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Top-Meldungen

  • BVerfG stärkt Hauptstadtflughafen: Mehrere Verfassungsbeschwerden zu geänderten Flugrouten scheitern

    Mehrere Anwohner, die nach einer Änderung der ursprünglich prognostizierten Flugrouten des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER) mit ihren Grundstücken nunmehr in der Überflugzone liegen, sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert. Die Trennung zwischen Flughafenplanung und Flugroutenfestlegung sei zulässig gewesen, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 24.10.2017. Zudem sei die Grobplanung der Flugrouten auf der Basis paralleler, zeitversetzter Abflüge ausreichend gewesen, um die Lärmbetroffenheiten auch bei zeitgleichen Abflügen von beiden Bahnen abzuschätzen (Az.: 1 BvR 1026/13, 1 BvR 2762/12 und 1 BvR 2763/12 sowie 1 BvR 877/13).

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  • EU-Abgeordnete fordern mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung

    Abgeordnete des Europaparlaments haben die EU-Regierungen wegen mangelnder Anstrengungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung scharf kritisiert. Im Berichtsentwurf eines Untersuchungsausschusses über die 2016 in die Öffentlichkeit gelangten “Panama Papers“ heißt es, “mehr politischer Wille, eine bessere Regulierung und eine strengere Durchsetzung und Kontrolle geltender Regeln“ zur Bekämpfung der Steuervermeidung seien “dringend erforderlich“.

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Weitere Meldungen

  • FG Berlin-Brandenburg: Erschließungsbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen nicht als Handwerkerleistungen absetzbar

    Ein Ehepaar wollte einen Teil der Erschließungskosten, die es an die Gemeinde für den Ausbau der unbefestigten Sandstraße vor ihrem Grundstück zahlen musste, als solche für eine haushaltsnahe Dienstleistung von der Einkommensteuer absetzen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies seine Klage ab. Für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge könne die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden, entschied das Gericht, ließ aber die Revision zu. Die Rechtssache ist beim Bundesfinanzhof (Az.: VI R 50/17) anhängig (Urteil vom 25.10.2017, Az.: 3 K 3130/17, BeckRS 2017, 133662, nicht rechtskräftig).

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  • Geplante Reform des polnischen Gerichtssystems: BRAK warnt vor Eingriffen in den Rechtsstaat

    Die Venedig-Kommission des Europarates (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) hat am 11.12.2017 festgestellt, dass die in Polen geplanten Reformen des Gerichtssystems gegen die polnische Verfassung sowie gegen Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) warnt vor Eingriffen in den Rechtsstaat und hat sich daher einer von der Vollversammlung des Europäischen Rates der Anwaltschaften (CCBE) verabschiedeten Resolution angeschlossen.

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  • USA: Militär muss Transgender ab Januar 2018 aufnehmen

    Nach einem Gerichtsentscheid muss das US-Militär mit Beginn des Jahres 2018 Transgender aufnehmen. Eine Bundesrichterin in Washington lehnte am 11.12.2017 einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump ab, die Aufnahme zu verschieben. Transgender sollen sich damit vom 01.01.2018 an verpflichten dürfen. Trumps Sprecherin sagte, das Weiße Haus prüfe nun seine rechtlichen Möglichkeiten, um der Politik des Präsidenten Geltung zu verschaffen.

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  • AG Günzburg: Hohe Geldstrafe und Fahrverbot für Gaffer nach tödlichem Unfall

    Ein Autobahngaffer ist in Bayern zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Der Günzburger Amtsgerichtdirektor Walter Henle sagte am 12.12.2017, dass ein entsprechender Strafbefehl gegen den Lasterfahrer rechtskräftig geworden sei. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet, dass der Beschuldigte nun 2.700 Euro zahlen müsse.

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  • Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe wird nationale Kontrollbehörde für "Konfliktrohstoffe"

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als zuständige nationale Behörde benannt, die ab 2022 kontrollieren wird, ob EU-Importeure in Deutschland die erforderlichen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette von "Konfliktrohstoffen" einhalten. Dies teilte das Ministerium am 12.12.2017 mit.

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  • Petition an Bundestag fordert Änderungen im Abtreibungsrecht

    Der rot-rot-grüne Berliner Senat kündigte am 12.12.2017 eine Bundesratsinitiative an, um den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a StGB, der Werbung für Abtreibungen verbietet, zu streichen. SPD, FDP, Grüne und Linke im Bundestag wollen ebenfalls das derzeit geltende Recht ändern.

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  • EuGH-Generalanwalt: BaFin nicht zur Herausgabe von Informationen über Unternehmen verpflichtet

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegt nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof einer weitgehenden Verschwiegenheitspflicht. Bei der Behörde über Unternehmen geführte Dokumente und Daten seien als vertrauliche Informationen einzustufen und daher durch das Berufsgeheimnis geschützt, führte Generalanwalt Yves Bot am 12.12.2017 in seinem Schlussantrag in der Rechtssache C-15/16 aus.

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  • OLG Hamm: Kunde muss nach Widerruf eines Vertrags zur Vermittlung der Ehrendoktorwürde Wertersatz leisten

    Nimmt der Kunde eines Dienstleisters Unterstützungsleistungen für den Erwerb einer Ehrendoktorwürde in Anspruch, ist er im Fall des wirksamen Widerrufs des Dienstvertrags zwar nicht mehr zur Begleichung der primären Zahlungsansprüche verpflichtet, aber zu Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgelts. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.08.2017 entschieden (Az.:2 O 28/16).

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  • Rumänien: Abgeordnetenhaus bremst Justiz im Kampf gegen Korruption

    Trotz massiver Proteste, Kritik von Experten sowie Warnungen der EU und der USA hat das Abgeordnetenhaus in Rumäniens Hauptstadt Bukarest am 11.12.2017 zwei Gesetzesprojekte gebilligt, die die Justiz bremsen und korruptionsverdächtigen Politikern Vorteile verschaffen. Nun muss noch der Senat diese Gesetze bestätigen, anschließend benötigen sie noch eine Unterschrift des Staatschefs, um in Kraft treten zu können. Vor dem Parlament versammelten sich erneut Demonstranten, um gegen diese Gesetze zu protestieren.

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  • OLG Braunschweig verschiebt Musterverhandlung zu VW-Abgasskandal

    Volkswagen bekommt mehr Zeit für die Vorbereitung auf Aktionärsklagen im Abgasskandal. Statt im April soll das Musterverfahren gegen VW am Oberlandesgericht Braunschweig nun im September 2018 beginnen. Das Gericht komme damit der Bitte von Volkswagen um Verlängerung einer Frist nach, teilte ein Gerichtssprecher am 12.12.2017 mit.

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