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Top-Meldungen

  • BGH: Amazon weitgehend erfolgreich in zwei Markenstreits um Suchfunktion
    Der Internet-Handelsriese Amazon hat sich in zwei markenrechtlichen Auseinandersetzungen vor dem Bundesgerichtshof weitgehend durchgesetzt.  Beide Verfahrensgegner unterhalten ein Vertriebssystem mit ausgewählten Partnern. Sie wollen nicht auf Internetplattformen gehandelt werden und gingen dagegen vor, dass ihre Markennamen von der Amazon-Suche auf verschiedene Weisen genutzt wurden (Az.: I ZR 201/16 und I ZR 138/16).
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  • Türkei: Gericht ordnet Yücel-Freilassung an - Anklage erhoben
    Trotz der angeordneten Freilassung von Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft am 16.02.2018 soll in der Türkei ein Strafverfahren gegen den "Welt"-Korrespondenten eröffnet werden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das 32. Strafgericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft am 16.02.2018 angenommen. Die Staatsanwaltschaft fordere darin wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" zwischen vier und 18 Jahre Haft.
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Weitere Meldungen

  • BGH bestätigt Urteil wegen Doppelmordes und Versenkung der Leichen in Leipziger Badesee
    Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt. Der Angeklagte war vom Landgericht wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge in zwei tateinheitlichen Fällen und wegen Störung der Totenruhe in zwei tateinheitlichen Fällen sowie wegen mittelbarer Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt worden. Auch die Feststellung der besonders schweren Schuld ließ der BGH bestehen, er korrigierte lediglich die Einziehungsentscheidung (Beschluss vom 07.02.2018, Az.: 5 StR 651/17).
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  • OLG Hamburg: Haspa-Immobiliendarlehen wegen fehlerhafter "frühestens"-Widerrufsbelehrung erfolgreich widerrufen

    Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse laut Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte erneut zur Rückabwicklung zweier Immobiliendarlehen verurteilt. Danach seien die von der Haspa verwendeten "frühestens"-Widerrufsbelehrungen fehlerhaft und eine Berufung auf die Schutzwirkung des Musters wegen inhaltlicher Bearbeitung nicht möglich gewesen (Urteil vom 24.01.2018, Az.: 13 U 242/16).

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  • Richter-Beleidigungen in Reimform: Revision eingelegt
    Ein Mann aus Idar-Oberstein will seine Gedichte mit Richter-Beschimpfungen in höchster Instanz verteidigen. Der 76-Jährige habe gegen ein Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach wegen Beleidigung Revision eingelegt, sagte ein Gerichtssprecher am 16.02.2018. Nun beschäftigt sich nach einem Amtsgericht und dem Landgericht auch das Oberlandesgericht in Koblenz mit den Versen (Az.: 7 Ns 1024 Js 3165/16).
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  • VerfGH Thüringen: Kündigung eines Zweckverbands durch Gemeinde erfordert wichtigen Grund
    Die Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen die Versagung der Beendigung der Mitgliedschaft in einem Gewässerunterhaltungsverband bleibt erfolglos. Mit Beschluss vom 31.01.2018 bestätigte der Thüringer Verfassungsgerichtshof die zuvor ergangenen Entscheidungen des Verwaltungs- und  Oberverwaltungsgerichts Weimar. Der Einwand der Gemeinde, dass die gesetzliche Grundlage (§ 38 Abs. 5 Satz 1 ThürKGG) gegen ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht verstoße, überzeugte das Gericht nicht. Der Gesetzgeber habe die Kündigung insbesondere nicht zu Unrecht von einem wichtigen Grund abhängig gemacht (Az.: VerfGH 26/15).
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  • AG München: Absehbare Krankheit rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung eines Privatschulvertrags

    Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten geben keinen hinreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung eines auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrags, wenn mit der Erkrankung bereits bei der Schulanmeldung zu rechnen war. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und der Klage eines Schulträgers auf Zahlung von Schulgeld stattgegeben (Urteil vom 20.12.2017, Az.: 242 C 15750/16). Der beklagte Schüler hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

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  • Europarat ruft Türkei zur Achtung des eigenen Verfassungsgerichts auf
    Der Generalsekretär des Europarats hat die Türkei zur Achtung ihres eigenen Verfassungsgerichts aufgerufen. "Denn wenn die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben", sagte Thorbjorn Jagland am 16.02.2018 in einer Ansprache vor angehenden Richtern und Staatsanwälten der Justizakademie in Ankara laut vom Europarat verbreiteten Redetext. "Und wo die Rechtsstaatlichkeit wankt, können Menschenrechte nicht geschützt werden." Nach der türkischen Verfassung seien die Entscheidungen des Obersten Gerichts bindend.
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  • OLG München verbietet "bayerische" Verpackung für österreichische Bonbons
    Ein Rechtsstreit um die Verpackung von Bonbons hat erst das Münchner Landgericht und nun das Oberlandesgericht beschäftigt. Die Klägerin, die bayerische Süßwarenherstellerin Wiedenbauer, wirft der Gegenseite vor, unrechtmäßig mit dem Freistaat zu werben. Die hat ihren Sitz zwar auch in Bayern, lässt aber in Österreich produzieren. Dass diese Firma ihre Naschereien trotzdem unter dem Namen "Alpenbauer" in Papier mit Rautenmuster hüllt, hält die Klägerin für einen irreführenden Bezug auf eine angeblich bayerische Herkunft. In gleich zwei Verfahren wurde jetzt vor dem OLG verhandelt.
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  • FG Münster: Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne
    Die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach 34a EStG gilt für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG nicht. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem Gerichtsbescheid vom 28.08.2017 entschieden (Az.: 3 K 1256/15 F, BeckRS 2017, 140621). Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. IV R 13/17 anhängig.
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  • OLG Oldenburg konkretisiert Sicherungspflicht des Werkunternehmers für anvertraute Gegenstände
    Ein Werkunternehmer, der die Inspektion an einem ihm anvertrauten Gegenstand durchführen soll, muss alles Zumutbare tun, um einen Diebstahl der Sache zu verhindern. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 06.11.2017 hervor. Im entschiedenen Fall wurde ein Bootsmotor entwendet, der vom Beklagten nachts auf seinem unzureichend gesicherten Grundstück gelagert wurde. Nach der Entscheidung des OLG muss der Unternehmer dem Eigentümer den damaligen Zeitwert des Motors in Höhe von circa 3.800 Euro ersetzen (Az.: 9 U 22/17).
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  • LG Berlin: Mietspiegel 2017 ist geeignete Schätzungsgrundlage für Mieterhöhungsverfahren
    Der Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzungsgrundlage geeignet, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 14.02.2018 klargestellt. Sachverständigengutachten seien nicht einzuholen (Az.: 64 S 74/17).
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