Dienstag, 6.9.2022
Frankreich: Prozess zu Lkw-Anschlag in Nizza 2016 begonnen

Gut sechs Jahre nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Nizza mit 86 Todesopfern und Hunderten Verletzten hat in Paris der Prozess gegen sieben mögliche Unterstützer und eine mögliche Unterstützerin begonnen. Der Vorsitzende Richter Laurent Raviot eröffnete das für etwa dreieinhalb Monate angesetzte Verfahren am Montagnachmittag im Pariser Justizpalast. 

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Montag, 5.9.2022
Deutsche Umwelthilfe klagt für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Montag eine Klimaklage gegen die Bundesregierung für ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor eingereicht. Das von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing im Juli vorgestellte Programm verstößt nach Ansicht der DUH elementar gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz. Jetzt soll das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden. In ihrer Klage benennt die DUH sieben erforderliche Maßnahmen.

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Freitag, 2.9.2022
Anklage nach Hexenflüchen, Mordaufträgen und Betrügereien

In einem kuriosen Fall soll ein 28-Jähriger im Darknet nach einem Auftragsmörder gesucht haben, um den Lebensgefährten eines Mannes, der seine Liebe trotz gebuchter "Hexenflüche" nicht erwiderte, zu töten. Dabei fiel er wohl auf eine Betrugsseite herein, die die Morde immer wieder in Aussicht stellte, aber stets neue Beträge verlangte. Wegen versuchter Anstiftung zum heimtückischen Mord aus Habgier hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage erhoben.

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USA: Zehn Jahre Haft für Kapitol-Randalierer wegen Angriffs mit Fahnenstange

Ein ehemaliger Polizist aus New York ist für seine Rolle bei dem Angriff auf das US-Kapitol im Januar 2021 zur bisher längsten Haftstrafe in dem Fall verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen des Angriffs auf eine Sicherheitskraft mit einer Fahnenstange mit einer Haftstrafe von zehn Jahren belegt. Der Mann war bereits im Mai in allen sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Er hatte behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben.

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"Cum-Ex"-Skandal: Olearius scheitert mit Beschwerde gegen Anklage

Der Mitgesellschafter der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, ist mit seiner Beschwerde gegen die von der Staatsanwaltschaft Köln gegen ihn erhobene Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln habe die Beschwerde zurückgewiesen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Damit ist die Anklage allerdings noch nicht zugelassen. Darüber muss nun das Landgericht Bonn in einem Zwischenverfahren entscheiden.

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Klage gegen Audis Gendersprache jetzt beim Oberlandesgericht

Der Streit um die gendergerechte Sprache bei Audi geht in die nächste Instanz. Der zum Volkswagen-Konzern gehörende Autobauer verlangt von seinen Beschäftigten, dass sie in der schriftlichen Kommunikation bestimmte Genderformen verwenden. Ein Volkswagen-Prozessmanager klagte dagegen, unterlag aber vor dem Landgericht Ingolstadt und hat nun Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der Anwalt des Klägers äußerte sich zunächst nicht.

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Donnerstag, 1.9.2022
Justiz schneidet in dbb-Umfrage so schlecht ab wie noch nie

Das Ansehen der Richterschaft ist nach der aktuellen Bürgerbefragung des dbb Beamtenbund und Tarifunion (dbb) um 15 Prozentpunkte im Fünf-Jahres-Vergleich abgesackt. Die Arbeit der Gerichte wurde insgesamt nur noch mit der Schulnote 3 bewertet. Das ist der schlechteste Wert für die Justiz seit Beginn der dbb-Umfrage. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts latenter Überlastung und fehlender Bürgernähe der Justiz ein Gegensteuern seitens der Politik.

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Lufthansa muss für Condor weiter Zubringerflüge erbringen

Lufthansa muss weiterhin Zubringerflüge für Condor-Langestreckenflüge erbringen. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat es der Lufthansa bis auf weiteres untersagt, entsprechende langjährige Kooperationsvereinbarungen mit dem Konkurrenten zu kündigen. Lufthansa habe wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung besondere Pflichten, so die Begründung. Die ursprüngliche Beendigung der Vertragsbeziehung hatte Lufthansa nach Intervention des BKartA mehrmals ausgesetzt, zuletzt befristet bis Ende Oktober.

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Regierung einigt sich mit Hinterbliebenen des Olympia-Attentats

Unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972 hat die Bundesregierung nach langem Streit eine Einigung mit den Familien der israelischen Opfer erzielt. Diese sieht neben weiteren finanziellen Zahlungen auch Komponenten zur Aufarbeitung der misslungenen Geiselbefreiung mit insgesamt zwölf Toten vor. Damit werden die Hinterbliebenen nun voraussichtlich zur Gedenkveranstaltung am 05.09.2022 nach Deutschland kommen.

