Mittwoch, 1.11.2023
Tesla überzeugt kalifornische Geschworene in "Autopilot"-Prozess

Im Jahr 2019 kam ein Tesla plötzlich von einem Highway ab, prallte gegen einen Baum und fing Feuer. Der Fahrer starb. Seine Verlobte macht dafür das "Autopilot"-System in dem Wagen verantwortlich.

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Montag, 20.3.2023
Russischer Autobauer Gaz verklagt VW auf hohe Abfindung

Ein Gericht in Nischni Nowgorod hat auf eine Klage des früheren russischen VW-Partners Gaz das Vermögen des Wolfsburger Automobilkonzerns in Russland beschlagnahmt. Gaz habe vor Gericht beantragt, die Kündigung des Montagevertrags für nichtig zu erklären und VW zu einer Vertragsstrafe von 15,6 Milliarden Rubel (190 Millionen Euro) zu verurteilen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Gerichtsakte.

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Mittwoch, 1.3.2023
Millionenschwere Sammelklage im Fall Ischgl eingebracht

Im Fall der Corona-Infektionen im österreichischen Ischgl hat der Verbraucherschutzverein (VSV) beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte eingebracht. Nach Angaben des Vereins vom Mittwoch hat die Klage gegen die Republik Österreich und das Land Tirol einen Streitwert von fast 3,4 Millionen Euro. Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadenersatz läuft laut VSV in den nächsten Tagen ab.

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Mittwoch, 23.11.2022
Keine Prozesskostensicherheit von Klägern aus Großbritannien nach dem Brexit

Kläger aus dem Vereinigten Königreich sind auch nach dem Brexit von der Leistung einer Prozesskostensicherheit befreit, weil Großbritannien schon 1969 dem Europäischen Niederlassungsabkommen vom 13.12.1955 beigetreten ist. Der Bundesgerichtshof hat den Antrag eines Verlags, der von seinem Gegner mit zumindest früherem Wohnsitz auf den britischen Inseln eine Prozesskostensicherheit verlangte, abgelehnt. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt und der Antrag sei auch zu spät gestellt worden.

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Montag, 28.2.2022
Keine Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels bei fiktiver Zustellung

Ein fiktiv zugestellter Unterhaltstitels aus dem Ausland ist nur vollstreckbar, wenn die Verteidigungsrechte des Schuldners tatsächlich gewahrt wurden. Diese ist laut Bundesgerichtshof nur dann der Fall, wenn er vom Gerichtsverfahren benachrichtigt wurde und seine Rechte geltend machen konnte. Schwerwiegende Mängel bei der Zustellung deuteten hingegen auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs hin.

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Dienstag, 8.2.2022
Internationale Zuständigkeit bei gemeinsamer Buchung von Hin- und Rückflug

Bei einer Flugreise mit vereinbartem Hin- und Rückflug befindet sich der Gerichtsstand am Abgangsort. Laut Bundesgerichtshof ist dabei von einer einheitlichen Leistung regelmäßig dann auszugehen, wenn beide Flüge gleichzeitig gebucht werden, ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird und es eine einheitliche Buchungsbestätigung gibt. Eine Auftrennung in einzelne Beförderungsvorgänge finde dagegen nicht statt.

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Dienstag, 25.1.2022
Staudamm-Bruch in Brasilien: Münchener Prozess gegen TÜV Süd geht weiter

Der Prozess gegen den TÜV Süd nach der Staudamm-Katastrophe im brasilianischen Brumadinho Anfang 2019 geht nicht wie geplant bald zu Ende: Das Landgericht München I hat den für den 01.02.2022 festgesetzten Verkündungstermin aufgehoben und den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung angeordnet. “Hintergrund ist, dass die Klage um weitere 1.163 Klägerinnen und Kläger auf insgesamt 1.170 Klageparteien erweitert worden ist“, teilte das Gericht heute mit.

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Dienstag, 14.12.2021
Supreme Court zeigt Interesse an Bayers Glyphosat-Fall

Mit dem über 60 Milliarden Dollar schweren Kauf des US-Saatgutriesen Monsanto hat sich der Chemiekonzern Bayer auch teure Rechtsstreitigkeiten in den USA ins Haus geholt. Jetzt können sich die Leverkusener im Glyphosat-Streit Hoffnung machen, dass der Supreme Court einen wegweisenden Fall zur Überprüfung annehmen wird. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht, will das höchste US-Gericht die Meinung der US-Regierung zu dem Fall einholen.

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Donnerstag, 26.8.2021
Vollstreckbarkeitserklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels

Eine Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstitel kann verweigert werden, wenn die Entscheidung im Ursprungsstaat ergangen ist, ohne dem Schuldner die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen. Laut Bundesgerichtshof genügt es dem Haager Unterhaltsübereinkommen nicht, wenn die amerikanische Entscheidung dem Unterhaltsverpflichteten fiktiv zugestellt worden ist und damit formal als zugegangen gilt. Die Karlsruher Richter stellen darauf ab, ob ihm effektiv die Möglichkeit offenstand, an dem Unterhaltsverfahren mitzuwirken.

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Dienstag, 25.5.2021
Streit um beschlagnahmtes Schiff im Suezkanal weiter ungelöst

Acht Wochen nach der Blockade des Suezkanals kann die "Ever Given" ihre Fahrt trotz rechtlicher Schritte des japanischen Eigentümers noch immer nicht fortsetzen. Ein Gericht in Ägypten lehnte am Sonntag eine Freigabe des 400 Meter langen Containerschiffs ab. Das Gericht in der Stadt Ismailia sei nicht zuständig und habe den Fall an ein anderes Gericht verwiesen, sagte der für die Kanalbehörde auftretende Anwalt Nassir Farag. 

