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  • Einbringung eines Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft: Auflösung des Investitionsabzugsbetrags

    Christian Thurow

    FG Köln Urt. v. 30.11.2023 – 7 K 522/22 (Revision zugelassen)

     

    Mithilfe von sog. Investitionsabzugsbeträgen im Sinne des § 7g EStG sollen kleinere und mittlere Betriebe darin unterstützt werden, die benötigten Mittel für eine zukünftige Investition anzusparen. Doch was, wenn der Unternehmer anstatt seines Einzelunternehmens seinen Betrieb in Form einer Kapitalgesellschaft fortsetzt?

     

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  • FED lässt den Leitzins unverändert – zum fünften Mal in Folge

    Prof. Dr. Christian Zwirner

    US-Notenbank belässt den Leitzins aufgrund der hartnäckigen Inflationsrate weiterhin auf einem hohen Niveau von 5,25% bis 5,50%.

     

    Das Jahr 2022 und auch das Jahr 2023 waren aus geldpolitischer Sicht geprägt von Leitzinserhöhungen. Die Notenbanken haben insbesondere seit dem zweiten Halbjahr 2022 die Leitzinsen vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation mehrfach hintereinander erhöht. Zuletzt hatte sich die Inflation wieder etwas entspannt, weshalb die FED (Federal Reserve; US-Notenbank) am 21.3.2024 verkündet hat, den Leitzins vorerst nicht anzupassen. Es ist somit das fünfte Mal in Folge, dass die FED den Leitzins auf hohem Niveau unverändert lässt.


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  • Einigung über EU-Lieferkettenrichtlinie erzielt

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Dr. Corinna Boecker

    EU-Staaten stimmen für Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)

     

    In einer entscheidenden Abstimmung haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 15.3.2024 im EU-Rat eine Richtlinie beschlossen, welche die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in Lieferketten stärken soll. Nach intensiven Diskussionen und Anpassungen des Entwurfs stimmte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für die CSDDD – das sogenannte Lieferkettengesetz (Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit), welches unter anderem die Kontrolle von Produktionsbedingungen in Drittländern regeln soll. Im nächsten Schritt muss nun das EU-Parlament dem Richtlinienentwurf zustimmen.


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  • Schlussabrechnung Corona-Finanzhilfen: Fristverlängerung bis zum 30.9.2024

    Prof. Dr. Christian Zwirner, Michael Vodermeier und Dr. Felix Krauß

     

    Während der Corona-Pandemie wurden zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen unterschiedliche Überbrückungshilfen sowie die November- und Dezemberhilfe gewährt. Die Beantragung und Bewilligung dieser Corona-Finanzhilfen erfolgte regelmäßig noch auf Basis von prognostizierten Umsätzen und Fixkosten. Für die finale Festsetzung der Förderhöhen müssen nun Schlussabrechnungen für alle Corona-Finanzhilfen eingereicht werden. Nach mehrfacher Verlängerung der Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen wurde diese Frist nochmals bis zum 30.9.2024 verlängert.


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  • Umfangreiche Berichterstattungspflichten zur Nachhaltigkeit rücken näher

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    Aktuelle Angebote zur Einführung und Umsetzung

     

    Mit der neuen Europäischen Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz: CSRD) verpflichtetet die EU künftig weitaus mehr Unternehmen als bisher zur Nachhaltigkeitsberichterstattung im Lagebericht. Noch weit größer ist die Zahl der indirekt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen. Ratgeber, die beim Einstieg helfen, können den immensen Einführungsaufwand eindämmen; ein BVBC-Arbeitskreis unterstützt bei der Umsetzung.


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  • Abbau von Bürokratielasten und Steuernachteilen

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    Wesentliche Impulse anlässlich der Münchner Steuerfachtagung vom 20./21.3.2024

     

    Zunehmende Bürokratielasten ersticken die notwendige Innovationsfreudigkeit im Mittelstand. Im internationalen Vergleich zu hohe Steuerbelastungen verschärfen das Problem. Das ehemals so ambitionierte Wachstumschancengesetz wird mittlerweile selbst von der Wissenschaft als WC-Gesetz bespöttelt.


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  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Regierungsentwurf

    BC-Redaktion

    Regierungsentwurf vom 13.3.2024

     

    Schwerpunkte des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sind insbesondere:

    – Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht,

    – Abbau von Melde- und Informationspflichten,

    – Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,

    – Projekte zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie

    – weitere Erleichterungen, insbesondere Streichung einzelner überflüssiger Vorschriften.

