US-Justizministerin Bondi ernennt einen neuen Polizeichef für Washington - der Generalstaatsanwalt hält das für rechtswidrig. Die Nationalgarde patrouilliert durch die Stadt. Doch wofür eigentlich?

Mitten in der Wildnis Floridas soll eine Haftanstalt für Migranten entstehen. Noch bevor diese steht, liebäugelt der Gouverneur des Bundesstaates bereits mit dem nächsten Projekt.

Die Republikaner in Texas wollen die Wahlkreise zu ihren Gunsten neu ordnen lassen und so ihren Einfluss im US-Kongress ausbauen. Kalifornien will nun dagegenhalten.

Der Deutsche Juristinnenbund hat eine Stellungnahme zur geplanten EU Gender Equality Strategy 2026–2030 vorgelegt. Die Organisation fordert klare Zielvorgaben, verbindliche Budgets und messbare Fortschritte in allen Politikfeldern. Auch Klimafolgen und globale Perspektiven sollten stärker einfließen.

Der EuGH habe "zentrale Rechtsfragen im VW-Abgasskandal neu bewertet": Stiftung Warentest sieht entgegen der Einschätzung von VW erhebliche Auswirkungen. Zwei Millionen Käufer mehr von nachgerüsteten oder gebrauchten Fahrzeugen könnten nun leichter Ansprüche durchsetzen.

Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der EGMR die neue Praxis.

Erst erschoss er sie, dann verbrannte und vergrub er sie, doch dazwischen wechselte ihr Ehemann noch den Bundesstaat. Ein Gericht in den USA musste klären, ob eine Verurteilung wegen "zwischenstaatlicher häuslicher Gewalt" in Frage kommt oder ob die Gewalt mit dem Tod des Opfers endete.

Rund 12,5 Billionen Dollar stecken in der als 401(k) bekannten privaten Altersvorsorge in den USA. Donald Trump könnte dafür sorgen, dass ein Teil davon in Immobilien und Digitalwährungen fließt, mit höheren Renditenchancen - aber auch mehr Risiken.

Ex-Milliardär Benko sitzt seit einem halben Jahr in Haft. Vor kurzem wurde der Gründer der Signa-Gruppe angeklagt. Doch die Staatsanwaltschaft verfolgt viele weitere Ermittlungsstränge.

Schüler und Eltern in Arkansas haben erreicht, dass in ihren Klassenzimmern die Zehn Gebote (King-James-Version) vorläufig nicht mehr hängen dürfen. Das entsprechende Gesetz dürfte dem Bundesbezirksgericht zufolge gleich zweifach gegen die Religionsfreiheit verstoßen.

Wegen des Boykotts einer Abstimmung durch demokratische Abgeordnete in Texas geht der Gouverneur des US-Bundesstaats juristisch gegen deren Fraktionschef vor: Er fordert die Entziehung des Mandats. Jetzt ist der oberste Gerichtshof von Texas am Zug.

In Washington spitzt sich der Streit um die Aufarbeitung der Epstein-Affäre zu. Ein republikanisch geführter Ausschuss fordert Akten ein – und nimmt gleichzeitig einen Ex-Präsidenten ins Visier.

Aus Sicht der Verbraucherzentralen sind Fluggesellschaften verpflichtet, angemessenes Handgepäck ohne Extrakosten zu befördern. Ihr Vorwurf: Airlines täuschten Passagiere, die draufzahlen müssten.

Eine US-Bundesrichterin warnt angesichts der aggressiven Vorgehensweise der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen Migranten vor autoritären Tendenzen. Sie fragt, ob den USA eine Entwicklung wie in jenen Ländern droht, aus denen die Menschen vor Repression fliehen.

EU-Staaten können sich nicht auf einen plötzlichen Zustrom von Geflüchteten berufen, um Asylbewerber nicht menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Ein Verstoß kann Schadensersatzansprüche begründen, urteilt der EuGH; womöglich auch gegen deutsche Behörden.

Der BGH hat in Dieselfällen die Abrechnung eines Differenzschadens ermöglicht, dabei Nutzungsvorteile angerechnet und die Entschädigung auf 15% des Kaufpreises gedeckelt. Alles in Ordnung, sagte nun der EuGH, betrieb aber in einem Punkt etwas Feintuning.

Seit Jahren streiten sich Hersteller von Titandioxid-Pulver mit der EU. Kann der Weißmacher für Zahnpasta, Farbe, Spielzeug und Sonnencreme Krebs erregen?

Der EuGH rügt Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten. Ministerpräsidentin Meloni kritisiert das als Einmischung in politische Angelegenheiten. Experten sehen Auswirkungen auch auf die aktuellen deutschen Pläne für sichere Herkunftsstaaten.

Der EuGH wird sich bald mit der Frage befassen müssen, ob der "ausgedruckte" Bon einer Kassenwaage unbedingt aus Papier sein muss. Das OVG Lüneburg zweifelt im Fall eines Lebensmittelmarktes, der wiegenden Kunden die Wahl zwischen Papier und einem digitalen QR-Code lassen wollte.

Bei Streitigkeiten in der Sportwelt hat eigentlich der Internationale Sportgerichtshof CAS in Lausanne das letzte Wort – doch der EuGH stellte nun klar: Nationale Gerichte dürfen Schiedssprüche prüfen, wenn sie gegen Unionsrecht verstoßen.