BFH Urt. v. 5.11.2025, I R 37/22
- Für die Anerkennung einer steuerlichen Organschaft reicht es nicht aus, dass die Gewinnabführungsverpflichtungen nur tatsächlich erfüllt werden. Zusätzlich müssen diese Forderungen und Verbindlichkeiten auch in den Jahresabschlüssen der Unternehmen gebucht werden.
- Die Gewinnabführungsverpflichtungen müssen zeitnah erfüllt werden. Als Richtwert gilt eine Frist von zwölf Monaten nach Fälligkeit der Ansprüche. Eine Erfüllung erst Jahre später ist zu spät und führt zur Nichtanerkennung der Organschaft.
[Leitsätze d. Red.]
Praxis-Info!
Problemstellung
Eine GmbH (Organgesellschaft) und ein Einzelunternehmen (Organträger) hatten einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen, um steuerlich als Organschaft behandelt zu werden. Die GmbH sollte ihre Gewinne an das Einzelunternehmen abführen.
Die GmbH hatte die aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden Gewinnabführungsverpflichtungen zwar in ihrer Buchhaltung auf einem speziellen Konto („Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern“) erfasst, jedoch erfolgte keine tatsächliche Zahlung (oder Ausgleich) dieser Verbindlichkeiten. Erst Jahre später (2014 und 2017) gab es Zahlungen bzw. eine Aufrechnung.
Für die Veranlagungszeiträume 2009 bis 2011 bestritt das Finanzamt die Anerkennung dieser Organschaft. Der Gewinnabführungsvertrag sei nicht richtig „gelebt“ (tatsächlich durchgeführt) worden (u.a. keine tatsächliche Abführung des Gewinns).
Lösung
Die körperschaftliche Organschaft wird nicht anerkannt. Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags erfordert zweierlei:
- die Erfüllung der zivilrechtlichen Verpflichtungen (Forderungen und Verbindlichkeiten) und
- die ordnungsgemäße Verbuchung dieser Forderungen und Verbindlichkeiten in den Jahresabschlüssen.
Buchhalterische Einschränkungen
Die Verbuchung der Gewinnabführungsverpflichtungen auf dem Konto 3510 („Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern“) reicht aus, sofern aus den Kontennachweisen objektiv nachvollzogen werden kann, dass die entsprechenden Verbindlichkeiten gebucht und bilanziert sind. Allerdings erfolgte im entschiedenen Fall kein tatsächlicher Ausgleich – und damit fehlt u.a. die Buchung der Pauschalzahlungen. Insofern liegt ein „unechtes“ Verrechnungskonto vor.
Zeitnahe Erfüllung
Im vorliegenden Fall wurde die Gewinnabführung erst Jahre später durchgeführt – und damit zu spät. Die Gewinne müssen innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Fälligkeit abgeführt werden. Diese Frist orientiert sich an § 355 Abs. 2 HGB (Rechnungsabschluss bei Kontokorrentverhältnissen).
Die restriktive Auslegung dient der Verhinderung von Manipulationen, insbesondere des willkürlichen „An- und Abschaltens“ einer Organschaft.
Bilanzierungshinweise: Alle aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten sind zwingend in den Jahresabschlüssen zu buchen. Die Buchungen müssen objektiv nachvollziehbar die Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft dokumentieren. Der Ausweis der Gewinnabführungsverpflichtungen hat unter dem Bilanzposten „Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern“ zu erfolgen. Ein gesonderter Ausweis einzelner Gewinnabführungsverpflichtungen ist nicht erforderlich, sofern die Gesamtheit der Verbindlichkeiten klar erkennbar ist. Die Frist von 12 Monaten beginnt mit der Fälligkeit der Gewinnabführungsansprüche – typischerweise mit Feststellung des Jahresabschlusses. Die Fälligkeiten und Erfüllungsstände sollten daher monatlich überwacht werden (Führung eines Fristenkalenders für alle Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverpflichtungen). Unterstützen kann hierbei eine geeignete Buchhaltungssoftware, indem sie automatische Erinnerungen der Fälligkeiten anzeigt. Es empfiehlt sich, separate Konten für Organschaftsbeziehungen zu führen und regelmäßig Berichte über den Stand der Verbindlichkeiten abzurufen. |
Die Nichtanerkennung einer Organschaft führt zur Nachversteuerung bei der Organgesellschaft. Dies hat Auswirkungen auf die gewerbesteuerrechtliche Organschaft. Überdies können zusätzliche Zinsen und Säumniszuschläge anfallen.
[Anm. d. Red.]
BC 4/2026
BC20260411