Die Kündigung eines Lehrers wegen Nazi-Tätowierungen auf seinem Körper ist wirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gestern und wies die gegen die Kündigung gerichtete Klage ab. Zur Begründung hieß, die Tattoos ließen auf eine fehlende Verfassungstreue und damit auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

In einem "Überstundenprozess" streiten sich die Parteien um die Darlegungslast, es geht auch um die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeitfeststellung. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen reichen allein vom Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen nicht aus, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung zu belegen. 

Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 11.03.2021 entschieden. Es stellte sich auf die Seite eines Erziehers, der bereits erfolgreich auf Zahlung einer Prämie für die bestandene Theorieprüfung nach dem ersten Ausbildungsabschnitt geklagt hatte.

Ein Verstoß gegen § 19 des kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzes MVG-EKD, wonach die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, führt weder zur Nichtigkeit einer abweichenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung nach § 134 BGB noch zu deren Sittenwidrigkeit. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.

Forderungen der Opposition nach einem Rechtsanspruch auf Homeoffice sind in einer Expertenanhörung im Arbeitsausschuss des Bundestags auf ein geteiltes Echo gestoßen. Dies hat der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt. Während von Arbeitgeberseite vor einer Spaltung der Belegschaften gewarnt wurde, sprach sich etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) klar für einen solchen Anspruch aus.

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig, wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied. Im konkreten Fall bestand auch kein Anspruch auf Arbeit im Homeoffice.

Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100 und verpflichtende Testangebote für Arbeitnehmer: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gibt es zahlreiche Neuregelungen, die bereits im April in Kraft getreten sind. Daneben erhalten Pflegekräfte in der Alten- und ambulanten Pflege einen höheren Mindestlohn. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet soll ab Mai 2021 verbessert werden und es gelten neue Grenzwerte für Kinderspielzeug.

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Corona-Test zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter. Die 14. Kammer wies den dagegen gerichteten Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin geregelte Pflicht sei verfassungsgemäß, so das Gericht.

Die Frage, ob ein schwerbehinderter Bewerber mit seiner Entschädigungsklage Erfolg hat, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, muss noch einmal geprüft werden. Das Bundesarbeitsgericht verwies die Sache zurück, weil der Bewerber zwar im Hochschulabschluss nicht die vorausgesetzte Mindestnote 2,0 erreicht hatte, aber noch unklar ist, ob im Gegensatz zum Kläger andere Bewerber mit schlechteren Noten als 2,0 zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurden.

Gespräche von Union und SPD zum besseren Schutz von Hinweisgebern sind vorerst gescheitert. Die Union habe lediglich eine "Schmalspurlösung" gewollt, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. In vielen Bereichen blieben Arbeitnehmer damit ungeschützt. Jan-Marco Luczak (CDU) betonte, CDU und CSU wollten den Schutz von Whistleblowern. Zugleich dürfe man Unternehmen in der Pandemie keine Steine in den Weg legen durch zusätzliche Bürokratie und Regulierung.

Wer bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustet und äußert, er hoffe, dass dieser Corona bekomme, verletzt in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Kollegen und riskiert eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Im konkreten Fall allerdings hatte der Arbeitgeber ein entsprechendes Verhalten des Gekündigten nicht nachweisen können, weswegen die Kündigungsschutzklage des betroffenen Arbeitnehmers erfolgreich war.

Der Europäische Gerichtshof soll klären, unter welchen Voraussetzungen ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann. Hierum bittet das Bundesarbeitsgericht. Es geht um die Frage, ob die (strengeren) Anforderungen, die das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten stellt, im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stehen. 

Bis Ende Juni 2021 dürfen Betriebsratsmitglieder an Sitzungen aus dem Homeoffice teilnehmen, wenn im Unternehmen die arbeitsschutzrechtlichen Corona-Vorgaben nicht eingehalten werden können. Mahnt ein Arbeitgeber die Teilnehmer unter diesen Umständen ab oder nimmt Lohnkürzungen vor, behindert er laut Arbeitsgericht Köln die Betriebsratsarbeit in unzulässiger Weise.

Die Bundesregierung hat die Anstellung von Spargelstechern, Erdbeerpflückern und anderen ausländischen Saisonkräften für dieses Jahr vereinfacht. Der Bundestag beschloss gestern Änderungen am Sozialgesetzbuch, wonach Saisonarbeiter statt 70 bis zu 102 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden dürfen. Die Verlängerung helfe unter anderem, in der Corona-Pandemie häufige Personalwechsel zu vermeiden, begründeten CDU und SPD die Regelung.

Erstmals seit 1974 ist das Gesetz überarbeitet worden, das die Grundlage für die Arbeit der Personalräte im Öffentlichen Dienst regelt. In seiner neuen Fassung, die am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet wurde, eröffnet das Personalvertretungsgesetz auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie neue Möglichkeiten für Sitzungen per Videokonferenz, Online-Sprechstunden und Beschlüsse im elektronischen Umlaufverfahren.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Kabinett einen Entwurf für eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vorgestellt. Darin werden die Arbeitgeber zu weiteren betrieblichen Testangeboten verpflichtet. Neu ist auch, dass Arbeitnehmer ein Homeoffice-Angebot des Arbeitgebers künftig nicht mehr grundlos ablehnen dürfen.

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Eine solche Kündigung sei sittenwidrig, weil sich der Arbeitnehmer an die behördliche Quarantäneanordnung halten müsse.

Die Bundesregierung will in abgehängten und vom Strukturwandel betroffenen Regionen knapp 15.500 neue Vollzeit-Arbeitsplätze schaffen. In einer Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, heißt es, rund 4.300 dieser Arbeitsplätze seien in den kommenden zehn Jahren in den Braunkohlerevieren eingeplant.