Freitag, 23.9.2022
Bericht für OSZE: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht

Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht, hieß es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nußberger, die sie am Donnerstag in Wien vorstellte.

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Donnerstag, 22.9.2022
Dublin-III: Keine Fristunterbrechung durch Aussetzung einer Überstellung wegen Corona

Die coronabedingte Aussetzung der Überstellung eines Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedstaat unterbricht nicht die sechsmonatige Überstellungsfrist nach der Dublin-III-Verordnung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Nach Ablauf der Frist sei dann der der ersuchende Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig.

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EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung

Der Europäische Gerichtshof hat in drei Fällen aus Deutschland entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen doch nicht verfällt beziehungsweise verjährt. Entscheidend sei, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub bald verfällt. Für eine Verjährung müsse er den Arbeitnehmer zuvor durch entsprechende Aufforderung tatsächlich in die Lage versetzt haben, seinen Urlaubsanspruch auszuüben.

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USA: Trump wittert nach Klage wegen Betrugs neue "Hexenjagd"

Nach den FBI-Durchsuchungen in seinem Anwesen in Florida und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol, ist der frühere US-Präsident Donald Trump in einem weiteren Fall unter Druck geraten: Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James legte eine umfangreiche Klage wegen Betrugs gegen Trump, sein Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka, vor. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben.

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Spanien: Salzwasserlagune wird erstes Ökosystem Europas mit Rechtspersönlichkeit

Als erstes Ökosystem Europas hat die stark belastete Salzwasserlagune Mar Menor (Kleineres Meer) an der spanischen Mittelmeerküste eine eigene Rechtspersönlichkeit mit einklagbaren Rechten erhalten. Das beschloss der Senat in Madrid mit großer Mehrheit, nachdem im April schon das Abgeordnetenhaus zugestimmt hatte. Nun kann jeder Bürger - auch wenn er nicht selbst betroffen ist - die Justiz wegen einer vermuteten Verletzung von Rechten der Lagune anrufen. 

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Ungarisches Verfahren bei Flüchtlingsschutzaberkennung unionsrechtswidrig

Die ungarische Regelung, nach der im Verfahren um Flüchtlingsschutzaberkennung erst nachträglich, nach Genehmigung und ohne Mitteilung der Entscheidungsgründe Akteneinsicht möglich ist, verstößt laut Gerichtshof der Europäischen Union gegen EU-Recht. Dass sich die Asylbehörde hinsichtlich der Einschätzung der Gefahr für die nationale Sicherheit systematisch auf die nicht begründete Stellungnahme einer Fachbehörde stützt, sei ebenfalls unionsrechtswidrig.

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Ampel legt Gesetzentwurf für Wahlrecht ab 16 Jahren bei Europawahlen vor

Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament soll nach dem Willen der Ampel-Fraktionen in Deutschland von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes vorgelegt. Die junge Generation sei von aktuellen politischen Fragestellungen besonders betroffen, heißt es in der Begründung. Deutschland folgt damit einem EU-weiten Trend zur Absenkung des Mindestwahlalters.

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Internationale Justiz legt Regeln für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen vor

Das Weltstrafgericht und die europäische Justizbehörde Eurojust haben praktische Richtlinien für die Dokumentierung von Kriegsverbrechen in der Ukraine und anderswo auf der Welt vorgelegt. Damit sollen nichtstaatliche Organisationen in die Lage versetzt werden, Informationen über Verbrechen für mögliche Prozesse korrekt zu sammeln und aufzubewahren. Bei der Ermittlung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine arbeiten beide Organisationen eng zusammen.

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Mittwoch, 21.9.2022
Rechtsauschuss billigt Gesetzentwurf zu Anerkennung ausländischer Entscheidungen

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat heute den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 02.07.2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung" in geänderter Fassung angenommen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Zu den beschlossenen Änderungen gehöre die Verschiebung des zertifizierten WEG-Verwalters um ein Jahr.

