Montag, 14.12.2020
Die Beschlüsse zum harten Lockdown

Der harte Lockdown kommt ab dem 16.12.2020. Hierauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am 13.12.2020 verständigt. Wie die Bundesregierung betont, bleiben die seit Anfang Dezember geltenden bestehenden Beschlüsse weiterhin gültig, werden aber ergänzt. Erneute Beratungen sollen am 05.01.2021 stattfinden. Dann soll über die Maßnahmen ab 11.01.2021 beraten werden.

Mehr lesen
Freitag, 11.12.2020
Bundestag will an Verfahren des Europäischen Gerichtshofs mitwirken

Der Bundestag pocht auf Mitwirkung an bestimmten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, bei denen er bislang außen vor ist. Er beschloss am 10.12.2020, sich an einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einem vom Landgericht Stuttgart angestoßenen Vorabentscheidungsverfahren zu beteiligen. Dieses Vorgehen soll nicht einmalig bleiben.

Mehr lesen
Donnerstag, 10.12.2020
EU-Kommission legt Regierungschefs neue Anti-Terror-Agenda vor

Die Europäische Kommission hat den Staats- und Regierungschefs am 09.12.2020 eine neue Anti-Terror-Strategie vorgelegt. In ihrer Agenda setzt sie darauf, Radikalisierung vorzubeugen, öffentliche Räume physisch zu schützen und Europol zu stärken. Die Agenda soll dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten terroristische Bedrohungen besser antizipieren und verhindern sowie davor schützen und darauf reagieren können.

Mehr lesen
Paypal und Sofortüberweisung – Bald Klarheit über Extra-Gebühren
Eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung? Ob Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart zur Kasse bitten dürfen, wird hoffentlich nicht mehr lange unklar sein. Der Bundesgerichtshof, der am 10.12.2020 hierzu verhandelte, wird voraussichtlich 2021 ein grundsätzliches Urteil fällen - oder aber die Frage dem EuGH vorlegen. Dann würde es bis zur Klärung deutlich länger dauern. Mehr lesen
Deal mit Ungarn und Polen könnte Rechtsstaatsstrafen stark verzögern

Der Start des neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU könnte sich durch den von der Bundesregierung vorbereiteten Deal mit Ungarn und Polen deutlich verzögern. Dass der Mechanismus so lange nicht angewendet werden solle, wie eine mögliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof laufe, bedeute eine mögliche Verzögerung bis ins Jahr 2022, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner der Deutschen Presse-Agentur.

Mehr lesen
Dienstag, 8.12.2020
Trotz Corona weniger Firmenpleiten

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist trotz Corona-Krise auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1990er Jahre gesunken. Der deutliche Rückgang um 13,4% auf hochgerechnete 16.300 (Vorjahr: 18.830) Fälle täusche jedoch “über die wirkliche Situation der Unternehmen hinweg", bilanzierte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am 08.12.2020. 2021 sei ein deutlicher Anstieg zu erwarten.

Mehr lesen
Montag, 7.12.2020
Landesminister appellieren: Justizvollzug muss bei Impfungen Priorität haben

Teile der Justiz sollen nach einer Forderung mehrerer Landesminister bei Impfungen gegen das Coronavirus auch Priorität haben. "Wir waren uns auf der Justizministerkonferenz einig, dass in der Corona-Impffolge der Justizvollzug in der Priorisierung ebenfalls oben rangieren muss, so wie das Medizinpersonal, Polizei und Feuerwehr", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am 06.12.2020.

Mehr lesen
Freitag, 4.12.2020
Erste Tax Law Clinic Deutschlands soll 2021 starten

Die erste Tax Law Clinic in Deutschland soll im Lauf des Jahres 2021 an den Start gehen. Dies hat der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover (VFS Hannover) mitgeteilt. Ein Versuch, vorab gerichtlich feststellen zu lassen, dass die in der Clinic geplante kostenlose, unter Anleitung von Rechtsanwälten erbrachte Steuerrechtsberatung von Studenten für Studenten zulässig ist, war zuvor gescheitert.

Mehr lesen
Mittwoch, 2.12.2020
Landwirt legt Verfassungsbeschwerde gegen Düngeverordnung ein

Die im März 2020 zum Unmut vieler Landwirte verabschiedete Düngeverordnung könnte nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Ein Landwirtschaftsbetrieb aus dem ostfriesischen Timmel reichte Verfassungsbeschwerde ein, wie die Interessensgemeinschaften "Freie Bauern" und "Land schafft Verbindung" Ostfriesland am 01.12.2020 mitteilten, die den Kläger Jens Soeken bei seinem Rechtsweg finanziell und politisch unterstützen.  

