Nach Freispruch von schwersten Verbrechen soll nach Plänen der Koalitionsfraktionen künftig eine Wiederaufnahme zu Lasten des Freigesprochenen möglich sein, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert scharf, dass ein Paradigmenwechsel im Strafverfahren ohne Einbindung der Verbände im Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt werden soll.

Von dem Tiroler Skiort Ischgl aus wurde das Coronavirus 2020 von Reiserückkehrern in viele europäische Länder verbreitet. Nun hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Ermittlungen zu dem Corona-Ausbruch abgeschlossen und fünf Beschuldigte identifiziert. Wer die Beschuldigten sind, wurde nicht bekanntgegeben.

Wer nur zum Verkauf bestimmte Betäubungsmittel transportiert, ist Gehilfe des Drogenhändlers. Für die Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs entscheidend, inwieweit der Kurier über den reinen Transport hinaus beim Vertrieb mitwirkt. Nicht ausreichend sei ein wirtschaftliches Interesse am Erfolg der Geschäfte.

Die Zutatenliste auf einem Schoko-Osterhasen muss gut erkennbar sein. Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Bremen muss der Lebensmittelhersteller Mondelez seinen Milka Schmunzelhasen deshalb zum nächsten Osterfest mit einer besser lesbaren Kennzeichnung anbieten. Die Darstellung der Informationen in lilafarbener Schrift auf etwas hellerem, lilafarbenem Grund reiche nicht aus. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind acht weitere Eilanträge und 51 Verfassungsbeschwerden gegen einzelne oder sämtliche Regelungen der Corona-Bundesnotbremse gescheitert. Damit sei aber nicht entschieden, ob die angegriffenen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind, so das BVerfG.

Beantragen Arbeitnehmer ihre tarifvertragliche Höhergruppierung, unterliegt diese als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats. Bereits der Antrag bewirkt laut Bundesarbeitsgericht eine Neueinordnung innerhalb des Tarifgefüges. Nicht entscheidend sei, ob der Arbeitgeber diesem folgen wolle oder nicht.

Die für kommenden Samstag geplante Fahrrad-Demonstration auf der Autobahn 39 darf nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verbot der Veranstaltung unter dem Thema "Für das Klima und die Verkehrswende keine neuen Autobahnen, keine A 39" rechtens ist. Autobahnen dürften grundsätzlich nur durch Kraftfahrzeuge genutzt werden, heißt es unter anderem in der Begründung.

Pflegekräfte sollen künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Kabinett heute auf den Weg gebracht hat. Greifen soll dies ab September 2022. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken.

In einem weiteren Verfahren zu den umstrittenen "Cum-Ex"-Deals ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Warburg-Bank wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht Bonn gegen den Ex-Banker die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 100.000 Euro als Gesamtschuldner an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein Jahr nach dem milliardenscheren Corona-Konjunkturpaket aus dem Juni 2020 mahnen Wirtschaft und DGB zusätzliche Reformen an. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wünscht sich die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit als Beitrag für nachhaltiges Wachstum. DGB-Chef Reiner Hoffmann sprach sich für ein Investitionsprogramm aus, um die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und die Transformation angesichts der klimapolitischen Herausforderungen zu meistern.

Man darf für dieselbe Tat nicht mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Doch was ist, wenn neue Beweise auftauchen? Bei schwersten Verbrechen sollen Verfahren neu aufgerollt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt haben. Die Reform hatte die schwarz-rote Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie soll noch im Juni im Bundestag verabschiedet werden.

Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Ferrero hat daher keinen Anspruch auf Löschung der Marken "Butterfinger" und "Baby Ruth" in Deutschland. Das Landgericht München I hat gestern der Klage von Ferrero nur insoweit stattgegeben, als diese ein Verbot des Vertriebs eines Schokoladenriegels "Butterfinger" in einer mit dem US-amerikanischen "Original" vergleichbaren Aufmachung begehrt.

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster hervor, das die Spielvariante Texas Hold´em betraf. Bei dieser handele es sich um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein – gewerbliche Einkünfte ausschließendes – Glücksspiel, stellte das FG klar.

Bayern will die Digitalisierung im Zivilprozess vorantreiben und fordert dazu die schnelle Einsetzung einer Kommission auf Bundesebene, damit eine breite Debatte dazu noch vor der Bundestagswahl beginnen könne. Dies geht aus einer Mitteilung des bayerischen Justizministeriums hervor. Die Richterschaft habe wichtige Impulse geliefert. Jetzt müsse die Forderung der Justizministerkonferenz schnell umgesetzt werden.

Im Prozess um illegale Tricks bei theoretischen Führerscheinprüfungen am Landgericht Hannover sind zwei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Für die Taten im gesamten Bundesgebiet, vor allem aber in Hannover, erhielt ein 29 Jahre alter Angeklagter zwei Jahre auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin am 01.06.2021 mitteilte. Sein 26 Jahre alter Komplize wurde zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Männer müssen zudem gemeinnützige Arbeit leisten.

Zwei Bayer-Töchter sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anerkennung der britischen Zulassung eines Konkurrenz-Generikums eines Bayer-Tierarzneimittels gescheitert. Die beiden Bayer-Töchter seien weder in ihren deutschen noch in ihren europäischen Grundrechten verletzt, so das Bundesverfassungsgericht. Grundgesetz und EU-Grundrechte-Charta führten im vorliegenden Fall zum selben Ergebnis.

Eine zu reinen werbe- beziehungsweise kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst stellt eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einer Polizistin, die bei einem Einsatz gefilmt worden war, eine Entschädigung von 2.000 Euro zugesprochen. Die Aufnahmen waren in einem Musikvideo zu Werbezwecken verwendet worden.

Eine Arbeitnehmerin kann eine EHEC-Infektion nicht als Arbeitsunfall geltend machen, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die Infektion im Rahmen der versicherten Tätigkeit erfolgt ist. Eine mögliche Infektion bei der Nahrungsaufnahme in der Kantine vermöge keinen Arbeitsunfall zu begründen, da es sich insoweit um eine private Verrichtung handele, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Das Disziplinargericht der Soldaten ist auch dann an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden, wenn diese auf einem sogenannten Deal beruhen. Das Bundesverwaltungsgericht will nur dann von dieser Regel abweichen, wenn die Absprache nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder sonst erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen.

Im Mobilfunk-Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler gibt es eine außergerichtliche Einigung. Beide Unternehmen gaben am 01.06.2021 bekannt, in der Sache einen Patentlizenzvertrag unterzeichnet zu haben. Mit diesem Kontrakt lizenziere Nokia Mobilfunktechnologie an Daimler und erhalte im Gegenzug dafür Zahlungen. Wie hoch diese sind, blieb unbekannt.