Freitag, 1.2.2019
LG Osnabrück zur "Abgasaffäre": Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug
Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 30.01.2019 entschieden, dass bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das sogenannte Software-Update erhalten hatte, keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller bestehen (Az.: 2 O 2190/18).
Mehr lesenEU-Kommission geht gegen Staatsanleihen-Kartell vor
Die Europäische Kommission geht gegen acht Banken dem Verdacht illegaler Absprachen beim Handel mit europäischen Staatsanleihen nach. Dies hat die Behörde am 01.02.2019 mitgeteilt. Nach ihrer vorläufigen Auffassung haben die Banken gegen das Kartellrecht verstoßen, weil sie zwischen 2007 und 2012 untereinander wirtschaftlich sensible Informationen ausgetauscht und ihre Handelsstrategien abgestimmt hätten.
Mehr lesenHessen lehnt Aus für Mieter-Umlage bei Grundsteuer ab
In der Debatte um mögliche Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform ist Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegen ein Aus für die Umlage von Grundsteuerkosten auf Mieter. "Ich finde das nicht richtig", sagte Schäfer am 01.02.2019 in Berlin vor einem Bund-Länder-Treffen mit Blick auf Forderungen, die Umlage zu streichen.
Mehr lesenOVG Koblenz: Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld dürfen gebaut werden
Im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach dürfen sieben geplante Windenergieanlagen errichtet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschlüssen vom 14.01.2019 und 28.01.2019 entschieden. Die Genehmigung sei mit dem Artenschutz in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar, da es sich um keine windkraftsensible Art handle (Az.: 1 B 11314/19.OVG, 1 B 11215/19.OVG u. a.).
Mehr lesenFG Köln: Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer wegen verzögerter Reform
Auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 08.11.2018 entschieden. Die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Erbschaftssteuer hätten nicht zu einer Steuerpause geführt (Az.: 7 K 3022/17). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 1/19 die Revision anhängig.
Mehr lesenLG Dortmund: Sieben Jahre Haft wegen Mordversuchs nach Astwurf auf Autobahn
Das Landgericht Dortmund hat am 31.01.2019 einen 22-jährigen Mann nach einem Astwurf von einer Brücke auf die Autobahn 45 bei Dortmund wegen Mordversuchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der Ast war auf die Motorhaube eines Autos geprallt. Die Fahrerin hatte damals einen Schock erlitten.
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Islamistische Syrien-Rückkehrer zu mehrjähriger Haft verurteilt
Ein Deutsch-Marokkaner ist in Düsseldorf als IS-Terrorist zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Sein älterer Bruder wurde zu dreieinhalb Jahren Haft wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten verurteilt. Die Urteile seien bereits rechtskräftig, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 31.01.2019.
Mehr lesenVerfGH Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde gegen Regelung des Ruhestands von Gerichtsvollziehern bleibt erfolglos
Dass Gerichtsvollzieher nicht im selben Alter wie Beamte im Polizei-, Justizvollzugs- und Feuerwehrdienst in den Ruhestand treten dürfen, ist rechtens. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31.01.2019 hervor. Im entschiedenen Fall war die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Gerichtsvollziehers nach seinem Tod von dessen Witwe fortgeführt worden (Az.: 1 VB 51/17).
Mehr lesenMehr als 400.000 Dieselfahrer schließen sich Klage gegen VW an
Hunderttausende Dieselfahrer verbünden sich gegen VW: Drei Monate nach Einreichung der Verbraucherklage im Abgasskandal gegen die Wolfsburger haben sich über 401.000 Autokäufer in das Register beim Bundesamt für Justiz eingetragen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) klagt stellvertretend für sie gegen den Autobauer. Ziel ist, dass Dieselfahrer leichter an Schadenersatz kommen. Wann das Gerichtsverfahren beginnt, ist noch nicht klar.
Mehr lesenÖffentliche Bundestags-Ausschüsse bleiben die Ausnahme
Die Ausschüsse des Bundestags werden auch in Zukunft grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Die Mehrheit des Parlaments stimmte am 31.01.2019 gegen Anträge der Linken und der Grünen (BT-Drs. 19/10 und BT-Drs. 19/965), die öffentliche Ausschusssitzungen zum Normalfall erklären wollten. Für das Ringen um Kompromisse seien Rückzugsräume notwendig, in denen geschützt diskutiert werden könne, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Patrick Schnieder (CDU), seine ablehnende Haltung.
