Mittwoch, 16.11.2022
Anspruch auf Auskunft über Hubschrauber-Foto von Lambrechts Sohn bestätigt

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit gestern bekanntgegebenem Beschluss entschieden und damit den im Rahmen eines Eilverfahrens ergangenen erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Das Ministerium hatte argumentiert, das Foto sei der Privatsphäre der Ministerin zuzuordnen.

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Regelausstattung öffentlicher Schulen maßgeblich für Privatschul-Zuschüsse

Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden und festgestellt, dass sich die Zuschüsse an der Regelausstattung öffentlicher Schulen orientieren. Zuschüsse für die Verwaltungsleitung seien damit rechtmäßig, nicht dagegen solche zu Personalkosten für IT-Administration und Sozialarbeit. Eine Klage eines Trägers mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin wurde daher abgewiesen, die Berufung aber wegen grundsätzlicher Bedeutung für eine Vielzahl vergleichbarer Verfahren zugelassen.

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Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung

Ein emeritierter Professor hat weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung. Das entschied kürzlich die Vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen und wies eine diesbezügliche Klage eines Emeritus unter Hinweis auf die Institutsordnung, einschlägige Benutzungsrichtlinien sowie das Grundgesetz ab.

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Dienstag, 15.11.2022
Kein Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines Beamten

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig, muss er auf Antrag reaktiviert werden, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Die Reaktivierung dürfe zwar grundsätzlich nicht hinausgeschoben werden, bis tatsächlich ein adäquater Dienstposten gefunden sei, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht. Vorliegend stehe jedoch dem klagenden Beamten mangels Verschuldens des Dienstherrn kein Schadensersatz zu.

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Weitere Freisprüche bezüglich des Projekts "Hohe Düne" aufgehoben

Im Strafverfahren um Subventionsbetrug und Untreue bei der Errichtung der "Yachthafenresidenz Hohe Düne" in Rostock hat der Bundesgerichtshof heute weitere Freisprüche des Landgerichts Schwerin aufgehoben. Es fehlten ausreichende Feststellungen, um zu prüfen, ob die Angeklagten durch unrichtige oder unvollständige Angaben das Vorliegen eines einheitlichen Projektes verschleiert hätten, so der Revisionssenat.

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Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist automatisch anzuerkennen

Eine in Italien von einem Standesbeamten - und nicht wie hierzulande von einem Richter - ausgesprochene Ehescheidung durch Beurkundung einer Scheidungsvereinbarung der Ehegatten nach Prüfung des Einvernehmens und des Vereinbarungsinhalts stellt eine Entscheidung im Sinn der Brüssel-IIa-Verordnung dar und ist daher automatisch anzuerkennen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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Veräußerung von KG-Anteilen mit atypischer Unterbeteiligung nur teilweise gewerbesteuerpflichtig

Bei Verkauf eines Kommanditanteils, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf den unbelasteten Anteil bleibe er dagegen steuerfrei, entschied das Finanzgericht Münster.

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Partei "Der Dritte Weg" geht erfolgreich gegen Artikel in Stadtportal vor

Die Stadt Hilchenbach muss den Artikel "Petition übergeben - Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus" von der städtischen Internetseite entfernen, da der Bürgermeister darin das Neutralitätsgebot und damit das Parteiengrundrecht auf Chancengleichheit verletzt habe. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Münster als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren und gab damit der Partei "Der Dritte Weg" teilweise Recht.

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Keine Jahresgebühr für Bausparer in Ansparphase
Geldinstitute dürfen für einen laufenden Bausparvertrag in der Ansparphase kein "Jahresentgelt" verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Es reiche schon, dass sie beim Abschluss eine Gebühr vereinnahmen könnten. Mehr lesen
Rechte Studentenverbindung und linksautonomer Verein durften in Verfassungsschutzberichten genannt werden

Die Nennung von Vereinigungen in Verfassungsschutzberichten ist gerechtfertigt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt und deshalb die Verfassungsbeschwerden einer rechten Studentenverbindung und eines linksautonomen Vereins nicht zur Entscheidung angenommen.

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Transparenzgebot und primäre Leistungsbeschreibung in der Reiseversicherung

Eine Klausel in Versicherungsbedingungen einer Reiseversicherung mit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. Dabei handelt es sich um eine primäre Leistungsbeschreibung, die laut Bundesgerichtshof im Übrigen keiner Inhaltskontrolle unterfällt. Eine unwirksame versicherungsvertragsrechtliche Abweichung vom Gesetz liege jedenfalls nicht vor.

