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Top-Meldungen

  • BVerwG erlaubt Verbindung von Asylablehnung und Abschiebungsandrohung

    Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2020 nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies könne das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 Abs. 3 AsylG) aussetzt (Az.: 1 C 1.19, 1 C 19.19 bis 1 C 22.19).

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Weitere Meldungen

  • Anhörung in London: Auslieferungsprozess gegen Assange gestartet

    Begleitet von Protesten hat in London am 24.02.2020 die erste Anhörung um den US-Auslieferungsantrag gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange begonnen. In den USA drohen Assange, dem vorgeworfen wird, gegen das US-Spionage-Gesetz verstoßen zu haben, bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

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  • Berliner Mietendeckel in Kraft getreten – Verfassungsklagen angekündigt

    Am 23.02.2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. In einem bundesweit einmaligen Gesetz friert Berlin für 1,5 Millionen Wohnungen die Mieten für fünf Jahre ein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. CDU und FDP haben hingegen Verfassungsklagen auf Bundes- wie auf Landesebene angekündigt.

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  • VGH Mannheim: Rechtsextreme Fackel-Mahnwache in Pforzheim durfte stattfinden

    In Pforzheim durfte am 23.02.2020, dem Gedenktag der Bombardierung der Stadt im Februar 1945, eine Fackel-Mahnwache von Rechtsextremen stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte eine Beschwerde der Stadt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, mit dem ihr Verbot der Mahnwache aufgehoben worden war, zurückgewiesen, wie er am 22.02.2020 mitteilte (Az.: 1 S 560/20).

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  • Nach Trojaner-Angriff: KG darf wieder an das Berliner Landesnetz angeschlossen werden

    Nach dem Trojaner-Angriff vor etwa fünf Monaten darf das Kammergericht wieder an das Berliner Landesnetz angeschlossen werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport habe dem KG dafür mit Bescheid vom 20.02.2020 unter Sicherheitsauflagen die Freigabe erteilt, wie das Gericht am 21.02.2020 mitteilte. 

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  • Bund und EU einig über Dünge-Regeln – Ziehen die Länder mit?

    Im Streit um zu viel Nitrat im Wasser haben EU-Kommission und Bundesregierung sich auf schärfere Dünge-Vorgaben für deutsche Bauern geeinigt. Endgültig abgewendet sind mögliche hohe Strafzahlungen für Deutschland damit aber noch nicht, da die Länder der Verordnung am 03.04.2020 im Bundesrat zustimmen müssen – und zuletzt gab es noch viel Kritik daran. Umwelt- und Agrarministerium machten allerdings klar, dass es wenig Spielraum für Änderungen gebe.

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  • Nürnberg: Letztes Urteil im berühmten Saal 600

    Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse und zahlreiche Kinofilme machten ihn weltberühmt: Den Saal 600 im Nürnberger Justizpalast. Am 20.02.2020 fiel im "600er" nach mehr als 100 Jahren das letzte Urteil. Künftig ist der Saal als Teil des Nürnberger Memoriums nur noch Museum. Sollte der Plan von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Nürnberger Stadtväter aufgehen, wird er irgendwann zum Weltkulturerbe gekürt.

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  • OLG Karlsruhe: Haftung nach unterlassener ärztlicher Aufklärung werdender Eltern über mögliche Behinderung des Kindes

    Eltern eines schwer behinderten Kindes haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die behandelnden Ärzte über das im Rahmen einer pränatalen Diagnostik festgestellte Risiko der schweren Behinderung nicht aufgeklärt haben und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 19.02.2020 entschieden und einem Elternpaar Schadensersatz sowie ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zugesprochen (Az.: 7 U 139/16).

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  • LG Mannheim: Rechtsanwalt muss nach gescheitertem Fax-Versand zur Fristwahrung nicht beA nutzen

    Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt nach einem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17.01.2020 nicht verpflichtet, den Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu versenden (Az.: 1 S 71/19, BeckRS 2020, 400). Wie die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrem beA-Newsletter Newsletter vom 20.20.2020 berichtete, stellt sich das LG damit gegen den Vierten Senat des OLG Dresden (BeckRS 2019, 32256) und das LG Krefeld (BeckRS 2019, 26304). Die Antwort auf die Frage, ob Anwälten nach gescheitertem Fax-Versand zuzumuten ist, zur Fristwahrung auf eine Übertragung des Schriftsatzes per beA auszuweichen, obwohl die aktive Nutzungspflicht nach § 130d ZPO erst zum 01.01.2022 eintritt, ist damit weiterhin unklar.

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  • OVG Berlin-Brandenburg: Rodungsarbeiten für Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden

    Die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände bleiben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese mit Beschluss vom 20.02.2020 in zweiter Instanz zurückgewiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage seien zu bejahen (Az.: OVG 11 S 8.20).

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  • LG Stuttgart: Claudia Roth darf rechtem Online-Magazin "Hetze und Falschbehauptungen" vorwerfen

    Der Publizist Roland Tichy ist mit einer Klage gegen Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor Gericht gescheitert. Roth hatte Tichy im Oktober 2019 in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen" neurechten Plattformen zugeordnet, "deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht". Tichy hatte dagegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Antrag wurde nun zurückgewiesen, wie das Stuttgarter Landgericht am 20.02.2020 mitteilte.

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