Bundesjustizministerin fordert von Ländern mehr Stellen in der Justiz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert von den Ländern zur Bekämpfung von Hasskriminalität mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte. Im Zuge des neuen Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet schaffe man 300 zusätzliche Stellen bei der neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamtes. "Aber auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen mit ausreichend Personal ausgestattet sein", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 13.03.2020).

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Bundesregierung will im StGB diskriminierungsfreier und moderner formulieren

Die Bundesregierung hat am 11.03.2020 den von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur "Modernisierung des Schriftenbegriffs des Strafgesetzbuchs und anderer Begriffe sowie zur Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 StGB bei Handlungen im Ausland" beschlossen. Ziel sei ein modernes und vor allem diskriminierungsfreies Strafrecht, erklärte die Ministerin. Herabsetzende Begriffe wie "Schwachsinn" und "Abartigkeit" hätten im Strafgesetzbuch nichts zu suchen. Der Begriff der "Schriften" müsse an moderne Gegebenheiten angepasst werden.

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Koalition legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität vor

Im Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/17741). Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke vor. Sie sollen ein System einrichten, mit dem bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden sind. Über den Entwurf wird der Bundestag am 12.03.2020 in erster Lesung erstmals debattieren, wie die Bundestagspressestelle am 11.03.2020 mitteilte.

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USA: Harvey Weinstein zu 23 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein (67) ist wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Richter James Burke verkündete das Strafmaß am 11.03.2020 an einem Gericht in New York, rund zwei Wochen nachdem eine Jury Weinstein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig gesprochen hatte. Die Höchststrafe wären 29 Jahre Haft gewesen.

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Tödliche Attacke auf Augsburger Weihnachtsmarkt: BVerfG hebt Untersuchungshaft gegen 17-Jährigen auf

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anordnung von Untersuchungshaft gegen einen 17-Jährigen, der als Teil einer Gruppe im Dezember 2019 an der tödlichen Attacke auf einen Besucher des Augsburger Weihnachtsmarktes beteiligt gewesen sein soll, aufgehoben. Es rügt, dass der dringende Tatverdacht unzureichend begründet worden sei. Eine schlüssige Darstellung einer konkreten Tat des Beschwerdeführers fehle. Das Oberlandesgericht München muss nun erneut entscheiden (Beschluss vom 09.03.2020, Az.: 2 BvR 103/20, BeckRS 2020, 3196).

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Bundesregierung äußert sich zu BGH-Standorten und Anwalts-Zulassung

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/17194) Fragen nach der Größe der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs, der Arbeitsaufnahme des neuen Strafsenats in Leipzig und der Anwalts-Singularzulassung in Zivilsachen beim BGH beantwortet. In der Antwort (BT-Drs. 19/17489) heißt es unter anderem, eine Besetzung der Zivilsenate mit deutlich mehr als fünf Mitgliedern sei zwingend erforderlich, um den über die Jahre stetig steigenden Arbeitsanfall in den einzelnen Zivilsenaten ohne rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen bewältigen zu können.

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Nach Journalistenmord: Slowakische Polizei nimmt 13 Richter fest

Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat am 11.03.2020 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Personen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Von Medien veröffentlichte Fotos und Videos der Verhaftungswelle belegen, dass offenbar jene Vertreter der Justiz betroffen waren, die im Zuge der Ermittlungen des Journalistenmordfalls Jan Kuciak in Verdacht geraten waren.

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LG Braunschweig: Sieben Jahre Haft für Flucht vor der Polizei mit tödlichem Ausgang

Ein 38-Jähriger muss wegen des Todes eines Unbeteiligten bei seiner Flucht vor der Polizei für sieben Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den Mann aus Sachsen-Anhalt am 10.03.2020 unter anderem wegen fahrlässiger Tötung (Az.: 9 Ks 11/19).

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AG Dortmund: Eingeschränkter Beweiswert des Wiedererkennens bei Recherche des Zeugen nach dem Täter im Internet und kein Beleidigungscharakter der Formulierung «Verpisst euch»

StPO § 58; StGB § 185

1. Eine von einem Zeugen im Vorfeld in Augenschein genommene Lichtbildreihe im Internet entspricht „naturgemäß“ keiner Wahllichtbildvorlage.

2. „Verpisst euch" ist ein „Umgangston“, der - obgleich „höchst unerfreulich“ - „tragbares Umgangsdeutsch“ darstellt.

AG Dortmund, Urteil vom 04.02.2020 - 767 LS-600 Js 445/19-5/20, BeckRS 2020, 1886

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Generalstaatsanwalt bestätigt 84 Ermittlungsverfahren nach Netz-Kommentaren zu Hanauer Anschlag

Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau sind einem Zeitungsbericht zufolge zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen befürwortender Kommentare im Internet eingeleitet worden. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität habe 84 Verfahren angestrengt, sagte der Frankfurter Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn.

