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Top-Meldungen

  • FG Münster: Steuerzinsen können bei 6% bleiben
    Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am 17.08.2017 entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 10 K 2472/16).
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  • BVerwG konkretisiert Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
    Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.08.2017 klargestellt (Az.: 3 C 18.15).
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Weitere Meldungen

  • VG Trier: Genehmigung für drei Windkraftanlagen nach dreijähriger Betriebsunterbrechung erloschen

    Die 2004 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Zilsdorf ist erloschen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 04.08.2017 entschieden. Denn die Anlagen seien mehr als drei Jahre nicht betrieben worden (Az.: 6 K 8468/16.TR).

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  • BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco A.
    Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs hat die Haftbeschwerde des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. im Bundeswehrskandal verworfen. Zwar ließ der BGH offen, ob der Verdacht, der Beschuldigte habe eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, besteht. Jedenfalls aber sei dringender Tatverdacht wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenschutzgesetz und das Waffenrecht sowie wegen Betrugs wegen der Scheinexistenz als Asylbewerber gegeben (Beschluss vom 27.07.2017, Az.: StB 16/17).
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  • AG München: Telefonische Weitergabe einer TAN an Dritte ist grob fahrlässig
    Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, anschließend über sogenanntes Phishing ergaunertes Geld zu erstatten. Dies entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 05.01.2017 (Az.: 132 C 49/15, rechtskräftig).
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  • AGH Nordrhein-Westfalen: "Staatsnähe" einer Jobcenter-Juristin rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

    Eine Juristin, die bei einem Jobcenter Arbeit und Grundsicherung in der Geschäftsführung tätig ist und dieses unter anderem in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden. Dies hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 28.04.2017 entschieden. Denn in diesem Fall liege eine mit dem Leitbild der unabhängigen Anwaltschaft unvereinbare "Staatsnähe" vor, so dass bereits die Zulassung als Rechtsanwältin zu versagen sei (Az.: 1 AGH 66/16, BeckRS 2017, 116825).

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  • Hongkonger Studentenführer Joshua Wong zu Haftstrafe verurteilt
    Der junge Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist für seine Beteiligung an den prodemokratischen Demonstrationen im Jahr 2014 zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Hongkong verurteilte am 17.08.2017 außerdem zwei Mitstreiter des 20-Jährigen: Nathan Law muss für acht Monate ins Gefängnis, Alex Chow erhielt eine siebenmonatige Haftstrafe. Alle drei waren im Jahr 2017 wegen "illegaler Versammlungen" zunächst zu Sozialstunden verurteilt worden. Nachdem die Anklage in Berufung gegangen war, wurde das Strafmaß nun erhöht. Menschenrechtler sind entsetzt.
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  • VGH Mannheim: Sondernutzungssatzung darf Außenbewirtschaftung nicht von kostenloser Gästetoilette abhängig machen
    Eine Bestimmung in einer kommunalen Sondernutzungssatzung, die vorsieht, dass eine Sondernutzungserlaubnis für die Außenbewirtschaftung auf öffentlicher Verkehrsfläche, soweit Sitzgelegenheiten beantragt werden, nur erteilt werden kann, wenn eine kostenlose Gästetoilette nachgewiesen wird, verstößt voraussichtlich gegen höherrangiges Recht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 29.03.2017 hervor (Az.: 5 S 533/17, BeckRS 2017, 109711).
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  • Deutsche Bank erzielt Millionen-Vergleich in Anleihen-Rechtsstreit
    Die Deutsche Bank hat mit Klägern in einem US-Rechtsstreit um angebliche Preisabsprachen am Anleihemarkt einen millionenschweren Vergleich ausgehandelt. Sollte der zuständige Richter der vorläufigen Einigung zustimmen, würde das in Frankfurt ansässige Geldhaus 48,5 Millionen Dollar (41,4 Mio Euro) zahlen. Das geht aus Gerichtsdokumenten vom 18.08.2017 hervor.
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  • BVerwG: Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
    Der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität erfüllt die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten. Ein zusätzlicher Bachelorabschluss ist daneben nicht erforderlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.08.2017 entschieden (Az.: 3 C 12.16).
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  • LG München: Gericht schickt Messerstecher von Grafing in Psychiatrie
    Mit einem Messer griff ein geistig verwirrter Mann vier Menschen auf dem Bahnhof von Grafing an – ein Opfer starb bei der Tat im Mai 2016. Dafür schickte das Münchner Landgericht II den Hessen am 17.08.2017 dauerhaft in die Psychiatrie. Die Tat gehe auf die psychische Erkrankung des Beschuldigten zurück, sagte der Richter zur Begründung. "Er war nicht schuldfähig, weil er seine Handlungen nicht steuern konnte."
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  • OLG München: Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
    Open Source-Software, die Werbung auf Websites unterdrückt, verstößt weder gegen Kartell- noch gegen Wettbewerbsrecht. Das Oberlandesgericht München konnte in seinen Urteilen vom 17.08.2017 keine gezielte Behinderung der Websitebetreiber erkennen. Die sogenannten Ad-Blocker stellten zudem auch keinen Verstoß gegen Urheberrecht dar.
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