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Montag, 12.4.2021
Suezkanalbehörde will Streit um Schadenersatz ohne Gerichte lösen

Im Streit um Schadenersatz nach der tagelangen Blockade des Suezkanals bemühen sich die Verantwortlichen um eine mögliche Einigung ohne Gerichtsverfahren. Dafür würden derzeit die Verluste durch den Unfall des Containerschiffs "Ever Given" errechnet, sagte Usama Rabi, Vorsitzender der Kanalbehörde. Anhand dieser Berechnungen solle eine finanzielle Einigung mit den Eigentümern des Schiffs ausgehandelt werden. "Wir wollen unser Recht", sagte Rabi.

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Mittwoch, 10.3.2021
USA: Bundesgericht stimmt Daimlers Diesel-Vergleich mit Behörden zu

Daimler kann endgültig einen Haken an den milliardenschweren Diesel-Vergleich mit den US-Behörden machen. Ein US-Bundesgericht habe die Genehmigung erteilt, bestätigte ein Sprecher des Autobauers am 09.03.2021. Damit werde der im vergangenen Jahr ausgehandelte Vergleich wirksam, und die Verfahren der Behörden im Zusammenhang mit den Emissionskontrollsystemen von rund 250.000 Diesel-Fahrzeugen würden beendet. Die Einigung kostet Daimler nach früheren Angaben rund 1,5 Milliarden US-Dollar (1,26 Milliarden Euro).

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Dienstag, 23.2.2021
Erstes OLG bestätigt: Rechtswahlklausel von Ryanair unwirksam

Die Wirksamkeit der Rechtswahlklausel von Ryanair, nach der auf den Vertrag zwischen der Fluggesellschaft und ihrem Fluggast irisches Recht anwendbar sein soll, ist seit Jahren Streitthema in Klagen rund um die Erstattung von Teilbeträgen für nicht angetretene Flüge. Zum ersten Mal hat mit dem Oberlandesgericht Köln ein Obergericht die Rechtswahlabrede für unwirksam erklärt. Sie verstoße gegen die EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.

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Freitag, 4.12.2020
Ryanair kann sich nicht auf Gerichtsstandklausel für Irland berufen
Die Fluggesellschaft Ryanair kann der Inkassogesellschaft DelayFix (vorher: Passenger Rights), die im Klageweg Ausgleichszahlungen aus abgetretenem Recht für einen annullierten Flug von Mailand nach Warschau vor einem polnischen Gericht geltend macht, nicht entgegenhalten, dass zwischen Ryanair und dem Fluggast per Gerichtsstandklausel irisches Recht für anwendbar erklärt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof am 18.11.2020 entschieden. Mehr lesen
Montag, 30.11.2020
Rechtswahlklausel von Ryanair zugunsten irischen Rechts unwirksam
In den letzten Jahren war die Rechtswahlklausel von Ryanair zugunsten irischen Rechts in ihren AGB immer wieder Streitthema in Klagen rund um die Erstattung von Teilbeträgen für nicht angetretene Flüge. In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen deutscher Landgerichte ergangen, die diese Klausel für rechtswidrig erklärt haben, weil sie suggeriere, dass irisches Recht der Anwendung der Fluggastrechteverordnung vorgehe. Mehr lesen
Freitag, 27.11.2020
Standesamtliche Eheauflösung in Italien: EuGH-Vorlage zu Eheregistereintragung

Ist eine in Italien durch Bescheid des Standesamts aufgelöste Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren der Berliner Landesjustizverwaltung im Eheregister einzutragen? Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof eine klare Auffassung, hat sie aber gleichwohl am 28.10.2020 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Freitag, 13.11.2020
Georg Nolte wird Richter am Internationalen Gerichtshof

Der Deutsche Georg Nolte ist als Richter an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewählt worden. Zusammen mit Nolte wurden Yuji Iwasawa aus Japan, Julia Sebutinde aus Uganda, Peter Tomka aus der Slowakei und Hanqin Xue aus China am 12.11.2020 von der UN-Vollversammlung in New York gewählt. Ihre jeweils neun Jahre langen Amtszeiten beginnen im Februar 2021.

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Freitag, 14.8.2020
Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit 16-jähriger Ehefrau

Bei der Aufhebung einer Auslandsehe, bei der ein Ehegatte zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, hat ein Gericht ein eingeschränktes Ermessen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden. Gebietet der Minderjährigenschutz die Aufhebung nicht, sondern sprechen gewichtige Umstände dagegen, kann davon abgesehen werden.

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Mittwoch, 22.7.2020

Die Anerkennung einer texanischen Erwachsenenadoption in Adelskreisen hat jetzt den Bundesgerichtshof beschäftigt. Zur Klärung, ob hier das deutsche Adoptionsrecht umgangen werden sollte, hat er den Fall an das Kammergericht zurückverwiesen. Mit dem Beschluss vom 27.05.2020 stärkte das oberste Zivilgericht die Verfahrensrechte der leiblichen Kinder bei Auslandsadoptionen.

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Dienstag, 21.7.2020
US-Berufungsgericht mildert Glyphosat-Urteil gegen Bayer stark ab

Im Berufungsverfahren im ersten US-Prozess um angeblich krebserregende Unkrautvernichter mit dem Wirkstoff Glyphosat ist die Strafe für den Bayer-Konzern drastisch reduziert worden. Das zuständige Gericht in San Francisco senkte den Schadens- und Strafschadensersatz, den das Unternehmen dem Krebs-Opfer Dewayne Johnson zahlen muss, am 20.07.2020 von ursprünglich 289 Millionen auf 20,5 Millionen Dollar (17,9 Millionen Euro).

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