Dienstag, 7.6.2022
Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nur zeitlich begrenzt verwerten

Die Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten, als sie im “Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen. Dies gelte auch bei der Berechnung eines Score-Wertes, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 03.06.2022 unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung.

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Urteile zu Brandstiftung nach Hamburger G20-Gipfel überwiegend rechtskräftig

Die Verurteilungen wegen der Verabredung zu Brandanschlägen zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels im Jahr 2019 in Hamburg sind weit überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat am 11.05.2022 die Revisionen zweier Angeklagter verworfen. Der Revision einer dritten Angeklagten sei nur insofern stattzugeben, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung abgelehnt worden sei.

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Freitag, 3.6.2022
Islamischer Religionsunterricht muss in Hessen fortgeführt werden

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bestätigt, wonach der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterrichts an staatlichen Schulen in Hessen in Kooperation mit DITIB fortgesetzt werden muss. Die Aussetzung des Unterrichts wegen Zweifeln am Kooperationspartner sei rechtswidrig gewesen, da der Einrichtungsbescheid mangels Aufhebung fortwirke.

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Sturz bei Flugzeugausstieg: Haftungsbefreiung für Airline nur bei Nachweis einer Mitverursachung durch Gestürzten

Stürzt ein Fluggast auf einer Flugzeugtreppe, greift die Haftungsregelung des Montrealer Übereinkommens. Eine (Teil-)Haftungsbefreiung der Airline kommt nur dann in Betracht, wenn sie nachweisen kann, dass der Fluggast durch sein Verhalten zum Unfall beigetragen hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Inwiefern dies der Fall sei, müssten die nationalen Gerichte entscheiden.

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Keine Abgabe zur Künstlersozialkasse bei einmaligem Auftrag für Webdesigner

Auch wenn das Honorar eines einmaligen Auftrags die Geringfügigkeitsschwelle von 450 Euro überschreitet, muss der Kunde keine Beiträge zur Künstlersozialkasse leisten. Das Bundessozialgericht hat einem Anwalt Recht gegeben, der einen Webdesigner mit der Erstellung seiner Kanzlei-Webseite beauftragt hatte. Die Abgabepflicht setze eine gewisse Regelmäßigkeit der Auftragserteilung voraus.

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Geschäftsführer darf Syndikusanwalt bleiben

Wenn klar ist, dass der Aufgabenbereich des Geschäftsführers einer Kreishandwerkerschaft keine hoheitlichen Tätigkeiten umfasst, kann dieser als Syndikusanwalt zugelassen werden. Nachdem der Bundesgerichtshof zunächst Zweifel angemeldet und die Berufung gegen einen Bescheid der Rechtsanwaltskammer zugelassen hatte, bestätigte der Anwaltssenat jetzt deren Auffassung. Der konkrete Zuschnitt der Tätigkeiten des Juristen lasse keine Gefährdung der Rechtspflege befürchten.

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Badekugel-Vertrieb bei Verwechslungsgefahr mit Lebensmitteln einschränkbar

Die Mitgliedstaaten können den Vertrieb von kosmetischen Mitteln, die wegen ihres Erscheinungsbildes mit Lebensmitteln verwechselt werden und Gefahren für die Gesundheit nach sich ziehen können, unter bestimmten Voraussetzungen einschränken. Das Interesse am Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher könne in bestimmten Fällen dem Recht auf Vermarktung bestimmter kosmetischer Mittel vorgehen, so der Europäische Gerichtshof in einem Fall, in dem es um Badekugeln ging.

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Konzerte auf Insel Grafenwerth kurzfristig untersagt

Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Mit einer Zwischenentscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln am 02.06.2022 angeordnet, dass sämtliche Vorbereitungshandlungen für die Konzerte einzustellen sind. Es hat in der Zwischenentscheidung mitgeteilt, den endgültigen Beschluss den Beteiligten noch heute zuzustellen. Die Kurzfristigkeit der Entscheidung beruhe auf dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten.

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Kündigung behinderten Menschen ohne Integrationsamt-Zustimmung lässt Diskriminierung vermuten

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die widerlegbare Vermutung begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört laut Bundesarbeitsgericht § 168 SGB IX, wonach die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf.

