Donnerstag, 18.3.2021
Eilantrag auf Impfung mit AstraZeneca abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Eilantrag eines 76-Jährigen auf Impfung an dem ihm ursprünglich zugesagten Termin am 17.03.2021 abgelehnt. Der Termin bezog sich auf den Impfstoff AstraZeneca und war aufgehoben worden, nachdem das Bundesgesundheitsministerium Impfungen mit diesem Impfstoff ausgesetzt hatte. Die Erklärung des impfwilligen Mannes, selbst für die Folgen zu haften und jeden Impfstoff zu akzeptieren, half ihm nicht weiter.

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Für Mieterhöhungen gilt bei 2018 nur angekündigter Modernisierung altes Recht

Genügte eine vor Ende 2018 vorgenommene Ankündigung, eine Mietwohnung Ende 2019 modernisieren zu wollen, den gesetzlichen Anforderungen, so ist das für den Vermieter in Bezug auf Mieterhöhungen günstigere, bis Ende 2018 geltende Recht anzuwenden. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedürfe es nicht, hat der Bundesgerichtshof in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden.

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Unbefugte Entscheidung des Einzelrichters in Unterbringungssache

Ein Beschwerdegericht muss in einer Unterbringungssache durch ein Richterkollegium entscheiden. Beschließt dennoch ein Einzelrichter die Einweisung in eine geschlossene Einrichtung, ist der Betroffene laut Bundesgerichtshof in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Die fehlerhafte Besetzung des Gerichts stelle einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund dar, der zur Aufhebung der Entscheidung führe.

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STIKO-Empfehlungen folgendes Elternteil entscheidet über Impfung eines Kindes

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit unter den Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 08.03.2021 entschieden. Dies entspreche dem Kindeswohl am ehesten.

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Jahrzehntelange Beobachtung eines Juristen durch Verfassungsschutz rechtswidrig

Die Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz von 1970 bis 2008 war rechtswidrig. Diese Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Ausreichende Anhaltspunkte für eine Überwachung müssten vor Beginn der Maßnahme vorliegen und dürften nicht wie in diesem Fall erst durch diese selbst geschaffen werden.

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Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen

Im Stuttgarter "Raser-Fall" sind die Eltern der Tatopfer mit ihrem Anliegen gescheitert, den Täter wegen Mordes verurteilt zu sehen. Die Beweiswürdigung des Landgerichts Stuttgart, mit der es einen Tötungsvorsatz verneint hatte, sei nicht zu beanstanden, so der Bundesgerichtshof. In dem nunmehr rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren beschäftigte er sich auch erstmals mit dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB.

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Sonnenstudio darf unter Beachtung strenger Hygienevorgaben öffnen

Die Betreiberin eines Hamburger Sonnenstudios darf ihr Sonnenstudio unter Beachtung strenger Auflagen, die über das Maß der für andere Dienstleistungen mit Körperkontakt geltenden Einschränkungen hinausgehen, öffnen. Das derzeit geltende generelle Corona-Betriebsverbot für Sonnenstudios in Hamburg sei unverhältnismäßig, entschied das Verwaltungsgericht der Stadt heute in einem Eilverfahren.

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In Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen bestätigt. Ebenso wenig sei die Maskenpflicht auf den in der Anlage zur Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung genannten Straßen und Plätzen für die Tagzeit zu beanstanden. Nicht erforderlich seien Masken jedoch dort nachts sowie ganztägig auf Parkplätzen. Mehr lesen
Pflegekammer Niedersachsen muss umstrittene Stellungnahme zurückziehen

Die Pflegekammer Niedersachsen muss ihre Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu einem Gesetzentwurf über ihre eigene Auflösung zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag entschieden. Die einseitige Darstellung unter Ausblendung von Gegenpositionen mache die Stellungnahme unzulässig.

