Nichtdurchsetzung von Abschiebungen macht Eilrechtsschutz nicht entbehrlich

Afghanischen Asylsuchenden darf Eilrechtsschutz gegen ihre drohende Abschiebung nicht mit der Begründung versagt werden, nach der Berliner Weisungslage würden Abschiebungen nach Afghanistan zurzeit nicht durchgesetzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 10.06.2020 entschieden. Die Annahme, durch diese Praxis entfalle Rechtsschutzbedürfnis, verstoße gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes. Denn eine Abschiebung sei dadurch nicht hinreichend sicher ausgeschlossen.

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Offenes Kirchenasyl steht Sozialhilfe für Asylbewerber nicht entgegen

Asylbewerber haben nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen auch dann, wenn sie sich in ein offenes Kirchenasyl begeben hatten, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt mit Beschluss vom 22.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Offenes Kirchenasyl sei kein Rechtsmissbrauch, so das LSG.

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Gefährder können vor Abschiebung in normalem Gefängnis untergebracht werden

Islamistische Gefährder dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter bestimmten Umständen vor ihrer Abschiebung in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht werden. Die Betroffenen müssten jedoch von den Strafgefangenen getrennt werden, befanden die Luxemburger Richter am 02.07.2020. Die Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung ist demnach nicht zwingend erforderlich.

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Schutzsuchende Flüchtlinge dürfen nicht aus Platzmangel in Haft

Fehlende Kapazitäten in humanitären Aufnahmezentren dürfen nicht dazu führen, dass Flüchtlinge, die bei einer zuständigen Behörde einen Asylantrag gestellt haben, in Haftanstalten untergebracht werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden. Zuständige Behörde im Sinn der einschlägigen EU-Richtlinie sei auch jener Richter, der über die Inhaftnahme entscheiden soll.

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Drittstaatler mit Daueraufenthaltskarte kann ohne Visum in EU einreisen

Ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der kein Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaats, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, ist bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit. Darüber hinaus gilt die Daueraufenthaltskarte an sich als Bescheinigung der Eigenschaft ihres Inhabers als Familienangehöriger eines Unionsbürgers, wie der Europäische Gerichtshof weiter entschieden hat.

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Abschiebungshaft nach Umzug innerhalb von Flüchtlingsunterkunft rechtmäßig

Ein der Ausländerbehörde nicht angezeigter Umzug des ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft rechtfertigt Abschiebungshaft. Dies hat der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 24.03.2020 im Fall einer Frau entschieden, die innerhalb der Unterkunft in das Zimmer einer Freundin gezogen war, ohne die Behörde hierüber zu informieren.

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Familiennachzug zu Kind trotz "Zweckvaterschaftsanerkennung"

Eine Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht den Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind. § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG, der den Familiennachzug ausschließt, sei nämlich nicht anwendbar, so das Bundesverwaltungsgericht, wenn eine leibliche ausländische Mutter zu ihrem minderjährigen Kind zieht, dessen deutsche Staatsangehörigkeit aus der rechtlich wirksamen Anerkennung durch einen deutschen Staatsangehörigen folgt.

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Gerichte müssen bei Asylbegehren von Konvertiten Identitätsprägung durch Glauben prüfen

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Maßstäbe, anhand derer das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht. Danach dürfen die Gerichte bei Asylanträgen von Konvertiten zwar weder eine formale noch eine inhaltliche Glaubensprüfung vornehmen. Sie müssen sich aber davon überzeugen, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat. Dies verletze weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen.

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Trotz internationalen Schutzes durch Griechenland keine Einschränkung der Asylbewerberleistungen

Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Zumindest solange ein Aufenthalt ausländerrechtlich hingenommen werde, sei die Einschränkung der existenziellen Bedarfsdeckung nicht durch eine bestehende Ausreisemöglichkeit gerechtfertigt, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 27.03.2020.

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Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen Transitlager für Schutzsuchende unmittelbar an der Grenze zu Serbien. Dies gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am 21.05.2020 in Budapest bekannt. Das mitteleuropäische Land folgte damit einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14.05.2020. Dieser hatte das Festhalten von vier Asylbewerbern im Transitlager Röszke als widerrechtliche Inhaftierung bewertet.