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Bund muss Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen tragen

Die Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, sind Zweckausgaben, die der Bund nach Art. 104a Abs. 2 GG zu tragen hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Musterprozess zwischen dem Land Hessen und dem Bund entschieden. Wie das BVerwG mitteilt, soll seine Entscheidung nach einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern auch für die übrigen Bundesländer gelten.

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Donnerstag, 2.6.2022
Klagen gegen Söders Kreuzerlass erfolglos

Die Klagen gegen den so genannten Kreuzerlass, wonach in Bayern im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist, waren erfolglos. Dies teilt der Verwaltungsgerichtshof des Landes in München mit. Geklagt hatten der Bund für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen. Diesen steht jetzt noch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht offen.

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Mindestsätze der HOAI 2013 in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiter anwendbar

Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar. Dies gelte unbeschadet der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden habe, dass das Vorsehen verbindlicher Honorare in der HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße, so der Bundesgerichtshof.

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Haftung auf Schadensersatz für Fahrzeuge mit "Thermofenster"

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Athanasios Rantos müssen Erwerber eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben. Anders als der Bundesgerichtshof ist er der Ansicht, dass die Unionsregelung über die EG-Typgenehmigung die Interessen eines individuellen Erwerbers eines Fahrzeugs schützt. Im Ausgangsfall geht es um einen Mercedes mit einem "Thermofenster".

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Markenrecht: Luxusschuh-Designer Louboutin droht Niederlage vor EuGH

Dem Luxusschuh-Designer Christian Louboutin droht im Streit über den Schutz geistigen Eigentums mit dem Online-Riesen Amazon eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Generalanwalt Maciej Szpunar befand in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten, dass Amazon nicht unmittelbar dafür verantwortlich gemacht werden könne, dass die Rechte eines Markeninhabers durch Angebote Dritter auf seiner Plattform verletzt werden.

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Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen

Eine maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen muss einem hessischen Spieler seine Einsätze in Höhe von gut 10.000 Euro zurückzahlen. Denn der Vertrag zwischen dem Spieler und ihr sei wegen Gesetzesverstoßes nichtig, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das eigene gesetzeswidrige Verhalten des Spielers stehe dem Anspruch nicht entgegen, wenn die Betreiberin – wie hier – nicht nachweisen kann, dass der Spieler Kenntnis von dem Gesetzesverstoß hatte.

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Posttraumatische Belastungsstörung nach Gleissuizid als Unfallfolge anzuerkennen

Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Bahnmitarbeiters, die sich wesentlich als Folge der Beobachtung eines Gleissuizids darstellt, ist von der Unfallversicherung als Unfallfolge anzuerkennen, wenn sachverständig ausgeschlossen ist, dass weiteren Schicksalsschlägen, die der Versicherte erlitten hat, eine überragende Bedeutung zukommt. Dies stellt das Landessozialgericht Hessen klar. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG einen Anspruch auf Lohn aus Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass nach § 20a Abs. 1 und Abs. 2 IfSG kein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht, das den Anspruch des Auszubildenden auf Annahmeverzugslohn nach § 297 BGB ausschließen würde.

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Kein Schmerzensgeld für Quarantäne

Eine Quarantäne-Anordnung wegen des Kontakts mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Person begründet keine Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Staat. Hierauf hat das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei Fällen hingewiesen und Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen verneint. Die Quarantäne sei angesichts der pandemiebedingten schwerwiegenden Gefahren für die Gesellschaft als geringfügiges Opfer hinzunehmen.

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SGB-II-Leistungen: Angemessenheit eines Eigenheims darf von aktueller Bewohnerzahl abhängen

Dass im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf SGB-II-Leistungen bei selbst bewohntem Wohneigentum die angemessene Größe von der aktuellen Bewohnerzahl abhängt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eltern ausgezogener Kinder würden nicht diskriminiert, wenn sich dadurch die angemessene Wohnfläche reduziere. Die Vorschrift setze das Bedarfsdeckungsprinzip um, wonach im System der Grundsicherung staatliche Leistungen allgemein nachrangig gewährt werden.

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Antidiskriminierungsrichtlinie gilt auch für gewählte Vorsitzende einer Arbeitnehmerorganisation

Eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie. Für die Anwendung dieser Richtlinie ist es nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unerheblich, dass es sich dabei um ein politisches Amt handelt und die betreffende Person in dieses Amt gewählt wird.

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