Das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2018 entschieden. Weder überschreite das Programm das geldpolitische Mandat der EZB noch verstoße es gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Az.: C-493/17).

Eine Regelung in einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, nach der die Leistungen des jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5% gekürzt wird, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere liege darin keine Altersdiskriminierung, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2018 (Az.: 3 AZR 400/17).

Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Kabinetts (BT-Drs. 19/6635) zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor. So sollen unter anderem Fahrverbote künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm) überschritten wird.

Das Internationale Auschwitz Komitee wirft dem Frankfurter Landgericht Untätigkeit vor. Hintergrund dafür ist, dass vor mehr als einem Jahr Anklage gegen einen ehemaligen SS-Mann im Konzentrations- und Vernichtungslager Lublin-Majdanek erhoben wurde, seither aber unklar ist, ob und gegebenenfalls wann es zu einem Prozess kommt. Der 97-Jährige soll zwischen August 1943 und Januar 1944 als Wachmann in dem damaligen Lager gearbeitet und auch an der Ermordung von mindestens 17.000 deportierten jüdischen Gefangenen im November 1943 mitgewirkt haben. Ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis ist mit einer privaten Klage gegen das Nachbarland Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Babis wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, dass die Aufarbeitungsbehörde UPN in Bratislava eine Liste inoffizieller Geheimdienstmitarbeiter weiterhin öffentlich zugänglich macht, auf der sein Name steht. Die Beschwerde sei abgewiesen worden, teilte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO am 11.12.2018 mit und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Respekt“.

Dieselfahrer müssen weiter auf ein höchstrichterliches Urteil zu möglichen finanziellen Ansprüchen im Abgasskandal warten. Eine für den 08.01.2019 angesetzte Verhandlung am Bundesgerichtshof ist abgesagt, weil der Kläger seine Revision zurückgenommen hat. Das teilte das Gericht am 11.12.2018 in Karlsruhe mit (Az.: VIII ZR 78/18).

Versuche, die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch Kanzlerin Angela Merkel auf gerichtlichem Weg zu verhindern, sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen den UN-Migrationspakt noch kurz vor seiner Verabschiedung von 13 Personen eingereichten Eilanträge mit Beschluss bereits vom 07.12.2018 abgelehnt (Az.:2 BvQ 105/18).

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist im Schadensfall nicht zur Leistung verpflichtet und kann den Versicherungsvertrag anfechten, wenn die versicherte Person bei Vertragsschluss nicht vollständig über ihren Gesundheitszustand aufgeklärt hat. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Hinweisbeschluss vom 20.08.2018 und gab damit der beklagten Versicherung Recht (Az.: 5 U 120/18).

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht in dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zwar einige positive Ansätze, um die Zuwanderung qualifizierter Fachkräften aus Drittstaaten zu vereinfachen und zu verbessern. Allerdings kritisiert er in seiner Stellungnahme vom 11.12.2018, dass die geplanten Regelungen einen "Spurwechsel" erschwerten und die geplante Beschäftigungsduldung wegen zu hoher Hürden untauglich sei.

Ein wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilter Mann musste in Brandenburg aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Grund sind Verzögerungen in seinem Revisions-Strafverfahren, wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Brandenburg mitteilte (Beschluss vom 06.12.2018, Az.: 21 Ks 5/17).

Syrische Schutzsuchende haben nach aktuellen Erkenntnissen zur Lage in Syrien grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge, wenn ihnen keine Verfolgung aus individuellen Gründen droht. Das gilt auch für Männer, die sich der Wehrpflicht in Syrien entzogen haben. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit vier Beschlüssen vom 05.12.2018 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt (Az.:2 LB 570/18).

Aufwendungen für die Ausrichtung sogenannter “Herrenabende“ unterliegen zwar keinem generellen Abzugsverbot, können aber, wenn eine private Mitveranlassung vorliegt, nur hälftig als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 31.07.2018 entschieden (Az.: 10 K 3355/16).