Laut Tenor ist die Niederlage eindeutig. Der David aus Südamerika hat gegen Goliath RWE verloren. Warum aber gerade die Unterlegenen viel Zuversicht aus dem Urteil schöpfen, erklären Maike Huneke und Isabelle Hörner.
Mehr lesenEin bundesweit aktiver Rechtsextremist darf keine Waffen mehr besitzen oder verkaufen. Das VG Braunschweig bestätigte, dass allein die Mitgliedschaft in der verfassungsfeindlichen Partei "Die Heimat" dafür ein ausreichender Grund ist.
Mehr lesenDas Ringen um Präsident Trumps Zölle geht in die nächste Runde. Die US-Regierung hat sich erfolgreich gegen eine gerichtliche Blockade seiner Strafabgaben gewehrt - vorerst.
Mehr lesenEin peruanischer Bauer lieferte sich einen denkwürdigen Prozess mit dem deutschen Stromkonzern RWE, doch das OLG Hamm wies seine Klage nun ab. Warum Klimaschützer trotzdem jubeln und wie das Ganze ins deutsche Rechtssystem passt, erklärt Jan-Erik Schirmer im Gespräch.
Mehr lesenEin Streaming-Dienst bot ohne Zustimmung Inhalte aus den Mediatheken zweier öffentlich-rechtlicher Sender an. Das LG München I untersagte dies nun: Das Vorgehen der Plattform verstoße gegen den Medienstaatsvertrag.
Mehr lesenEin Feuerwehrmann verschickte verfassungsfeindliche und menschenverachtende Inhalte per WhatsApp – darunter Hakenkreuze und Bilder mit NS-Bezug. Das OVG Bremen sah in den Nachrichten eine schwere Dienstpflichtverletzung und bestätigte die Entfernung des Mannes aus dem Beamtenverhältnis.
Mehr lesenDas OLG Zweibrücken hatte darüber zu entscheiden, wann ein "Wald" im Sinne des StGB "in Brand gesetzt" wurde. Das Ergebnis: Ein Wald muss aus Bäumen bestehen – auch bei einem Brandstiftungsdelikt.
Mehr lesenEin peruanischer Landwirt wollte das deutsche Energieunternehmen RWE anteilig für Maßnahmen gegen eine mögliche Gletscherflut zur Verantwortung ziehen. Nach langer Beweisaufnahme weist das OLG Hamm die Klage nun ab – doch die Tür für weitere Klimaklagen scheint weit offen.
Mehr lesenEin Jurist hatte das Anwaltsinkasso im Gegensatz zum Unternehmensinkasso auf seiner Internetseite hervorgehoben. Das LG Darmstadt sah darin einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und sprach dem klagenden Inkassoverband die Abmahnkosten zu.
Mehr lesenWechselt die Wohnung den Eigentümer, zittern Mieter oft, ob der neue Vermieter Eigenbedarf anmeldet. Darum billigt der Gesetzgeber dem Mieter ein Vorkaufsrecht zu. Laut BGH gilt dieses unabhängig davon, ob die Wohnung im Kaufvertrag als Teil- oder Sondereigentum bezeichnet wird.
Mehr lesenEin Autofahrer will die Spur wechseln, entscheidet sich unvermittelt anders und schert wieder in die ursprüngliche Fahrbahn ein. Dabei bremst er heftig und es kommt zu einem Auffahrunfall. Das OLG Frankfurt a.M. hält den gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis für entkräftet.
Mehr lesenMercedes-Benz ist am BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VIa. BGH-Zivilsenats gescheitert, das in Diesel-Fällen auch bei Fahrlässigkeit des Herstellers Schadensersatzansprüche ermöglichte. Das Unternehmen hatte auch die Einrichtung des Hilfssenats moniert.
Mehr lesenIm Profisport ist es üblich, dass Verträge auch von der Ligazugehörigkeit abhängig sind. Ein Handballtrainier bekam das zu spüren, als sein Vertrag nach einem Abstieg beendet wurde. Jedoch zu Unrecht: Das LAG Düsseldorf kippte die Ligaklausel.
Mehr lesenOhne Konfrontation mit der Möglichkeit einer Änderungskündigung ist nicht sicher, ob er eine weniger attraktive Beschäftigung in der Kanzlei nicht doch angenommen hätte. Deshalb war dem LAG Köln zufolge die Kündigung des Arbeitsvertrags eines Rechtsanwalts unverhältnismäßig.
Mehr lesenEntscheidungen über die Videoverhandlung sind nicht anfechtbar, da ist § 128a Abs. 7 Satz 1 ZPO eindeutig. Trotzdem legte eine Lübecker Anwältin Beschwerde ein. Dafür brummte ihr das LG Lübeck nun persönlich die Kosten auf.
Mehr lesenWollen Geschädigte die Zeit ohne Fahrzeug ersetzt bekommen, muss diese auch wirklich "fühlbar" sein. Bei einem Roadster, der knapp 80 Tage in der Werkstatt stand, war das nicht der Fall, fand das LG Hamburg. Der 3er BMW hätte es in der Zwischenzeit auch getan.
Mehr lesenSeit dem Sturz von Assad ist Syrien im Wandel. Über Jahre wurde mit Verweis auf eine ungewisse Lage über Asylanträge von Syrern nicht entschieden. Solch eine Lage besteht nun nicht mehr, sagt das VG Karlsruhe.
Mehr lesenSie befürchten eine Mangelernährung ihrer Tochter, weil die Schulkantine überwiegend vegetarisches oder veganes Essen anbietet. Mit ihrem Eilantrag auf täglich Fleisch oder Fisch ist ein Elternpaar jetzt gescheitert.
Mehr lesenWährend der Zinssatz für Aussetzungszinsen 0,5% pro Monat beträgt, liegt er für Nachzahlungszinsen seit 2019 bei 0,15%. An dieser unterschiedlichen Zinssatzhöhe bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel, so das FG Köln unter Bezug auf einen Vorlagebeschluss des BFH von 2024.
Mehr lesen