Beschluss des Bundestags vom 25.9.2024 (BT-Drs. 20/13015); Zustimmung des Bundesrats am 18.10.2024 (BR-Drs. 474/24)

Schwerpunkte des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sind insbesondere:

• Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht,

• Abbau von Melde- und Informationspflichten,

• Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,

• Projekte zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie

• weitere Erleichterungen, insbesondere Streichung einzelner überflüssiger Vorschriften.

Die Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf werden in blauer Farbe gekennzeichnet.

Schweizer Erfahrungen zum KI-Einsatz

Transformation gilt als neues Schlüsselwort für die Gestaltung der Controlling-Zukunft. Die Einführung und Akzeptanz von digitalen Lösungen (z.B. Künstliche Intelligenz, KI), neuen Organisationsformen und Rollenprofilen bietet Chancen, stellt aber auch vor Herausforderungen. Der vielschichtige Transformationsprozess erfordert sowohl Führungsstärke als auch ein Umdenken und die Etablierung eines neuen Bewusstseins in der Controlling-Organisation.

FG Köln Urt. v. 19.9.2024 – 4 K 2189/23 (Revision zugelassen)

Im Zuge der Grundsteuerreform wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Grundsteuerwertermittlung nach dem Bundesmodell laut. Dieses Modell wird derzeit in elf Bundesländern, wie z.B. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, angewendet. In einem aktuellen Verfahren zur Grundsteuerbewertung wies das Finanzgericht (FG) Köln jedoch eine Klage gegen die Bewertungsmethode des Bundesmodells ab. Demnach sei die Grundsteuerbewertung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

BAG Urt. v. 23.4.2025 – 5 AZR 178/23

Arbeitnehmern steht im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung für die ersten sechs Krankheitswochen zu. Das Entgeltfortzahlungsgesetz sieht vor, dass die Entgeltfortzahlung auch Feiertagszuschläge umfasst, obwohl tarifvertraglich andere Regelungen getroffen werden können. Doch was ist mit Nacht- und Sonntagszuschlägen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legt seine Ansichten nun in einem Urteil dar.

Vehemente Verbandsinitiative vom 23.9.2024

Für die Nachhaltigkeitsberichte hat die Wirtschaft nochmals einen offenen Prüfermarkt und damit die Abkehr von der „Lex Wirtschaftsprüfer“ gefordert. 79% der Unternehmen würden technische Prüforganisationen mit der externen Prüfung ihres Nachhaltigkeitsberichts beauftragen. Ein insoweit geöffneter Prüfermarkt könne Aufwand und Kosten für den Mittelstand senken.

Wissen Sie's? (BC 8/2024, S. 370)

BFH Urt. v. 17.7.2024 – XI R 35/22 (XI R 14/20)

Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG – zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen zu innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften – keine Rückwirkung.

FG Niedersachsen Urt. v. 3.4.2024 – 9 K 117/21

Bei der Ermittlung der Werbungskosten für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist zunächst von der kürzesten Strecke auszugehen. Davon kann abgewichen werden, wenn es eine „offensichtlich verkehrsgünstigere“ Verbindung gibt. Doch – wann genau ist eine alternative Fahrtstrecke offensichtlich verkehrsgünstiger? Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen stellt hierzu einige Leitsätze auf.

LSG Berlin Urt. v. 4.7.2024 – L 9 KR 78/23 (Revision nicht zugelassen)

Das Aufwendungsausgleichsgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgebern die Kosten für Entgeltfortzahlungen erstattet werden können. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass die Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer erfolgt sein muss. Umstritten war, ob der Fremdgeschäftsführer einer GmbH in diesem Zusammenhang als Arbeitnehmer anzusehen ist. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin schafft mit seinem Urteil nun Klarheit in dieser Frage.

Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Am 10.7.2024 wurde die Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese neue Regelung ist Teil des „European Green Deals“ und soll den nachhaltigen Konsum stärken, indem sie die Kreislaufwirtschaft fördert. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 31.7.2026 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

In diesem Artikel fassen wir die wichtigsten Punkte der Richtlinie zusammen und beleuchten, welche Auswirkungen sie auf Unternehmen und Verbraucher hat.

