Donnerstag, 5.6.2025
War Biden unzurechnungsfähig? Trump setzt Justizministerium auf Ex-Präsidenten an

Joe Biden war als Präsident "geistig unzurechnungsfähig", eine Unterschriftenmaschine sollte das vertuschen - so behauptet es sein Nachfolger. Nun setzt er die Justiz auf den Demokraten an.

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Früherer BGH-Präsident Karlmann Geiß verstorben

Der frühere Präsident des BGH Karlmann Geiß ist am 4. Juni 2025 kurz nach seinem 90. Geburtstag verstorben. Vom 1. August 1996 bis zum 31. Mai 2000 gehörte er als Präsident dem BGH an.

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Nicht nur für Studenten: Trump kündigt weitreichende Einreisebeschränkungen an

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine umstrittene Einreisebeschränkung erlassen: den "Muslim Ban". Nun kündigt er erneut Einreisestopps für Staatsangehörige mehrerer Länder an. Aber auch Studierende, die nach Harvard wollen, müssen vorerst draußen bleiben.

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In Ungarn in Haft: Maja T. kündigt Hungerstreik an

Die in der linken Szene als Maja T. bekannte Person steht seit Monaten in Budapest vor Gericht. Aus Protest will sie in den Hungerstreik treten - Unterstützer hoffen auf ein Verfahren in Deutschland.

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Mittwoch, 4.6.2025
DAV verleiht Ehrenzeichen der Anwaltschaft 2025

Der DAV hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Thomas Hannemann mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft geehrt – für ihr langjähriges Engagement für Rechtsstaat, Anwaltsberuf und Kollegenschaft.

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Microsoft will keine Konten wegen US-Sanktionen mehr sperren

Wegen der Blockade des E-Mail-Kontos des Internationalen Strafgerichtshofs war Microsoft zunehmend in die Schusslinie geraten. Nun rudert der Konzern bei der Umsetzung von US-Sanktionen zurück.

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Ungarn: Gericht will mehr Rechte für Homo-Paare durchsetzen

Im rechtspopulistisch regierten Ungarn sind gleichgeschlechtliche Ehen verboten. Nun macht die Justiz Druck auf das Parlament. Um welche Erleichterungen geht es?

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Richterbund fordert schnellen Rechtsstaatspakt für die Justiz

In Deutschland fehlen Staatsanwälte und Strafrichter. Lange Verfahren, schleppende Digitalisierung – schnelles Handeln ist überfällig. Die Richterschaft wendet sich an die Justizminister.

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Weil er gegoogelt wurde: Abgelehnter Jurist fordert Schadensersatz

Die Bewerbung eines Anwalts war erfolglos, weil die Personaler bei einer Google-Suche auf seine – noch nicht rechtskräftige – Verurteilung wegen Betrugs aufmerksam geworden waren. Nun muss das BAG entscheiden, ob ihm Schadensersatz aus der DS-GVO zusteht. Svenja Plonski und Anna Gauselmann ordnen ein.

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Nach Urteil zu Zurückweisungen an der Grenze: Polizisten befürchten rechtliche Verfolgung

Das VG Berlin hat festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Das bringt Polizisten in eine rechtlich heikle Position, sagt der GdP-Chef – und widerspricht damit Innenminister Dobrindt.

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Dienstag, 3.6.2025
Gegen Hass und Gefahren im Netz: Drei neue Trusted Flagger

Wer im Internet auf Hass, Hetze, gefährliche Produkte oder unfaire Praktiken stößt, sollte das melden. Dafür bieten sich zertifizierte Stellen an, die sogenannten Trusted Flagger. Statt einem gibt es nun vier davon.

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Automatische Diätenerhöhung: Opposition verlangt Änderung

Beschlüsse zu Diätenerhöhungen sind immer heikel. Deshalb wurde vor Jahren auf ein automatisches Verfahren umgestellt. Linke und AfD wollen das aber aussetzen.

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Cyberkriminalität: Bedrohung bleibt hoch

Innenministerium und BKA haben das Bundeslagebild Cyberkriminalität für das Jahr 2024 vorgestellt. Zwischen "Hacktivismus" und "Ransomware"-Angriffen gebe es aber auch gute Nachrichten: Dem BKA gelängen immer wieder Erfolge im Kampf gegen Cyberkriminelle.

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Frauen im Examen schlechter als Männer: NRW startet Forschungsprojekt dazu

In den meisten Studiengängen schneiden Frauen durchschnittlich besser ab als Männer. Im juristischen Staatsexamen gilt jedoch das Gegenteil. Warum das so ist, möchte das Land Nordrhein-Westfalen ergründen.

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Trotz BGH-Urteil: Kaum Kunden fordern Bankgebühren zurück

Ohne aktive Zustimmung der Kunden hätten zahlreiche Banken und Sparkassen ihre Kontogebühren nicht anheben dürfen. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem forderten nur wenige Verbraucher ihr Geld zurück. Warum?

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Dobrindt hält an Zurückweisungen von Asylsuchenden fest

Drei Somalier hätten laut VG Berlin nicht an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Für den Bundesinnenminister ist das kein Grund, die bisherige Praxis an den Grenzen in Frage zu stellen.

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Montag, 2.6.2025
Kartellamt: Preiskontrolle auf Amazon-Marketplace "wettbewerblich bedenklich"

Dritthändlern, die auf dem Amazon-Marketplace ihre Waren anbieten, schreibt das US-Unternehmen Preisobergrenzen vor. Das Bundeskartellamt hält das für problematisch.

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Rechtsruck in Polen – schlechte Nachricht für Deutschland?

Der Sieg des EU-Skeptikers Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen setzt Regierungschef Tusk unter Druck. Das könnte auch Auswirkungen auf das deutsch-polnische Verhältnis haben.

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Freitag, 30.5.2025
DAV zu Einbürgerung: Härteklausel soll sozial gerechter werden

Einbürgerung trotz Sozialhilfe? In einigen Bundesländern ausgeschlossen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht ein verfassungsrechtliches Problem – und fordert, das Staatsangehörigkeitsgesetz zu präzisieren, um Härtefälle fair und einheitlich zu behandeln.

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Präsidentschaftswahlen in Polen: Letzte Ausfahrt Rechtsstaat

In der Stichwahl am Sonntag geht es auch darum, ob die polnische Regierung den Rechtsstaat wieder herstellen kann. Tina de Vries über die Macht des polnischen Präsidenten - und darüber, wie Amtsinhaber Andrzej Duda sie ausnutzt.

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