Donnerstag, 17.12.2020
Der Mitbewerber im Wettbewerbsrecht

Der Begriff "Mitbewerber" ist dem Bundesgerichtshof zufolge im Wettbewerbsrecht einheitlich auszulegen. Unabhängig davon, ob primär der Mitbewerber oder der Verbraucher geschützt werden soll, werden grundsätzlich keine verschiedenen Anforderungen an den Begriff gestellt. Eine Inkassodienstleisterin, die sich Ansprüche aus Lebensversicherungen abtreten lässt, kann somit Mitbewerberin einer Versicherungsgesellschaft sein.

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Biberschäden nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Aufwendungen für die Beseitigung und Prävention (Bibersperre) von Biberschäden sind nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinn des § 33 EStG abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof am 01.10.2020 entschieden. Vielmehr obliege es dem Naturschutzrecht, für einen Schadensausgleich und Präventionsschutz zu sorgen.

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Teilnahme an Firmen-Fitnessprogramm kann steuerfrei sein

Die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmen-Fitnessprogramm teilnehmen können. Dies zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Für die Grenze maßgeblich sei der monatliche Zufluss an die Mitarbeiter auch dann, wenn der Arbeitgeber bei den Studios einjährige Trainingslizenzen erwirbt.

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Grunddienstbarkeit: Gehrecht umfasst auch Fahrrecht

Ist im Grundbuch ein Gehrecht eingetragen ("als Übergang zu benutzen"), darf der Nachbar das Grundstück auch mit einem Fahrzeug überqueren. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Fahrrecht nur dann ausscheidet, wenn sich aus dem Grundbuch eine eindeutige Beschränkung auf ein "bloßes Recht zum fußläufigen Überqueren" des dienenden Grundstücks ergibt.

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Ungarns Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand das höchste EU-Gericht am 17.12.2020. Das Land verstoße damit gegen Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie für Rückführungen.

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Posttraumatische Belastungsstörung eines Polizeibeamten als Dienstunfallfolge

Die von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst ist als Dienstunfallfolge anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 18.11.2020 entschieden.

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Entzug der Fahrerlaubnis während Corona-Pandemie keine unzumutbare Härte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Das ungeeignete Kraftfahrer das Leben und die körperliche Unversehrtheit der übrigen Verkehrsteilnehmer gefährdeten, gelte auch während der Corona-Krise.

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EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Ein Pkw-Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Auch die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, könne ihr Vorhandensein nicht rechtfertigen, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen Deutsche Bank erfolglos

Das Oberlandesgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 16.12.2020 die Klagen ehemaliger Postbankaktionäre im Streit um Zahlung des Differenzpreises der Aktien vor dem Hintergrund der Postbank-Übernahme gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang abgewiesen. Nach Ansicht der Kläger kam das Übernahmeangebot der Bank verspätet. Dies bestätigte das OLG nicht, ließ aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zu.

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BGH entscheidet über Voraussetzungen für "Hängebeschlüsse" im Kartellverwaltungsverfahren

Im Rechtsstreit um die Verarbeitung plattformunabhängiger Nutzerdaten durch Facebook hat der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde gegen den "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf zugelassen. Der höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen "Hängebeschlüsse" im Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden können, komme grundsätzliche Bedeutung zu, entschied der Kartellsenat am 15.12.2020.

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Mittwoch, 16.12.2020
BAG befragt EuGH zu Vergütung von Leiharbeitnehmern

Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Vergütung von Leiharbeitnehmern angerufen. Unter anderem geht es darum, ob durch Tarifvertrag vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern abgewichen werden kann.

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Eislauf-Weltverband verstößt gegen Wettbewerbsregeln

Die Internationale Eislauf-Union (ISU) hat nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union unrechtmäßig andere Veranstalter bei der Organisation von Wettkämpfen behindert. Damit habe der Verband gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen, urteilte das Gericht am 16.12.2020. Es folgte damit weitgehend der EU-Kommission, die den Verband 2017 unter Androhung eines Zwangsgelds aufgefordert hatte, seine Regeln zu ändern. Die ISU hatte dagegen geklagt.

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Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert laut Bundesgerichtshof die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Anpassung veranlasst hat. Nicht mitteilen müsse der Versicherer dagegen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Auch die Veränderung weiterer Faktoren, die die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie zum Beispiel des Rechnungszinses, sei nicht anzugeben.

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Verfassungsrichter bestätigen Härtefallregel für Flüchtlinge

Thüringens Härtefallkommission kann Flüchtlingen auch künftig eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gewähren. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am 16.12.2020 in Weimar. Die Richter wiesen damit eine Klage der AfD-Landtagsfraktion ab, die die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Kommission infrage gestellt hatte. Die Verordnung für die Thüringer Härtefallkommission verstoße nicht gegen die Verfassung.

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Verluste von Anlegern bei Rettung zyprischer Banken rechtens

Kunden von in der Finanzkrise geretteten Banken auf Zypern sind vor dem Europäischen Gerichtshof mit Klagen auf Erstattung ihres verlorenen Vermögens gescheitert. Die damaligen Eingriffe in hohe Guthaben seien nicht unverhältnismäßig gewesen, entschieden die Richter am 16.12.2020 in Luxemburg.

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Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden

Der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz ist mit der Landesverfassung unvereinbar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am 16.12.2020 entschieden. Der Landesgesetzgeber muss nun bis spätestens zum 01.01.2023 eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen. Erforderlich sei, dass er den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht.

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Keine Hinterbliebenenleistungen nach Unfalltod eines Vorstands

Da ein Vorstandsmitglied einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft nicht als Beschäftigter gesetzlich unfallversichert sein kann, haben dessen Hinterbliebene keinen Anspruch auf Leistungen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 15.12.2020 in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung entschieden. Eine freiwillige Versicherung wäre möglich gewesen, war aber von dem vom Dach eines Firmengebäudes gestürzten Familienvater nicht abgeschlossen worden.

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Katalanischer Separatistenführer scheitert mit Klage vor EuG

Der in Spanien verurteilte katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras hat im Streit um sein Mandat im Europaparlament eine juristische Niederlage eingesteckt. Das Gericht der Europäischen Union wies seine Klage am 15.12.2020 als unzulässig ab. Junqueras hatte eine Aussage des EU-Parlamentspräsidenten für nichtig erklären lassen wollen. 

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Vielzahl von Anfragen nach dem IFG kein Rechtsmissbrauch

Große Neugier ist noch kein Rechtsmissbrauch. Das hat das Bundesverwaltungsgericht einem Erfinder bescheinigt, der das Bundeswirtschaftsministerium dermaßen mit Fragen überhäuft hatte, dass es weitere Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz ablehnen wollte. Der Tüftler hatte sich geärgert, dass er bei einem Förderprogramm für die Luftfahrtforschung nicht berücksichtigt worden war. Noch offen ließen die Leipziger Richter hingegen den Fall einer pleite gegangenen Werft, die Auskünfte über Subventionen verlangt hatte.

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Amtsführungsverbot für Polizistin wegen Mitgliedschaft in rechtsextremen Chatgruppen

Wegen ihrer Mitgliedschaft in mehreren rechtsextremen WhatsApp-Gruppen durfte einer Polizistin die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Das Polizeipräsidium habe das Amtsführungsverbot zu Recht auf den Verdacht gestützt, die Beamtin teile eine Gesinnung, die der demokratischen Grundordnung entgegenstehe, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Den Eilantrag der Polizistin lehnte es ab.

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