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Gewerbesteuerrückstellung: Einfluss auf die Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BC-Redaktion

BFH Urt. v. 8.10.2026 – IV R 4/25

 

Eine Gewerbesteuerrückstellung der Mitunternehmerschaft mindert, auch soweit sie durch den Verkauf eines Mitunternehmeranteils veranlasst ist, anteilig das steuerliche Kapitalkonto des veräußernden Mitunternehmers, was zu einer entsprechenden Erhöhung des Veräußerungsgewinns führt.


 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Eine GmbH war im Streitjahr 2017 neben zwei weiteren GmbHs zu 19% an einer gewerblich tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Die GmbH veräußerte ihren GbR-Anteil mit Ausscheidensvereinbarung vom 21.12.2017 an die D-GmbH mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2017. Die Ergebnisse der Gesellschaft sollten nach dem Vertrag vollständig dem Käufer zustehen.

Im Gewinnfeststellungsbescheid 2017 stellte das Finanzamt erklärungsgemäß einen laufenden Gesamthandsverlust und einen Veräußerungsgewinn der GmbH fest. Verbunden war damit u.a. die Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags nach § 35 Abs. 2 EStG, wobei der GmbH 19% zugerechnet wurden.

Im Einspruch wandte sich die GmbH u.a. gegen die Zuweisung des Gewerbesteuermessbetrags und gegen die Berücksichtigung einer Gewerbesteuerrückstellung von 68.166 € anteilig mit 12.951,54 € (= 19%) bei der Ermittlung ihres Veräußerungsgewinns.

Während des Klageverfahrens erließ das Finanzamt am 15.7.2021 einen Änderungsbescheid:

– laufender Gesamthandsverlust nun 72.072,62 €,

– Veräußerungsgewinn der GmbH – auf Basis eines Kapitalkontos von 14.474,42 € – mit 461.905,91 € festgestellt,

– weiterhin anteilige Kürzung um die Gewerbesteuerrückstellung von 12.951,54 € und

– unveränderter Zuweisung des Gewerbesteuermessbetrags von 19%.

Das Sächsische Finanzgericht (FG) wies die Klage ab und nahm keinen unterjährigen Gesellschafterwechsel an – die Formulierung „Ablauf des 31.12.2017“ bedeute einen Eigentümerwechsel erst zum 1.1.2018, 0:00 Uhr, die GmbH habe daher am Jahresgewinn 2017 partizipiert.

Die GmbH verfolgte mit der Revision weiterhin die Herabsetzung des Veräußerungsgewinns um 12.951,54 € sowie den Wegfall der Messbetragszuweisung. Sie argumentierte, sie sei vor Entstehung der Gewerbesteuer (§ 18 GewStG) ausgeschieden. Die Rückstellung könne nur auf die am Bilanzstichtag 31.12.2017, 24:00 Uhr, Beteiligten verteilt werden; ihr Kapitalkonto dürfe nicht gemindert werden.

 

 

Lösung

Der im Bescheid vom 15.7.2021 festgestellte Veräußerungsgewinn von 461.905,91 € ist nicht zu beanstanden; er ist nicht um die anteilige Gewerbesteuerrückstellung in Höhe von 12.951,54 € zu mindern.

Maßstab: Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG auch Gewinne aus der Veräußerung des gesamten Anteils eines Mitunternehmers. Veräußerungsgewinn ist nach § 16 Abs. 2 S. 1 EStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt. Maßgeblich ist somit die Differenz zwischen den Leistungen, die dem Ausscheidenden zugewandt werden, und seinem Kapitalkonto. Der Wert des Anteils ist für den Zeitpunkt des Ausscheidens nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG zu ermitteln.

Auch bei unterjähriger Veräußerung des Mitunternehmeranteils ist das steuerliche Kapitalkonto nach allgemeinen bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen auf den Veräußerungszeitpunkt zu ermitteln. Fällt der Zeitpunkt mit dem Bilanzstichtag zusammen, ergibt sich der Wert des Kapitalkontos aus der Jahresabschlussbilanz, ansonsten ist der Wert rechnerisch zu ermitteln bzw. zu schätzen. Ein bis dahin entstandener Gewinnanteil ist dem Veräußerer als laufender Gewinn zuzurechnen.

Da das steuerliche Kapitalkonto durch den laufenden (anteiligen) Gewinn/Verlust beeinflusst wird, sind sämtliche in der Steuerbilanz auszuweisenden Rückstellungen und Verbindlichkeiten anteilig zu erfassen. Dies gilt gleichermaßen für eine Gewerbesteuerrückstellung, und zwar auch für den Teil, der auf einen Anteilsveräußerungsgewinn nach § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG entfällt.

Konsequenz: Eine Gewerbesteuerrückstellung mindert anteilig das steuerliche Kapitalkonto des ausscheidenden Gesellschafters und erhöht damit entsprechend den Veräußerungsgewinn.

Soweit dadurch „Gewerbesteuer auf die Gewerbesteuer“ anfällt, folgt daraus kein anderes Ergebnis. Denn § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG rechnet Gewinne aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ausdrücklich zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft, soweit sie nicht auf eine natürliche Person (als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer) entfallen.

Diese Zurechnung beinhaltet, dass der Veräußerungsgewinn vor dem Ausscheiden entsteht und dem Zeitraum vor dem Unternehmerwechsel zuzuordnen ist. Das Kapitalkonto (des ausscheidenden Gesellschafters) ist daher im Moment des Ausscheidens noch um die darauf entfallende anteilige Gewerbesteuerrückstellung zu kürzen. Dass die Gewerbesteuer erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums entsteht (§ 18 GewStG), ändert daran nichts daran.

Auch § 4 Abs. 5b EStG – wonach Gewerbesteuer und Nebenleistungen keine Betriebsausgaben sind – steht dem nicht entgegen. Die Norm wirkt als außerbilanzielles Abzugsverbot. Die zunächst abgezogene Gewerbesteuer wird außerbilanziell hinzugerechnet, beeinflusst also nicht die in der Steuerbilanz auszuweisende Rückstellung.

Anwendung: Die Gewerbesteuerrückstellung von insgesamt 68.166 € mindert anteilig mit 12.951,54 € das Kapitalkonto der GmbH auf 14.474,42 € zum 31.12.2017. Abgezogen vom Veräußerungspreis von 476.380,33 € ergibt sich zutreffend ein Veräußerungsgewinn von 461.905,91 €.

 

 

Praxishinweis:

Da der Veräußerungsgewinn dem Gewerbeertrag der Personengesellschaft vor dem Ausscheiden zugerechnet wird, profitiert wirtschaftlich die Gesellschaft bzw. profitieren deren verbleibende Gesellschafter von der gewerbesteuerlichen Belastung nicht. Gestaltungen, die den Veräußerungszeitpunkt knapp vor oder nach dem Bilanzstichtag legen, vermeiden den Effekt nicht, wenn der Veräußerungsgewinn noch in den Erhebungszeitraum fällt. Zu prüfen ist, ob eine klare vertragliche Ergebnisabgrenzung und zeitnahe Bilanzierung die Höhe der Rückstellung beeinflussen kann.

 

 

[Anm. d. Red.] 

 

 

BC 12/2026

BC20261219

 

 

 

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