Mehr lesenUmstrittene Regelung zur Kürzung von NS-Opferrenten aufgehoben
Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim bisher die Opferrente gekürzt. Nun hat das Bundesfinanzministerium diese umstrittene Regelung aufgehoben. Alle Berechtigten, die seit Januar 2019 in ein Heim umgezogen sind, "erhalten weiterhin Leistungen in der Höhe, die sie zum Zeitpunkt des Umzugs erhalten haben", heißt es in der Durchführungsanordnung. Sie richtet sich an die für die Zahlungen zuständige Generalzolldirektion Köln und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Ministerium hatte bisher argumentiert, dass bei einem Heimumzug der finanzielle Bedarf der NS-Opfer sinke, weil andere Einrichtungen hinzuträten, die Kosten übernähmen.
Mehr lesenBVerwG: Für Haar- und Barterlass der Bundeswehr fehlt gesetzliche Ermächtigung
Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Dies hat der Erste Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 31.01.2019 klargestellt. Für eine Übergangszeit sei diese Dienstvorschrift, die allgemein als "Haar- und Barterlass" bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden (Az.: 1 WB 28.17).
Mehr lesenPakt für den Rechtsstaat kommt: Mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den "Pakt für den Rechtsstaat" geeinigt. Wie die Bundesregierung am 01.02.2019 mitteilte, sollen unter anderem 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden, um die Justiz zu entlasten. Der Opferschutz werde verbessert, die Qualität der Rechtspflege gesichert und der Rechtsstaat offensiv verteidigt, betonte Merkel.
Mehr lesenJuristinnenbund fordert Abschaffung des § 219a StGB und legt Regelungsvorschlag vor
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Ergänzung des § 219a StGB. Dies geht aus einer am 31.01.2019 veröffentlichten Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" vom 28.01.2019 und zum Eckpunktepapier zur "Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen" vom 12.12.2018 hervor.
Mehr lesenLG München: Vier Klagen gegen Apple-Funktion "Siri & Suchen" abgewiesen
Apple verletzt mit den Suchfunktionen "Spotlight" und "Siri & Suchen" zumindest nicht einen Teil der Software-Patente des Chipkonzerns Qualcomm. Das Landgericht München I hat am 31.01.2019 vier der insgesamt acht zur Entscheidung anstehenden Klagen wegen der Verletzung der Europäischen Patente 1 955 529 und 1 956 806 ("Verfahren und Vorrichtung zur Kommunikationskanalauswahl") abgewiesen (Az.: 7 O 14454/17, 7 O 14459/17, 7 O 14461/17 und 7 O 14456/17). Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
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Viele Städte überschreiten Stickoxid-Grenzwert auch 2018
Die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase bleibt in vielen deutschen Städten höher als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) im Jahr 2018 überschritten, wie das Umweltbundesamt (UBA) nach neuen Daten am 31.01.2019 bilanzierte. Für 28 der 65 Städte, die 2017 über dem Grenzwert lagen, sind noch nicht alle Zahlen für 2018 da. Umweltschützer, Grüne und Linke forderten von der Bundesregierung deutlich stärkeres Gegensteuern für sauberere Luft.
Mehr lesenBGH: Auch die nur mittelbare Beteiligung eines an Schuldnerin und Darlehensgeber beteiligten Gesellschafters kann zur Annahme eines Gesellschafterdarlehens führen
InsO §§ 135 I Nr. 2, 39 I Nr. 5
Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 15.11.2018 - IX ZR 39/18 (OLG Oldenburg), BeckRS 2018, 35149
Mehr lesenEGMR: Ex-Piusbruder und Holocaust-Leugner Williamson scheitert in Straßburg
Der erzkonservative Geistliche und Holocaust-Leugner Richard Williamson ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Die Straßburger Richter wiesen die Klage des Briten am 31.01.2019 als unbegründet zurück (Az.: 64496/17).
Mehr lesenDonnerstag, 31.1.2019
EGMR: Moskau muss wegen Ausweisung von Georgiern Millionen-Entschädigung zahlen
Wegen der massenhaften Ausweisung von Georgiern im Jahr 2006 muss Russland Georgien zehn Millionen Euro zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 31.01.2019 (Az.: 13255/07). Das Geld müsse an die mindestens 1.500 klar identifizierbaren Opfer der Ausweisungen verteilt werden.
Mehr lesenEU-Parlament legt künftig Einfluss von Lobbyisten stärker offen
Das Europaparlament legt künftig im Internet offen, welche Lobbyisten Einfluss auf die Entstehung neuer Gesetze nehmen. Die Abgeordneten stimmten am 31.01.2019 für eine entsprechende Änderung der Parlamentsordnung. Der Beschluss sieht vor, dass alle Ausschussvorsitzenden und die sogenannten Berichterstatter in Gesetzgebungsverfahren auflisten, welche Lobbyisten sie für ihre Arbeit treffen. Bislang waren diese Angaben freiwillig.
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