Montag, 21.6.2021
Grenzen für das Auslesen und Verwerten von Handy-Daten Asylsuchender

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde zu legen. Das stellt das Verwaltungsgericht Berlin klar. Es hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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Freitag, 18.6.2021
Kein Nachzug bei nach der Flucht geschlossener Ehe

Wird eine Ehe erst nach Verlassen des Herkunftslandes geschlossen, ist sie aufenthaltsrechtlich nicht "vor der Flucht" geschlossen. Die zugrunde liegende Norm kann laut Bundesverwaltungsgericht auch auf vor Inkrafttreten geschlossene Ehen angewendet werden. Ausnahmen seien zulässig; sei das Paar aber von Beginn an räumlich getrennt gewesen, fehle es bereits an einer schutzwürdigen tatsächlichen ehelichen Lebensgemeinschaft.

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Donnerstag, 17.6.2021
Ergebnisse der Frühjahrs-Justizministerkonferenz 2021

Auf der 92. Justizministerkonferenz, die am 16.06.2021 digital in Düsseldorf stattfand, haben die Minister den Bund unter anderem zu einer Fortschreibung und Intensivierung des Paktes für den Rechtsstaat aufgefordert. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie diskutiert wurden zudem die strafrechtlichen Gesichtspunkte der Herstellung und des Gebrauchs gefälschter Gesundheitszeugnisse. Andere Themen waren der Kampf gegen Antisemitismus sowie der Digital Services Act.

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Dienstag, 15.6.2021
Flüchtlingsstatus für Palästinenser aus Hilfsgebiet?

Wer als staatenloser Palästinenser freiwillig ein Schutzgebiet der Vereinten Nationen verlässt, wird in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht wollte die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen, ohne zu wissen, warum genau der Mann das Hilfsgebiet in Syrien verlassen hatte. Nur wenn die UNRWA in Syrien nicht in der Lage gewesen sei, ihm während des Krieges zumutbare Lebensverhältnisse zu gewähren und ihn zu schützen, könne etwas anderes gelten.

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Donnerstag, 10.6.2021
Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland gestärkt

Deutsche Behörden dürfen schutzsuchende Migranten nicht allein auf Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl von zivilen Opfern in Konfliktgebieten abweisen, entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Denn wenn Behörden systematisch nur ein einziges quantitatives Kriterium anwendeten, könnten Personen ausgeschlossen werden, die tatsächlich Schutz benötigen.

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Dienstag, 8.6.2021
Zugang zu Anwalt in Haftanhörung durch telefonische Beratung

Ein Haftrichter muss keinen neuen Anhörungstermin bestimmen, wenn der Anwalt des Asylsuchenden keinen Verlegungsantrag stellt und telefonisch beratend hinzugeschaltet wird. Gibt der Betroffene dann in der Anhörung an, er habe nichts mehr zu sagen, ist laut Bun­des­ge­richts­hof davon aus­zu­ge­hen, dass er keinen weiteren juristischen Beistand wünscht. Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren werde nicht ver­letzt.

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Freitag, 28.5.2021
BVerwG begrenzt isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes

Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden und damit die Revision einer Somaliern zurückgewiesen.

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Donnerstag, 20.5.2021
Asylbegehren eines in Norwegen abgelehnten Iraners kein unzulässiger Folgeantrag

Ein Antrag auf internationalen Schutz kann nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass ein früherer Asylantrag desselben Betroffenen von Norwegen abgelehnt wurde. Trotz teilweiser Teilnahme am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem sei das skandinavische Land als ein Drittstaat anzusehen, der nicht einem Mitgliedstaat gleichgestellt werden könne, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 20.05.2021.

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Mittwoch, 19.5.2021
Existenzminimum im Heimatland erlaubt Rückführung

Solange das Existenzminimum in einem sicheren Landesteil seines Heimatlandes gesichert ist, darf ein Flüchtling dorthin zurückgeschickt werden. Ein über Art. 3 EMRK hinausgehender wirtschaftlicher Standard muss laut Bundesverwaltungsgericht nicht gewahrt sein. Für die Prognose sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darlegungs- und beweispflichtig.

