Mittwoch, 30.3.2022
Lynchen wird in USA eigener Straftatbestand

Nach jahrzehntelangem politischen Gezerre wird in den USA das Lynchen auf Bundesebene als eigener Straftatbestand anerkannt und als Hassverbrechen eingestuft. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, das zuvor beide Kongresskammern verabschiedet hatten. Darin ist ein Strafmaß bis zu 30 Jahren vorgesehen für Fälle von Lynchjustiz, bei denen ein Opfer schwer verletzt oder getötet wird.

Mehr lesen
Baden-Württemberg: Startschuss für Aktenaustausch mit "Datenautobahn Strafsachen"

Zum schnellen Aktenaustausch zwischen Justiz und Polizei führt Baden-Württemberg die "Datenautobahn Strafsachen" ein. Über speziell gesicherte Datenleitungen und Postfächer könnten über Glasfaserkabel  auch sehr umfangreiche Akten übersendet werden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Landesjustizministerin Marion Gentges und Innenminister Thomas Strobl (beide CDU), die gestern bei der Staatsanwaltschaft Ulm den offiziellen Startschuss für das Projekt gaben.

Mehr lesen
Dienstag, 29.3.2022
Das vielleicht verbotene "Z"

Der Buchstabe "Z" gilt als Unterstützungszeichen der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine. Dort prangt er seit einigen Wochen auf russischen Militärfahrzeugen, Hauswänden und Kleidung. Mittlerweile ist das weiße "Z" auch in Deutschland häufiger etwa bei Demonstrationen zu sehen – obwohl die in der Öffentlichkeit zur Schau gestellte Billigung eines Angriffskrieges in Deutschland verboten ist. Bund und Länder prüfen strafrechtliche Konsequenzen.

Mehr lesen
Nicht geringe Menge bei neuen psychoaktiven Stoffen

In welchem Umfang mit einem psychoaktiven Stoff gehandelt wurde, hat auch außerhalb des Betäubungsmittelgesetzes eine entscheidende Bedeutung für die Strafzumessung. Dabei spielt es laut Bundesgerichtshof keine Rolle, dass der Gesetzgeber die Unterscheidung zwischen geringer und nicht geringer Menge im Gesetz über die neuen psychoaktiven Stoffe nicht verankert hat. Die Tatgerichte müssten die Gefährlichkeit bewerten und ihre Entscheidungen danach ausrichten.

Mehr lesen
Freitag, 25.3.2022
Freispruch bei in dubio pro reo

Lassen sich die Chronologie und der konkrete Geschehensablauf einer Straftat nicht aufklären, ist im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof erhielt den Freispruch bei einem versuchten Tötungsdelikt in einem Fall aufrecht, in dem die Beteiligten um ein Messer rangen und sich gegenseitig potenziell lebensgefährliche Verletzungen beibrachten. Selbst nach der erfolgreichen Wegnahme des Messers könne weiter von einer Notwehrlage ausgegangen werden, wenn der andere noch um das Messer kämpfe.

Mehr lesen
Sechseinhalb Jahre Haft für IS-Rückkehrerin

Eine Frau aus Schleswig-Holstein reiste mit ihrem Sohn nach Syrien. Sie ließ zu, dass Terrormilizen den 14-Jährigen als Kämpfer einsetzten. Der Junge starb durch eine Bombe. Die Mutter trifft nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg eine erhebliche Schuld. Es verurteilte die Frau deswegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht und fahrlässiger Tötung zu sechseinhalb Jahren Haft.

Mehr lesen
BGH erlaubt Verwertung von EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten

Nachrichten aus der Überwachung des Messengers EncroChat dürfen als Beweismittel zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten verwertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Revision eines Drogenhändlers gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Französische Behörden hatten den Mann über die Software überführt. Dem von ihm geltend gemachten Beweisverwertungsverbot erteilte das Karlsruher Gericht nun eine klare Absage.

Mehr lesen
"NSU 2.0"-Angeklagter bedroht Zeugen Deniz Yücel

Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben hat der Angeklagte den als Zeugen anwesenden Journalisten Deniz Yücel verbal bedroht. Auf die Frage Yücels, ob der Angeklagte bestimmte Mails verfasst habe, sagte Alexander M. am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt am Main, wenn er könnte, würde er "ganz andere Sachen" mit ihm machen. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 54-Jährigen aus Berlin unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vor.

Mehr lesen
Donnerstag, 24.3.2022
Unbegründete Nebenklagerevision: Keine Korrektur der Rechtsfolge zugunsten des Angeklagten

Hat nur die Nebenklage gegen ein Strafurteil Revision eingelegt, darf das Urteil nicht über deren Angriff hinaus auf den Angeklagten begünstigende Fehler des Rechtsfolgenausspruchs überprüft werden. Der Bundesgerichtshof lehnte eine solche Kontrollbefugnis in einem Fall ab, in dem der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zur Nebenklagerevision Zweifel an einem Maßregelausspruch anmeldete. Der Gesetzgeber habe die Rolle der Nebenklage im Opferschutzgesetz 1986 beschneiden wollen. 

Mehr lesen
Bezeichnung eines Richters als "menschlicher Abschaum" ist strafbar

Auch die Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richterinnen und Richtern hat ihre Grenzen. Das entschied das Bayerische Oberste Landesgericht in einer Revisionsentscheidung. Der Angeklagte hatte einen Richter als "menschlichen Abschaum" bezeichnet. Dies stelle eine sogenannte Formalbeleidigung dar, so das Gericht. In diesem Fall trete die Meinungsfreiheit ohne weitere Gewichtung und Einzelfallabwägung hinter den Ehrenschutz zurück.

