FG Köln Urt. v. 30.11.2023 – 7 K 522/22 (Revision zugelassen)

Mithilfe von sog. Investitionsabzugsbeträgen im Sinne des § 7g EStG sollen kleinere und mittlere Betriebe darin unterstützt werden, die benötigten Mittel für eine zukünftige Investition anzusparen. Doch was, wenn der Unternehmer anstatt seines Einzelunternehmens seinen Betrieb in Form einer Kapitalgesellschaft fortsetzt?

US-Notenbank belässt den Leitzins aufgrund der hartnäckigen Inflationsrate weiterhin auf einem hohen Niveau von 5,25% bis 5,50%.

Das Jahr 2022 und auch das Jahr 2023 waren aus geldpolitischer Sicht geprägt von Leitzinserhöhungen. Die Notenbanken haben insbesondere seit dem zweiten Halbjahr 2022 die Leitzinsen vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation mehrfach hintereinander erhöht. Zuletzt hatte sich die Inflation wieder etwas entspannt, weshalb die FED (Federal Reserve; US-Notenbank) am 21.3.2024 verkündet hat, den Leitzins vorerst nicht anzupassen. Es ist somit das fünfte Mal in Folge, dass die FED den Leitzins auf hohem Niveau unverändert lässt.

EU-Staaten stimmen für Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)

In einer entscheidenden Abstimmung haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 15.3.2024 im EU-Rat eine Richtlinie beschlossen, welche die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in Lieferketten stärken soll. Nach intensiven Diskussionen und Anpassungen des Entwurfs stimmte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für die CSDDD – das sogenannte Lieferkettengesetz (Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit), welches unter anderem die Kontrolle von Produktionsbedingungen in Drittländern regeln soll. Im nächsten Schritt muss nun das EU-Parlament dem Richtlinienentwurf zustimmen.

Während der Corona-Pandemie wurden zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen unterschiedliche Überbrückungshilfen sowie die November- und Dezemberhilfe gewährt. Die Beantragung und Bewilligung dieser Corona-Finanzhilfen erfolgte regelmäßig noch auf Basis von prognostizierten Umsätzen und Fixkosten. Für die finale Festsetzung der Förderhöhen müssen nun Schlussabrechnungen für alle Corona-Finanzhilfen eingereicht werden. Nach mehrfacher Verlängerung der Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen wurde diese Frist nochmals bis zum 30.9.2024 verlängert.

Aktuelle Angebote zur Einführung und Umsetzung

Mit der neuen Europäischen Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz: CSRD) verpflichtetet die EU künftig weitaus mehr Unternehmen als bisher zur Nachhaltigkeitsberichterstattung im Lagebericht. Noch weit größer ist die Zahl der indirekt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen. Ratgeber, die beim Einstieg helfen, können den immensen Einführungsaufwand eindämmen; ein BVBC-Arbeitskreis unterstützt bei der Umsetzung.

Wesentliche Impulse anlässlich der Münchner Steuerfachtagung vom 20./21.3.2024

Zunehmende Bürokratielasten ersticken die notwendige Innovationsfreudigkeit im Mittelstand. Im internationalen Vergleich zu hohe Steuerbelastungen verschärfen das Problem. Das ehemals so ambitionierte Wachstumschancengesetz wird mittlerweile selbst von der Wissenschaft als WC-Gesetz bespöttelt.

Regierungsentwurf vom 13.3.2024

Schwerpunkte des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sind insbesondere:

– Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht,

– Abbau von Melde- und Informationspflichten,

– Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,

– Projekte zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie

– weitere Erleichterungen, insbesondere Streichung einzelner überflüssiger Vorschriften.

Berechnung der Abfindung bei einem Squeeze-out anhand des Börsenkurses

Das OLG Frankfurt a. M. hat sich in seinem Beschluss vom 9.2.2024 (21 W 129/22) mit der Schätzungsgrundlage für eine angemessene Abfindung nach einem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out befasst (zwangsweiser Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Gesellschaft durch den Mehrheitsanteilseigner). Das Urteil erläutert, wann eine Schätzung anhand des Börsenkurses sachgerecht erscheint und wann zusätzlich der Ertragswert als Hilfswert hinzugezogen werden muss.

Impulse anlässlich des MMK 2024 in München

Gemeinsam stark: Wie Unternehmen durch Vernetzung und Zusammenarbeit resilient (widerstandsfähig) werden können, war die zentrale Frage des Münchener Management Kolloquiums – einem großformatigen Kongress, der kürzlich in seiner 31. Auflage auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Topmanagern und Führungskräften aus KMU zusammenführte. Der Erfahrungsaustausch zeigte insbesondere, dass nur über fortlaufende Veränderungsprozesse (Transformationen) Erfolgspositionen gehalten werden können.

FG Köln Urt. v. 12.7.2023 – 3 K 1356/22 (Revision zugelassen)

Mittels eines Vorläufigkeitsvermerks können Steuerbescheide bei noch offenen Rechtsfragen erlassen werden. Dies ist z.B. angebracht, wenn gegen eine relevante Steuervorschrift ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Der Vorläufigkeitsvermerk verhindert dabei den Eintritt der Bestandskraft, sodass der Steuerbescheid – soweit nötig – nach gerichtlicher Klärung der Rechtslage noch einmal geändert werden kann. Es stellt sich die Frage: Kann eine solche Änderung auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen vorgenommen werden?

Abschließende Behandlung des Gesetzes durch den Bundesrat bereits am 22.3.2024

Zur Umsetzung der Schwellenwertrichtlinie (Delegierte Richtlinie (EU) 2023/2775) sollen die im Handelsrecht geregelten Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen angehoben werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nun in das „Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes“ eingebunden. Nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am 22.2.2024 steht das Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich kurz vor dem Abschluss.

FG Köln, Urteil vom 13.3.2013, 10 K 2067/12 (Revision zugelassen)

FG Düsseldorf, Urteil vom 5.6.2013, 15 K 1333/11 F (Revision zugelassen)

BFH-Urteil vom 21.3.2013, VI R 5/12 (BFH-Pressemitteilung Nr. 36 vom 3.7.2013)

BFH-Urteil vom 23.4.2013, VIII R 4/10

OFD Frankfurt, Verfügung vom 29.5.2013, S 2338 A-43-St 211 (koord. Ländererlass)

BFH-Beschluss vom 10.4.2013, X B 106/12

BFH-Urteil vom 16.4.2013, IX R 26/11

BFH-Urteil vom 25.4.2013, II R 44/11

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.4.2013, 4 K 2859/09 (Revision zugelassen)

BFH-Urteil vom 15.5.2013, VI R 18/12