Donnerstag, 10.11.2022
Fehlerhafter Wiedereinsetzungsantrag im Strafrecht

Die Kenntnis des Angeklagten, nicht die seines Verteidigers, entscheidet darüber, wann die Wochenfrist für einen Wiedereinsetzungsantrag zu laufen beginnt. Dies gilt selbst dann, wenn ursprünglich ein Fehler des Verteidigers vorlag, wie der Bundesgerichtshof bestätigte. Ergänzende Ausführungen dazu, wann der Angeklagte von dem Problem erfahren haben soll, müssten noch innerhalb der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag erfolgen.

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Internethändler müssen nicht immer näher über Herstellergarantie informieren

Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn diese kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Das hat der Bundesgerichtshof unter Berücksichtigung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden und damit der Klage eines Verkäufers von Schweizer Offiziersmessern stattgegeben, der einen Konkurrenten verklagt hatte, weil er dessen Informationen zur Garantie für unzureichend hielt.

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Datenschutzklage gegen Facebook: BGH ruft erneut den EuGH an

Im Streit um die Über­mitt­lung von Nut­zer­da­ten durch Face­book an Dritt­be­trei­ber kos­ten­lo­ser On­line-Spie­le hat der Bun­des­ge­richts­hof das Ver­fah­ren erneut aus­ge­setzt, um eine Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden ab­zu­war­ten. Dieser habe die Klagebefugnis zwar dem Grunde nach bereits bejaht, es sei jedoch eine weitergehende Klärung erforderlich, begründete der BGH seinen Vorlagebeschluss.

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Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig

Die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz (InvStG) ist laut Finanzgericht Köln zulässig. Mit dem InvStG habe der Gesetzgeber einen Systemwechsel in der Fondsbesteuerung vollzogen und die Investmentbesteuerung ab 2018 grundlegend neu konzipiert. Zugleich seien Übergangsregelungen geschaffen worden. Etwaige durch den Systemwechsel auftretende Übergangseffekte seien hinzunehmen.

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Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig

Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist laut Bundesverwaltungsgericht ohne vorherige Ankündigung zulässig. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) enthalte eine entsprechende Duldungspflicht des Anlagenbetreibers. Bei der Kontrolle dürften auch Fotografien angefertigt werden, um die größtmögliche Effektivität der Überwachungsmaßnahme zu erreichen.

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BGH bestätigt Freiheitsstrafen wegen Immobilienbetrugs

Der Bundesgerichtshof hat im Fall der betrügerischen Übernahme eines Berliner Mietshauses zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars die Verurteilungen der vier Angeklagten, darunter ein Rechtsanwalt, durch das Landgericht Berlin bestätigt. Dieses hatte wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis sechs Jahren und neun Monaten verhängt.

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Mittwoch, 9.11.2022
Referendar muss sich Corona-Sonderzahlung auf Unterhaltsbeihilfe anrechnen lassen

Ein Rechtsreferendar in Hamburg, der sich gegen die Anrechnung einer von ihm aus einer Nebentätigkeit in einer Anwaltskanzlei erhaltenen "Corona-Sonderzahlung" auf seine Unterhaltsbeihilfe wandte, ist mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Hamburg gescheitert. Der Begriff der Gegenleistung in der Anrechnungsregelung sei weit auszulegen. Denn eine höhere Vergütung für die Nebentätigkeit könne aufgrund eines gesteigerten Loyalitätsgefühls zum Nebentätigkeits-Arbeitgeber zu einer Vernachlässigung der Ausbildung führen.

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Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef beginnt Anfang Dezember

Der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun beginnt am 08.12.2022. Die Große Strafkammer am Landgericht München habe zunächst 100 Verhandlungstage bis ins Jahr 2024 hinein anberaumt, teilte die Justizpressestelle am Mittwoch mit. Verhandlungsort ist der Sitzungssaal in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim. Braun sitzt schon seit Juli 2020 in Untersuchungshaft.

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Wiedereinsetzung im Strafverfahren bei Revision per Fax

Ein Verschulden des Verteidigers wird dem Angeklagten nicht zugerechnet. Dies gilt auch für die Wahl des falschen Übermittlungswegs. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen Angeklagten eine Wiedereinsetzung gewährt, deren Verteidiger das Telefax für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze benutzt hatten.

