausübung des Tatrichters durch die jeweiligen Umstände des Einzelfalles gezogen. An die Ermittlungspflicht werden umso höhere Anforderungen zu stellen sein, je komplexer oder je fremder im Vergleich zum eigenen das anzuwendende Recht ist. Von Einfluss auf das Ermittlungsermessen können auch Vortrag und sonstige Beiträge – etwa Privatgutachten – der Parteien sein. Tragen die Parteien eine bestimmte ausländische Rechtspraxis detailliert und kontrovers vor, wird der Richter regelmäßig umfassendere Ausführungen zur Rechtslage zu machen – gegebenenfalls sämtliche ihm zugänglichen Erkenntnismittel zu erschöpfen – haben, als wenn der Vortrag der Parteien zu dem Inhalt des ausländischen Rechts übereinstimmt oder sie zu dem Inhalt dieses Rechts nicht Stellung nehmen, obwohl sie dessen Anwendbarkeit kennen oder mit ihr rechnen. (Leitsätze des Bearbeiters)

BGH, Urteil vom 18.03.2020 - IV ZR 62/19, BeckRS 2020, 5998

Mehr lesen
Donnerstag, 2.4.2020
EuGH-Generalanwalt: Vom Abgasskandal betroffene Kfz-Käufer dürfen Hersteller am Ort des Kaufes verklagen

Ein Unternehmen kann von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden, in dem die Käufer die Fahrzeuge gekauft haben. Dies hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal entschieden (Schlussanträge vom 02.04.2020, Az.: C-343/19).

Mehr lesen
Mittwoch, 28.8.2019
Österreich: OLG Innsbruck sieht Mitschuld des Opfers an tödlicher Kuhattacke

Fünf Jahre nach der tödlichen Kuh-Attacke auf eine 45-jährige deutsche Wanderin hat das Oberlandesgericht Innsbruck das Urteil der Vorinstanz teilweise korrigiert. Den Landwirt treffe nicht die volle Schuld, vielmehr trage das Opfer eine hälftige Mitschuld, erklärte Wigbert Zimmermann, OLG-Vizepräsident am 27.08.2019 bei einer Pressekonferenz. Das OLG hat eine außerordentliche Revision zum Obersten Gerichtshof zugelassen.

Mehr lesen
Mittwoch, 26.6.2019
BGH präzisiert Voraussetzungen für Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. Er hält fest, dass es zwar nicht Aufgabe eines Zivilgerichts sei, die Ursachen eines Unfalls von Amts wegen aufzuklären. Wenn ein Kläger einen hinreichend konkreten Sachverhalt vorträgt, müsse das Gericht aber den Inhalt der dafür maßgeblichen in- und ausländischen Vorschriften in eigener Zuständigkeit ermitteln (Urteil vom 25.06.2019, Az.: X ZR 166/18).

Mehr lesen
Mittwoch, 22.5.2019
Fabrikbrand in Pakistan: OLG Hamm hält Schmerzensgeldansprüche gegen Textildiscounter Kik für verjährt

Auch das Oberlandesgericht Hamm hält nach einem Fabrikbrand in Pakistan von vier pakistanischen Klägern gegen den Textildiscounter Kik geltend gemachte Schmerzensgeldansprüche für verjährt. Es hat deshalb mit Beschluss vom 21.05.2019 ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen (Az.: 9 U 44/19). 

Mehr lesen
Mittwoch, 27.3.2019
EU-Parlament befürwortet Einführung von EU-Verbandsklagen

In Konflikten mit Unternehmen sollen europäische Verbraucher nach dem Willen des EU-Parlaments künftig leichter an Schadenersatz kommen. Auf eine entsprechende Position einigten sich die Europaabgeordneten am 26.03.2019 in Straßburg mit großer Mehrheit. Sie fordern, dass EU-Bürgern in Fällen mit vielen Geschädigten künftig die Möglichkeit zu Verbandsklagen offensteht. Damit soll der Flickenteppich verschiedener Regeln in der EU beendet werden. Den Vorschlägen zufolge könnten künftig gemeinnützige Organisationen wie Verbraucherverbände versuchen, die Anliegen der Verbraucher vor Gericht durchzusetzen.

Mehr lesen
Freitag, 11.1.2019
LG Dortmund: Klage gegen Kik nach Fabrikbrand in Pakistan wegen Verjährung abgewiesen

Sechs Jahre nach dem verheerenden Brand in einer Textilfabrik in Pakistan mit 258 Toten hat das Dortmunder Landgericht die Schmerzensgeldklage von vier Pakistanern gegen den Textildiscounter Kik abgewiesen. Etwaige Ansprüche seien verjährt, entschieden die Richter am 10.01.2019. Nach dem für diesen Fall maßgeblichen pakistanischen Recht hätten die Forderungen spätestens zwei Jahre nach dem Feuer angemeldet werden müssen. Ein freiwilliger Verjährungsverzicht, wie Kik ihn während der außergerichtlichen Verhandlungen unterzeichnet hatte, sei "grundsätzlich unzulässig", so die Richterin in ihrer Entscheidung (Az.: 7 O 95/15).

Mehr lesen
Freitag, 14.12.2018
OLG Frankfurt am Main: Ausländische Airline muss nach Flug-Stornierung schon gezahlte Steuern und Gebühren nicht rückerstatten

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist, wonach es zulässig ist, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.12.2018 (Az.: 16 U 15/18, nicht rechtskräftig) entschieden.

Mehr lesen
Freitag, 5.10.2018
EuGH zum Gegenstand des Verfahrens im Sinne der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Die Klage eines Gläubigers zur Wahrung seiner Interessen bei der Vollstreckung von Leistungen aus einem Vertrag über Bauleistungen kann in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem diese Leistungen gemäß dem Vertrag erbracht wurden. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018 hervor. Wie der EuGH in seiner Entscheidung betont, bilden bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verfügungshandlung, die sein Schuldner unter Missachtung seiner Ansprüche getroffen hat, "ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens" im Sinne der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Az.: C-337/17).

Mehr lesen
Freitag, 14.9.2018
Deutscher Ilhami A. in Türkei zu Haftstrafe verurteilt

Der Deutsche Ilhami A. ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda zu einer Haftstrafe von drei Jahren und eineinhalb Monaten verurteilt worden. Sein Anwalt Ercan Yildirim bestätigte am 14.09.2018 entsprechende Berichte des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung.

Mehr lesen
Dienstag, 4.9.2018
Standortfaktor Justiz: Deutschland will mehr Verantwortung bei internationaler Streitschlichtung zwischen Unternehmen

Mit Blick auf eine durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bedingte Schwerpunktverlagerung des Standorts für internationale Streitschlichtungen zwischen Unternehmen könnte Deutschland eine mögliche Alternative darstellen. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutieren derzeit in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen.

Mehr lesen
Mittwoch, 22.8.2018
BGH lehnt Vollstreckbarerklärung gegen ZDF ergangenen polnischen Urteils ab

Ein ausländisches Gerichtsurteil kann nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden, wenn damit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils abgelehnt, mit dem das ZDF zur Veröffentlichung einer Entschuldigung wegen der Bezeichnung der Lager Majdanek und Auschwitz als "polnische Vernichtungslager" verpflichtet worden war (Beschluss vom 19.07.2018, Az.: IX ZB 10/18).

Mehr lesen