Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich.

Nachdem ein 19‑Jähriger im August 2025 im Saarland einen Polizisten erschossen hatte, sprach ihn das LG Saarbrücken vom Vorwurf eines Tötungsdelikts frei.

Die aktuelle Debatte um digitale sexuelle Gewalt rüttelt viele auf. In einer Umfrage spricht sich eine Mehrheit für strengere Regeln im Sexualstrafrecht aus.

Ein polnischer Staatsangehöriger verliert sein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht, nachdem er mehrfach wegen Enkeltrickbetrugs verurteilt worden war. Das VG Karlsruhe sieht trotz abgeschlossener Therapie weiterhin eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Der Deutsche Richterbund mahnt, dass Strafverfolgungsbehörden zu wenig Personal haben, um digitale und sexualisierte Gewalt wirksam zu verfolgen. Gesetzesverschärfungen allein würden das Problem nicht lösen.

Ein Gericht in Frankreich hat den Kapitän eines russischen Schattenflotten-Tankers zu Haft und Geldstrafe verurteilt. Ob von der "Boracay" auch Drohnen zu Störaktionen aufstiegen, bleibt ungeklärt.

Jahrelang und in mehreren Bundesländern arbeitete eine Frau ohne Ausbildung als Lehrerin. Sie fälschte Hochschulzeugnisse, ihr polizeiliches Führungszeugnis, Krankschreibungen. Zum Verhängnis wurden ihr schließlich ein Darlehensantrag und ein Verkehrsunfall.

40 Jahre nach dem Mord an ihren zwei Kindern will der Anwalt der verurteilten Mutter den Fall neu aufrollen. Er rückt im Mordfall Weimar einen neuen Verdächtigen in den Fokus.

Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf hat erneut die Berliner Justiz beschäftigt. Nun hat das Kammergericht geurteilt, ob er damals eine Straftat gebilligt hat.

Autobauer Tesla wirft einem Vertreter der IG Metall vor, eine Betriebsratssitzung im Werk Grünheide heimlich mitgeschnitten zu haben. Sein Laptop wurde beschlagnahmt. Was kommt bei der Prüfung heraus?

Wenn ein Strafgefangener seine Arrestzelle anzündet, brennt dann eine Wohnung im Sinne des StGB? Ja, meint das BayObLG und verurteilt wegen schwerer Brandstiftung.

Der Bundesrat hat sich solidarisch hinter die Opfer digitaler Gewalt gestellt und alle Formen sexualisierter Gewalt verurteilt. In einer Entschließung begrüßten die Länder die Absicht der Bundesregierung, ein digitales Gewaltschutzgesetz vorzulegen. Sie riefen dazu auf, dieses zügig zu verabschieden.

Sprengstoff im Gefängnis, Schüsse auf die US-Botschaft und versuchter Mord: Was der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette vorgeworfen wird – und wie es nun weitergeht. 

Die EU will den Kampf gegen Korruption vereinheitlichen. Jetzt hat das Parlament das gemeinsame Konzept für Abschreckung und Sanktionen verabschiedet.

Schlangenlinien, Alkohol – aber kein Entzug der Fahrerlaubnis: Das AG Hamburg-St. Georg verneinte bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem E-Roller die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB, dass der Fahrer ungeeignet für den Straßenverkehr ist. Ein E-Roller sei etwas anderes als ein Auto.

Nach einem Angriff auf Journalisten im nordthüringischen Fretterode ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Beschuldigten, ein Vater und sein Sohn, sollen der rechten Szene angehören.

Als ein Autofahrer mit fast zwei Promille das Parkhaus verlassen wollte, sperrte eine Mitarbeiterin die Schranke. Vor Gericht argumentierte er, dass das keine Trunkenheit "im Verkehr" gewesen sein könne, da man ihn auf Privatgelände eingesperrt habe. Das BayObLG folgte dieser Spitzfindigkeit nicht.

Wie können Frauen sowohl im digitalen Raum als auch in der analogen Welt vor Gewalt geschützt werden? Die Antworten des Kanzlers stoßen im Bundestag nicht nur auf Zustimmung.

52.000 Abonnenten, massenhafte Drohanrufe – und trotzdem keine kriminelle Vereinigung: Der BGH zog bei Telegram-Kanälen eine klare Linie. Ein bloßes "Mitlesen und Mitmachen" reichte dafür nicht.