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Kein Abschiebungsverbot für Kleinkinder nach Nigeria wegen Malariagefahr

In Europa geborene Kleinkinder, die von nigerianischen Eltern abstammen, genießen nicht deshalb nationalen Abschiebungsschutz, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und darauf hingewiesen, dass die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Nigeria an dieser Bewertung nichts änderten.

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Mittwoch, 12.5.2021
Kein Ausreisegewahrsam ohne Ermessensausübung

Will ein Gericht den Ausreisegewahrsam anordnen, muss es die Lebensumstände des Ausländers erfragen und bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Übt es sein Ermessen nicht aus, ist die Anordnung dem Bundesgerichtshof zufolge rechtswidrig und verletzt den Untergebrachten in seinem Freiheitsgrundrecht.

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Dienstag, 11.5.2021
Kein Flüchtlingsschutz für syrische Militärdienst-Entzieher

Syrischen Asylbewerbern, die aus Furcht davor, zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen eingezogen zu werden, ihr Heimatland verlassen haben, kann nicht allein deshalb der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in drei Verfahren entschieden und anders lautende Urteile der Vorinstanz geändert.

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Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei Asylverfahren geklärt. Die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte war in dieser Frage, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellt, bisher uneinheitlich.

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Wehrdienst in Syrien allein kein Fluchtgrund

Einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht ins Ausland entzogen hat, steht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu. Im Fall eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Fall einer Rückkehr nach Syrien auszugehen, wie das Verwaltungsgericht Trier entschieden hat.

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Montag, 10.5.2021
Geschäftsmodell Scheinvaterschaft: Kein Kraut gewachsen?

Sechs Mal reiste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen nach Wiesbaden, um dort bei einem Notar die Vaterschaft für die Kinder unterschiedlicher ausländischer Frauen anzuerkennen. Es sind verdächtige, aber bislang nicht strafbare Vorgänge, über die das nordrhein-westfälische Justizministerium und Experten berichten.

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Deutschland muss abgeschobenen Flüchtling zurückholen

Deutschland muss einen nach Griechenland abgeschobenen Flüchtling aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Die Bundesrepublik werde "verpflichtet, die umgehende Rückholung des Antragstellers aus Griechenland zu veranlassen", heißt es in dem Beschluss vom 04.05.2021. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wertete den Beschluss als "Klatsche" für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

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Montag, 3.5.2021
Flucht aus auch materiellen Gründen führt nicht automatisch zu Leistungskürzung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. Wenn die Einreise aufgrund einer unabweisbaren materiellen Notlage erfolge, könnten staatliche Leistungen zwar ebenfalls ein Motiv sein. Dies müsse jedoch nicht immer derart prägend sein, dass daraus eine Leistungseinschränkung folge.

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Mittwoch, 28.4.2021
Arbeit auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer erfordert Aufenthaltstitel

Seeleute aus Drittstaaten, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen beziehungsweise visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff im deutschen Küstenmeer nachgehen wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall mehrerer ukrainischer Seemänner entschieden.

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Freitag, 23.4.2021
Bundestag diskutiert über Feindeslisten, Stalking und Passrecht
Der Bundestag hat am Donnerstag jeweils in erster Lesung über drei neue Gesetze beraten, darunter unter anderem über einen neuen Straftatbestand für "Feindeslisten", eine Verschärfung des Gesetzes gegen Stalking und eine Vereinfachung des Passrechts von NS-Verfolgten und deren Nachkommen. Mehr lesen
Mittwoch, 21.4.2021
Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Abschluss des Asylverfahrens

Von einem Asylbewerber dürfen auch nach Ende seines Verfahrens noch Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder gemacht werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei bis zum Ende des Aufenthalts in Deutschland oder der Entstehung eines anderweitigen Aufenthaltsrechts dazu berechtigt, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Dies gelte allerdings nicht für einen Asylbewerber, von dem sich später herausstellt, dass er Unionsbürger ist. Dieser müsse in Bezug auf Fingerabdrücke und Lichtbilder nicht mitwirken. 

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