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Mittwoch, 31.8.2022
EGMR verurteilt Frankreich wegen Abschiebung nach Russland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich wegen der (beabsichtigten) Abschiebung zweier Tschetschenen nach Russland verurteilt. In beiden Fällen sei das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verletzt worden oder drohe noch verletzt zu werden, teilte das Gericht in Straßburg gestern mit. Frankreich muss den Klägern nun Entschädigung zahlen.

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Dienstag, 30.8.2022
Michael Knab ist neuer Präsident des Hessischen Finanzgerichts

Der Hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat Michael Knab mit Wirkung zum 01.09.2022 zum neuen Präsidenten des Hessischen Finanzgerichts ernannt. Als bisheriger Vizepräsident folgt er damit auf Dieter Merle, der Ende August in den Ruhestand geht.

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Österreich: Korruptionsurteil gegen Ex-FPÖ-Chef Strache aufgehoben

Ein Urteil wegen Bestechlichkeit gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist vom Oberlandesgericht Wien aufgehoben worden. Das bestätigte heute ein Gerichtssprecher. Das Verfahren müsse wiederholt werden, weil entlastende Chatnachrichten in erster Instanz nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Die Urteilsbegründung sei in sich widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Damit muss der Fall neu verhandelt werden.

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Rechtsstaatspakt 2.0: Länder hoffen auf baldigen Durchbruch

Seit Monaten drängen die Länder mit Blick auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat auf Geld vom Bund für mehr Personal in der Justiz. Nun soll ein Spitzentreffen den Durchbruch bringen. Es sei ein Anfang, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun zu einem Gespräch auf politischer Leitungsebene bereit sei, sagten der Justizminister Bayerns, Georg Eisenreich (CSU), und die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) der Richterzeitung.

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Montag, 29.8.2022
VerfGH Nordrhein-Westfalen ist umgezogen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, der seit seiner Errichtung vor 70 Jahren das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster genutzt hat, ist umgezogen. Am Dienstag werden die Mitglieder des VerfGH zu ihrer ersten Arbeitssitzung in dem neuen, provisorischen Dienstsitz des Gerichts im Kettelerschen Hof in Münster zusammentreten.

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Scholz will Europa mit Reformen stärken

Mit weitreichenden Reformen will Bundeskanzler Olaf Scholz die Europäische Union stärken und sie für Erweiterungen fit machen. In einer Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag setzte sich der SPD-Politiker am Montag für einfachere Entscheidungsprozesse, ein krisenfestes Asylsystem und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung und Verteidigung ein. Konkret kündigte der SPD-Politiker an, gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen zu wollen.

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Richterorganisationen verklagen Europäischen Rat wegen Entsperrung von EU-Mitteln für Polen

Der Europäische Rat muss sich für seine Entscheidung, den Aufbau- und Resilienzfonds für Polen zu entsperren, vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Vier europäische Richterorganisation haben geklagt, weil sie EuGH-Rechtsprechung nicht vollständig umgesetzt und eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter sehen.

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Donnerstag, 25.8.2022
Niedersachsen: Hotline beantwortet Fragen zu Abläufen in der Justiz

In Niedersachsen ist es ab sofort möglich, telefonisch Fragen zu den Abläufen in der Justiz zu stellen. Ab dem 26.08.2022 ist der "INFOService Niedersächsische Justiz" erreichbar. "Vielen Menschen fällt der Zugang zur Justiz nicht leicht", sagt Justizministerin Barbara Havliza. Ihr sei es wichtig, für alle Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit zu schaffen, ihre Fragen unkompliziert stellen zu können. Die Auskunft ist kostenlos. Eine Rechtsberatung erfolgt bei der Hotline allerdings nicht.

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Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen verzögert sich weiter

Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsamer als versprochen voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die 5-Jahres-Frist, in der Bund und Länder ihre Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren sollten, läuft Ende 2022 ab. Es sei jedoch unwahrscheinlich, so die Bundesregierung, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen bis dahin online erledigt werden können.

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Montag, 22.8.2022
Strafen, Radwege, Cannabis: Verkehrsgerichtstag gibt Empfehlungen

Verkehrsexpertinnen und -experten aus ganz Deutschland und Europa haben sich zum 60. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar getroffen. Diskutiert wurden unter anderen die Themen Cannabis, Flexibilität bei der Bestrafung von Verstößen, sicherer Radverkehr sowie die Haftung von langsameren Fahrzeugen. Bei vielen der behandelten Themen gibt es nach Meinung der Sachkundigen Nachholbedarf. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Empfehlungen an den Gesetzgeber.

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Viele müssen Grundsteuer-Daten noch einreichen – Fristverlängerung?

Nach zahlreichen Beschwerden von Eigentümern und Steuerberatern denkt Bundesfinanzminister Christian Lindner über eine Verlängerung der Abgabefrist für die Feststellungserklärung für die Grundsteuer nach. Als Reaktion auf Kritik einer Bürgerin beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung sagte der FDP-Chef am Samstag im Finanzministerium: "Ich mache mir auch Sorgen, wie das gegenwärtig abläuft. [...] Möglicherweise muss man da sich vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen."

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