Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat keinen Anspruch darauf, dass ihre Mitglieder in die Härtefallkommission gewählt werden. Dies gebiete der Grundsatz der Wahlfreiheit und verletze ihr Recht auf gleiche Teilhabe am parlamentarischen Willensbildungsprozess nicht, so das OVG Hamburg.

Ein Ausländer, der 2020 nach einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs unbefristet ausgewiesen wurde, kann verlangen, dass das daraus resultierende Einreise- und Aufenthaltsverbot nachträglich befristet wird - obwohl ein Verdacht der Terrorunterstützung vorliegt, entschied das VG Düsseldorf.

Einem in Deutschland geborenen Mädchen, dem bei Abschiebung nach Somalia - dem Geburtsort seiner Eltern - eine Genitalverstümmelung droht, wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Seinen Eltern und Geschwistern steht deshalb laut BVerwG aber kein abgeleitetes Flüchtlingsrecht zu.

Mit dem Tod einer "stammberechtigten" Person erlischt deren Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. In der Folge seien Familienasyl und -flüchtlingsschutz der hinterbliebenen Familienmitglieder zu widerrufen, bestätigte das BVerwG. Die Rechtsposition werde nicht "vererbt".

Die Beratungen von Bund und Ländern dauerten bis tief in die Nacht, doch dann kam die Spitzenrunde aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu zahlreichen Ergebnissen. Schwerpunkt war die Migrationsfrage, es ging aber auch um mehr Tempo bei Planungen und das Deutschlandticket.

Das BVerfG muss sich mit der Speicherung der Daten von Geflüchteten – und deren verfassungsrechtlichen Grenzen – beschäftigen. Elf Betroffene haben, unterstützt durch mehrere Organisationen, Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR) eingelegt. 

Die Bundesregierung will Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern. Sie hat dazu heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Geplant sind unter anderem mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnungen für Betroffene und ein längerer Ausreisegewahrsam.

Von Richtern und Staatsanwälten kommt Unterstützung für das Vorhaben der Ministerpräsidentenkonferenz, die Asylverfahren und die oft darauffolgenden Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Auch für die Betroffenen sei eine möglichst schnelle rechtskräftige Entscheidung wichtig, sagte Sven Rebehn.

Ein Flüchtling aus Syrien, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise nach Deutschland ein Studium der "Sozialen Arbeit" aufgenommen hat, hat Anspruch auf eine Ausbildungsförderung (BAföG). Das hat das OVG Münster entschieden.

Der 61-jährige Sektenführer einer niederländischen Glaubensgemeinschaft, der 2021 wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig verurteilt worden war, muss Deutschland voraussichtlich verlassen. Das VG Düsseldorf hat seine Klage gegen die vom Kreis Kleve angeordnete Ausweisung abgewiesen.

Die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen wandte sich ohne Erfolg beim BVerfG gegen die thüringische Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer: Der VerfGH Thüringen, der die Kommission bestätigt hatte, habe das BVerfG nicht anrufen müssen. Die Ermächtigungsgrundlage im AufenthG sei nicht zu beanstanden.

Arbeitskräfte sind in Deutschland inzwischen in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten. Aus Wirtschaft und Politik kommen nun Forderungen nach weniger Bürokratie, damit Asylbewerber zügig eine Beschäftigung aufnehmen können.

Bei der elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht kann immer etwas schiefgehen – deswegen ist ein Zeitpuffer einzubauen. Wird dies nicht beachtet, ist das Versäumen einer Frist laut BVerwG nicht unverschuldet und keine Wiedereinsetzung zu gewähren.

Lange hatte die Koalition um die Kindergrundsicherung gestritten – jetzt kann sie im Kabinett beraten werden. Die Bundesregierung hat bisher noch offene Detailfragen klären können. Eile ist geboten, wenn die Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 starten soll.