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Top-Meldungen

  • BGH: Keine Fluggastansprüche bei Verzögerung wegen Systemausfalls am Flughafen

    Kommt es aufgrund eines mehrstündigen Ausfalls aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Flughafen-Terminals zu Verspätungen und infolgedessen zu verpassten Anschlussflügen, muss das Luftfahrunternehmen keine Ausgleichszahlungen leisten, da ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen mit Urteilen vom 15.01.2019 entschieden und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az.: X ZR 15/18; X ZR 85/18).

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  • BVerwG: Asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss unwirksam

    Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom BAMF fortzuführen, ohne dass auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung ausgeschlossen ist, so das BVerwG in seinem Urteil vom 15.01.2019 (Az.: 1 C 15.18).

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  • Scholz-Pläne für Grundsteuer-Reform erhalten massiven Gegenwind

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer auf erheblichen Widerstand. Die Steuer ist von Bauern, Immobilienbesitzern und Mietern zu zahlen. Scholz' Modell einer wertabhängigen Berechnung für 36 Millionen Flächen, Grundstücke und Gebäude habe keine Mehrheit, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am 14.01.2019 am Rande eines Spitzentreffens der Länder mit dem Bundesminister in Berlin.

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  • BVerwG: In Singapur arbeitende Enkelin eines Spätaussiedlers nicht in Aussiedlungsgebiet "verblieben"

    Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet "verblieben" ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben. Nur ein Wohnsitz im Gebiet sei nicht ausreichend. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 15.01.2019 entschieden (Az.: 1 C 29.18).

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Weitere Meldungen

  • IStGH spricht Ex-Präsident der Elfenbeinküste Gbagbo überraschend frei

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen, weil die Anklage nicht genügend Beweise für die Begehung der ihm zur Last gelegten Verbrechen vorgelegt habe. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter am 15.01.2019 nunmehr die Freilassung des 73-jährigen Ex-Politikers an.

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  • LG Mannheim weist Patent-Klage des Chip-Herstellers Qualcomm gegen Apple ab

    Der Chip-Hersteller Qualcomm ist erstinstanzlich mit einer Patent-Klage gegen Apple gescheitert. Das Klagepatent EP 2 460 270 zu einer Schaltkreis-Technik werde durch die in bestimmten iPhone-Modellen verbauten Chips nicht verletzt, hat das Landgericht Mannheim in seinem Urteil vom 15.01.2018 entschieden (Az.: 2 O 190/17; 2 O 16/18).

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  • Anhörung: Experten kritisieren Brexit-Übergangsgesetz

    Verschiedene Sachverständige haben am 14.01.2019 in einer Anhörung des Europaausschusses im Bundestag rechtzeitige Regelungen des deutschen Gesetzgebers angemahnt, um die Folgen des Brexit abzufedern. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.01.2019 mit. Denn ob mit oder ohne Austrittsabkommen, es werde massive Rechtsunsicherheiten bei Unternehmen und Bürgern geben. Das von der Bundesregierung vorgelegte Brexit-Übergangsgesetz (BT-Drs. 19/5313) reicht nach ihrer Ansicht nicht aus, um dem zu begegnen.

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  • Petitionsausschuss : Spahn verteidigt Gesetz für schnellere psychotherapeutische Hilfe

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einem Entwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (BT-Drs.:19/6337) eine bessere und schnellere Versorgung bei psychotherapeutischen Behandlungen erreichen und setzt in diesem Zusammenhang auf die Schaffung von Erstanlaufstellen. In einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 14.01.2019 verteidigte er die Regelung gegenüber Kritikern, die den freien Zugang zur therapeutischen Versorgung in Gefahr sehen.

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  • FG Münster: Geringfügige Beschäftigung der Ehefrau als Bürokraft mit Pkw-Nutzungsrecht steuerlich nicht anzuerkennen

    Ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, kann nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn der Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird und das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 2 K 156/18).

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  • OLG Frankfurt am Main: Gewerkschafter muss Großteil seiner Aufsichtsratsvergütung abführen

    Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall müssen auch dann einen Teil ihrer Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2018 entschieden. Denn die Abführungspflicht sei keine Gegenleistung für eine Wahlunterstützung, sondern solle Fehlanreize für eine Kandidatur verhindern sowie die Mitbestimmung durch die Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung fördern (Az.: 4 U 86/18).

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  • Erfahrungsaustausch der Oldenburger Güterichter Auf Initiative des Oberlandesgerichts Oldenburg fand am 10.01.2019 in den Räumen des Sozialgerichts Oldenburg ein Treffen der Oldenburger Güterichter aus allen Gerichtsbarkeiten statt. Bei dem Erfahrungsaustausch wurde deutlich, dass für ein gelingendes Güteverfahren wichtig ist, dass die Parteien das Verfahren freiwillig wählen und grundsätzlich bereit sind, sich zu einigen. Die Erfolgsaussichten seien dann regelmäßig hoch, heißt es in einer Mitteilung des Oberlandesgerichts. mehr
  • Moskau: Streit um Alexander Subkows Bob-Goldmedaillen geht weiter

    Ein Moskauer Gericht hat dem früheren russischen Bobpiloten Alexander Subkow im Streit um die Rückgabe zweier aberkannter Goldmedaillen den Rücken gestärkt. Das Gericht urteilte am 11.01.2019 in zweiter Instanz, dass Subkow weiterhin den Status eines Olympiasiegers habe - auch wenn dies nur in Russland gelte. Es wies damit den Einspruch des Nationalen Olympischen Komitees Russlands gegen ein erstes Urteil vom November 2018 zurück, wie die Agentur R-Sport meldete.

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz IV trotz Auflösung eines Arbeitsverhältnisses für Pflege eines Angehörigen

    Wer sich um die Pflege eines Angehörigen kümmert, kann auch dann einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn er trotz der Pflegetätigkeit eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, sodann aber auf einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber hinwirkt, weil sich im Nachhinein herausstellt, dass sich die Arbeit doch nicht mit der Pflegetätigkeit vereinbaren lässt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer 38-jährigen Frau entschieden, die trotz der Pflege ihrer Mutter zunächst eine Arbeit im Schichtdienst mit variablen Einsatzzeiten aufgenommen hatte. In seinem Urteil vom 12.12.2018 weist das Gericht allerdings darauf hin, dass immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend seien (Az.: L 13 AS 162/17, BeckRS 2018, 33613).

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Verschwendung einer Erbschaft kann Grundsicherungsleistungen kosten

    Verschwendet ein Hartz-IV-Empfänger ein Erbe in Höhe von rund 200.000 Euro innerhalb von zwei Jahren und bezieht danach erneut Grundsicherungsleistungen, so darf er diese Leistungen nicht behalten. Denn er habe seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 12.12.2018 (Az.: L 13 AS 111/17).

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