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Dienstag, 20.9.2022
EuGH-Generalanwalt: Wettbewerbshüter können Datenschutz berücksichtigen

Im Rechtsstreit um die Datensammelpraxis des Facebook-Konzerns Meta hat heute Generalanwalt Athanasios Rantos am Gerichtshof der Europäischen Union es für zulässig erachtet, dass Wettbewerbshüter auch die Einhaltung von Datenschutzregeln prüfen. Die Behörde müsse jedoch alle Entscheidungen der nach DS-GVO zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen und sich gegebenenfalls mit ihr abstimmen.

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Präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Insiderhandel unzulässig

Verkehrsdaten dürfen auch dann nicht präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat gespeichert werden, wenn dies der Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs – wie etwa von Insidergeschäften - dienen soll. Ein nationales Gericht kann die Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Vorratsspeicherung vorsehen, ungültig sind, nicht in ihren zeitlichen Wirkungen beschränken, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

Ein Beschwerdegericht kann die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Unterhaltstitels im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne formalen Nachweis feststellen. Der Tatrichter habe das für die Entscheidung maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln. Die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast finden dabei keine Anwendung, bestätigt der Bundesgerichtshof.

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Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen. Eine Ausnahme gelte bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit. Auch eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sei zulässig. Der EuGH bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

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Montag, 19.9.2022
Luhansk: OSZE-Mitarbeiter wegen angeblicher Spionage zu langer Haftstrafe verurteilt

In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Separatistenhochburg Luhansk hat ein Gericht einen örtlichen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen angeblicher Spionage für die Ukraine, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag meldete. Der OSZE-Mann habe von August 2021 bis April 2022 "Belege über die Bewegung von Militärtechnik und Waffen und ebenfalls die Verlegung von Einheiten" gesammelt.

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Test in Belgien: 55 Richter und Staatsanwälte freiwillig im Gefängnis

Skurriles Experiment in Belgien: 55 Richter und Staatsanwälte haben sich freiwillig in einem neuen Gefängnis bei Brüssel einsperren lassen. "Einerseits kann das Personal der Strafvollzugsanstalt sich auf die tatsächliche Eröffnung des Gefängnisses vorbereiten und andererseits erhalten die Richter und Staatsanwälte einen Einblick in den Alltag der Häftlinge und die Funktionsweise eines Gefängnisses", zitierte die belgische Nachrichtenagentur Belga den Justizminister Vincent van Quickenborne.

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Rosneft will gegen "Zwangsenteignung" deutscher Töchter vorgehen

Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung von einem "illegalen" Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht zu gehen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung entschieden hatte, die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle zu stellen.

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Ungarn und der Rechtsstaat: Jetzt droht der Verlust von EU-Milliarden

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde wegen Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht.

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Freitag, 16.9.2022
Kalifornien reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat Amazon wegen angeblicher kartellrechtlicher Verstöße verklagt. Der Onlineversandhändler treibe die Preise durch wettbewerbsschädigendes Verhalten nach oben und verletze dadurch kalifornisches Recht, sagte Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch in San Francisco. Er beschuldigt Amazon, Drittanbietern Knebelverträge aufzuzwingen, die es ihnen verbieten, ihre Waren günstiger auf anderen Plattformen zu verkaufen.

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EuGH stärkt Recht auf Rente für multinational tätige Anwälte

Eine nationale Regelung, die eine vorzeitige Altersrente davon abhängig macht, dass ein Rechtsanwalt seine Zulassungen im In- und Ausland zurückgeben muss, ist nicht mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Sie beeinträchtige den Juristen in seiner Niederlassungsfreiheit und seiner Freizügigkeit, entschied der Europäische Gerichtshof im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens. Die Forderung eines kompletten Verzichts gehe wohl über das gesetzgeberische Ziel hinaus.

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Donnerstag, 15.9.2022
Anrechnung im Ausland entrichteter Steuern bei Rückforderung rechtswidriger Beihilfe kann rechtens sein

Der Europäische Gerichtshof hat zur Besteuerung von Gesellschaften in Gibraltar entschieden, dass die nationalen Behörden, die mit der Rückforderung einer als rechtswidrig eingestuften Beihilfe betraut sind, zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden können, die einen Mechanismus zur Anrechnung der von einem Beihilfe-Empfänger im Ausland entrichteten Steuern auf die von ihm in Gibraltar geschuldeten Steuern vorsieht.

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