Hans Jürgen Bathe zum Thema „Umsatzsteuer“ als Preisträger gewählt

Die Jury für die Ehrenpreis-Verleihungen des Wissenschaftlichen Instituts der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (WIB) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Hans Jürgen Bathe als Verfasser aktueller Veröffentlichungen zum Thema „Umsatzsteuer: Neuerungen beim Besteuerungsverfahren“ zum Ehrenpreisträger 2025 zu wählen. Die offizielle Verleihung soll im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2025 vorgenommen werden, der in Mannheim stattfinden wird.

Gestaltungsempfehlungen für einen Mittelständler aus der Automobilbranche

In dem für Automobilzulieferer aktuell hochbrisanten Marktumfeld sind Innovationsfähigkeit und Performanceorientierung (sprich: Ambidextrie) die letztlich entscheidenden Erfolgsfaktoren. Erforderlich sind die Entwicklung von greifbaren Zukunftsbildern, Führungsstärke, entsprechende Umsetzungs-Roadmaps sowie der Wille des Managements.

Eine jüngst veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt auf, welche signifikanten Verschiebungen sich für Freiberufler aus der Einführung von ChatGPT und ähnlichen generativen KI-Werkzeugen ergeben haben.

Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland

Ende des Jahres 2023 ist das erste Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft getreten. Nun hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 27.8.2024 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz II) veröffentlicht. Der Entwurf enthält – wie das erste Gesetz – umfangreiche Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland weiter zu stärken.

Bildung einer Rückstellung für die Insolvenzverwaltervergütung nicht vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

Eine Rückstellung für eine Insolvenzverwaltervergütung ist bei sowohl betrieblich als auch privat veranlassten Schulden nicht zulässig, da die Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit nicht gegeben sind. Unabhängig davon hängen laut dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Bezugspunkte der Verpflichtung zur Vergütung des Insolvenzverwalters vom Ende des Insolvenzverfahrens ab. Im Ergebnis ist eine Rückstellung vor dem Ende des Insolvenzverfahrens somit nicht zulässig.

Bundesregierung bringt weitere Maßnahmen der Wachstumsinitiative auf den Weg

Der E-Mobilitätsstandort Deutschland soll gestärkt werden. Hierzu hat die Bundesregierung steuerliche Begünstigungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die bereits Gegenstand der am 17.7.2024 beschlossenen Wachstumsinitiative waren. Konkret soll eine befristete Sonderabschreibung für rein elektrische und emissionsfreie Fahrzeuge eingeführt werden. Zudem soll die steuerliche Begünstigung im Rahmen der Dienstwagenbesteuerung ausgeweitet werden, indem die Höchstgrenze des Bruttolistenpreises für vollelektrische Fahrzeuge auf 95.000 € angehoben werden soll.

Make Data Work („Daten zum Funktionieren bringen“): Datenarbeit und Analytics zwischen Evolution und Revolution

Daten liefern einen Mehrwert in nahezu allen Geschäftsmodellen, nicht nur zur Effizienzsteigerung und Kostenreduktion, auch zur Innovationsförderung und Erzielung von Wettbewerbsvorteilen sowie zur Verbesserung des Risikomanagements. Bei der Umsetzung von sog. Datenprojekten sind typische Hürden, wie das Denken in Datensilos, unklare Zugriffsberechtigungen und das Nebeneinander abgeschotteter Teams, zu überwinden.

BMF 4.9.2024, IV C 2 – S 2742/19/10004 :003

Mit seinem Urteil vom 28.9.2022 (VIII R 20/20) hat der BFH entschieden, dass ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung einer GmbH unter bestimmten Voraussetzungen als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung nun in einem Schreiben zusammengefasst.

Handlungsbedarf aufgrund EU-VO

Mit einem am 30.8.2024 veröffentlichten Knowledge Paper („Wissenspapier“) zur kürzlich in Kraft getretenen EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act) erhalten Unternehmen, deren Berater und Wirtschaftsprüfende einen Überblick über die umfangreichen und tiefgreifenden Regelungen. Wer solche Normen als Verantwortlicher im Management missachtet oder auch nur geringschätzt, setzt sich unmittelbar erheblichen Haftungsgefahren aus.

BFH Urt. v. 22.5.2024, I R 2/21

Internationale Sanktionen sind oft ein komplexes Themenfeld. Aufgrund der unterschiedlichen geografischen Reichweite von Sanktionen können diese nur Teile von internationalen Konzernen betreffen. Hieraus entstehen nicht nur rechtliche, sondern auch steuerliche Risiken, wie ein aktuelles BFH-Urteil zeigt.