Montag, 5.10.2020
OLG-Präsidenten für Digitalisierung von Gerichtsprozessen
Die Ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland will langfristig auch digitalisierte Gerichtsprozesse einführen. "Wir überlegen, ein Bagatell-Onlineverfahren zu entwickeln, wo sich der Verbraucher auch ohne Anwalt mit einer Eingabe-Maske im Internet an ein Gericht wenden kann", sagte der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Gilbert Häfner, der Deutschen Presse-Agentur.  Mehr lesen
DAV fordert für Vorstandsmitglieder Recht auf "Pausieren"
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in Unterstützung der Initiative #StayOnBoard ein Recht für Vorstandsmitglieder, ihr Mandat in begründeten, gesetzlich festzulegenden Fällen (etwa Mutterschutz oder Elternzeit) haftungsbefreit für bis zu sechs Monate ruhen zu lassen. Dies geht aus einer Initiativstellungnahme vom Oktober 2020 hervor.  Mehr lesen
Freitag, 2.10.2020
Snowden soll 5,2 Millionen Dollar an US-Staat abtreten

Der Whistleblower Edward Snowden soll laut einer US-Gerichtsentscheidung rund 5,2 Millionen Dollar an Honoraren für seine Memoiren und zahlreiche Auftritte an den amerikanischen Staat abtreten. Das US-Justizministerium betonte am 01.10.2020, dass Snowden damit nicht von einem "Vertrauensbruch" profitieren solle.

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Horst Mahler soll im Herbst aus dem Gefängnis entlassen werden
Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler soll im Herbst 2020 aus mehrjähriger Haft entlassen werden. Das sagte ein Sprecher des Brandenburger Justizministeriums am 01.10.2020, zuvor hatte die Tageszeitung "taz" darüber berichtet. Das Entlassungsdatum aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel sei der 27.10.2020. Mehr lesen
Bayerns Cyber-Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch hat Arbeit aufgenommen

Bayern will Cyber-Ermittlungen im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz verbessern. Seit 01.10.2020 ist dafür das "Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch" (ZKI) im Einsatz. Das ZKI ist unter dem Dach der 2015 gegründeten "Zentralstelle Cybercrime Bayern" bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelt.

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BSG-Richter Wolfgang Engelhard im Ruhestand

Zum 01.10.2020 ist Wolfgang Engelhard in den Ruhestand getreten. Er war seit 2008 als Richter am Bundessozialgericht tätig. Hier gehörte er zunächst dem für Vertrags(zahn)arztrecht zuständigen Sechsten Senat an und ab August 2018 dem Ersten Senat (Krankenversicherung).

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Donnerstag, 1.10.2020
Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien wegen Binnenmarktgesetzes

Die Europäische Kommission hat gegen das Vereinigte Königreich ein Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verletzung des EU-Austrittsabkommens gestartet. Dies hat sie am 01.10.2020 mitgeteilt. Auslöser sind geplante Änderungen am Abkommen durch das britische Binnenmarktgesetz.

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Startschuss für bundesweite Vergabestatistik

Am 01.10.2020 startet die neue bundesweite Vergabestatistik. Die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) werden nun Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchführt.

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Ein bürgerliches Gericht – 70 Jahre BGH

Heute wird der Bundesgerichtshof (BGH) 70 Jahre alt. Als Leuchtturm, der für Orientierung in den Weiten des Zivil- und Strafrechts sorgt, ist er das für die Rechtspraxis wichtigste Gericht, auch wenn seine Urteile und Beschlüsse noch vor das wenige Kilometer entfernte BVerfG gebracht werden können – und die Richter im Schlossbezirk ihre Kollegen in der Herrenstraße auch schon manches Mal aufgehoben haben.

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Mittwoch, 30.9.2020
EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht: Kommission sieht Probleme in verschiedenen Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat am 30.09.2020 ihren ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin stellt sie in einer Reihe von EU-Staaten rechtsstaatliche Defizite fest, etwa in Ungarn und Polen.

