Mittwoch, 29.11.2023
Umfrage zur Einbürgerungsreform: Keine Mehrheit für den Doppelpass
Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Dass die Einbürgerung für ehemalige "Gastarbeiter" leichter werden soll, findet eine Mehrheit der Menschen in Deutschland gut. Andere Teile der geplanten Reform erhalten dagegen weniger Zuspruch. Mehr lesen
Hamburger AfD hat kein Recht auf Wahl in Härtefallkommission

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat keinen Anspruch darauf, dass ihre Mitglieder in die Härtefallkommission gewählt werden. Dies gebiete der Grundsatz der Wahlfreiheit und verletze ihr Recht auf gleiche Teilhabe am parlamentarischen Willensbildungsprozess nicht, so das OVG Hamburg.

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Donnerstag, 23.11.2023
Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden

Ein Ausländer, der 2020 nach einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs unbefristet ausgewiesen wurde, kann verlangen, dass das daraus resultierende Einreise- und Aufenthaltsverbot nachträglich befristet wird - obwohl ein Verdacht der Terrorunterstützung vorliegt, entschied das VG Düsseldorf.

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Donnerstag, 16.11.2023
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz von in Deutschland geborenem Kind

Einem in Deutschland geborenen Mädchen, dem bei Abschiebung nach Somalia - dem Geburtsort seiner Eltern - eine Genitalverstümmelung droht, wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Seinen Eltern und Geschwistern steht deshalb laut BVerwG aber kein abgeleitetes Flüchtlingsrecht zu.

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Donnerstag, 9.11.2023
Familienflüchtlingsschutz endet mit Tod des Stammberechtigten

Mit dem Tod einer "stammberechtigten" Person erlischt deren Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. In der Folge seien Familienasyl und -flüchtlingsschutz der hinterbliebenen Familienmitglieder zu widerrufen, bestätigte das BVerwG. Die Rechtsposition werde nicht "vererbt".

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Dienstag, 7.11.2023
Migration, Planung, D-Ticket - Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels

Die Beratungen von Bund und Ländern dauerten bis tief in die Nacht, doch dann kam die Spitzenrunde aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu zahlreichen Ergebnissen. Schwerpunkt war die Migrationsfrage, es ging aber auch um mehr Tempo bei Planungen und das Deutschlandticket.

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Mittwoch, 1.11.2023
Kabinett erleichtert Arbeitsaufnahme für Geflüchtete
Asylbewerber und geduldete Ausländer sollen künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das sieht eine Formulierungshilfe vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch ebenso beschlossen hat wie schärfere Strafen für Schleuser.  Mehr lesen
Dienstag, 31.10.2023
Wegen "ausufernder" Datenspeicherung: Karlsruhe soll erweitertes Ausländerzentralregister prüfen

Das BVerfG muss sich mit der Speicherung der Daten von Geflüchteten – und deren verfassungsrechtlichen Grenzen – beschäftigen. Elf Betroffene haben, unterstützt durch mehrere Organisationen, Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR) eingelegt. 

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Mittwoch, 25.10.2023
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen

Die Bundesregierung will Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern. Sie hat dazu heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Geplant sind unter anderem mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnungen für Betroffene und ein längerer Ausreisegewahrsam.

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Montag, 23.10.2023
Richterbund begrüßt Länder-Plan für schnelle Asylklageverfahren

Von Richtern und Staatsanwälten kommt Unterstützung für das Vorhaben der Ministerpräsidentenkonferenz, die Asylverfahren und die oft darauffolgenden Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Auch für die Betroffenen sei eine möglichst schnelle rechtskräftige Entscheidung wichtig, sagte Sven Rebehn.

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Freitag, 13.10.2023
Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten abschließen
Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive sollen nach dem Willen der Länder künftig schneller abgewickelt werden. Die Ministerpräsidenten haben sich am Freitag in Frankfurt am Main auf einen entsprechenden Beschluss geeinigt. Mehr lesen
Mittwoch, 11.10.2023
Migrationspaket: Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern
Die Bundesregierung hat sich auf ein Migrationspaket verständigt. Zum einen soll es für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Zum anderen sollen Abschiebungen vereinfacht werden – dazu veröffentlichte das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf. Mehr lesen
Studiengang fluchtbedingt gewechselt: Syrer erhält BAföG

Ein Flüchtling aus Syrien, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise nach Deutschland ein Studium der "Sozialen Arbeit" aufgenommen hat, hat Anspruch auf eine Ausbildungsförderung (BAföG). Das hat das OVG Münster entschieden.

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Dienstag, 10.10.2023
"Prophet" vom Niederrhein muss Deutschland verlassen

Der 61-jährige Sektenführer einer niederländischen Glaubensgemeinschaft, der 2021 wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig verurteilt worden war, muss Deutschland voraussichtlich verlassen. Das VG Düsseldorf hat seine Klage gegen die vom Kreis Kleve angeordnete Ausweisung abgewiesen.

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Freitag, 6.10.2023
AfD-Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Ausländer-Härtefallkommission gescheitert

Die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen wandte sich ohne Erfolg beim BVerfG gegen die thüringische Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer: Der VerfGH Thüringen, der die Kommission bestätigt hatte, habe das BVerfG nicht anrufen müssen. Die Ermächtigungsgrundlage im AufenthG sei nicht zu beanstanden.

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Ex-BVerfG-Präsident Papier: Asylrecht wird Herausforderungen nicht gerecht
Das geltende Asylrecht wird laut Ex-BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier den neuen Herausforderungen der Fluchtmigration nicht mehr gerecht. Die Politik sei auf nationaler und europäischer Ebene bislang nicht in der Lage gewesen, zielführende Lösungen zu bieten. Papier schlägt eine Vorprüfung vor der Einreise vor. Mehr lesen
Montag, 2.10.2023
Weniger Bürokratie gefordert: Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen

Arbeitskräfte sind in Deutschland inzwischen in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten. Aus Wirtschaft und Politik kommen nun Forderungen nach weniger Bürokratie, damit Asylbewerber zügig eine Beschäftigung aufnehmen können.

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Freitag, 29.9.2023
Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 in der EU bleiben. Darauf einigten sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Die Verlängerung der Sonderregeln biete Gewissheit für mehr als vier Millionen Flüchtlinge, teilte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats mit. Mehr lesen
Elektronische Übermittlung der Revisionsbegründung fehlgeschlagen: Dennoch keine Wiedereinsetzung

Bei der elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht kann immer etwas schiefgehen – deswegen ist ein Zeitpuffer einzubauen. Wird dies nicht beachtet, ist das Versäumen einer Frist laut BVerwG nicht unverschuldet und keine Wiedereinsetzung zu gewähren.

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Montag, 25.9.2023
Regierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung

Lange hatte die Koalition um die Kindergrundsicherung gestritten – jetzt kann sie im Kabinett beraten werden. Die Bundesregierung hat bisher noch offene Detailfragen klären können. Eile ist geboten, wenn die Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 starten soll.

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