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Top-Meldungen

  • BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt

    Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Das hat das Bundesarbeitsgericht - anders als die Vorinstanzen - entschieden (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 262/17).

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  • BVerwG: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

    Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. In dem Urteil vom 21.06.2018 (Az.: 9 C 2.17) tritt es der Ansicht eines Anliegers entgegen, wonach das Übermaßgebot nur dann gewahrt sei, wenn für die Beitragshöhe eine Obergrenze gesetzlich festgelegt sei.

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  • Zu viel Nitrat im Grundwasser: EuGH verurteilt Deutschland

    Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Das Urteil fiel am 21.06.2018 in Luxemburg (Az.: C‑543/16). Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Welche Konsequenzen das Urteil hat, blieb zunächst offen. Die Bundesregierung hat die Regeln für das Düngen inzwischen nachgeschärft. Ob dies ausreicht, um die Gewässer sauberer zu halten, ist aber noch unklar.

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  • Reform des Urheberrechts: EU-Rechtsausschuss für Upload-Filter und Verlegerrecht
    Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat sich im Zusammenhang mit der geplanten Reform des europäischen Urheberrechts am 20.06.2018 mehrheitlich für sogenannte Upload-Filter und ein europäisches Verlegerrecht ausgesprochen. Kritiker befürchten, negative Folgen für die Meinungsfreiheit und dafür, wie mit digitalen Inhalten kommuniziert wird. Verlegerverbände begrüßen die Entscheidung für ein Leistungsschutzrecht.
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Weitere Meldungen

  • OLG Hamm: Kfz nach sechs Wochen und 3.300 Kilometern kein Neuwagen mehr

    Ein circa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von circa 3.300 Kiloemtern kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden, sodass nach einem Unfall eine Schadensberechnung auf Neuwagenbasis ausscheidet. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Hinweisbeschluss vom 10.04.2018 (BeckRS 2018, 11300) und Beschluss vom 29.05.2018 entschieden (Az.: 9 U 5/18, BeckRS 2018, 11301).

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  • BGH hebt Brandstifter-Urteil gegen Neonazi auf

    Der Prozess gegen einen wegen Brandstiftung verurteilten Brandenburger Neonazi muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil gegen den Brandstifter und damaligen NPD-Lokalpolitiker Maik Schneider mit Beschluss vom 06.03.2018 auf (Az.: 3 StR 559/17). Der BGH veröffentlichte die Entscheidung am 21.06.2018, zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" berichtet. Laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam sollen Schneider und ein Komplize im August 2015 eine als Asylbewerberunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen in Brand gesteckt haben. Schneider war in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden (BeckRS 2017, 101442).

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  • Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung von Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben die Zwangsvollstreckung eines Diesel-Fahrverbots in Düsseldorf beantragt. Ziel sei die Umsetzung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2016, teilte die Umwelthilfe am 21.06.2018 mit. Sollten Zwangsgelder nicht fruchten, könnte als härtere Maßnahme Zwangshaft gegen Nordrhein-Westfalens Umweltministerin oder gegen den Ministerpräsidenten des Landes Armin Laschet (CDU) beantragt werden. Vom VG war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

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  • Ungarn geht mit Strafgesetz gegen Flüchtlingshelfer vor

    In Ungarn steigt der Druck auf Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen. Mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedete das Budapester Parlament am 20.06.2018 ein Gesetz, das strafrechtliche Konsequenzen für "Beihilfe zur illegalen Migration" vorsieht. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht für Zuwiderhandelnde Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor.

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  • VG Dresden: Kindertagespflege in Dresden mittlerweile ausreichend vergütet

    In Dresden werden Kindertagesmütter und -väter inzwischen ausreichend vergütet. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteilen vom 20.06.2018 entschieden. Die Staffelung nach Erfahrungsstufen sowie die höhere Entlohnung ausgebildeter Fachkräfte seien nicht sachfremd (Az.: 1 K 75/17 und andere).

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  • EuGH: Maltas Erlaubnis zum Fang wildlebender Vogelarten ist EU-rechtswidrig

    Malta hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es eine Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden Vogelarten erlaubt wird. Diese Regelung stehe nicht mit den strengen Voraussetzungen in Einklang, die die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (RL 2009/147/EG) vorsieht, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden (Urteil vom 21.06.2018, Az.: C-557/15).

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  • BRAK: beA-Abschlussbericht liegt vor – Über Wiederinbetriebnahme wird bald entschieden

    Das Abschlussgutachten der Firma secunet Security Networks AG weist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als geeignetes System zur vertraulichen Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr aus. Dies meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), deren Hauptversammlung nun am 27.06.2018 über die Wiederinbetriebnahme des beA entscheiden will.

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  • EU-Grundrechteagentur: Hassdelikte zur effektiveren Bekämpfung besser erfassen

    Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt in ihrem neuesten Bericht "Erfassung von Hasskriminalität und Datensammlung – Praxis in der EU" auf, wie die Mitgliedstaaten ihre Methoden zur Messung von Hass verbessern können. Dies hat sie am 21.06.2018 mitgeteilt. Eine bessere Erfassung solcher Delikte helfe, das Problem der Hasskriminalität zu bekämpfen.

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  • BVerfG: MRT-Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte bleiben Radiologen vorbehalten

    Die Beschränkung der Befugnis zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) für gesetzlich Krankenversicherte auf Radiologen ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02.05.2018 entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden" gegen die Versagung einer entsprechenden Genehmigung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine etwaige Ungleichbehandlung wäre jedenfalls gerechtfertigt, um die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu sichern (Az.: 1 BvR 3042/14).

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  • Australierin darf Sperma ihres toten Partners für künstliche Befruchtung nutzen

    Eine junge Frau in Australien hat in einem ungewöhnlichen Verfahren das Recht erstritten, das Sperma ihres toten Partners für eine künstliche Befruchtung zu nutzen. Ayla Cresswells erhoffte Schwangerschaft stehe nicht im Widerspruch zu den Wünschen ihres vor fast zwei Jahren gestorbenen Freundes, sagte Richterin Susan Brown am 20.06.2018 laut Medienberichten zur Begründung. Sie sei sicher, dass die 25-Jährige "verantwortungsvoll und rational" handle und gut für ein mögliches Kind sorgen werde.

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