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Weitere Meldungen

  • Oberstes Verwaltungsgericht Polens erkennt lesbisches Paar als Eltern an

    Polnische Behörden dürfen die Eintragung eines lesbischen Paares als Eltern in die Geburtsurkunde ihres Kindes nicht verweigern. Zu diesem Ergebnis kam das Oberste Verwaltungsgericht Polens in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, von dem Beobachtern und Medien zufolge Signalwirkung ausgeht.

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  • Abschiebung von 9/11-Terrorhelfer Motassadeq hat begonnen

    Nach fast 15 Jahren Haft ist der 9/11-Terrorhelfer Mounir el Motassadeq für seine geplante Abschiebung nach Marokko aus dem Gefängnis in Hamburg abgeholt worden. Er wurde mit einem Hubschrauber von der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zum Hamburger Flughafen gebracht, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Auf ersten Fotos war er mit verbundenen Augen zu sehen, wie er aus einem Hubschrauber gebracht wurde. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt.

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  • FG Münster: Rechtsschutz gegen Maßnahmen des "Flankenschutzes" nur bei schwerwiegenden Eingriffen

    Eine Klage gegen eine Ortsbesichtigung durch einen sogenannten Flankenschützer, also einen im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder, ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Steuerpflichtigen oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. Dies ist nicht schon der Fall, wenn der Flankenschützer zwecks Prüfung des Vorliegens eines häuslichen Arbeitszimmers um Einlass in die Wohnung eines Steuerpflichtigen bittet und bei der sodann freiwillig gewährten Wohnungsbesichtigung feststellt, dass tatsächlich ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer vorgehalten wird. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden (Az.: 9 K 2384/17, BeckRS 2018, 24587).

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  • Regierungsentwurf zur Anpassung des § 35 TKG vorgelegt

    Die Bundesregierung will die Rechtsschutzregelung für entgeltregulierte Telekommunikationsunternehmen in § 35 Abs. 5 TKG in Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BeckRS 2016, 55864) anpassen und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4722) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 12.10.2018 mit. Danach sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden.

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  • FG Münster: Zinshöhe bereits für Zeiträume ab 2014 verfassungsrechtlich zweifelhaft

    Das Finanzgericht Münster hält den Zinssatz für Aussetzungszinsen schon für Zeiträume ab 2014 für verfassungswidrig zu hoch. Denn bereits im Jahr 2014 habe sich die lang andauernde Niedrigzinsphase ernstlich verfestigt, so das Gericht in einem Beschluss vom 31.08.2018 (Az.: 9 V 2360/18 E, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 23229).

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  • LG Wuppertal verhängt nach Ermordung eines Kleinkindes ungewöhnlich lange Jugendhaft

    Für den Mord an einem zweijährigen Mädchen hat das Wuppertaler Landgericht einen 19-Jährigen zu einer ungewöhnlich langen Jugendstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Mutter der kleinen Tuana muss für drei Jahre und sechs Monate in den Erwachsenenvollzug ins Gefängnis. Sie habe teilnahmslos verfolgt, wie ihr Lebensgefährte das Kind gequält und malträtiert habe, warf der Vorsitzende Richter der Mutter am 12.10.2018 vor.

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  • Ex-Verfassungsrichter Papier: Kanzler-Amtszeit auf zwei Perioden begrenzen

    Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 13.10.2018), zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs. "Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen." Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre inzwischen vierte Kanzlerschaft angetreten.

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  • Mesale Tolu fliegt zu ihrem Prozess in die Türkei

    Die monatelang in der Türkei inhaftierte Mesale Tolu fliegt am Abend des 15.10.2018 erneut nach Istanbul, um an ihrem Prozess wegen angeblicher Terrorpropaganda und Unterstützung von Terroristen teilzunehmen. "Mein Prozess beginnt morgen (16.10.2018) um 11.00 Uhr, und ich werde hinreisen", sagte die Ulmer Journalistin und Übersetzerin der Deutschen Presse-Agentur am 15.10.2018. Sie wolle sich persönlich gegen alle Vorwürfe verteidigen und Freispruch beantragen.

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  • OVG Berlin-Brandenburg: Sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge in Berlin-Mitte fehlerhaft berechnet

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält die Berechnung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke im ehemaligen Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" im Bezirk Berlin Mitte für fehlerhaft. Dies hat es mit Urteilen vom 11.10.2018 bekräftigt (Az.: OVG 2 B 2.16 und andere). Es sei außer acht gelassen worden, dass aufgrund privater Investitionen auch ohne die Sanierung mit einer Bodenwertsteigerung zu rechnen war.

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  • VGH Kassel: Aus Gründen der Flugsicherung keine weiteren Windenergieanlagen in Frankfurt am Main

    Im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt am Main dürfen keine weiteren Windenergieanlagen errichtet werden, da ansonsten eine Gefahr für die Flugsicherung besteht. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel mit Urteil vom 11.10.2018 entschieden und damit die Berufung einer Betreiberin von Windenergieanlagen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen (Az.: 9 A 867/15).

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