Mittwoch, 22.9.2021
Betrugsprozess in Dieselaffäre: Mitangeklagter sieht Schuld bei VW-Chefs

Der Betrugsprozess zur VW-Dieselaffäre ist gerade einmal zwei Tage alt – doch einer der Mitangeklagten teilt schon heftig gegen die frühere Chefetage aus. Er selbst habe Fehler begangen und es auch versäumt, "rechtzeitig aus diesem Projekt auszusteigen", sagte ein ehemaliger Abgastechnik-Ingenieur gestern vor dem Braunschweiger Landgericht. Die Hauptverantwortung für die mutmaßlich jahrelange Vertuschung schob er jedoch dem Topmanagement zu – namentlich Ex-Konzernchef Martin Winterkorn sowie dem Ex-Entwicklungschef der Kernmarke Volkswagen. Letzterer steht ebenfalls vor Gericht.

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Dienstag, 21.9.2021
Juraprofessor: Lkw-Nachtfahrverbot in Tirol verstößt gegen EU-Recht

Das Lkw-Nachtfahrverbot auf der Tiroler Inntal-Autobahn verstößt nach einem Rechtsgutachten des Innsbrucker Professors Peter Hilpold gegen EU-Recht. Der freie Warenverkehr auf einer der wichtigsten Transitrouten Europas werde damit unzulässig eingeschränkt, sagte Hilpold am 21.09.2021 auf einer Pressekonferenz der Handelskammer Bozen.

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Spanisches Gericht stellt UEFA im Streit um Superliga Ultimatum

Der spanische Richter Manuel Ruiz de Lara hat der UEFA ein Ultimatum von fünf Tagen gestellt, um Sanktionsdrohungen gegen die Gründungsmitglieder der umstrittenen Superliga zurückzunehmen. Dies müsse die UEFA auf ihrer Internetseite offiziell mitteilen. Anderenfalls müsse UEFA-Chef Aleksander Ceferin mit einer Anklage wegen Nichtbeachtung eines richterlichen Urteils rechnen, berichtete die Sportzeitung “Marca“ unter Berufung auf das Handelsgericht Nummer 17 in Madrid.

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LG-Präsidentinnen und LG-Präsidenten fordern Stärkung der Handelskammern

Am 16.09.2021 fand in Frankfurt am Main ein länderübergreifendes Meeting zum Qualitätsmanagement mit den Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte als Online-Konferenz statt. Die Teilnehmenden nannten Bereiche, in denen die Gerichte in Deutschland zukunftsfähig zu machen sind. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich unter anderem für eine Stärkung der Kammern für Handelssachen aus.

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USA: Supreme Court befasst sich im Dezember mit Recht auf Abtreibung

Das Oberste Gericht der USA wird sich bald mit einem erneuten Versuch befassen, das aktuelle Recht auf Abtreibungen zu kippen. Der Supreme Court setzte am Montag die mündliche Verhandlung zu einem Rechtsstreit aus dem Bundesstaat Mississippi auf die Tagesordnung für den 01.12.2021. In dem Fall wird versucht, die wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1973 rückgängig zu machen, mit der Abtreibungen landesweit für rechtens erklärt worden waren.

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Montag, 20.9.2021
Lieferketten und Menschenrechte: Studie zeigt Potential außergerichtlicher Beschwerdemechanismen

Eine vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene und heute veröffentlichte Studie unterstreicht das Potential außergerichtlicher Beschwerdemechanismen für die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch Unternehmen im Rahmen globaler Lieferketten. Die Autoren der Studie plädieren dabei für einen unternehmensübergreifenden Ansatz.

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Scholz verteidigt Anti-Geldwäsche-Einheit FIU im Finanzausschuss

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Finanzausschuss des Bundestags Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zurückgewiesen. Weder dort noch bei dem die Rechtsaufsicht über die FIU innehabenden Bundesfinanzministerium gebe es derzeit Personen, die konkret der Strafvereitelung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück beschuldigt werden. Bei der FIU werde gegen unbekannt ermittelt.

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Verband fordert umfassendes strafrechtliches Zeugnisverweigerungsrecht für Syndikusrechtsanwälte

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) ruft die künftige Bundesregierung dazu auf, die Rechtswirklichkeit an die Wirklichkeit von Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälten anzupassen. Insbesondere fordert der Verband ein umfassendes strafrechtliches Zeugnisverweigerungsrecht auch für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte.

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Harbarth spricht zu 70. "Geburtstag" des BVerfG

Zum Gründungsjubiläum hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, dessen besondere Rolle als "Bürgergericht" gewürdigt. "Der `Gang nach Karlsruhe` ist zum Sinnbild geworden für das Vertrauen der Menschen in das Bundesverfassungsgericht als Institution, aber vor allem auch in den demokratischen und sozialen Rechtsstaat, in die Unabhängigkeit der Justiz und nicht zuletzt in die Kraft unserer Verfassung", sagte Harbarth zum 70. Jahrestag des Gerichts am Sonntag in Karlsruhe.

