Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, hält die etwa 1.000-seitige Begründung aber noch unter Verschluss. Für Juraprofessor Josef Lindner besteht ein rechtsstaatliches Interesse an der Veröffentlichung. Ein Verbotsverfahren sieht er dagegen kritisch.

Die Bundesregierung wisse, dass sie liefern müsse, sagt der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei - und kündigt zügige Weichenstellungen sowie schnelle erste Gesetzgebungsverfahren an. Seine Rolle als schwarz-roter Mediator geht er optimistisch an.

Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt sprechen über die kurzfristige Verwirrung bei der Kanzlerwahl. Wer ist die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig? Und ob jetzt der AfD-Verbotsantrag kommt, fragen sie Prof. Dr. Josef Franz Lindner.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Nun sagt es zu, diese Einschätzung bis zum Ende des Eilverfahrens vor dem VG Köln auszusetzen.

Robotaxi werden autonom fahrende Autos genannt, die Passagiere befördern. Tesla will den Namen für sich schützen lassen. Das US-Patentamt hat etwas dagegen, endgültig ist die Entscheidung aber noch nicht.

Ein Mann ist 2021 bei einem Streit im Straßenverkehr erschossen worden, nun spricht er vor einem amerikanischen Gericht – als KI-erstelltes Video.

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden, wie er vorgehen will.

Die AfD in Brandenburg wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – die Innenministerin ist ahnungslos? Die Verfassungsschutz-Affäre birgt politische Sprengkraft. Wer wusste wann was?

In ihrem Koalitionsvertrag versprechen Union und SPD von "Verantwortung für Deutschland". Diese Verantwortung müsse aber für alle Menschen in Deutschland gelten - das fordern 293 Verbände und Organisationen, unter ihnen auch der DAV. 

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller verliert überraschend seinen Posten. Mitten in der Debatte um Rechtsextremismus und die AfD kommt es zum Bruch mit der SPD-Innenministerin Katrin Lange.

Die Verbraucherzentrale NRW hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Meta zu prüfen: Der Konzern plant, Nutzerdaten ohne ausdrückliche Einwilligung für KI-Zwecke zu verarbeiten – aus Sicht der Verbraucherschützer ein Verstoß gegen europäische Datenschutzbestimmungen. 

Es war ein krachender Fehlstart für CDU-Chef Friedrich Merz. Bei der Kanzlerwahl fällt er im ersten Versuch durch. Zu Fall bringen lässt er sich dadurch aber nicht. 

Bisher scheitern die Versuche der Verteidigung, René Benko auf freien Fuß zu bekommen. Erneut hat die Justiz die Untersuchungshaft für den 47-Jährigen verlängert. Dort könnte er noch länger sitzen.

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen.

Google hat seine klassische Suchfunktion durch ein KI-Sprachmodell erweitert. In den USA laufen bereits Gerichtsverfahren. Trotz komplizierter Rechtslage: „Friss oder stirb ist out“, meint Malte Baumann.

Er brauchte 316 Stimmen, bekam aber nur 310 - eine historische Niederlage im ersten Anlauf bei der Kanzlerwahl im Bundestag für Friedrich Merz. Doch das Grundgesetz sichert Kontinuität und schreibt vor, wie es weiter geht - wenn denn die Abweichler auf Linie gebracht werden können.  

Eine Studie in sieben Ländern hat untersucht, wie es um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat bestellt ist. Deutschland belegt dabei das untere Mittelfeld, Norwegen die Spitze. An schnelle Problemlösung vor Gericht glaubt nur ein Drittel der Deutschen.