Das OLG Zweibrücken hatte darüber zu entscheiden, wann ein "Wald" im Sinne des StGB "in Brand gesetzt" wurde. Das Ergebnis: Ein Wald muss aus Bäumen bestehen – auch bei einem Brandstiftungsdelikt.

Ein peruanischer Landwirt wollte das deutsche Energieunternehmen RWE anteilig für Maßnahmen gegen eine mögliche Gletscherflut zur Verantwortung ziehen. Nach langer Beweisaufnahme weist das OLG Hamm die Klage nun ab – doch die Tür für weitere Klimaklagen scheint weit offen.

Ein Jurist hatte das Anwaltsinkasso im Gegensatz zum Unternehmensinkasso auf seiner Internetseite hervorgehoben. Das LG Darmstadt sah darin einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und sprach dem klagenden Inkassoverband die Abmahnkosten zu.

Wechselt die Wohnung den Eigentümer, zittern Mieter oft, ob der neue Vermieter Eigenbedarf anmeldet. Darum billigt der Gesetzgeber dem Mieter ein Vorkaufsrecht zu. Laut BGH gilt dieses unabhängig davon, ob die Wohnung im Kaufvertrag als Teil- oder Sondereigentum bezeichnet wird.

Ein Autofahrer will die Spur wechseln, entscheidet sich unvermittelt anders und schert wieder in die ursprüngliche Fahrbahn ein. Dabei bremst er heftig und es kommt zu einem Auffahrunfall. Das OLG Frankfurt a.M. hält den gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis für entkräftet.

Mercedes-Benz ist am BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VIa. BGH-Zivilsenats gescheitert, das in Diesel-Fällen auch bei Fahrlässigkeit des Herstellers Schadensersatzansprüche ermöglichte. Das Unternehmen hatte auch die Einrichtung des Hilfssenats moniert.

Im Profisport ist es üblich, dass Verträge auch von der Ligazugehörigkeit abhängig sind. Ein Handballtrainier bekam das zu spüren, als sein Vertrag nach einem Abstieg beendet wurde. Jedoch zu Unrecht: Das LAG Düsseldorf kippte die Ligaklausel.

Ohne Konfrontation mit der Möglichkeit einer Änderungskündigung ist nicht sicher, ob er eine weniger attraktive Beschäftigung in der Kanzlei nicht doch angenommen hätte. Deshalb war dem LAG Köln zufolge die Kündigung des Arbeitsvertrags eines Rechtsanwalts unverhältnismäßig.

Entscheidungen über die Videoverhandlung sind nicht anfechtbar, da ist § 128a Abs. 7 Satz 1 ZPO eindeutig. Trotzdem legte eine Lübecker Anwältin Beschwerde ein. Dafür brummte ihr das LG Lübeck nun persönlich die Kosten auf.

Wollen Geschädigte die Zeit ohne Fahrzeug ersetzt bekommen, muss diese auch wirklich "fühlbar" sein. Bei einem Roadster, der knapp 80 Tage in der Werkstatt stand, war das nicht der Fall, fand das LG Hamburg. Der 3er BMW hätte es in der Zwischenzeit auch getan.

Seit dem Sturz von Assad ist Syrien im Wandel. Über Jahre wurde mit Verweis auf eine ungewisse Lage über Asylanträge von Syrern nicht entschieden. Solch eine Lage besteht nun nicht mehr, sagt das VG Karlsruhe.

Sie befürchten eine Mangelernährung ihrer Tochter, weil die Schulkantine überwiegend vegetarisches oder veganes Essen anbietet. Mit ihrem Eilantrag auf täglich Fleisch oder Fisch ist ein Elternpaar jetzt gescheitert.

Während der Zinssatz für Aussetzungszinsen 0,5% pro Monat beträgt, liegt er für Nachzahlungszinsen seit 2019 bei 0,15%. An dieser unterschiedlichen Zinssatzhöhe bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel, so das FG Köln unter Bezug auf einen Vorlagebeschluss des BFH von 2024. 

Über 100.000 Löschungen, 90%ige Erfolgsquoten – so wirbt "Bewertungshelden" im Kampf gegen negative Online-Bewertungen. Laut Kleingedrucktem geht es hier zwar nicht um Rechtsdienstleistungen, potenzielle Kunden würden aber in die Irre geführt, meint das OLG Frankfurt.

180.000 Euro Gerichtskosten muss Lübcke-Mörder Stephan Ernst noch bezahlen. Die Generalanwaltschaft wollte den Betrag mit einer Zwangshypothek auf Ernsts Grundbesitz sichern. Laut OLG Frankfurt a.M. hätte das aber die Gerichtskasse tun müssen.

Wenn ein Erbvertrag beurkundet wird, muss der Notar unterschreiben. Meist geschieht das auf dem Dokument selbst, er kann aber auch den Umschlag abzeichnen, in dem der Vertrag verwahrt wird - oder verwahrt werden soll.

Sebastian Kurz empfand seine Verurteilung wegen einer mutmaßlichen Falschaussage immer als empörend. Jetzt verbucht er in seinen Auseinandersetzungen mit der Justiz einen wichtigen Etappensieg.

Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss – erst einmal.

Ein Teenager erschießt sich, nachdem ein Chatbot ihn aufgefordert hat, "so schnell wie möglich zu mir nach Hause zu kommen". Eine Bundesrichterin in den USA hat die Klage der Mutter gegen die Entwickler-Firma wegen widerrechtlicher Tötung jetzt zugelassen.