Lindt-Goldhase keine geschützte Farbmarke

Der goldene Osterhase des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli ist keine geschützte Farbmarke. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden, wie eine Gerichtssprecherin am 25.08.2020 mitteilte. Auf Basis des Gerichtsurteils von Ende Juli 2020 dürfen damit auch andere Firmen ihre Schokohasen vorerst weiterhin in goldener Farbe verpacken.

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Verlust der Approbation wegen unerlaubter Bankgeschäfte mit Verlusten auch für Patienten

Betreibt ein Arzt unerlaubt Bankgeschäfte mit der Folge hoher Vermögensschäden auch für seine Patienten, kann die Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs widerrufen werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Bayern in München vom 20.05.2020, über den der Deutsche Anwaltverein (DAV) informiert.

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Normenkontrolleilantrag gegen Maskenpflicht in niedersächsischen Schulen unzulässig

Ein Normenkontrolleilantrag niedersächsischer Grundschüler gegen die Maskenpflicht in Schulen war erfolglos. Die Schüler hatten ihre Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit dadurch beeinträchtigt gesehen, dass sie in den Pausen Masken tragen müssten. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verwarf den Antrag als unzulässig – er wende sich gegen eine Bezugsnorm in der niedersächsischen Corona-Verordnung, die seit Ende Juli 2020 nicht mehr gelte.

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Frontmann einer Rechtsrock-Band obsiegt teilweise gegen Tageszeitung

Die gegen den Frontmann der Rechtsrock-Band Oidoxie im Juni 2019 in einer großen deutschen Tageszeitung getätigten Aussagen verstoßen teilweise gegen das Persönlichkeitsrecht des Sängers. Das Oberlandesgericht Hamm hat ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz insoweit bestätigt, als es der Zeitungsherausgeberin verboten worden war, Aussagen zu treffen, wonach der klagende Frontmann der Band seit 2003 zum deutschen Combat-18-Führungskader zähle.

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Digitale Kopie eines Ausweispapiers genügt zur Täuschung im Rechtsverkehr

Die Nutzung einer Bilddatei von einem fremden Ausweis zur Täuschung im Rechtsverkehr ist strafbar. In Zeiten des digitalen Rechtsverkehrs sei dies bereits geeignet, um den Vertragspartner über die Identität zu täuschen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Zustimmung des 4. Strafsenats die bisherige Rechtsprechung zu § 281 StGB mit Beschluss vom 21.07.2020 geändert.

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Kein Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung der Maskenpflicht

Zwei Gymnasiasten sind nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Den gleichzeitig gestellten Antrag der Schüler, sie vorläufig per Ausnahmegenehmigung von der Maskenpflicht zu befreien, lehnte das Gericht jedoch ab.

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Masse ersetzt Klasse nicht: 146 Seiten starke Berufungsbegründung unzureichend

Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen sowie Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil – wenn überhaupt – nur "sporadisch" eingeht, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Die Berufung kann dann als unzulässig verworfen werden. Wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln zeigt, gilt dies auch dann, wenn die Begründung ganze 146 Seiten umfasste.

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Wiedereinsetzung gegen versäumte Rechtsmitteleinlegung "auf eigene Faust"

Wenn für ein dem Anwaltszwang unterliegendes Rechtsmittelverfahren nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt wird, muss die Partei auf eigene Kosten und Initiative das Rechtsmittel für den abgelehnten Teil einlegen. Sie darf für einen Wiedereinsetzungsantrag gegen eine versäumte Rechtsmitteleinlegung nicht die Beiordnung eines Anwalts abwarten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 09.07.2020 entschieden.

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Pauschaler Ausschluss von Geschwisterkindern von Einschulungsfeiern rechtswidrig

Geschwisterkinder dürfen nicht pauschal von Einschulungsfeiern an Grundschulen ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen mit Eilbeschluss vom 19.08.2020 entschieden. Der pauschale Ausschluss stelle eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar. Die zulässige Teilnehmerzahl müsse sich vielmehr an den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten wie insbesondere der Größe des Schulhofes orientieren.

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Arbeitnehmer dürfen Zeiterfassung per Fingerabdruck verweigern

Ein Zeiterfassungssystem, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird, verarbeitet auch dann biometrische Daten, wenn es nur die Fingerlinienverzweigungen verwendet. Arbeitnehmer können deswegen eine solche Zeiterfassung verweigern, ohne deswegen eine Abmahnung durch den Arbeitgeber hinnehmen zu müssen. Dies stellt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unter Verweis auf die DS-GVO klar.