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Freitag, 17.9.2021
Datenübermittlung per Fax problematisch

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist darauf hin, dass Faxversand durch diverse technische Veränderungen informationstechnisch als unsicher einzustufen ist. Im Interesse der Datensicherheit und vor dem Hintergrund der Digitalisierung sollten Verantwortliche daher zeitnah alternative Kommunikationsmittel zum Fax prüfen und implementieren, heißt es in einer Veröffentlichung auf der Behörden-Website.

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Verbraucherschützer mahnen Firmen wegen Cookie-Bannern ab

Die Verbraucherzentralen haben knapp 100 Unternehmen abgemahnt, weil diese sich rechtswidrig die Zustimmung zum Datensammeln beim Surfen im Web erschlichen hätten. Bei einer Untersuchung von 949 Webseiten hätten rund 10% der Firmen mit ihren Cookie-Bannern eindeutig gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verstoßen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag in Berlin.

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Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte. Diese schließen Regelungslücken, die insbesondere im Zuge der so genannten "Maskenaffäre" zutage getreten sind. So gelten künftig strengere Regeln für die Veröffentlichung von Einnahmen und Unternehmensbeteiligungen. Bezahlte Lobbyarbeit wird verboten und Bestechlichkeit mit härteren Strafen bedroht.

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Wirtschaftsverbände fordern lebensnahe Regeln und schlankere Bürokratie

Als Reaktion auf den vom Normenkontrollrat am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft eine schlankere und modernere Verwaltung gefordert. Die Bundesregierung müsse für Regeln sorgen, die für Betriebe und Unternehmen nachvollziehbar sind. Der Rat hat die Aufgabe Bürokratie zu reduzieren, um Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen sowie die Wirtschaft zu verringern.

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Elektrokassen-Pflicht gegen Steuerbetrug? Bundesfinanzhof muss entscheiden

Bargeldeinnahmen bleiben dem Fiskus oft verborgen - insbesondere, wenn es keine elektronische Kasse gibt. Das ist ein bekannter Missstand. Doch läuft das darauf hinaus, dass der Staat Steuerhinterziehung erleichtert? Ein schwäbischer Wirt und Rechtsanwalt vertritt diese Ansicht und will eine Pflicht für elektronische Registrierkassen durchsetzen. Dafür erhob er zunächst Klage beim Finanzgericht Baden-Württemberg - ohne Erfolg. Nun soll der Bundesfinanzhof entscheiden.

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Donnerstag, 16.9.2021
UN erheben schwere Vorwürfe gegen Justizsystem in Venezuela

Die Justiz spielt nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von Regierungsgegnern in Venezuela. "In der schweren Menschenrechtskrise in Venezuela ist die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt worden, was ihre Rolle bei der Rechtsprechung und dem Schutz der individuellen Rechte gefährdet", sagte die Leiterin der Fact Finding Mission des UN-Menschenrechtsrats, Marta Valiñas, bei der Vorstellung des zweiten Berichts am Donnerstag.

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Arbeitsrichter für mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen

Die Konferenz der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte hat sich mit der Digitalisierung der Arbeitsgerichtsbarkeit befasst. Sie begrüßt das geplante besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) und fordert eine rasche Nutzung durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Ferner spricht sie sich für mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen aus.

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Weltstrafgericht leitet Ermittlungsverfahren gegen Philippinen ein

Der Internationale Strafgerichtshof wird ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Philippinen wegen tausender mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen einleiten. Der Chefankläger Karim Khan erhielt dafür am 15.09.2021 vom Den Haager Gericht grünes Licht. Die Regierung in Manila fühlt sich nach Austritt aus dem Zugehörigkeitsstatut nicht mehr an eine Jurisdiktion aus Den Haag gebunden und reagierte gelassen auf die Ankündigung.

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Mittwoch, 15.9.2021
Umfrage: Datenschutz setzt Unternehmen unter Dauerdruck

Die Mehrzahl der Unternehmen in Deutschland sieht sich durch strenge Datenschutzauflagen und eine fehlende Vereinbarung für den transatlantischen Datentransfer massiv behindert. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage unter Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigen in Deutschland hervor, die heute vom Digitalverband Bitkom veröffentlicht wurde.

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Wissenschaftlicher Beirat: Bedingungsloses Grundeinkommen nicht machbar

Aus Sicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium ist ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nicht machbar. Finanzierungsprobleme sprächen eindeutig gegen die Einführung eines BGE, heißt es in einem Gutachten dazu, das der Beirat jetzt vorgelegt hat.

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Kopieren verboten: "Oktoberfest" ist geschützte Marke

Nach fünfjähriger Prüfung durch die EU-Behörde für geistiges Eigentum (EUIPO) ist das Münchner Oktoberfest eine geschützte Marke. Das im spanischen Alicante ansässige Amt hat den Antrag der Münchner Stadtverwaltung auf Markenschutz für Deutschlands bekanntestes Volksfest genehmigt. Der Markenschutz gilt zunächst bis 2026. Das diesjährige Oktoberfest hätte eigentlich am Samstag starten sollen, fällt aber coronabedingt zum zweiten Mal in Folge aus.

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