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Top-Meldungen

  • BGH: Werbeblocker sind zulässig
    Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden und eine Unterlassungsklage des Medienunternehmens Axel Springer abgewiesen. Das Gericht verwies in seiner Begründung auf die Möglichkeit des klagenden Verlags, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigungen durch Abwehrmaßnahmen zu begegnen. So könne Nutzern, die nicht bereit seien, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten, der Zugang zum Online-Angebot verwehrt werden. Der Verlag will nun Verfassungsbeschwerde einlegen (Az.: I ZR 154/16).
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  • BVerwG: Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf nationales Abschiebungsverbot klagen
    Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden (Az.: 1 C 29.17).
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  • BVerwG: Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
    Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: 1 C 1.17).
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Weitere Meldungen

  • OVG Bautzen bestätigt absolutes Alkoholverbot bei Neonazi-Veranstaltung in Ostritz
    Der Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen hat die Beschwerde des Veranstalters des Neonazi-Festivals "Reconquista Europa – Gegenkultur schaffen" gegen ein verfügtes Alkoholverbot in Ostritz zurückgewiesen. Laut OVG ist von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholkonsum bei der Veranstaltung auszugehen (Beschluss vom 19.04.2018, Az.: 3 B 126/18).
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  • OVG Lüneburg: Verordnung über Naturschutzgebiet “Auenlandschaft Hohenrode“ rechtmäßig
    Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat durch Urteil vom 19.04.2018 (Az.: 4 KN 343/15) die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Schaumburg über das Naturschutzgebiet “Auenlandschaft Hohenrode“ in der Stadt Rinteln vom 21.10.2014 in einem Normenkontrollverfahren bestätigt.
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  • BVerwG: 52-Stunden-Woche bei Leipziger Feuerwehr – OVG muss über Freizeitausgleich neu entscheiden

    Das Oberverwaltungsgericht Sachsen Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 19.04.2018 entschieden. Das OVG müsse noch einmal prüfen, ob ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bestehe, und dazu die Zulässigkeit der Arbeitszeitverlängerung klären (Az.: 2 C 36.17 und 2 C 40.17).

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  • OLG Hamm: Busfahrer haftet nicht für Sturz einer Gehbehinderten beim Anfahren
    Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den Busfahrer auf seine Gehbehinderung anspricht und gegebenenfalls darum bittet, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschlüssen vom 13.12.2017 und 28.02.2018 entschieden (Az.: 11 U 57/17, rechtskräftig).
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  • OLG Zweibrücken bestätigt nach Tod eines Mädchens in Freizeitpark Freisprüche für Fahrgeschäft-Vorgesetzte

    Es bleibt beim Freispruch der Vorgesetzten des Bedieners des Fahrgeschäfts, in dem ein elfjähriges Mädchen im August 2014 im "Holiday-Park" Haßloch tödlich verunfallt ist. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat das entsprechende Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) am 20.04.2018 bestätigt und die dagegen von der Staatsanwaltschaft und den Eltern des verstorbenen Kindes eingelegten Revisionen verworfen. Der Bediener war bereits durch das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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  • BVerfG zum Fall Wetzlar: Kommunalaufsichtsbehörde soll Befolgung gerichtlicher Entscheidungen gewährleisten

    Im Fall der Stadt Wetzlar, die sich über eine Eilanordnung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und sich geweigert hatte, der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, hat das Gericht am 20.04.2018 mitgeteilt, dass die Kommunalaufsichtsbehörde die Aufklärung des Vorfalls abgeschlossen und ihm darüber berichtet habe. Die Kommunalaufsichtsbehörde sei nun in einem Schreiben aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass gerichtliche Entscheidungen künftig befolgt werden (Az.: 1 BvQ 18/18).

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  • EGMR erlaubt Frankreich Abschiebung von radikalem Imam
    Frankreich darf einen mutmaßlich islamisch-salafistischen Imam jetzt doch nach Algerien ausweisen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob einen kurzfristig verhängten Stopp der Abschiebung am 19.04.2018 wieder auf, wie ein Sprecher mitteilte. Frankreich hatte den Mann schon am 17.04.2018 nach Algerien abschieben wollen. Dessen Anwalt wandte sich jedoch an das Straßburger Gericht und gab an, dem Imam drohten in Algerien unmenschliche Behandlung oder Folter.
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  • EU-Parlament verschärft EU-Vorschriften zu Bioprodukten
    Die Europäische Union will mit neuen Vorschriften die hohe Qualität von Bio-Lebensmitteln gewährleisten. Wie das Europäische Parlament mitteilte, gaben die Abgeordneten am 19.04.2018 mit 466 "Ja"-Stimmen bei 124 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen grünes Licht für die Neufassung der EU-Verordnung über den Biolandbau. Nach der Neuregelung sollen künftig Kontrollen vor Ort und bei allen Betreibern durchgeführt werden, mindestens einmal jährlich oder alle zwei Jahre, wenn in den vergangenen drei Jahren kein Betrug festgestellt wurde. Einfuhren sollen in Zukunft den EU-Normen entsprechen müssen. Die derzeitigen Gleichwertigkeitsvorschriften, nach denen Nicht-EU-Länder ähnliche, aber nicht identische Standards einhalten müssen, sollen innerhalb von fünf Jahren auslaufen.
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  • Asyl zu Unrecht gewährt – Ermittlungen gegen Ex-BAMF-Mitarbeiterin
    Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in 1.200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft am 20.04.2018. in den Jahren 2013 bis 2017
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  • VG Köln: Stadt darf ohne Erlaubnis aufgestelltes Mahnmal beseitigen
    Die Stadt Köln darf ein Mahnmal "zum Gedenken an den Völkermord an der armenischen Volksgruppe" beseitigen, das ohne Absprache am 15.04.2018 zwischen der Hohenzollernbrücke und dem Heinrich-Böll-Platz aufgestellt worden ist. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19.04.2018, mit dem ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Beibehaltung der Stele abgelehnt wurde (Az.: 18 L 906/18).
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