Mehr lesen
Mittwoch, 23.3.2022
Erneute Razzia wegen Cum-Ex-Geschäften am Finanzplatz Frankfurt

Ein Großaufgebot von Ermittlern hat im Cum-Ex-Skandal erneut Banken in Frankfurt am Main durchsucht. An der Razzia seien 80 Ermittler der Kriminalpolizei Essen, Beamte weiterer Polizeidienststellen, der Steuerfahndung Frankfurt sowie des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Köln am Mittwoch mit. Sie habe Durchsuchungsbeschlüsse gegen Banken und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vollstreckt, hieß es.

Mehr lesen
Union lehnt Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ab

Die Union lehnt die von der Bundesregierung geplante Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB ab. Stattdessen soll der Paragraf so modifiziert werden, dass Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen "auf ihrer Internetseite wertungsfreie Angaben zu den von ihnen angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches machen können", heißt es in einem Antrag der Fraktion.

Mehr lesen
Mann drängt Frauen zum Suizid: Lebenslange Freiheitsstrafe

Ein 62-Jähriger ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er nach Auffassung des Landgerichts Limburg psychisch kranke Frauen zum Suizid gedrängt oder dies versucht hat. Die Richter sprachen den Deutschen gestern wegen Mordes und versuchten Mordes schuldig. Zudem sahen sie es als erwiesen an, dass er sich zu einem Mord bereiterklärt hatte. Das Gericht erkannte auf die besondere Schwere der Schuld und ordnete Sicherungsverwahrung gegen den Mann an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mehr lesen
Dienstag, 22.3.2022
Initiative für Neuregelung zur Sterbehilfe erneut eingebracht

In der Debatte um die Sterbehilfe in Deutschland bringt eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe im Bundestag einen Vorstoß für Neuregelungen außerhalb des Strafrechts erneut ein. Die Initiative soll das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ absichern und klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist.

Mehr lesen
Freitag, 18.3.2022
Vier Jahre Haft in Münchener Missbrauchskomplex um Zwölfjährige

Weil er eine damals Zwölfjährige nach einer Online-Vereinbarung in einem Wald bei München vergewaltigt hat, muss ein 35-Jähriger vier Jahre in Haft. Das Landgericht München I verurteilte ihn am Donnerstag unter anderem wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der Mann hatte die Tat zum Prozessauftakt gestanden und um "Verzeihung für etwas eigentlich Unverzeihliches" gebeten.

Mehr lesen
Freisprüche in Untreue-Prozess um Kunstsammler-Vermögen

Zwei Rechtsanwälte und die langjährige Lebensgefährtin des verstorbenen Kunstsammlers und Mäzens Erich Marx sind freigesprochen worden. Der Vorwurf der Untreue in Millionenhöhe zum Nachteil des Sammlers habe sich nicht bestätigt, so das Landgericht Berlin mit Urteil 16.03.2022. "Sie sind unschuldig", sagte der Vorsitzende Richter nach fast fünfmonatigem Prozess. 

Mehr lesen
Keine Bewährung bei fahrlässiger Tötung durch SMS am Steuer

Führt der vorsätzliche Verstoß gegen das Verbot, während des Führens eines Kraftfahrzeugs elektronische Geräte wie Mobiltelefone aufzunehmen und zu bedienen, zum Tod anderer Verkehrsteilnehmer, kommt keine Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht. Ein solches Fehlverhalten wiege so schwer, dass die volle Härte des Gesetzes zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sei, unterstreicht das Oberlandesgericht Hamm am 08.03.2022.

Mehr lesen
Lebenslange Haft wegen Frauenmordes im Klosterwald-Prozess

Es ist der dritte Anlauf der niedersächsischen Justiz für ein Urteil zum Frauenmord im Klosterwald von Rehburg-Loccum im Jahr 2015: Am Donnerstag verurteilte das Landgericht Osnabrück einen 54 Jahre alten Deutschen wegen Mordes an einer 23-Jährigen zu einer lebenslangen Haftstrafe. Zugleich ordneten die Richter Sicherungsverwahrung an. Von dem bereits mehrfach wegen Sexualdelikten verurteilten Mann gehe eine Gefährdung der Öffentlichkeit aus, erklärte der Vorsitzende Richter Ingo Frommeyer.

Mehr lesen
Dienstag, 15.3.2022
Pressefreiheit kann Weitergabe von Informationen schützen

Recherchiert ein Journalist über ein Marktgerücht zu Kaufangeboten für bestimmte Wertpapiere und gibt dabei gegenüber Dritten preis, dass er darüber berichten wird, kann dies eine verbotene Weitergabe von Insiderinformationen darstellen. Der Europäische Gerichtshof hält dieses Verhalten aber unter Umständen für gerechtfertigt, wenn es für die Ausübung der journalistischen Tätigkeit erforderlich ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

Mehr lesen
Assange darf doch nicht vor höchstes britisches Gericht ziehen

Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA doch nicht vor das höchste britische Gericht ziehen. Der Supreme Court in London teilte gestern der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge mit, den Antrag von Assanges Anwälten abgelehnt zu haben – mit der Begründung, es gebe keine ausreichenden Rechtsgründe dafür. Eine mögliche Auslieferung in die USA ist damit wahrscheinlicher geworden. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen.

Mehr lesen