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Medizinisch-psychologisches Gutachten auch unter 1,6 Promille und ohne Ausfallerscheinungen

Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist auch beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt zwar eine BAK von weniger als 1,6 Promille, aber mehr als 1,1 Promille aufwies, bei ihm aber keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. In einem solchen Fall begründen sonstige Tatsachen die Annahme von möglichem (künftigem) Alkoholmissbrauch. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Mittwoch, 17.3.2021
Viereinhalb Jahre für Betrug bei Corona-Hilfen

Die Beantragung unberechtigter Corona-Soforthilfen in Millionenhöhe hat einem 31-Jährigen eine hohe Haftstrafe eingebracht. Das Landgericht München I verurteilte ihn am Mittwoch unter anderem wegen Subventionsbetrugs zu viereinhalb Jahren. Zudem soll der mehrfach vorbestrafte Mann in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Angeklagte bleibt aber wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

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Leimrutenjagd verstößt wohl gegen EU-Recht

Die traditionelle Leimrutenjagd auf Vögel verstößt wohl gegen die Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Danach darf eine Fangmethode, die zu Beifang führt, den betreffenden Arten keine bedeutenden Schäden zufügen. Bei der Leimrutenjagd hält der EuGH aber irreparable Schäden für sehr wahrscheinlich. Zudem gebe es offenbar alternative Lösungen.

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Maskenpflicht für Skihänge im Oberharz ist rechtswidrig

Die vom Landkreis Goslar angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. Andreasberg) ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig am 03.03.2021 einem gegen die Verfügung gerichteten Eilantrag im Wesentlichen stattgegeben.

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Quarantänepflicht für "Kontaktpersonen der Kontaktpersonen" außer Vollzug gesetzt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat einem Eilantrag gegen die Quarantänepflicht für die "Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Virusvariante Infizierten stattgegeben. Für die angefochtene Regelung bestehe voraussichtlich keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Wie das Gericht betont, dürfte für diese Gruppe kein hinreichender Ansteckungsverdacht anzunehmen sein.

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Betreuer muss auch persönlich geeignet sein

Ein Betreuer muss nicht nur fachlich, sondern auch persönlich geeignet sein. Entscheidend ist laut Bundesgerichtshof die Relevanz für den konkreten Fall: So verlören mehr als zehn Jahre zurückliegende sexuelle Beziehungen zu betreuten Frauen an Aussagekraft und sprächen nicht gegen die Zusammenarbeit mit einem Mann.

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Nationales Gericht muss EU-Recht auf nationaler Ebene durchsetzen

Das Gericht eines Mitgliedstaats ist verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht verliehene Befugnis zur Feststellung, dass der Mitgliedstaat eine Unionsrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und zur Abhilfe verpflichtet ist, auszuüben. Nach dem Europäische Gerichtshof darf das Gericht diese Verpflichtung nicht mit dem Argument außer Acht lassen, die Umsetzung sei aufgrund der zukünftigen Änderung der unionsrechtlichen Erfordernisse unverhältnismäßig.

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Bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber Gesamtbetrachtung für Mindestruhezeit maßgeblich

Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Mindestruhezeit könnte nicht gewährleistet werden, wenn sie für jeden Vertrag getrennt geprüft würde.

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Konkurrenz von vertraglicher und deliktischer Haftung bei Gebäudeschäden

Ein deliktischer Anspruch kann bei einem Baumangel neben dem vertraglichen bestehen. Dies gilt, falls weitergehende Schäden entstanden sind, die gegenüber dem reinen Interesse an einer mangelfreien Sache eine eigenständige Bedeutung haben. Ein Zusammenfallen dieser Ansprüche wird nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht schon dadurch ausgelöst, dass das Bauteil – wenn es funktioniert – nebenbei auch Schäden am Restgebäude vermeidet.

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Uber-Fahrer in Großbritannien bekommen Mitarbeiter-Status

Mehr als 70.000 Uber-Fahrer in Großbritannien können künftig mit Mindestlohn, bezahltem Urlaub und anderen Arbeitgeberleistungen rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit und einer Schlappe vor dem Obersten Gericht kündigte die US-Firma an, britische Fahrer nicht mehr als eigenständige Unternehmer, sondern als Mitarbeiter ("Worker") zu behandeln. Die Frage, welchen Status Fahrer arbeitsrechtlich haben, ist entscheidend für das Geschäftsmodell des US-Konzerns.

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USA: 18-jähriger Twitter-Hacker akzeptiert dreijährige Haftstrafe

Barack Obama, Elon Musk, Bill Gates: Im Juli 2020 kaperten Hacker die Twitterkonten diverser Promis. Nun hat Graham Ivan C., der als "Drahtzieher" der Cyber-Attacke gilt, einen Deal mit den Justizbehörden gemacht. Der erst 18-Jährige legte am 16.03.2021 bei einem Gericht in Florida ein Geständnis ab und akzeptierte drei Jahre Jugendhaft.

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