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WM-Prozess mit Knalleffekt: Richterin rügt Angeklagte um Zwanziger

Eine kompromisslose Richterin, erboste Anwälte und ein kämpferischer Ex-DFB-Chef: Der Sommermärchen-Prozess um dubiose Millionenzahlungen startet mit ungewöhnlich klaren Ansagen. Die Schweizer Richterin legt es auf einen Showdown mit den deutschen Angeklagten an.

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Flug MH17: Prozessauftakt in den Niederlanden - Hoffnung auf Gerechtigkeit

Der mit Spannung erwartete Strafprozess um den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine.hat am 09.03.2020 vor einem niederländischen Gericht begonnen. Alle 298 Menschen an Bord kamen bei dem Abschuss im Juli 2014 ums Leben. Die Europäische Union begrüßt den Prozess: Dies sei ein Meilenstein, um die Wahrheit herauszufinden und Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige zu erreichen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

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Lambrecht: Sterbehilfe-Regelung noch in dieser Wahlperiode machbar

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es für möglich, die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich neu zu regeln. "Ich halte es für machbar, dass wir noch in dieser Wahlperiode über Gruppenanträge im Bundestag Regelungen zum Thema Suizidhilfe schaffen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 06.03.2020).

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IStGH lässt Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan zu

Der Internationale Strafgerichtshof hat am 05.03.2020 nach langem Hin und Her den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen US-Soldaten und Angehörige des US-Geheimdienstes CIA. Zu vermeintlichen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage nun ebenfalls offiziell ermitteln. Es ist das erste Mal, dass es vor dem Gericht Ermittlungen gegen US-Bürger geben soll. Die US-Regierung reagierte empört. 

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EuGH präzisiert Anforderungen an die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Europäischer Haftbefehl gegen eine Person, die in Spanien wegen der Straftat der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, haben die belgischen Gerichte die Dauer der Strafe zu berücksichtigen, die in den für die begangenen Taten geltenden spanischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 03.03.2020 entschieden (Az.: C-717/18).

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BGH bestätigt Verurteilungen zweier Rüstungslobbyisten

Die Verurteilung von zwei Männern aus der Rüstungsindustrie zu Haftstrafen wegen des Offenbarens von Staatsgeheimnissen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Angeklagten Martin M. (61 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim mit Beschluss vom 18.02.2020 verworfen und die zuvor ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) bestätigt. Die beiden Rüstungslobbyisten hatten unbefugt geheime Erläuterungen zu einem Haushaltsentwurf des Bundesverteidigungsministeriums besessen und weitergeleitet (Az.: 3 StR 546/19).

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OVG Sachsen: Pflicht des Dienstherrn zur Erstattung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten

StPO § 170 II; BeamtStG § 45; VwV Rechtsschutz Sachsen Ziff. VI Nr. 2.

1. Es kann Landesbediensteten bei Vorwürfen einer Straftat im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Tätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang steht, auf Antrag zur Bestreitung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung ein bedingt rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden.

2. Es ist auch bei einer späteren Entscheidung über die Erstattung rechtlich geboten, den ex-ante-Maßstab zur Prüfung anzulegen, ob eine Vergütungsvereinbarung wegen des Umfangs und der Schwierigkeiten der anwaltlichen Tätigkeit gerechtfertigt erschien. (Ls. d. Verf.)

OVG Sachsen, Beschluss vom 08.01.2020 - 2 A 158/19, BeckRS 2020, 388

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LG Osnabrück: Langjährige Haftstrafe für Betrug durch vorgetäuschte Polizeianrufe

Das Landgericht Osnabrück hat am 24.02.2020 einen weiteren Angeklagten wegen sogenannter "Fake-Anrufe“ zulasten älterer Menschen, mit denen vorgebliche Polizeibeamte die Herausgabe von Wertsachen zu erreichen versuchten, verurteilt. Der heute 29 Jahre alte Mann aus der Türkei muss wegen (versuchten) banden- und gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 12 KLs 17/19).

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China: Hongkonger Buchhändler Gui Minhai zu zehn Jahren Haft verurteilt

Sein mysteriöses Verschwinden vor fünf Jahren hatte international für Aufsehen gesorgt. Nun hat ein Gericht in China den Hongkonger Buchhändler und schwedischen Staatsbürger Gui Minhai am 24.02.2020 wegen der "illegalen Weitergabe geheimer Informationen ans Ausland“ zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Schwedens Regierung und Menschenrechtler kritisierten das Verfahren.

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BVerfG kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB) mit Urteil vom 26.02.2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das grundgesetzlich verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, das auch die Freiheit einschließe, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Der neue § 217 StGB mache eine assistierte Selbsttötung weitgehend unmöglich (Az.: 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16).

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