Berliner Hochschulgesetz: Einmal mehr gegen die Wand, und das mit Ansage

Das BVerfG kippt das umstrittene Berliner Hochschulrecht, das Universitäten zwang, Postdoc-Mitarbeiter unbefristet weiter zu beschäftigen. Für Christian von Coelln ist das keine Überraschung. Den wissenschaftlichen Mittelbau müsse man anders reformieren, meint er.

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Impression Topmeldung
Cum-Ex-Initiator Hanno Berger ohne Reue: "War nie im Unrecht"

Milliardenverluste für den Staat, lange Haft für Berger - doch er sieht sich als Opfer. Aus dem Gefängnis attackiert er die Justiz und erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker.

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#61: Geschacher um BVerfG-Posten, Anwalt mit KI-Schriftsatz blamiert, Meta droht Klagewelle, Afghanin bekommt Visum

Während in Berlin um die vakanten BVerfG-Posten gerungen wird, blamiert sich in Köln ein Anwalt bis auf die Knochen mit erfundenen Fundstellen. Unterdessen stößt das LG Leipzig womöglich eine neue Klagewelle gegen Meta an und die Bundesregierung unterliegt erneut vor dem VG Berlin.

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Vorschussrückforderung: Rechtsschutzversicherer muss Festsetzung nicht gegen sich gelten lassen

Eine Kanzlei ließ die Vergütung gegenüber ihrem Mandanten festsetzen, obwohl dessen Rechtsschutzversicherer bereits gezahlte Vorschüsse von ihr zurückverlangte. Laut BGH muss der Versicherer den Vergütungsbeschluss aber nicht gegen sich gelten lassen.

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Nachhaltigkeit: Neuer Gesetzentwurf zur Berichterstattung

Schon einmal hatte die Bundesregierung ausgeholt, um die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen umzusetzen. Dann kam es zum Bruch der Koalition. Die neue Regierung legt nun einen neuen Gesetzentwurf vor.

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Eishockey-Profi: Kreuzbandriss beim Heimtraining kein Arbeitsunfall

Einem Eishockey-Spieler wurde zum Verhängnis, dass er zwischen Saison und Sommertraining den Fitness-Trainingsplan seines Clubs eingehalten hatte. Dieser war nicht so verbindlich wie er dachte, und seine Knieverletzung daher auch kein Arbeitsunfall, meint das SG Landshut.

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18 Monate Fahrtenbuch: Mail vor Verstoß zählt nicht als Hilfe bei der Aufklärung

Weil ein Halter die Behörden bei der Ermittlung eines Fahrsünders nicht unterstützt, muss er jetzt ein Fahrtenbuch führen - 18 Monate lang. Eine E-Mail, die er schon 3 Tage vor den Verkehrsverstößen schickte, wollte das VG Gelsenkirchen nicht als Unterstützung bei der Aufklärung werten.

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Bestätigt: Kein Markenschutz für farbige Rubik‘s Cube-Marken mehr

Es bleibt beim Aus für die aus der Form des "Rubik‘s Cube" bestehenden farbigen 3D-Marken. Das EuG bestätigt, dass die Form gar nicht erst als Unionsmarke hätte eingetragen werden dürfen.

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Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin weiter unsicher

Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden. Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden? Und bekommt eine SPD-Kandidatin den nötigen Rückhalt?

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Aus der NJW
Aus der Anwaltschaft
Konsequente Digitalisierung?

Die Justizminister wollen die Justiz digitalisieren. Im Fokus stehen die Kommunikation und die Verfahren. Für die Anwaltschaft bringt dies Veränderungen.

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NJW-Editorial
Absturz der Fluggastrechte

Im Jahr 2004 schuf der europäische Gesetzgeber mit der Fluggastrechte-VO für bestimmte Leistungsstörungen Sanktionen. Von Anfang an stieß die ticketpreisunabhängige, nach Entfernungen gestaffelte sowie standardisierte Entschädigung dogmatisch auf Widerspruch. 

 

 

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Agenda
Die Termine der 29. Kalenderwoche

Das BVerfG urteilt über eine Verfassungsbeschwerde von Jemeniten. Sie hatten vor dem BVerwG vergeblich versucht, die Bundesregierung dazu zu zwingen, dass sie die Steuerung von Kampfdrohnen über die US-Basis in Ramstein einschränkt. Der BGH entscheidet über Prämien beim Kauf von Medikamenten und Hörgeräten sowie die Baukosten von Batteriespeichern. Und am BFH klagt ein Gewerbetreibender gegen sein Finanzamt auf Auskunft über eine anonyme Anzeige gegen ihn.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 60

Dem BVerfG droht ein Kulturkampf bei der Nominierung einer Professorin und ein Polizeibeamter aus Bayern hetzt gegen Juden, darf aber im Dienst bleiben. Außerdem geht es um Digitalisierung der Justiz, Neuigkeiten vom Supreme Court und verbotene Süßigkeiten.

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Kolumne
Gewinner

Natürlich habe ich es schon gemacht. Jedenfalls versucht. Sie bestimmt auch. Können Sie ruhig zugeben, ist ja auch erstmal nicht verboten. Muss man auch mal gemacht haben, sonst kann man nicht mitreden. Ist es nicht verrückt, was eine Software alles produzieren kann, nur auf Grundlage kurzer Anweisungen, Prompts genannt? Fast als hätte man es selbst geschrieben. Fast. Irgendwas stimmt vielleicht nicht, lieber nochmal recherchieren.

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Interview
Juristen coachen

Die Nachfrage nach Coaching-Dienstleistungen ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Gesucht wird eine Begleitung sowohl im beruflichen als auch im persönlichen Bereich. Doch der Begriff „Coach“ ist nicht geschützt, und nicht jeder Berater, jede Beraterin verfügt über die notwendige Qualifizierung und/oder Erfahrung, weiß Voll­juristin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka. Wir haben uns mit ihr darüber unterhalten, was einen guten Coach ausmacht und wie man auf einem hetorogenen Markt nicht auf unseriöse Angebote hereinfällt.

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