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Top-Meldungen

  • BVerfG: Fälschliche Einordnung prozessualer Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit

    Die unzutreffende Einordnung in einem Zivilprozess getroffener Äußerungen als Schmähkritik stellt eine Verletzung der Meinungsfreiheit dar.  Die Meinungsfreiheit eines Klägers darf nicht auf das zur Begründung seiner Rechtsansicht Erforderliche beschränkt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.07.2019 entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung Verurteilten stattgegeben, der die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte (Az.: 1 BvR 2433/17).

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  • OLG Frankfurt am Main: Zusatzversorgung darf bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts Ehegatten nicht in anderen Tarif verweisen

    Die Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds ist nichtig. Der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für freiwillig Versicherte verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 02.07.2019 (Az.: 6 UF 238/17).

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Weitere Meldungen

  • AG Frankfurt am Main: Unhöfliches Verhalten einer Dozentin berechtigt nicht zur Kündigung eines Vertrags mit Kosmetikschule

    Unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule berechtigen eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich die Streitigkeiten im Rahmen des sozial Üblichen hielten und die Äußerungen weder beleidigend seien noch Mobbingcharakter trügen, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 09.05.2019 (Az.: 32 C 2036/18).

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  • Italien: Staatsanwalt und Korruptionsbekämpfer Francesco Borrelli mit 89 Jahren gestorben

    Er brachte mit seinen Ermittlungen in den 90er Jahren fast eine ganze politische Klasse in Italien zu Fall: Am 20.07.2019 ist italienischen Medienberichten zufolge, der ehemalige Mailänder Oberstaatsanwalt Francesco Saverio Borrelli im Alter von 89 Jahren gestorben. Staatspräsident Sergio Mattarella würdigte ihn als Mann, der immer “der Vormachtstellung und dem Respekt der Gesetze verpflichtet war und der Republik in Treue gedient hat".

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  • Faktencheck: Spahn will Notaufnahmen entlasten

    Patienten in Deutschland sollen bei akuten Beschwerden seltener direkt in die Notaufnahme der Krankenhäuser kommen. Die Notfallambulanzen sollen entlastet werden. Das sieht ein Entwurf aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor. Medienvertreter informieren über die Pläne in einem Faktencheck.

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  • OLG Frankfurt am Main: Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung

    Das Land Hessen muss einer Psychiatrie-Patientin wegen nicht nur kurzfristiger Fixierung und Zwangsmedikation ohne entsprechende richterliche Genehmigungen Schmerzensgeld zahlen. Mit Blick auf die besondere Eingriffsqualität reiche die zur Unterbringung führende richterliche Unterbringungsanordnung nicht aus um solche Maßnahmen zu rechtfertigen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 16.07.2019 (Az.: 8 U 59/18).

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  • VG Stuttgart: Landwirt kann Kunstrasenplatz nicht verhindern

    Wegen möglicher Verunreinigung seiner landwirtschaftlichen Flächen durch Mikroplastik hat ein Landwirt per Eilantrag versucht, die der Stadt Uhingen als Bauherrin am 20.02.2019 erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenspielfeldes zu stoppen. Die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag abgelehnt. Mikroplastik sei laut REACH-Verordnung derzeit nicht als gesundheits- oder umweltschädlich eingestuft. Der Landwirt könne sich heute nicht auf möglicherweise anstehende Änderungen dieser Bewertung berufen (Beschluss vom 19.07.2019, Az.: 2 K 4023/19).

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  • LVerfG Baden-Württemberg: AfD-Politiker durften aus Landtag ausgeschlossen werden

    Die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon sind mit ihren Klagen gegen ihren zeitweisen Ausschluss aus dem baden-württembergischen Landtag gescheitert. Das Landesverfassungsgericht entschied am 22.07.2019 in Stuttgart, dass sowohl der Sitzungsausschluss als auch die vorangegangenen Ordnungsrufe rechtens gewesen seien. Es gab damit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) recht. Gedeon und Räpple warfen den Richtern vor, ein politisches Urteil gesprochen zu haben (Az.: 1 GR 1/19 und 1 GR 2/19).

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  • Sonderermittler bringt Internet-Hetzer vor Gericht

    Staatsanwalt Christoph Hebbecker ermittelt gegen die Verbreiter von Hasskommentaren im Internet. Zusammen mit einer Kollegin ist er seit 2018 für das gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien NRW initiierte Projekt "Verfolgen statt nur löschen“ zuständig. Mitunter wird er dafür als "Stasi-Hebbecker" beschimpft. Doch er ist fest davon überzeugt, dass seine Arbeit der Meinungsfreiheit zugutekommt.

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  • Antrag auf Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung beim BVerfG eingegangen

    Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass am 22.07.2019 ein Antrag zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung eingegangen ist. Der Vorgang werde nun als erstes ein Aktenzeichen bekommen, sagte der Gerichtssprecher in Karlsruhe auf Anfrage.

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  • OVG Münster: Tierschutzvereinigung erhält keine Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb

    Eine Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: 20 A 1165/16).

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  • VG Frankfurt am Main: Anspruch auf Aufnahme in Wunschschule trotz Kapazitätserschöpfung

    Der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme an einer bestimmten Schule kann auch bei erfolgter Vergabe der vorhandenen Schulplätze und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden. Dies stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main klar, wies allerdings den Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme an der von seinen Eltern konkret benannten Schule aufgrund ermessensfehlerfreier Auswahlentscheidung im konkreten Fall ab (Beschluss vom 18.07.2019, Az.: 7 L 2073 /19.F).

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