Die Niederlande haben gemeinsam mit Australien bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ein Verfahren gegen Russland wegen des Abschusses des Passagierfluges MH17 eingeleitet. Das teilte die Regierung gestern in Den Haag mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war im Juli 2014 über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von einer Buk-Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet, die meisten kamen aus den Niederlanden. Auch 27 Australier starben.

Gesundheits- und Pflegeverbände sehen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Wegfall bisheriger Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus mit großer Sorge. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 20/958) gestern im Bundestag machten die Experten deutlich, dass zumindest an der Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen festgehalten werden sollte. Befürchtet wird auch ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen in den Ländern.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die in der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geregelte Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von sechs auf drei Monate in einem Eilverfahren als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft. Der 14. Senat stellt vorläufig fest, dass die Antragstellerin hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Zahnärztin für sechs Monate als genesen gelte. Für diesen Zeitraum unterfalle sie noch nicht der in § 20a Abs. 1 IfSG regelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die auch für Personen gelte, die in Zahnarztpraxen arbeiten.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wertet die geplante Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften in einer Stellungnahme als "bedeutenden Schritt zur Modernisierung und Anpassung des Aktienrechts an die seit der Schaffung des AktG 1965 eingetretenen grundlegenden Veränderungen in der Zusammensetzung des Aktionärskreises und an die heute zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten".

Das Landgericht Dresden hat gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie das sächsische Justizministerium mitteilt, bestehe laut LG der Verdacht, dass Maier seine Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt habe.

Der Rat der EU für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Brüssel hat heute eine gemeinsame Ratsposition zur EU-Führungspositionen-Richtlinie beschlossen. Ziel der Richtlinie ist es, den Frauenanteil in den Führungsgremien börsennotierter Unternehmen in der Europäischen Union substanziell zu erhöhen. Vorgesehen ist das Ziel, 40% Frauen in Aufsichtsräten oder 33% in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen.

Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte hat die Münchner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun erhoben. Die Ermittler werfen Braun und zwei weiteren ehemaligen Spitzenmanagern des einstigen Dax-Konzerns "bandenmäßiges Vorgehen" vor. Sie sollen seit 2015 die Bilanzen gefälscht und kreditgebende Banken um insgesamt 3,1 Milliarden Euro geschädigt haben – davon 1,7 Milliarden Euro an Krediten und weitere 1,4 Milliarden an Schuldverschreibungen.

Ist einem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Streit um von der Deutschen Rentenversicherung Bund an die Deutsche Post AG zu zahlende Zinsen entschieden. Das LSG hat die Revision zugelassen.

Bezahlt ein Unternehmen einen Sanierungsberater für ein Konzept, um die Insolvenz abzuwenden, liegt dem Bundesgerichtshof zufolge nicht ohne weiteres der Vorsatz, andere Gläubiger zu benachteiligen, vor. Vielmehr müsse der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen, dass das Sanierungskonzept von vorneherein untauglich war und diese Tatsache dem Schuldner auch bekannt war. Die In­sol­ven­z­an­fech­tung von einem Be­ra­ter­ho­no­rar in Höhe von rund vier­ein­halb Mil­lio­nen Euro ist daher vor­läu­fig fehl­ge­schla­gen.

Ein Ver­si­che­rer kann in der Be­rufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung rück­wir­kend kein zeit­lich be­fris­te­tes An­er­kennt­nis für eine frü­he­re Be­rufs­un­fä­hig­keit ab­ge­ben. Der An­er­kennt­nis­zeit­raum darf laut Bun­des­ge­richts­hof nur in die Zu­kunft ge­rich­tet sein. An­dern­falls um­ge­he der Ver­si­che­rer die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen.

Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt darf die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden und einen Eilantrag der AfD abgelehnt. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die sich gegen die durch die Verfassung geschützte Menschenwürde und das Demokratieprinzip in ihrem Wesensgehalt richten würden.

In Rumänien tritt ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das Kritikern zufolge den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert. Staatspräsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Freitagabend die Neuregelung, nachdem sie vom Parlament beschlossen und vom Verfassungsgericht gebilligt worden war. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, zeigte sich umgehend bei Twitter besorgt darüber.

Der Deutsche Richterbund (DRB) bezweifelt, dass der Umstieg auf eine flächendeckend digitalisierte Justiz zum geplanten Termin 2026 gelingt. "Die offenen Baustellen auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz sind zahlreich", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche ein höheres Investitions- und Innovationstempo.

Die Bundesrepublik Deutschland darf den Flughafen Friedrichshafen mit einer Umstrukturierungshilfe von 17,5 Millionen Euro unterstützen. Das hat die Europäische Kommission am Freitag im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme soll es dem Regionalflughafen ermöglichen, seinen Umstrukturierungsplan zu finanzieren und so seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen.

Am 19.03.2022 läuft die Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/958) der Koalitionsfraktionen, der laut parlamentarischem Pressedienst bereits in dieser Woche beschlossen werden soll, sollen die Länder danach nur noch befugt sein, ausgewählte niedrigschwellige Auflagen anzuordnen.

Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung bei Online-Werbung gegen den Facebook-Konzern Meta und Google. Eine Vereinbarung zwischen den beiden Unternehmen könnte darauf abzielen, Konkurrenz auszugrenzen, teilte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Freitag zur Begründung mit. Google wies den Verdacht zurück.

Der frühere AfD-Abgeordnete Jens Maier darf vorläufig in die sächsische Justiz zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich eine Entscheidung verzögere, ob Maier in den Ruhestand versetzt werde. Auch zu einem Eilantrag, Maier vorläufig die Amtsgeschäfte zu untersagen, gibt es noch keine Entscheidung. Damit dürfte er seinen Dienst am Montag im Amtsgericht Dippoldiswalde antreten.

In niedersächsischen Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen muss vorerst keine Maske mehr getragen werden. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Lüneburg hat sowohl die Regelung, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske mindestens des Schutzniveaus FFP2/KN 95 vorsieht (§ 12 Abs. 3 Corona-VO Niedersachsen), vorläufig außer Vollzug gesetzt als auch die zum Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO).

Im Rahmen einer Konsultation der EU-Kommission zur Anpassung der Haftungsregeln im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme gefordert, dass KI nicht zum "Einfallstor" für US-amerikanisches Haftungsrecht und Sammelklagenstandards werden dürfe. Er spricht sich unter anderem gegen einen gesamtschuldnerischen Haftungsansatz und für einen behutsamen Umgang mit Änderungen bei der Beweislastverteilung aus.