Zweite Sitzung des „Entlastungskabinetts“

Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung vom 15.7.2026 auf weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau verständigt und die Ergebnisse veröffentlicht. Hiermit soll eine jährliche Entlastung von 600 Mio. € erreicht werden.

Praxis-Info!

In seiner Sitzung vom 15.7.2026 hat sich das Bundeskabinett erneut zum Bürokratieabbau in Deutschland beraten. Nach der Sitzung im November 2025 ist dies die zweite Sitzung des Bundeskabinetts, die schwerpunktmäßig dem Abbau der überbordenden Bürokratie in Deutschland gewidmet ist. Seitdem wird in diesem Zusammenhang häufig der Begriff des „Entlastungskabinetts“ gebraucht. Die Ergebnisse wurden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung veröffentlicht und sind hier abrufbar.

Neben den neu verkündeten Maßnahmen sind dort auch die bereits in der Vergangenheit beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau aufgeführt. In der Sitzung vom 15.7.2026 konnte sich das Bundeskabinett auf folgende Maßnahmen verständigen, die zu einer jährlichen Entlastung von 600 Mio. € führen sollen:

1. Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen: Schnellere und bessere digitale Versorgung

• Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) geplant

• Förderung des digitalen Versands von Nachrichten im Gesundheitswesen sowie Einführung einer elektronischen Überweisung

• Erweiterung des Leistungsumfangs der elektronischen Patientenakte.

2. Bürokratierückbau und Digitalisierung im Verkehrsbereich

• Gesetz und Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich geplant

• Vereinfachung und Digitalisierung von Verwaltungsverfahren

• Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an bundesuneinheitlichen gesetzlichen Feiertagen.

3. Bürokratierückbau, Digitalisierung und weitere Modernisierung des Strahlenschutzrechts

• Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts geplant

• Zahlreiche Maßnahmen zur Beschleunigung und Verschlankung von Verwaltungsverfahren, z.B. die Reduktion von einzureichenden Unterlagen in Anzeige- und Genehmigungsverfahren

• Streichung von Schriftformerfordernissen.

4. Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung

• Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung geplant

• Steigerung der Bürgerfreundlichkeit, Transparenz und Effizienz der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsförderung

• Modernisierung der Arbeitsverwaltung durch Digitalisierung, Automatisierung und Entbürokratisierung.

5. Bürokratierückbau und Vereinfachungen in Landwirtschaft und Ernährung

• Gesetz zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) geplant

• Verlängerung des Fortbildungsintervalls für den Pflanzenschutz-Sachkundenachweis von drei auf sechs Jahre

• Vereinfachung von Nachweispflichten für kleinere Lebensmittelunternehmen

• Abschaffung von Meldepflichten für Lebensmittelunternehmen und Laboratorien, die über das EU-Recht hinausgehen

• Verschlankung des Verwaltungsverfahrens für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Tierärzten.

6. Erleichterungen für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen

Wegfall der Pflicht zur Anbringung einer Umweltplakette bei Fahrzeugen mit E-Kennzeichen oder E-Plakette.

7. Fusionskontrolle

• Anhebung der Umsatzschwellenwerte in der Fusionskontrolle

• Abschaffung von Berichtspflichten.

8. Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform: Bürokratierückbau durch bessere Rahmenbedingungen für Genossenschaften

• Förderung der Digitalisierung

• Attraktivere Gestaltung der genossenschaftlichen Rechtsform

• Vereinfachung der Gründung einer Genossenschaft.

9. Stärkung der beruflichen Fortbildung und Fachkräftegewinnung

• Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) geplant

• Reduktion der finanziellen Belastung von Teilnehmern geförderter Fortbildungsmaßnahmen.

10. Bürokratierückbau im Zuständigkeitsbereich des Bundesforschungsministeriums

Aufhebung des Graduiertenförderungsgesetzes und des Hochschulrahmengesetzes (Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt – BMFTR).

Neben den vorstehenden Maßnahmen des Entlastungskabinetts vom 15.7.2026 wurden zudem Verabredungen für weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Jahr 2026 beschlossen, die zu einer Entlastung von mehreren Milliarden Euro führen sollen. Demnach sollen unter anderem die Bonpflicht abgeschafft, ein Steuerreformpaket zur Verschlankung der Erklärungs- und Antragspflichten auf den Weg gebracht oder der Gründungsprozess digitalisiert werden.

Der Gesetzgeber ist sich der überbordenden Bürokratie in Deutschland bewusst geworden und beschließt nach den bisherigen Änderungen weiterhin diverse Maßnahmen, um die Wirtschaft, die Verwaltung und die Bürger von überflüssigen und überschießenden Vorschriften zu entlasten. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings bleibt die finale Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen abzuwarten, da die geplanten Änderungen bisher zum Teil sehr vage gehalten wurden, weshalb eine abschließende Beurteilung noch nicht möglich ist. Erfreulicherweise sind bereits weitere Maßnahmen geplant; denn trotz der bisherigen bzw. der geplanten Maßnahmen bleibt die Liste mit überflüssigen bzw. überschießenden Vorschriften in Deutschland weiterhin lang.

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner,
Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

WP/StB Michael Vodermeier, Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München

BC 8/2026

BC20260813