Dienstag, 31.5.2022
Umwelthilfe mit Eilantrag gegen Klimastiftung MV endgültig gescheitert

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat eine Beschwerde des Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Zusammenhang mit der Klimastiftung MV zurückgewiesen. Der Grund sei derselbe, wie bei dem abgewiesenen Eilantrag im vergangenen Jahr, sagte eine Sprecherin des Gerichts am31.05.2022: Der Umwelthilfe fehle die Auftragsbefugnis.

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Keine Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Wechsel des Aufgabenträgers bei hypothetischer Verjährung

Die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach einem Wechsel des Aufgabenträgers verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, wenn hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Anderenfalls würden Beitragspflichtige wegen eines immer weiter zurückliegenden Vorgangs letztlich doch dauerhaft im Unklaren gelassen, ob sie noch mit Belastungen rechnen müssen.

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Knabenchor muss Mädchen nicht aufnehmen

Wird ein Mädchen in einem Knabenchor abgelehnt, der als öffentliche Einrichtung einer Hochschule organisiert ist, kann dies ausnahmsweise trotz mittelbarer Geschlechterdiskriminierung gerechtfertigt sein. Laut Bundesverwaltungsgericht lässt sie sich durch das verfassungsrechtlich geschützte Kulturgut des "Klangraums" eines Knabenchors legitimieren. Aufnahmekriterium war eine zu dieser Chorform passende Stimme.

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Courtage zurück bei doch nicht so "idyllischem Wohnen"

Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat, etwa wenn sich das beworbene "Idyllische Wohnen" als Täuschung entpuppt. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste, entschied das Landgericht Frankenthal in einem heute veröffentlichten Urteil.

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Cum-Ex-Geschäfte: BGH bestätigt Haftstrafe für Banker der Warburg Bank

Ein ehemaliger Banker der Privatbank M.M. Warburg war vom Landgericht Bonn im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Zudem wurde die Einziehung des Wertes des erlangten Tatlohns in Höhe von 100.000 Euro angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil nun bestätigt.

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BGH hat zu umstrittenem Relief "Judensau" verhandelt

Zwei Juden saugen an den Zitzen der Sau, ein anderer guckt ihr in den Po: Das Relief an der Wittenberger Stadtkirche in Sachsen-Anhalt, in der einst Reformator Martin Luther predigte, ist heftig umstritten. Nun prüft der Bundesgerichtshof, ob die als "Judensau" bezeichnete Schmähplastik entfernt werden muss. Am 14.06.2022 will der Sechste Senat seine Entscheidung verkünden. Die Stadtkirchengemeinde bezeichnet die "Wittenberger Sau" als "ein schwieriges Erbe, aber ebenso Dokument der Zeitgeschichte".

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Montag, 30.5.2022
Qatar Airways unterliegt im Streit mit Airbus erneut vor Gericht

Der Flugzeugbauer Airbus hat im Streit mit dem Großkunden Qatar Airways vor Gericht einen weiteren Zwischensieg errungen. Ein britisches Gericht wies am Donnerstag den Antrag der Airline auf eine einstweilige Verfügung zurück, wonach Airbus Auslieferungen an die staatliche Fluggesellschaft stoppen solle. Qatar Airways muss also weiter Airbus-Maschinen vom Typ A350 abnehmen und bezahlen, selbst wenn der juristische Streit weitergeht. 

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Prozess gegen Bauüberwacher des Kölner Stadtarchivs muss neu aufgerollt werden

Der Prozess gegen einen Bauüberwacher nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs und zweier angrenzender Wohngebäude wegen fahrlässiger Tötung muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat das auf eine Bewährungsstrafe lautende Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Die LG-Richter hätten das Urteil nicht mehr schriftlich abfassen dürfen, nachdem sie in einem anderen Verfahren als Zeugen zum selben Tatgeschehen vernommen worden waren.

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Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung bei querschnittsgelähmtem Ehepaar

Lässt sich ein querschnittsgelähmtes und kinderloses Ehepaar scheiden, richtet sich die Zuweisung der gemeinsamen Ehewohnung insbesondere danach, wer stärker pflegebedürftig ist und stärkere soziale Bindungen an das Umfeld hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Als erheblichen Billigkeitsaspekt berücksichtigte es auch den Verbleib im elterlichen Haus.