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Beginn der regelmäßigen Verjährung bei fehlerhafter Anlageberatung

Verlässt sich ein Anleger auf Auskünfte des insolventen Finanzdienstleisters, sein erworbenes Gold sei "insolvenzfest", spricht dies gegen eine den Verjährungsbeginn auslösende Kenntnis einer Pflichtverletzung. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass das reine Wissen um die tatsächlichen Vorgänge dem Laien keine Einschätzung der rechtlichen Lage ermöglicht.

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Klage auf Rückzahlung eines Spieleinsatzes beim Online-Glücksspiel erfolgreich

Ein Spieler, der an illegalen Online-Glücksspielen teilgenommen hatte, klagte auf Rückzahlung seiner Spieleinsätze. Während die erste Instanz ihm das noch verwehrte, entschied das Berufungsgericht zu seinen Gunsten und bejahte einen Rückzahlungsanspruch. Das Oberlandesgericht Köln begründete dies mit der Nichtigkeit des Spielvertrags aufgrund des Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 (Glücksspielstaatsvertrag). Die Revision wurde nicht zugelassen.

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Montag, 14.11.2022
"Kaffeekartell": Rossmann in dritter Runde zu 20 Millionen Euro Bußgeld verurteilt

Im Kartellverfahren gegen Rossmann wegen Beteiligung am "Kaffeekartell" hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Drogeriekette in dritter Runde zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro verurteilt. Ursprünglich hatte das Bundeskartellamt ein Bußgeld von 5,25 Millionen Euro verhängt. Das OLG erhöhte dieses nach Rossmanns Einspruch auf 30 Millionen Euro. Der BGH hatte diese wie auch die nachfolgende Entscheidung aufgehoben.

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Verwaltungsrechtsweg bei aufenthaltsgesetzlicher Durchsuchung

Will die Ausländerbehörde die Wohnung eines Ausländers durchsuchen, um dessen Ausreisepflicht durchzusetzen, muss sie den Durchsuchungsbeschluss beim Verwaltungsgericht beantragen. Das Bundesverwaltungsgericht sah keine abdrängende Zuweisung im niedersächsischen Polizeigesetz gegeben. Das Bundesland sei gar nicht ermächtigt, den Rechtsweg selbst zu bestimmen, da bereits eine bundesrechtliche Zuweisung zum Verwaltungsgericht bestehe.

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Todesurteil und Haftstrafen gegen mehrere Demonstranten im Iran

Ein Revolutionsgericht im Iran hat einen Demonstranten einem Bericht zufolge im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land zum Tode verurteilt. Fünf weitere Personen wurden demnach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein "Unruhestifter" sei am Sonntag wegen Brandstiftung an einer staatlichen Einrichtung sowie Gefährdung der nationalen Sicherheit zum Tode verurteilt worden, erklärten die Justizbehörden einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Details zu der verurteilten Person wurden nicht genannt.

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Anwaltshonorar für Insolvenzverwalter

Ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter kann anwaltliche Tätigkeiten für die Masse nicht über seine Vergütung als Verwalter bezahlt bekommen. Laut Bun­des­ge­richts­hof kann er seine Gebühren und Auslagen ohne vorherige gerichtliche Festsetzung aus der Masse entnehmen. Dabei handele es sich um Masseverbindlichkeiten und nicht um Kosten des Insolvenzverfahrens.

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Baden-Württemberg muss Klimaschutzkonzept beschließen

Das Land Baden-Württemberg muss das in § 6 des Klimaschutzgesetzes (KSG) Baden-Württemberg vorgesehene "integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept" (IEKK) für das Land Baden-Württemberg beschließen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim entschieden. Das IEKK ist bisher von der Landesregierung weder im Jahr 2020 noch danach beschlossen worden. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

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Erkältungsmittel Meditonsin darf nicht mit sicherem Behandlungserfolg werben

Das Landgericht Dortmund hat dem Hersteller des homöopathischen Erkältungsmittels Meditonsin eine Werbung mit falschen Gesundheitsversprechen untersagt. Wie die klagende Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen meldet, hat das Gericht für die beanstandeten Werbeaussagen keine ausreichende Evidenz gesehen. Insbesondere dürfe kein sicherer Behandlungserfolg suggeriert werden.

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Freitag, 11.11.2022
Werbung mit "Klimaneutralität" ohne Aufklärung irreführend

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Donnerstag einem Unternehmen für ökologische Reinigungsmittel untersagt, Produkte ohne weitere Aufklärung mit dem Logo "Klimaneutral" zu versehen. Die Werbung mit der Bezeichnung "klimaneutral" könne erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität sei deshalb aufzuklären, so das Gericht.

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