Montag, 14.7.2025
Razzien in Südkalifornien: Richterin fordert begründeten Verdacht

Eine Gerichtsentscheidung hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer im Süden von Kalifornien einen Dämpfer versetzt. Die Regierung hatte in Razzien zahlreiche Menschen festgenommen, es war zu Protesten gekommen.

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Donnerstag, 10.7.2025
Migrationswende: Dobrindt bringt weitere Verschärfungen in den Bundestag ein

Innenminister Dobrindt hat zwei weitere Bausteine seiner Migrationswende nun auch im Bundestag vorgestellt: Herkunftsländer sollen per Rechtsverordnung als sicher deklariert werden können. Und Menschen, denen Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam droht, sollen keinen staatlich bestellten Anwalt mehr bekommen.

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Mittwoch, 9.7.2025
Haftanhörung trotz Abwesenheit des Anwalts: Faire Verfahrensführung gewahrt

Ein Rechtsanwalt wollte eine Terminsverlegung in einer Abschiebesache, ohne nachvollziehbare Gründe zu nennen – die Anhörung seines Mandanten erfolgte daraufhin ohne ihn. Für den BGH war das zulässig, ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens sah er nicht.

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Dienstag, 8.7.2025
Freiwillig gebunden: Erteilte Visa-Zusagen gelten trotz eingestellten Aufnahmeprogramms

Was passiert, wenn die Bundesrepublik im Rahmen eines Aufnahmeprogramms Menschen die Aufnahme zusagt? Sind diese Zusagen bindend? Ja, so das VG Berlin: Aufnahmeprogramme könne die Regierung zwar kassieren, erteilte Zusagen jedoch nicht.

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Mittwoch, 2.7.2025
Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden

Ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann, der seit rund 30 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, darf trotz einer psychischen Erkrankung in die Türkei abgeschoben werden. Er sei eine Gefahr für die Allgemeinheit, argumentiert das VG Düsseldorf.

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Montag, 30.6.2025
BVerwG-Präsident zweifelt am Regierungskurs zu Asyl-Zurückweisungen

Anfang Juni hat das VG Berlin festgestellt, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Der Präsident des BVerwG zweifelt, ob die Bundesregierung langfristig an ihrem Kurs festhalten kann.

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Freitag, 27.6.2025
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt

Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Im Parlament schlagen vor der finalen Abstimmung die Wellen hoch.

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Dienstag, 24.6.2025
Anhörung zu Familiennachzug: Sachverständige streiten über Härtefallregelung

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages wurde deutlich: Der Gesetzesentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist kontrovers. Kommunen stimmen zu, Verbände kritisieren das Vorhaben.

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Montag, 23.6.2025
Dublin-III-Fälle: Asylbewerber erhält vorläufig weiter Leistungen

Eine Regelung im AsylbLG sieht einen Leistungsausschluss für Asylbewerber in "Dublin-III-Fällen" vor. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat auf einen Eilantrag eines Afghanen entschieden, dass ein Leistungsausschluss aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen kommt.

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Freitag, 20.6.2025
Aufnahme von Afghanen: Klagen gegen die Bundesregierung

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und wird die Justiz beschäftigen.

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Freitag, 13.6.2025
Innenministerkonferenz: Tempo im Zivilschutz - Schutz vor Gewalt

Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Frühjahrskonferenz Beschlüsse zum Gewaltschutz und dem Umgang mit hybriden Bedrohungen gefasst. Sie diskutierten auch über die Zurückweisungen en den Grenzen und über den Umgang mit der AfD.

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Donnerstag, 12.6.2025
Proxy-Refoulement in Straßburg: Die eigenen Hände in Unschuld?

Italien ist nicht verantwortlich dafür, wenn die libysche Küstenwache bei gemeinsamen Seenotrettungen Menschenrechtsverletzungen begeht, sagt der EGMR. Damit bleibt die Tür offen für die politisch gewollte Kooperation.

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Justiz gegen Innen: Dobrindt soll Zurückweisungen besser begründen

Die Bundesregierung hat nach Ansicht des VG Berlin nicht ausreichend begründet, warum eine Notlage beim Thema Migration besteht. Der Innenminister müsse nachliefern, meint auch seine Kabinettskollegin Stefanie Hubig aus dem Justizministerium.

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Mittwoch, 11.6.2025
Ex-IS-Deutschland-Chef scheitert mit Klage gegen Ausweisung

Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit seiner Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.

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Dienstag, 10.6.2025
Polizeibeauftragter: Brauchen klare Rechtslage bei Zurückweisungen

Die Merz-Regierung will Zurückweisungen an den Grenzen – ein Gericht hält sie im Fall dreier Asylsuchender für rechtswidrig. Der Polizeibeauftragte sieht nun einen "problematischen Zustand".

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Dobrindt: EuGH soll Thema Zurückweisungen klären

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz einer entgegenstehenden Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Er will notfalls den EuGH über die umstrittenen Zurückweisungen entscheiden lassen.

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Donnerstag, 5.6.2025
Zurückweisungen an Grenze: Richterverband erinnert Regierung an rechtsstaatliche Prinzipien

Der Bundesinnenminister hält an den Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze fest – einer Entscheidung des VG Berlin zum Trotz. Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) ist beunruhigt ob der "fehlenden Rechtstreue" des Innenministers.

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Kein Visum für ehemalige afghanische Ortskraft und Familie

Ein afghanischer Staatsangehöriger hatte auf die Erteilung von humanitären Visa geklagt. Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Klage abgewiesen. Die von dem Mann gestellte Gefährdungsanzeige sei kein Visumsantrag.

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Mittwoch, 4.6.2025
Regierung will Abschiebungen erleichtern - DAV warnt vor langsameren Verfahren

Das Kabinett will die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Verordnung ermöglichen und Menschen in Abschiebehaft keinen Pflichtverteidiger mehr zur Seite stellen. Die Maßnahmen sollen Verfahren beschleunigen. Der DAV meint, das Gegenteil sei der Fall.

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Flüchtlingskind eingebürgert: Eltern dürfen nicht nachziehen

Wird ein anerkannter Flüchtling volljährig und erhält die deutsche Staatsangehörigkeit, erlischt sein Schutzstatus – mit Folgen für Angehörige, so das OVG Berlin-Brandenburg.

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