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Zuschuss zu Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten

Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt, die Beschäftigten also entsprechend den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert worden sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Berufungsverfahren.

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Anforderungen an eine Mieterhöhung nach dem Wohnungsbindungsgesetz

Ein Vermieter erläutert sein Mieterhöhungsverlangen bereits dann formell ausreichend, wenn er in seinem Schreiben die Gründe und die Beträge der einzelnen laufenden Aufwendungen angibt. Dabei dürften die formellen gesetzlichen Anforderungen jedoch nicht überspannt werden, betont der Bundesgerichtshof. Wichtig sei, dass nicht jeder einzelne Schritt der Berechnung detailliert begründet werden müsse.

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Betriebsratsgründung nach Ankündigung von Stilllegung

Wird in einem Unternehmen nach Beginn der Umsetzung einer Stilllegung erstmals ein Betriebsrat gegründet, kann dieser nicht den Abschluss eines Sozialplans erzwingen. Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass er nur im Vorfeld einer geplanten Betriebsänderung beteiligt werden müsse. Existiere zu diesem Zeitpunkt keine Belegschaftsvertretung, so lebe das Recht nicht wieder auf.

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Freitag, 27.5.2022
Berliner Schüler müssen sich weiter auf Covid-19 testen

Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Covid-19-Selbsttest in der Schule ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Unter anderem liege keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber Beschäftigten in Büro- und Verwaltungsgebäuden vor, die keine Testpflicht mehr treffe. Denn diesen gegenüber ließen sich Hygienemaßnahmen einfacher umsetzen als gegenüber Schülern.

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Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

Sogenannte regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Dieses Fälligkeitserfordernis ergebe sich aus dem Zweck der Ausnahme vom Zu- und Abflussprinzip, steuerliche Zufälligkeiten zu vermeiden.

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Keine einschränkende Auslegung der Wegzugsbesteuerung

Die Vorschrift im Außensteuergesetz zur Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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Mieterhöhungsverlangen darf nachträglich reduziert werden

Wenn ein Vermieter die Miete erhöhen will, kann er während des Zustimmungsverfahrens seine Forderung reduzieren, ohne dass neue Fristen in Gang gesetzt werden. Der Bundesgerichtshof hält es nur für notwendig, dass das Mieterhöhungsverlangen den formellen Anforderungen – also Schriftform und Begründung – entspricht. Dann sei bei einer Verringerung des Betrags kein erneutes Verfahren mehr erforderlich.

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VGH München entscheidet im Juni über Söders Kreuzerlass

Muss in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen – oder muss die Vorschrift aufgehoben werden? Und müssen existierende Kreuze nun abgehängt werden? Über diese Fragen muss in Kürze der Verwaltungsgerichtshof Bayern entscheiden. Wie das Verfahren ausgeht, ist nach der mündlichen Verhandlung in München am Mittwoch nicht abzusehen. Gerichtspräsidentin Andrea Breit kündigt eine Entscheidung für Juni an.

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Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlösche er mit Insolvenzeröffnung, so das Bundesarbeitsgericht. Die Insolvenzordnung binde durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kenne jedoch keinen Kontrahierungszwang des Insolvenzverwalters. Einen solchen Zwang könne nur der Gesetzgeber anordnen.

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Neuwied: Deutliche Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer B rechtens

Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B von 420% auf 610% anheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und auf das der Stadt im Rahmen ihrer Finanzhoheit zustehende weite Satzungsermessen verwiesen. Insbesondere sei die Anhebung nicht willkürlich, sondern angesichts des hohen Haushaltsdefizits der Stadt sachlich gerechtfertigt.

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Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung ist rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Rentenversicherungspflicht des Franchisenehmers einer Nachhilfeeinrichtung festgestellt. Der Ein-Mann-Franchisenehmer sei sozial schutzbedürftig und über die Versicherungspflicht vor Altersarmut zu bewahren. Hierfür sei nicht das vertriebene Produkt entscheidend, sondern die Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags. Danach habe der Nachhilfelehrer weder rechtlich noch faktisch in nennenswertem Umfang unternehmerisch tätig werden können.

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