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Fehlüberweisung für Luxus verprasst - Keine Entreicherung

Der Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170.000 Euro muss den Betrag an die Bank zurückzahlen. Er könne sich nicht auf Entreicherung durch Luxusaufwendungen berufen, die er getätigt habe, da er von Anfang an mit der Rückzahlung des Geldes habe rechnen müssen, entschied das Landgericht Hannover kürzlich.

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Gesamtbetriebsrat darf trotz Corona Präsenzsitzung abhalten

Der Arbeitgeber darf eine geplante Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrats nicht wegen gesteigerten Corona-Risikos untersagen. Dies gilt insbesondere, wenn geheim durchzuführende Wahlen anstehen, die nicht in Form einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 24.08.2020 in einem Eilverfahren.

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Aktivist darf Abtreibungen nicht mit Holocaust vergleichen

Das Landgericht Hamburg hat dem Betreiber der Internetseite “Babykaust“ am 24.08.2020 in einem Versäumnisurteil untersagt, im Rahmen von Äußerungen über die Gießener Ärztin Kristina Hänel Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust zu vergleichen. Die 64 Jahre alte Medizinerin hatte Unterlassungsklage gegen den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen aus Weinheim eingereicht.

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Staatsanwaltschaft informierte Presse nach Wolbergs-Anklage zu früh

Die Staatsanwaltschaft Regensburg informierte die Medien im Juli 2017 zu früh über die Korruptionsanklage gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Nur zwei Stunden zwischen der Information der Verteidiger und der Information der Presse - das reiche nicht und verletze die Waffengleichheit, entschied der Verwaltungsgerichtshof München und lehnte einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zulassung der Berufung ab.

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Tätige Reue eines Brandstifters durch Abwenden der Todesgefahr

Die gesetzliche Strafmilderung nach § 306e StGB wird auch gewährt, wenn der Brandstifter die Gefahr anders als durch das Löschen des Feuers abwendet. Der Bundesgerichtshof hat am 27.05.2020 beschlossen, es dem Täter auch zu Gute zu halten, wenn er das Opfer aus dem Gefahrenbereich verbringt.

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Gesellschafterausschluss bei fehlender Einlage

Über den Ausschluss eines Gesellschafters einer GmbH und die Verwertung seiner Anteile muss nicht gleichzeitig entschieden werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Einlage noch nicht gezahlt wurde. Denn der frühere Gesellschafter bleibt weiter Inhaber seiner Anteile und an die damit verbundenen Verpflichtungen gebunden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.08.2020 klargestellt.

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Kein Brillengeschenk für "Corona-Helden"

Optikfachgeschäfte dürfen nicht mit Gratisbrillen für "Corona-Helden" werben. Eine solche Werbung sei eine unlautere geschäftliche Handlung, da die kostenlose Abgabe von Brillen gegen § 7 Absatz 1 HWG verstoße, so das Oberlandesgericht Stuttgart. Es bestehe die Gefahr, dass ein Verbraucher sich für die beworbene Brille entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen Bedürfnissen besser entspricht.

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Nordrhein-Westfalen: Größere Abi-Feier als "herausragender Anlass" genehmigungsfähig

Im nordrhein-westfälischen Emsdetten durfte am 22.08.2020 eine Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal stattfinden. Das Verwaltungsgericht Münster hatte im Vorfeld im Weg der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass die Feier durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in der seit dem 12.08.2020 gültigen Fassung nicht verboten, sondern als "herausragender Anlass" zu genehmigen ist.

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Angeklagter muss Maske im Gerichtssaal zeitweilig abnehmen
Angeklagte müssen unter Umständen im Gerichtssaal ihre Mund-Nasen-Masken abnehmen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main im Prozess um einen Eifersuchtsmord auf einem Reiterhof in Hofheim per Beschluss entschieden. Um das Verhalten des Angeklagten besser bewerten zu können, beispielsweise während einer Zeugenvernehmung, sei der Blick auf das unverhüllte Gesicht mitunter erforderlich, sagte der Vorsitzende Richter. Mehr lesen
Notwendigkeit der Reise des Nebenklagevertreters zur Revisionsverhandlung

Bei einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleiben die Beteiligungsrechte eines Nebenklägers aus § 397 StPO bestehen und begründen die Notwendigkeit der Anreise. Die Fahrten zweier Nebenklägervertreterinnen –aus Hamburg und aus Berlin – zu Revisionshauptverhandlungen vor dem 5. Strafsenat nach Leipzig waren daher erforderlich. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 10.08.2020 entschieden.

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