Mehr lesen
Dienstag, 1.12.2020
Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe "Wolfsbrigade 44"

Mit der "Wolfsbrigade 44" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut eine Neonazi-Vereinigung verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium am 01.12.2020 mit. Seehofer erklärte: "Eine Vereinigung, die Hass sät und für die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates eintritt, hat in unserem Land keinen Platz."

Mehr lesen
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 01.01.2021

Die zum 01.01.2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Die Einkommensgruppen bleiben 2021 dagegen noch unverändert. Für 2022 wird sich das aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs wohl ändern.

Mehr lesen
Enno Bommel wird Richter am BGH

Der Bundespräsident hat den Direktor des Amtsgerichts am Amtsgericht Halberstadt Enno Bommel zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des BGH hat ihn dem IV. Zivilsenat für Versicherungs- und Erbrecht zugewiesen.

Mehr lesen
Wirecard-Skandal wird Justiz Jahre beschäftigen

Der Vorstand eines Dax-Konzerns eine Betrügerbande? Vor einem Jahr schien das ebenso unvorstellbar wie eine weltweite Pandemie. Der Fall Wirecard hat viele eines Besseren belehrt. Mindestens fünf Jahre lang soll der Vorstand des Zahlungsdienstleisters in einem Fall von "gewerbsmäßigem Bandenbetrug“ Banken und Investoren systematisch belogen haben - bis zum Insolvenzantrag im Juni 2020. Die juristische Aufarbeitung wird wohl länger als fünf Jahre dauern.

Mehr lesen
EGMR nimmt Klimaklage von portugiesischen Kids gegen 33 Länder an

Die 8-jährige Mariana und fünf junge Mitstreiter setzen Deutschland und weitere 32 Länder Europas im Kampf gegen den Klimawandel mächtig unter Druck: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat grünes Licht für eine außergewöhnliche Klage der sechs Kinder und Jugendlichen aus Portugal gegeben. Wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen werde man der Beschwerde Priorität einräumen, teilte der EGMR mit.

Mehr lesen
Frankreich: Conseil d'État zeigt Grenzen für Videoschalten im Strafprozess auf

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat die Zuschaltung von Angeklagten per Video am Ende von Strafprozessen ohne deren Zustimmung für rechtswidrig erklärt. Damit würden die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, entschied der Conseil d'État am 27.11.2020 in Paris. Das gelte insbesondere für die Schlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie für das letzte Wort von Angeklagten.

Mehr lesen
Freitag, 27.11.2020
FDP, Grüne und Linke ziehen wegen Wahlrechtsreform vor das BVerfG

Die Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen gegen die Reform eine abstrakte Normenkontrolle anstrengen. Das neue Wahlrecht weise so schwere Mängel auf, dass die Verfassung verletzt werde, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Die Reform habe ihr Ziel nicht erreicht, sei schlecht gemacht verletze die Verfassung.

Mehr lesen
Donnerstag, 26.11.2020
Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Flynn

US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Der pensionierte General war in die Affäre um eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt. Führende Demokraten im US-Kongress reagierten empört und warfen Trump vor, seine Macht zu missbrauchen und den Rechtsstaat zu untergraben.

Mehr lesen
Mittwoch, 25.11.2020
Thüringische Stadt Magdala zahlt Schadenersatz an Rechtsextreme

Die thüringische Gemeinde Magdala hatte vor zwei Jahren ein Rechtsrock-Konzert verhindert. Nun hat sie sich im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet, 25.000 Euro Schadensersatz an den rechtsextremen Konzertveranstalter zu zahlen, sagten Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und ein Sprecher des Landgerichts Erfurt übereinstimmend der Deutschen Presse-Agentur. An dem Vergleich hagelt es Kritik.

Mehr lesen
Montag, 23.11.2020
Richterbund: Rund 20.000 Strafverfahren mit Corona-Bezug

Die Corona-Pandemie hat den Staatsanwaltschaften erhebliche Mehrarbeit beschert. Bundesweit hätten die Strafverfolger seit Beginn der Krise etwa 20.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Straftaten mit Pandemie-Bezug erreicht. Es gehe um Internet-Fakeshops, gefälschte Corona-Medikamente oder minderwertige Masken, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Welt" (Ausgabe vom 23.11.2020).

Mehr lesen
Nach Gerichtstermin: Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss in Haft

Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter müssen vorläufig in Haft. Ein Hongkonger Gericht ordnete am 23.11.2020 nach Angaben eines Sprechers von Wong an, dass die Aktivisten bis zum Ende des laufenden Prozesses am 02.12.2020 nicht mehr auf freien Fuß dürfen. Zum Auftakt der Verhandlung hatte sich Wong schuldig bekannt, einen unerlaubten Protest organisiert zu haben. 

Mehr lesen