Mit Silikonmaske als Minister verkleidet: Ein französisches Berufungsgericht in Paris hat lange Haftstrafen gegen zwei Männer wegen einer besonders dreisten Betrugsmasche weitgehend bestätigt. Sie hatten sich vor gut fünf Jahren als Frankreichs damaliger Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ausgegeben und Dutzende Millionen Euro von Geschäftsleuten, Stiftungen oder Politikern ergaunert. Dafür verkleideten sie sich und bauten das Büro des Politikers nach.

An Berliner Gerichten gibt es erneut Computerprobleme. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg auf seinem Nachrichtenportal rbb24 am 08.09.2020 berichtete, stürzen an allen Berliner Amtsgerichten, dem Landgericht und dem Kammergericht regelmäßig Rechner ab. Verhandlungen können laut rbb aber weiterhin stattfinden. Im Herbst 2019 war das KG Opfer eines Hackerangriffs geworden. Hinweise auf einen solchen Angriff gebe es diesmal aber nicht.

Unternehmen sind nach einer Analyse der Allianz mit steigenden Haftungsrisiken konfrontiert – insbesondere durch Sammelklagen und Rückrufe. Vor allem in den USA sprechen die Gerichte Klägern gegen Unternehmen demnach immer höhere Entschädigungssummen zu. So habe sich die durchschnittliche Vergleichssumme der 50 größten US-Gerichtsurteile von 2014 bis 2018 von 28 auf 54 Millionen US-Dollar fast verdoppelt, schreiben die Haftungsexperten des zur Allianz gehörenden Industrieversicherers AGCS in ihrer am 09.09.2020 veröffentlichten Untersuchung.

Die im Iran inhaftierte Bürgerrechtlerin Nasrin Sotudeh ist mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbunds ausgezeichnet worden. Stellvertretend für Sotudeh nahm die iranische Frauenrechtlerin Mansureh Schodschaee den Preis am 08.09.2020 in Berlin entgegen, wie der Richterbund mitteilte. Die Vorsitzenden des Richterbunds, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, forderten die Freilassung der Preisträgerin.

Der Anwalt des Hauptangeklagten im Prozess um den Mordfall Lübcke, Mustafa Kaplan, hat seinen früheren Mitverteidiger Frank Hannig vor Gericht belastet. Hannig habe ihm gegenüber erklärt, sich Teile des zweiten Geständnisses von Ernst ausgedacht zu haben, sagte Kaplan als Zeuge am 07.09.2020 vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt: "Ich war verwundert, dass er das eingeräumt hat, dass er eine Lüge produziert hat."

Um Extremisten aus dem Justizdienst fernzuhalten, holt derzeit Bayern als einziges Bundesland routinemäßig Informationen über angehende Richter und Staatsanwälte beim Landesamt für Verfassungsschutz ein. Das geht aus einer Umfrage des Richterbundes bei den Justizverwaltungen der Länder hervor, deren Auswertung der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Deutsche Richterzeitung berichtet in ihrer September-Ausgabe darüber.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Deswegen setzen die USA die Chefanklägerin des Gerichtshofs, Fatou Bensouda, auf die Sanktionsliste. Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am 02.09.2020 in Washington an.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit scharfen Drohungen an Anwälte und Anwaltskammern in der Türkei gewandt. Erdogan warf ihnen vor, Terroristen zu unterstützen, und drohte, sie von ihren Berufen zu suspendieren. “So wie Personen, die so enge Beziehungen zu Terrororganisationen haben, in anderen Behörden aus dem Dienst suspendiert werden, so muss meiner Meinung nach diskutiert werden, ob so eine Methode auch für Anwälte notwendig ist“, sagte Erdogan am 01.09.2020.

Noch in diesem Herbst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Wirecard die Arbeit aufnehmen. "Trotz der vielen Sondersitzungen und trotz der vielen Fragenkataloge hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Fall Wirecard lückenlos und gründlich aufzuarbeiten", sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. Seine Fraktion sicherte nach einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses als letzte Oppositionspartei ihre Unterstützung zu.

Weil die Strafverfahren zu lange dauern, müssen laut Richterbund immer mehr Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr waren es demnach mindestens 69 Fälle, im Jahr davor 65 und 2017 noch 51 Fälle, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am 01.09.2020. Zum einen seien Strafverfahren oft aufwendiger als in der Vergangenheit. Zum anderen sei die Personaldecke der Strafjustiz immer noch deutlich zu dünn.

Das seit 2011 im Landgerichtsbezirk Marburg und seit 2016 in leicht abgewandelter Form im Landgerichtsbezirk Kassel durchgeführte Marburger Modell wird künftig auf viele hessische Landgerichtsbezirke ausgedehnt. Das teilte das hessische Justizministerium am 31.08.2020 mit. Kern des Marburger Modells ist die Optimierung und Beschleunigung der Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Fällen häuslicher Gewalt. 

Die Anwaltschaft und ihr elektronisches Postfach haben von Beginn an eine schwierige Beziehung. Inzwischen wird mehr und mehr klar: Die beiden werden so schnell keine Freunde mehr. Jüngst sorgten kurzfristig angekündigte Systemaktualisierungen und falsche E-Mails für Unmut. Ein Anwalt aus Düsseldorf schrieb der Bundesrechtsanwaltskammer einen offenen Brandbrief.

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Asmus Maatsch zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Maatsch wird vornehmlich im 4. Strafsenat eingesetzt und für Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken und in Verkehrsstrafsachen zuständig sein.

Mit dem Ende der Sommerpause starten die Parteien in die Vorbereitung der Bundestagswahl – unter Corona-Bedingungen ein schwieriges Unterfangen. Wie sollen Kandidaten nominiert, Listen aufgestellt und Programme verabschiedet werden? Denn Parteitage sind irgendwie politische Familienfeiern. Und das macht sie für die Parteien gerade problematisch. Denn Familienfeiern stehen in diesem Corona-Herbst im Verdacht, ein Hotspot für Infektionen zu sein.

Verbraucherschützer in Deutschland hatten während des Corona-Lockdowns viel zu tun – und mussten dabei häufig juristisches Neuland betreten. Zwischen März und Juli 2020 seien beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) fast so viele Anfragen und Beschwerden eingegangen wie im ganzen Jahr 2019, teilte das EVZ in Kehl mit. Im Vorjahr seien es 12.351 gewesen, zwischen März und Juli 2020 bereits 11 437.

Mit Julia Ettl, Hans-Joachim Lutz und Dorrit Selbmann hat der Bundesgerichtshof drei neue Richter bekommen. Ettl wurde dem für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat zugewiesen. Lutz wird dem 4. Strafsenat angehören, der insbesondere für Revisionen aus den OLG-Bezirken Hamm und Zweibrücken sowie in Verkehrsstrafsachen zuständig ist. Selbmann wird im IX. Zivilsenat Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht betreiben.

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Vermögens der Lazar GmbH, Crailsheim durch die Tönnies Holding, Rheda-Wiedenbrück freigegeben. Der Hersteller von Fleisch- und Wurstwaren kann damit diejenigen Arbeitskräfte der GmbH, die bisher schon bei Tönnies selbst als Leiharbeiter eingesetzt sind, übernehmen. Ein weitergehendes Übernahmevorhaben bezüglich der TL-Lazar GmbH scheiterte dagegen.