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Bundeswehrsoldat wegen Vergewaltigung in Afghanistan verurteilt

Wegen der Vergewaltigung einer Soldatin beim Auslandseinsatz in Afghanistan ist ein Bundeswehr-Feldjäger zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dies teilte ein Sprecher des Landgerichts Kempten am Mittwoch mit. Der angeklagte 36 Jahre alte Soldat wurde bereits am 04.11.2022 verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben des Gerichts eine sechsjährige Haftstrafe verlangt, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

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Maßnahmen Europäischer Bürgerinitiative für mehr Diversität durften abgelehnt werden

Die Europäische Kommission hat die von der Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe" vorgeschlagenen Maßnahmen zu Recht abgelehnt. Dies entschied das Europäische Gericht am Mittwoch. Die von der Union bereits ergriffenen Maßnahmen zur Hervorhebung der Bedeutung der Regional- und Minderheitensprachen sowie zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt würden ausreichen, so das Gericht.

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Namensänderung zur Stabilisierung der Verbindung zur Mutter

Bei einem sechsjährigen Kind kann eine Angleichung des Nachnamens zu dem der Mutter angezeigt sein, wenn diese für die Tochter die existenziell wichtigste Bezugsperson ist. Die Anhörung des Kindes durch das Berufungsgericht ist dabei laut Bundesverwaltungsgericht nicht zwingend notwendig.

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Waffengebrauch unter Alkoholeinfluss spricht für Unzuverlässigkeit

Wer betrunken eine Waffe benutzt, kann waffenrechtlich als unzuverlässig eingestuft werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil bestätigt. Waffenrechtlich zuverlässig sei nur derjenige, der Schusswaffen ausschließlich in nüchternem Zustand gebrauche und so sicher sein könne, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen an den Tag zu legen, die zu Gefährdungen Dritter führen könnten, so das Gericht.

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Urteil gegen "Kannibalen von Pankow" rechtskräftig

Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat die Revision des wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten verworfen. Da die Überprüfung des Urteils des Landgerichts Berlin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben habe und auch seine Verfahrensbeanstandungen ohne Erfolg geblieben seien, sei das Urteil nun rechtskräftig, teilte der BGH heute mit. Der Angeklagte aus Berlin-Pankow hatte in seiner Wohnung sein Opfer getötet, zerstückelt und teilweise verspeist.

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Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam

Einer bei einer Autovermietung am Flughafen Düsseldorf beschäftigten Rental Sales Agentin war unter anderem wegen häufigen Zuspätkommens im August, November und Dezember 2021 teils fristlos, teils ordentlich gekündigt worden. Ebenso wie das Arbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf alle drei Kündigungen für rechtsunwirksam erachtet. So fehlte dem Gericht eine Abmahnung und ein Kündigungsgrund. In einem Fall genoss die Klägerin zudem den Schutz als Wahlbewerberin gemäß § 15 Abs. 3a KSchG. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.08.2020 sind grundsätzlich wirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Nachkündigungen seien wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt.

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Dienstag, 8.11.2022
EU-Kommission verliert vor EuGH in Steuerstreit um Fiat

Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zu Unrecht entschieden, dass ein Fiat-Tochterunternehmen in Luxemburg Steuern nachzahlen muss. Eine unerlaubte staatliche Beihilfe liege nicht vor. Der Kommissionsbeschluss sei daher nichtig. Die EU-Wettbewerbshüter hatten 2015 entschieden, dass das Fiat-Tochterunternehmen unerlaubte Steuervorteile genossen hatte. Luxemburg sollte die von Fiat gesparten Steuern - bis zu 30 Millionen Euro - zurückfordern.

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Ungeimpfte Pflegeheimbeschäftigte können unbezahlt freigestellt werden

Pflegeheimen steht es im Rahmen billigen Ermessens frei, nicht gegen Corona geimpfte oder genesene Beschäftigte von der Arbeitsleistung freizustellen. In diesem Zusammenhang komme es auch zum Wegfall des Vergütungsanspruchs, entschied das Arbeitsgericht Gießen in mehreren Verfahren.

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Haft für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige von Amts wegen auf Rechtmäßigkeit zu prüfen

Nationale Gerichte müssen von Amts wegen prüfen, ob eine Haftmaßnahme gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder einen Asylbewerber rechtmäßig ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Sie müssten die Einhaltung einer unionsrechtlichen Voraussetzung auch dann prüfen, wenn der Betroffene keinen Verstoß dagegen geltend gemacht hat.

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Mieter müssen Kontrolle der Mülltrennung mitbezahlen

Lässt ein Vermieter die korrekte Mülltrennung durch einen Dienstleister kontrollieren und gegebenenfalls nachbessern, darf er die Kosten dafür auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Es handele sich um Betriebskosten im Rahmen des Müllmanagements, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatten Mieter aus Berlin, die für dieses "Behältermanagement" im Jahr 2018 etwas mehr als zwölf Euro zahlen sollten.

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