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BAMF wegen anhaltender Auslesung der Handys Geflüchteter in der Kritik

Die Neue Richtervereinigung (NRV) wendet sich gegen die offenbar massenhafte Auslesung der Smartphones Geflüchteter durch das BAMF. Die gewonnenen Informationen führten selten zu relevanten Erkenntnissen für das Asylverfahren. Demgegenüber sei die Intensität der hiermit verbundenen Grundrechtseingriffe hoch. Daher müssten die gesetzlichen Voraussetzungen und die Notwendigkeit einer solchen Erhebung im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

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Unterbringung von Asylbewerbern in Ungarns Transitlager Röszke ist Freiheitsentzug

Die Unterbringung von Asylbewerbern im ungarischen Container-Lager Röszke ohne Einzelfallprüfung verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Bedingungen in dem Lager glichen einer Inhaftierung, befanden die Luxemburger Richter am 14.05.2020. Hintergrund ist der Fall von vier Asylbewerbern aus dem Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gekommen waren.

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Schwangere darf Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wegen erhöhter Infektionsgefahr verlassen

Eine schwangere Asylsuchende und ihr Ehemann haben erreicht, dass sie nicht länger in der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge wohnen müssen. Seine entsprechende Eilentscheidung begründete das Verwaltungsgericht Münster mit der erhöhten Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus in der Einrichtung.

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LSG Nordrhein-Westfalen: Kein SGB II für EU-Ausländer bei (noch nicht vollziehbarer) Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts

Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt, fehlt trotz aufschiebender Wirkung einer parallelen verwaltungsgerichtlichen Klage der für die Gewährung von SGB-II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Eilbeschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az.: L 19 AS 2035/19 B ER).

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VG Dresden: Schwangere Asylbewerberin muss nicht länger in Erstaufnahmeeinrichtung bleiben

Eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin muss nicht weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden wohnen. Das Verwaltungsgericht Dresden verpflichtete die zuständige Landesdirektion Sachsen mit Beschluss vom 24.04.2020 dazu, die für die Antragstellerin bestehende Wohnsitzverpflichtung aufzuheben (Az.: 11 L 269/20.A, unanfechtbar).

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BVerwG: EuGH soll Fragen zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten Flüchtlingen klären

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Auslegung von Regelungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) beim Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen angerufen. Konkret geht es um den Nachzug volljährig gewordener Kinder.

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BVerwG: EuGH soll weitere Fragen zum Elternnachzug volljährig gewordener unbegleiteter minderjährigen Flüchtlinge klären

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Rechtslage, nach der die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nur bis zu dessen Volljährigkeit haben, mit Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG (Familienzusammenführungsrichtlinie) und der zu Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist. Hierum bittet das Bundesverwaltungsgericht mit Vorlagebeschlüssen vom 23.04.2020 (Az.: 1 C 9.19 und 1 C10.19).

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EuGH-Generalanwalt: Ungarns Transitlager für Asylbewerber ist rechtswidrig

Die Unterbringung von Asylbewerbern im ungarischen Container-Lager Röszke verstößt gegen EU-Recht. Dies geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe vom 23.04.2020 hervor. In der Transitzone an der serbischen Grenze sei die Bewegungsfreiheit der Menschen in so hohem Maß eingeschränkt, dass es sich um Haft handele, befand Pikamäe. Dies sei rechtswidrig (Az.: C-924/19 PPU und C-925/19 PPU).

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VG Osnabrück: Strafrechtliche Verurteilung rechtfertigt Rücknahme subsidiären Schutzstatus

Ein irakischer Staatsangehöriger muss hinnehmen, dass ihn die rechtskräftige Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung seinen subsidiären Schutzstatus kostet. Das Verwaltungsgericht Osnabrück lehnte den Eilantrag des Irakers gegen die sofort vollziehbare Rücknahme seines subsidiären Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. Dabei hielt es für irrelevant, dass dem BAMF bei Zuerkennung des Status die Anklage gegen den Mann bekannt war. Denn eine Anklage sei noch keine Verurteilung (Beschluss vom 14.04.2020, Az.: 5 B 102/20, unanfechtbar).

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BGH stärkt Rechte von Abschiebehäftlingen

Die pauschale Begründung, die Buchung des Abschiebeflugs brauche drei Wochen Vorlauf, rechtfertige es nicht, jemanden so lange in Haft zu nehmen, entschied der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 12.02.2020. Es brauche genauere Angaben - etwa zu Terminen, zur Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zur Buchungslage, so das Gericht in seiner nunmehr veröffentlichten Entscheidung (Az.: XIII ZB 16/19).

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