Freitag, 11.7.2025
Intergeschlechtlichkeit im Weltsport: Schweizer Gericht hätte Semenyas Fall besser prüfen müssen

Ein Teilerfolg für Olympiasiegerin Caster Semenya. Die Fragen um IAAF-Regeln zur verpflichtenden Testosteronsenkung bei Intersex-Sportlerinnen wurden zwar nicht geklärt, dafür bescheinigte der EGMR dem Schweizer Bundesgericht mangelnde Gründlichkeit bei der Prüfung von Semenyas Verfahren.

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Tickets nur gegen Mail oder Handynummer: Bahn muss Praxis ändern

Die Deutsche Bahn wollte ihre beliebten "Spar-" und "Super-Sparpreistickets" ausschließlich auf digitalen Wegen vertreiben. Bahnreisende mussten zwingend E-Mail oder Handynummer angeben. Diese Praxis stoppte das OLG Frankfurt am Main mit Hinweis auf die DS-GVO.

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Trotz Supreme-Court-Entscheidung: Richter stoppt Trumps Dekret zu Geburtsrecht erneut

Im Streit um das Geburtsrecht in den USA hat ein Bundesrichter einen neuen Stopp für das umstrittene Dekret von US-Präsident Donald Trump angeordnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll.

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Donnerstag, 10.7.2025
Nachhaltigkeit: Neuer Gesetzentwurf zur Berichterstattung

Schon einmal hatte die Bundesregierung ausgeholt, um die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen umzusetzen. Dann kam es zum Bruch der Koalition. Die neue Regierung legt nun einen neuen Gesetzentwurf vor.

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Bestätigt: Kein Markenschutz für farbige Rubik‘s Cube-Marken mehr

Es bleibt beim Aus für die aus der Form des "Rubik‘s Cube" bestehenden farbigen 3D-Marken. Das EuG bestätigt, dass die Form gar nicht erst als Unionsmarke hätte eingetragen werden dürfen.

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Kündigung wegen Kirchenaustritts: Besser nie drin als rausgehen

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin durch eine katholische Organisation, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, ist laut EuGH-Generalanwältin diskriminierend, wenn andere die gleiche Arbeit machen, ohne in der katholischen Kirche zu sein und wenn sie nicht offen dem Kirchen-Ethos zuwiderhandelt.

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Schnelle Abfuhr: Le Pen bleibt von Wahlen ausgeschlossen

Wegen der Veruntreuung von EU-Geld hatte ein französisches Gericht Marine Le Pen vorläufig von Wahlen ausgeschlossen. Die Rechtsnationale zog dagegen im Eilverfahren vor den EGMR - der postwendend entschieden hat.

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Mittwoch, 9.7.2025
Rechtsstaatlichkeit: Deutschland gut aufgestellt – mit Verbesserungsbedarf

Im sechsten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission wird Deutschland für die Unabhängigkeit seiner Justiz und die Reform des BVerfG gelobt. Kritik gab es in puncto Personalausstattung der Justiz und Digitalisierung. Der DAV sieht sich bestätigt.

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Le Pen zieht wegen Ausschluss von Wahlen vor Gerichtshof

Ein Gericht verurteilte Frankreichs Rechte Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geld. Obwohl sie Berufung einlegte, griff ein Teil der Strafe sofort. Dagegen wehrt die Politikerin sich nun.

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EGMR: Russland hat in Ukraine gegen Menschenrechte verstoßen

Seit mehr als drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Kämpfe gab es schon vorher – mit verheerenden Auswirkungen für Zivilisten. Das EGMR spricht ein Urteil.

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Kein Markenschutz für "I love"-Logo

Der Großbuchstabe "i" kombiniert mit einem roten Herz – dieses Bildzeichen wollte sich ein deutsches Unternehmen als Positionsmarke für Kleidung schützen lassen. Ohne Erfolg: laut EuG fehlt die markenrechtliche Unterscheidungskraft.

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Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei

Das Spargremium Doge sollte auf Trumps Weisung die Staatskosten senken. Im Fokus: die Entlassung zahlreicher Bundesbediensteter. Der Supreme Court beschert der US-Regierung nun einen Etappensieg.

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Dienstag, 8.7.2025
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer

2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer des Unrechtsregimes sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.

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Google vs. Russland: EGMR kippt Billionen-Bußgelder gegen YouTube

Wenn es nach russischen Behörden ginge, hätte Google regimekritische YouTube-Videos löschen müssen, während der pro-russische Kanal Tsargrad TV bleiben sollte. Nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern auch eine Verletzung der Meinungsfreiheit, meint der EGMR.

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Montag, 7.7.2025
Gegen Greenwashing: Werbung mit Umweltaussagen wird schwieriger

Viele Unternehmen werben mit Umweltaussagen wie "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar". Dafür gelten bald strengere Vorgaben. Außerdem soll, wer online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließt, besser vor Manipulation geschützt werden.

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Giftpilze im Beef Wellington: Angeklagte schuldig gesprochen

Der Fall hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt: 2023 soll eine Australierin drei Menschen mit Giftpilzen ermordet haben. Nach einem zehnwöchigen Verfahren ist nun das Urteil gefallen.

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Bundestags-Gutachten: "Erhebliche Zweifel" an Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels auf den Iran

War der israelische Angriff auf den Iran Selbstverteidigung? Oder wird das Völkerrecht damit ausgehöhlt? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben dazu ein 54-seitiges Gutachten vorgelegt.

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Droht Meta eine Klagewelle? - Facebook-Nutzer erhält 5.000 Euro nach Datenschutzverstößen

Auch wer auf Webseiten surft oder Apps nutzt, die nichts mit Facebook oder Instagram zu tun haben, wird oft von Metas Business Tools dabei beobachtet. Das war dem LG Leipzig ein mit 5.000 Euro für Datenschutzverstöße hohes Schmerzensgeld wert - und könnte erst der Anfang sein.

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Freitag, 4.7.2025
Di Fabio hält Nachhaltigkeitsregeln für rechtlich fragwürdig

Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch verstoßen die womöglich gegen Grundrechte? Das befürchtet jedenfalls der Staatsrechtler Udo Di Fabio.

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Sieg mit Risiko: Trump bekommt seine "One Big Beautiful Bill"

Wochenlang scheute Trump keine Gelegenheit, das "große, schöne Gesetz" anzupreisen. Kritik daran kam auch aus den eigenen Reihen, doch nun hat der Kongress es verabschiedet. Mit welchen Konsequenzen?

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