Freitag, 12.11.2021
Umfassende richterliche Hinweispflicht bei Einziehung

Weist die Anklageschrift nicht bereits eindeutig darauf hin, dass die Beute im Fall der Verurteilung eingezogen wird, muss der Strafrichter dem Angeklagten einen richterlichen Hinweis hierauf erteilen. Diese umstrittene Frage wurde nunmehr vom Großen Senat für Strafsachen geklärt. Der Hinweis müsse auch dann ergehen, wenn die Sach- oder Rechtslage sich während des Verfahrens nicht geändert habe.

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Wert der Beschwer bei Berücksichtigung von Gegenforderungen

Eine Nutzungsentschädigung im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrags ist bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands mindernd zu berücksichtigen, wenn der Gläubiger die Rückzahlung Zug um Zug gegen ihre Erstattung begehrt. Laut Bundesgerichtshof liegt darin eine (konkludente) Aufrechnung. Entsprechendes gelte, wenn deren Höhe zwar nicht konkret beziffert werde, im Berufungsverfahren dafür aber die wesentlichen Werte zur Berechnung vorlägen.

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Steinmeier betont Verantwortung des BVerfG für Europa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Deutschlands Stellung in der EU als besonderes Verdienst des ehemaligen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle gewürdigt. Er betonte die Signalwirkung für Europa und darüber hinaus. Damit gehe eine große Verantwortung für den Zusammenhalt Europas einher, sagte er am Freitag in Karlsruhe bei einem nachträglichen Festakt zum Wechsel an der Gerichtsspitze.

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Bundesländer dürfen Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung regeln
Landesrechtliche Regelungen, die eine die Grundstücksgrenze überschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und der Revision einer Hauseigentümerin stattgegeben, die von ihren Nachbarn verlangte, eine grenzüberschreitende Außendämmung zu dulden. Damit ist die bislang umstrittene Frage der Gesetzgebungskompetenz in einem derartigen Fall beantwortet. Mehr lesen
Gewerberaummiete kann nicht wegen Corona ausgesetzt werden
Die Inhaberin eines Warenhauses im Emsland musste während der coronabedingten, behördlich angeordneten Geschäftsschließung im vergangen Frühjahr weiter Miete zahlen. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Im konkreten Fall habe weder ein Mangel noch eine Störung der Geschäftsgrundlage vorgelegen. Eine solidarische Aufteilung der finanziellen Nachteile sei ebenfalls nicht in Frage gekommen, da der Beklagten ein Festhalten am Vertrag zumutbar gewesen sei. Mehr lesen
Streit über Nährwertangaben: Dr. Oetker kassiert Niederlage vor EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zu Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen gesprochen. Diese dürften sich nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen. Informationen dieser Art ließen keinen Vergleich mit vergleichbaren Lebensmitteln anderer Hersteller zu und könnten Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Ein Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Unternehmen Dr. Oetker steht damit vor dem Ende. Mehr lesen
Bedarfsprüfung für neue Krankenhausbetten bei nicht detailliertem Krankenhausplan

Im Raum Dresden werden im Krankenhausplan lediglich die Gesamtbetten je Krankenhaus festgelegt, nicht aber die genaue Aufteilung der Betten auf die Fachabteilungen. Das führt laut Bundesverwaltungsgericht zu Problemen bei der Aufnahme neuer Krankenhäuser in den Krankenhausplan, weil eine Prüfung des Bettenbedarfs in einem Fachgebiet erschwert wird. Diese Problematik mache aber die Bedarfsprüfung und Auswahlentscheidung nicht entbehrlich. Nun muss die Vorinstanz nacharbeiten.

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Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig

Die Stadt Ko­blenz kann von Wett­bü­ro­be­trei­bern eine Wett­bü­ro­steu­er er­he­ben, wenn im Wett­bü­ro neben der An­nah­me von Wett­schei­nen auch das Mit­ver­fol­gen der Wetter­eig­nis­se er­mög­licht wird. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und wies die Berufung einer Wettbürobetreiberin zurück. Besteuert werde nicht nur der Aufwand für das Wetten in einem Wettbüro, sondern die mit dem Wettvorgang verbundene und zum Verweilen einladende Vergnügungsveranstaltung.

