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  • Wirtschaft begrüßt Eckpunkte zu Fachkräftezuwanderung

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Eckpunkte von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Fachkräftezuwanderung als "positives Signal" für die Betriebe bezeichnet. Schon heute fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte, daher brauche Deutschland neben großem Engagement mit Blick auf inländische Potenziale dringend auch parallel bessere Zuwanderungsregeln, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am 17.08.2018 in Berlin.  

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  • Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Eine endgültige Einigung in der großen Koalition steht aber noch aus.

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  • Hummel gegen Hummels - LG Hamburg erlässt in Streit um Schuhkollektion einstweiliges Verbot

    Cathy Hummels, die Ehefrau von Nationalspieler Mats Hummels, darf ihre Schuhkollektion nicht mit dem Schriftzug «Hummels» auf den Markt bringen. Das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 271/18) erließ auf Antrag des Sportschuhherstellers Hummel, der seine Markenrechte verletzt sieht, eine entsprechende einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher am 16.08.2018 bestätigte. 

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  • AG München: Vermieter durfte Mieter nach Treppendiebstahl fristlos kündigen

    Der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung berechtigt den Vermieter, dem Mieter fristlos zu kündigen. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 16.03.2018 entschieden (Az.: 424 C 13271/17).

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  • Schon fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn

    Die Behörden haben im laufenden Jahr (Stand vom 08.08.2018) bereits fünf Ausländer rechtswidrig abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In allen Fällen seien "die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar" gewesen, schreibt das Ministerium. 

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  • Polens Präsident stoppt umstrittenes Gesetz zu EU-Parlamentswahl

    Polens Präsident Andrzej Duda hat am 16.08.2018 gegen ein umstrittenes Gesetz zur Reform des Wahlrechts für die Europawahl sein Veto eingelegt. Die Änderungen würden zu sehr vom Prinzip der Verhältniswahl abweichen, bemängelte er und gab das Gesetz zur Überarbeitung ans Parlament zurück.

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  • Malaysia schafft Gesetz gegen "Fake News" wieder ab

    Malaysia hat ein umstrittenes Gesetz gegen "Fake News" nach fünf Monaten wieder abgeschafft. Das Parlament hob es mit den Stimmen der neuen Regierungsmehrheit auf. Die Regelung war erst im April 2018 kurz vor der Parlamentswahl von der Partei des damaligen Ministerpräsidenten Najib Razak durchgesetzt worden. Najib verlor die Wahl dann gegen den früheren Regierungschef Mahathir Mohamad.

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  • Politik ohne Respekt vor der Justiz? Fall Sami A. löst Debatte aus

    Der Fall des rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat eine kontroverse Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz ausgelöst. Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster, Ricarda Brandts, warf den Behörden vor, der Justiz Informationen bewusst vorenthalten zu haben, um eine rechtzeitige Entscheidung der Richter zu verhindern. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warf dagegen den Richtern vor, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick – und erntete harsche Kritik.

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  • LAG Berlin-Brandenburg: Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung hindert Zwangsvollstreckung nicht

    Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 09.08.2018 entschieden (Az.: 5 Sa 599/18).

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  • VG Koblenz: Geplante Windenergieanlagen nahe UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" unzulässig

    Die in der Nähe des UNESCO-Welterbes "Oberes Mittelrheintal" geplanten Windenergieanlagen dürfen nicht gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 24.07.2018 entschieden. Die Anlagen seien zwar weder in der Kernzone noch im Rahmenbereich des Welterbegebietes geplant, sie würden aber das Landschaftsbild verunstalten (Az.: 4 K 748/17.KO).

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