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Armenien und Aserbaidschan müssen Zivilisten schützen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Armenien und Aserbaidschan angewiesen, jede Militäraktion zu vermeiden, die Zivilisten gefährden könnte. Die gegenwärtigen Kämpfe um die umstrittene Region Berg-Karabach seien ein ernsthaftes Risiko für Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, der beide Staaten angehören, erklärte das Gericht mit Sitz in Straßburg am 30.09.2020.

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Keine neue Prüfung im Mordfall Olof Palme
Die Einstellung der Ermittlungen im Mordfall Olof Palme kommt nicht noch einmal auf den Prüfstand. Es gebe keine besonderen Gründe, die eine erneute Prüfung des Beschlusses der Staatsanwaltschaft rechtfertigten, teilte die schwedische Staatsanwaltschaft am 30.09.2020 mit. Der damalige schwedische Regierungschef war im Februar 1986 auf dem Heimweg aus einem Stockholmer Kino niedergeschossen worden. Mehr lesen
Umstrittenes Binnenmarktgesetz passiert britisches Unterhaus

Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am 29.09.2020 mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

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Dieselskandal: Prozess gegen Ex-Audi-Chef Stadler beginnt

Fünf Jahre nach der Aufdeckung des Dieselskandals hat am 30.09.2020 die strafrechtliche Aufarbeitung vor Gericht begonnen. Vor dem Landgericht München muss sich Ex-Audi-Chef Rupert Stadler verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Betrug vor. Mit angeklagt sind drei frühere leitende Audi-Ingenieure.

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Dienstag, 29.9.2020
Sicherheitslücke bei beA-Supportseite?

Die Hilfeseite der BRAK für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wurde am 28.9.2020 im Live-Modus neu aufgesetzt. Dabei stand die Wordpress-Installationsseite zeitweilig für alle offen sichtbar im Netz, einschließlich eines Passworts und einem Nutzernamen. Die BRAK bestreitet, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt eine Sicherheitslücke gegeben habe.

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Neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften "Clankriminalität" in Niedersachsen

Mit vier neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften will Niedersachsen den Kampf gegen Clankriminalität verstärken. Die neuen Zentralstellen zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Hildesheim, Braunschweig, Osnabrück und Stade sollen ab Oktober 2020 ihre Arbeit aufnehmen, wie das niedersächsische Justizministerium mitteilt.

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Montag, 28.9.2020
Verbraucherschützer verklagen Lufthansa wegen schleppender Erstattung von Flugtickets

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt die Lufthansa wegen schleppender Erstattung von Tickets bei wegen der Corona-Pandemie stornierten Flügen. Dies teilte sie am 28.09.2020 mit. Die Fluggesellschaft habe statt einer Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen oft nur Umbuchungen oder Gutscheine angeboten, so der Vorwurf. Da sich das Unternehmen weigere, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sei nun Klage geboten.

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Alphabet akzeptiert Vergleich bei Anlegerklagen zu Nötigungsvorwürfen

Der US-Internetriese Alphabet will Aktionärsklagen wegen seines umstrittenen Umgangs mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens durch frühere Führungskräfte mit einem Vergleich beilegen. Unter anderem verpflichtet sich der Google-Mutterkonzern, 310 Millionen Dollar in Initiativen für mehr Fairness und Gleichberechtigung im Unternehmen zu investieren.

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Bundestagsgutachten: Nord-Stream-Sanktionen nicht klar völkerrechtswidrig

Die Sanktionsdrohungen der USA gegen deutsche Unternehmen wegen des Baus der Ostseepipeline Nord Stream 2 haben parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten solche extraterritorialen Sanktionen durch die USA allerdings für zulässig. Darin liege kein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht.

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EU-Kommission rügt Schwachpunkte im deutschen Justizwesen

EU-Kommissionsvize Vera Jourova hat unter anderem das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwälten als einen Schwachpunkt des deutschen Justizwesens gerügt. "Justizminister sind nun mal Politiker, deshalb ist die Versuchung für sie groß, politischen Einfluss auszuüben", sagte sie dem "Spiegel" (Ausgabe vom 26.09.2020). Nach der Rüge werden Forderungen nach Reformen im deutschen Justizsystem laut.

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