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Donnerstag, 11.11.2021
Entschädigung für langen Prozess schmälert ALG II nicht
Wer eine Entschädigung für ein allzu langes Gerichtsverfahren bekommen hat, muss sich diese nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen. Das hat das Bundessozialgericht am heutigen Donnerstag entschieden. Jobcenter und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatten den Fall noch anders beurteilt. Mehr lesen
Mehr Klarheit zur Verjährung im VW-Abgasskandal wohl erst 2022

Die Frage, wann Schadenersatzansprüche gegen VW im Dieselskandal verjährt sind, wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr abschließend beantwortet. In einem Fall, der am Donnerstag am Bundesgerichtshof verhandelt wurde, wird es letztlich keine Rolle spielen, ob der Kläger zu spät vor Gericht zog. Denn der Mann hatte sich zunächst der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen gegen Volkswagen angeschlossen.

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EuGH-Generalanwalt will Rechte Berufsunfähiger stärken

Wer wegen einer Erkrankung oder eines Unfalls seiner alten Tätigkeit nicht mehr nachkommen kann, hat nach Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Athanasios Rantos grundsätzlich Anspruch auf einen anderen Job beim gleichen Arbeitgeber. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer die erforderliche "Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit" besitze und das neue Jobangebot keine unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers darstelle.

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DocMorris darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht über Automaten ausgeben

Die niederländische Versandapotheke DocMorris darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht mittels eines Automaten in den Verkehr bringen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden und damit ein vom Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber DocMorris ausgesprochenes Verbot bestätigt. Den Automaten hatte DocMorris in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt aufgestellt.

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Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016, die von Neuregelungen zuvor verfassungswidriger Normen betroffen waren, unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Wie das Gericht mitteilt, war die Entscheidung von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt worden war, ob der Gesetzgeber im November 2016 ergangene erbschaftsteuerrechtliche Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte.

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Rufbereitschaft eines Teilzeit-Feuerwehrmanns in Irland keine Arbeitszeit

Die ständige Rufbereitschaftszeit eines teilzeitbeschäftigten Reserve-Feuerwehrmanns, der nebenbei mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbstständige berufliche Tätigkeit als Taxifahrer ausübt, stellt keine "Arbeitszeit" im Sinn der Arbeitszeitrichtlinie dar. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die ständige Abrufbarkeit dazu führen würde, dass er insgesamt in der Gestaltung seines Lebens und seiner anderen Tätigkeit erheblich beeinträchtigt würde, so der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Keine Durchbrechung der materiellen Rechtskraft bei Sperrerklärungen

Ist die Sperrerklärung einer Behörde bereits für rechtswidrig erklärt worden, verbietet es die Rechtskraft grundsätzlich, über dieselben Aktenteile erneut eine Sperrerklärung zu verhängen. Anders aber, wenn sich nach der Entscheidung herausstellt, dass die Information in dem betroffenen Aktenteil falsch war. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich dann der Sachverhalt – und damit der Streitgegenstand – geändert hat. Hierauf erstrecke sich die Rechtskraft nicht, auch wenn dieselbe Seite der Akte betroffen sei.

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Keine Sittenwidrigkeit des Thermofensters ohne Täuschung

Selbst wenn es sich bei sogenannten Thermofenstern in Dieselautos um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, ist der Einsatz der Technik nicht gleich als besonders verwerflich einzustufen. Der Bundesgerichtshof bekräftigte, dass die reine Verwendung des Thermofensters in Daimler-Fahrzeugen nicht ausreicht. Etwas anderes gelte, wenn dem Hersteller nachgewiesen werden könne, dass er die Behörden bewusst hinters Licht habe führen wollen. Dafür hätten konkret aber keine Anhaltspunkte vorgelegen.

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Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen

Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Ein Umzug von Angehörigen rechtfertige keine Umbettung, selbst wenn das Grab deswegen aus Alters- und Gesundheitsgründen schlechter erreichbar ist.

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Ausschluss von Rentenansprüchen aus Insolvenzmasse

Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn das System bereits im Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt worden war. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar.

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BVerfG prüft Regeln für Wahl des Bundestags-Präsidiums

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, wer Kandidatenvorschläge für die Wahl der Bundestags-Vizepräsidenten machen darf. Der AfD-Politiker Fabian Jacobi ist der Ansicht, dass er auch als einzelner Abgeordneter dazu berechtigt ist, wie er am 10.11.2021 in der Verhandlung in Karlsruhe sagte. Das Bundestagspräsidium gesteht dagegen nur den Fraktionen ein Vorschlagsrecht zu.

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Betreuungsentgelte in der Kindertagespflege in Cottbus zu niedrig

Die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus ist mit Blick auf die darin festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung rechtswidrig und daher unwirksam. Außerdem sei die Erweiterung des Anforderungsprofils für Tagespflegepersonen nicht mit geltendem Recht vereinbar, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 09.11.2021.

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