     


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  • Bedeutung des Börsenkurses beim Squeeze-out

    Prof. Dr. Christian Zwirner

    Berechnung der Abfindung bei einem Squeeze-out anhand des Börsenkurses

     

    Das OLG Frankfurt a. M. hat sich in seinem Beschluss vom 9.2.2024 (21 W 129/22) mit der Schätzungsgrundlage für eine angemessene Abfindung nach einem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out befasst (zwangsweiser Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Gesellschaft durch den Mehrheitsanteilseigner). Das Urteil erläutert, wann eine Schätzung anhand des Börsenkurses sachgerecht erscheint und wann zusätzlich der Ertragswert als Hilfswert hinzugezogen werden muss.

     


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  • Widerstandsfähigkeit durch Vernetzung und Zusammenarbeit

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    Impulse anlässlich des MMK 2024 in München

     

    Gemeinsam stark: Wie Unternehmen durch Vernetzung und Zusammenarbeit resilient (widerstandsfähig) werden können, war die zentrale Frage des Münchener Management Kolloquiums – einem großformatigen Kongress, der kürzlich in seiner 31. Auflage auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Topmanagern und Führungskräften aus KMU zusammenführte. Der Erfahrungsaustausch zeigte insbesondere, dass nur über fortlaufende Veränderungsprozesse (Transformationen) Erfolgspositionen gehalten werden können.


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  • Änderung eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen aufgrund angeordneter Vorläufigkeit

    Christian Thurow

    FG Köln Urt. v. 12.7.2023 – 3 K 1356/22 (Revision zugelassen)

     

    Mittels eines Vorläufigkeitsvermerks können Steuerbescheide bei noch offenen Rechtsfragen erlassen werden. Dies ist z.B. angebracht, wenn gegen eine relevante Steuervorschrift ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Der Vorläufigkeitsvermerk verhindert dabei den Eintritt der Bestandskraft, sodass der Steuerbescheid – soweit nötig – nach gerichtlicher Klärung der Rechtslage noch einmal geändert werden kann. Es stellt sich die Frage: Kann eine solche Änderung auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen vorgenommen werden?


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  • Bundestag hat neue HGB-Schwellenwerte beschlossen

    Prof. Dr. Christian Zwirner, Michael Vodermeier und Dr. Felix Krauß

    Abschließende Behandlung des Gesetzes durch den Bundesrat bereits am 22.3.2024

     

    Zur Umsetzung der Schwellenwertrichtlinie (Delegierte Richtlinie (EU) 2023/2775) sollen die im Handelsrecht geregelten Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen angehoben werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nun in das „Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes“ eingebunden. Nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am 22.2.2024 steht das Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich kurz vor dem Abschluss.


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  • Neues zur steuerlichen Verlustbehandlung

    Christian Thurow

    FG Köln, Urteil vom 13.3.2013, 10 K 2067/12 (Revision zugelassen)

    FG Düsseldorf, Urteil vom 5.6.2013, 15 K 1333/11 F (Revision zugelassen)

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  • Altersteilzeit – Besteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase (Blockmodell)

    BC-Redaktion

    BFH-Urteil vom 21.3.2013, VI R 5/12 (BFH-Pressemitteilung Nr. 36 vom 3.7.2013)

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  • Kein Betriebsausgabenabzug für Beiträge zu Risikolebensversicherungen von GbR-Gesellschaftern

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    BFH-Urteil vom 23.4.2013, VIII R 4/10

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  • Zeitpunkt der Versteuerung der steuerpflichtigen Teile von Reisekostenvergütungen

    BC-Redaktion

    OFD Frankfurt, Verfügung vom 29.5.2013, S 2338 A-43-St 211 (koord. Ländererlass)

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  • Anlaufverluste im Regelfall, aber nicht ausnahmslos ansetzbar

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    BFH-Beschluss vom 10.4.2013, X B 106/12

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  • Ferienhausvermietung als Gewerbebetrieb?

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    BFH-Urteil vom 16.4.2013, IX R 26/11

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  • Bürogebäude: Bewertungsrechtliche Bezugsfertigkeit auch ohne Innenausbau

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    BFH-Urteil vom 25.4.2013, II R 44/11

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  • Steuerliche Behandlung von Verlusten aus einem Zinsswap

    Christian Thurow

    FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.4.2013, 4 K 2859/09 (Revision zugelassen)

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  • Regelmäßige Arbeitsstätte bei Leiharbeitnehmern

    Christian Thurow

    BFH-Urteil vom 15.5.2013, VI R 18/12

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