Geldbuße wegen Vertriebs aus Moldau eingeführten Weins
Die tschechischen Behörden verhängten eine Geldbuße von umgerechnet ungefähr 80.000 Euro gegen das tschechische Unternehmen Vinařství U Kapličky. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, es habe aus Moldau eingeführte Weinpartien, die nicht im Einklang mit den önologischen Verfahren der Union gestanden hätten, in der Tschechischen Republik in den Verkehr gebracht. Vinařství U Kapličky erhob beim Regionalgericht Brno Klage gegen diesen Bescheid und machte geltend, dass sie von der Verantwortung für die fragliche Zuwiderhandlung hätte befreit werden müssen, weil die moldauischen Behörden bescheinigt hätten, dass die betreffenden Weinpartien mit den genannten Verfahren im Einklang stünden.
Regionalgericht ruft EuGH an: Von Moldau ausgestellte Bescheinigung ausreichend?
Das Regionalgericht Brno fragte den Gerichtshof, ob die von den moldauischen Behörden ausgestellte Bescheinigung im Licht der Verordnung über die Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VO (EU) Nr. 1308/2013) relevant ist, um die Konformität der fraglichen Weinpartien mit den oben genannten önologischen Verfahren zu beurteilen. Außerdem möchte das Gericht wissen, ob in dem Fall, dass sich herausstellt, dass diese Verfahren entgegen der ausgestellten Bescheinigung nicht eingehalten wurden, die tschechische Regelung, die den nationalen Behörden die Beweislast für ein Verschulden des Händlers beim Verstoß gegen die Vermarktungsregeln auferlegt, mit der Verordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (VO (EU) Nr. 1306/2013) vereinbar ist.
Önologische Verfahren auch im Hinblick auf Vermarktung einzuhalten
Der EuGH stellt mit Urteil vom 28.04.2022 (Az.: C-86/20) fest, dass die von den moldauischen Behörden ausgestellte Bescheinigung in der Tat dazu bestimmt ist, den Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bei der zollrechtlichen Abfertigung der betreffenden Partie zum Zweck der Einfuhr in die Union ausgehändigt zu werden. Allerdings seien die önologischen Verfahren der EU nicht nur im Hinblick auf die Einfuhr der betreffenden Partie, sondern auch im Hinblick auf deren Vermarktung in der EU einzuhalten. Indessen stelle die oben genannte Bescheinigung, wenngleich sie auch für die Zwecke der Vermarktung der betreffenden Partie von gewisser Bedeutung ist, für sich genommen keinen Beweis dafür dar, dass die önologischen Verfahren für Vermarktungszwecke eingehalten worden sind.
Von Ausfuhrdrittland ausgestellte Bescheinigung nicht ausreichend
Zum einen habe der Unionsgesetzgeber dieser Bescheinigung nämlich keine solche Wirkung verliehen, und zum anderen könne sich die Nichtkonformität einer Partie Wein mit den önologischen Verfahren der Union aus Umständen ergeben, die womöglich erst nach der Ausstellung der Bescheinigung, insbesondere im Rahmen der Beförderung dieser Partie, eintreten. Wer Weinpartien in den Verkehr gebracht hat, die nicht den Vermarktungsregeln entsprechen, könne daher nicht berechtigterweise annehmen, er habe diese Regeln eingehalten, nur weil er über die vom Ausfuhrdrittland ausgestellte Bescheinigung verfügt. Da es nach der Verordnung über die Finanzierung der GAP dieser Person obliegt, zur Vermeidung der in Betracht kommenden Sanktionen zu beweisen, dass sie den Verstoß gegen diese Regeln nicht schuldhaft begangen hat, sei eine nationale Regelung, die diese Beweislast den nationalen Behörden auferlegt, nicht mit dieser Verordnung vereinbar.
