Ist aus einer Berufungsschrift nicht klar erkennbar, für wen das Rechtsmittel eingelegt wurde, muss das Gericht dies auch durch Auslegung des Schriftsatzes und sonstiger vorliegender Unterlagen klären. Drängt sich danach der richtige Berufungskläger auf, darf laut Bundesgerichtshof trotz Verwechslung der Parteien durch den Anwalt das Rechtsmittel nicht verworfen werden.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Klage des Naturschutzbundes (NABU) abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Offshore-Windparks "Butendiek" Maßnahmen zur "Sanierung" eines Umweltschadens anzuordnen. Die Kläger hätten nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass durch das Projekt der Lebensraum für dort lebende Vögel bedroht sei.
Mehr lesenDer unter anderem für den Immobilienkauf zuständige Fünfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Käufer müssen also auch weiter nicht mit hohen Summen für eine Reparatur in Vorleistung treten.
Mehr lesenDas stundenweise Untervermieten eines Schwimmbades an Einzelpersonen oder Angehörige eines Hausstandes ist nicht durch die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung untersagt. Ein solcher Betrieb stelle keine Einrichtung mit “Publikumsverkehr“ dar, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden kürzlich in einem Eilverfahren.
Mehr lesenDer Käufer eines gebrauchten VW-Diesels, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hat, hat laut Bundesgerichtshof keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller. Der dafür notwendige Arglistvorwurf greife dann nicht mehr, selbst wenn das aufgespielte Software-Update zu erhöhtem Kraftstoffverbrauch und Verschleiß führe oder ein sogenanntes "Thermofenster" enthalte.
Mehr lesenDie Europäische Union kann nach Ansicht des Generalanwalts Hogan am Gerichtshof der Europäischen Union auch dann der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten, wenn ein entsprechender Beschluss der EU-Länder "ohne einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, angenommen wurde". Dies geht aus dem heutigen Schlussantrag des Generalanwalts in einem Gutachtenverfahren hervor.
Mehr lesenMaßstab für die Bestimmung, ob konkludent für ein Testament das Recht eines bestimmten Landes gewählt wurde, ist allein das Unionsrecht. Insofern kommt es laut Bundesgerichtshof bei der Zuordnung eines Berliner Testaments einer Deutschen und ihres österreichischen Ehemanns nicht auf die strengeren deutschen Auslegungsregeln an. Für eine konkludente Wahl deutschen Rechts nach EU-Recht sprächen die verwendeten deutschen Fachbegriffe und Rechtsinstitute.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die nordrhein-westfälische Coronabetreuungsverordnung abgelehnt, mit dem zwei Gymnasiasten der 5. und der 7. Klasse aus Lüdinghausen die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen erreichen wollten. Auch wenn andere Jahrgänge bereits wieder Präsenzunterricht haben, sahen die Richter keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Mehr lesenDie Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr ist unlauter. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung festgestellt. Der Verletzer könne sich auch nicht darauf berufen, dass sich Wettbewerber ebenso verhielten, so die Richter.
Mehr lesenDer Ausschluss einzelner Berliner Klassenstufen vom Präsenzunterricht im coronabedingten Wechselmodell ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und mehreren Anträgen von Schülern teilweise stattgegeben. Die damit verbundene Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt.
Mehr lesenTätigkeiten einer gemeinnützigen kirchlichen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder sind nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn sie allen christlichen Kirchen zugutekommen und sich der Vorteil für den einzelnen Gesellschafter nur mittelbar aus diesen allgemeinen Vorteilen für alle Kirchen ableitet. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 23.09.2020 entschieden.
Mehr lesenWird eine Tat aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt rechtskräftig abgeurteilt, können weitere Taten aus diesem Lebenssachverhalt nicht mehr verfolgt werden. Ein Mann hatte seine Frau mit einem Messer bedroht, anschließend hatten sie geredet, dann kam es zu von der Frau nicht gewolltem Geschlechtsverkehr. Der Bundesgerichtshof sah hier einen Strafklageverbrauch für eine Vergewaltigung, weil zunächst nur die Bedrohung angeklagt und abgeurteilt worden war.
Mehr lesenBei Insolvenz einer Aktiengesellschaft entsteht für den Aktionär erst dann ein steuerbarer Verlust, wenn er aufgrund des rechtlichen Untergangs seines Mitgliedschaftsrechts oder der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot einen endgültigen Rechtsverlust erleidet. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat in dieser Hinsicht noch keine Bedeutung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.11.2020 entschieden.
Mehr lesenFließt infolge einer Erschließung mit geneigtem Gehweg Oberflächenwasser auf ein tiefer gelegenes Privatgrundstück ab, ist der Straßenbaulastträger nicht in jedem Fall zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dies gilt zumindest dann, wenn die Beeinträchtigung nur unwesentlich ist und der Eigentümer mit der Gehweganlegung einverstanden war, entschied das Verwaltungsgericht Mainz auf die Klage eines Gewerbetreibenden.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat Beschränkungen des Einzelhandels teilweise außer Vollzug gesetzt. Eine Rechtfertigung dafür, bestimmte Geschäfte wie den Computerladen der Antragstellerin in Bezug auf Terminshopping und Kunden pro Quadratmeter gegenüber anderen Geschäften wie Buchhandlungen und Blumengeschäften strenger zu behandeln, ist nach Ansicht des OVG nicht zu erkennen.
Mehr lesenDie Abberufung des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung im Jahr 2019 ist laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen gültig. Die Klage des NPD-Politikers Stefan Jagsch sei abgewiesen worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Dieser hatte sich damit nicht nur gegen seine Absetzung gewandt, sondern auch gegen die Wahl seiner Nachfolgerin. Diese sei ebenfalls rechtmäßig erfolgt, befanden die Richter.
Mehr lesenEine geschiedene Ehefrau kann nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung von ihrem Ex-Mann die Überlassung der Ehewohnung verlangen, wenn diese in seinem Alleineigentum steht. Dies hat der Bundesgerichtshof heute klargestellt. Da der Frau auch nicht aus anderen Gründen, etwa einer sonstigen Vereinbarung zwischen den Beteiligten, ein Recht zum Besitz an der Wohnung zustehe, müsse sie ausziehen.
Mehr lesenNach jahrelangem Rechtsstreit bleibt das Berliner Gasnetz laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vorerst in der Hand des privaten Betreibers Gasag. Damit scheiterte der Senat am Dienstag in letzter Instanz zunächst mit dem Vorhaben, das Gasnetz zu verstaatlichen. Nach dem Urteil wird der Senat verpflichtet, das vor Jahren über eine Unternehmenstochter abgegebene Angebot von Gasag für den Weiterbetrieb des Netzes zu akzeptieren.
Mehr lesenPharmazeutische Unternehmen dürfen Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel grundsätzlich an Apotheker abgeben. Die Abgabe "zu Demonstrationszwecken" ist dann zwar nicht als unzulässige Abgabe von Medikamenten wettbewerbswidrig, könnte aber laut Bundesgerichtshof trotzdem gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen.
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