Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat am 29.4.2024 bei der österreichischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen OpenAI eingelegt. In der Beschwerde fordert Noyb die Behörde zu einer Untersuchung der Datenverarbeitungspraktiken von OpenAI auf. Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Maßnahmen das Unternehmen zur Sicherstellung der Richtigkeit persönlicher Daten getroffen hat.

Die Umsetzung des sogenannten Kündigungsbuttons bereitet in der Praxis noch immer viele Probleme. Nun steht auch die Einführung des sogenannten Widerrufsbuttons an.

Der § 308a HGB erweitert die im Einzel- und Konzernabschluss zu beachtenden Regelungen gemäß § 256a HGB hinsichtlich der Währungsumrechnung von einzelnen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die in Fremdwährung ausgewiesen sind. Dabei werden zusätzliche Vorschriften zur Umrechnung von Fremdwährungsabschlüssen eingeführt. Die Umrechnung hat dabei anhand der „modifizierten Stichtagskursmethode“ zu erfolgen. Der DRS 25 konkretisiert für den Konzernabschluss die Umrechnung von Geschäftsvorfällen in fremder Währung in den Handelsbilanzen II der einbezogenen Unternehmen.

Neuer R+V-Index zur Messung der Widerstandsfähigkeit

Krieg, Energiekrise, Rezession, Klimakrise – die Wirtschaft ist derzeit bedroht wie selten zuvor, und die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt. Zwar sind sich Unternehmen und Beschäftigte einig, dass die deutsche Wirtschaft krisengefährdet ist und ihre Widerstandsfähigkeit gestärkt werden muss. Aber bislang fördern gerade einmal 22% der Unternehmen aktiv ihre Widerstandskraft. Das offenbart hohen Beratungsbedarf, der auch von den Unternehmen selbst erkannt wird.

VG Hamburg Urt. v. 21.2.2024 – 16 K 4273/22

Im Rahmen des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen“ konnten Unternehmen durch die Überbrückungshilfe III Plus Hilfszahlungen bei einem coronabedingten Umsatzrückgang beantragen. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg zeigt, dass der Nachweis eines coronabedingten Umsatzrückgangs für selbstständige Buchhalter nur schwer zu erbringen sein wird.

Wesentliche Impulse anlässlich der Schmalenbach-Tagung vom 18.4.2024 in Köln

Mit praktischen Umsetzungsproblemen der Nachhaltigkeitstransformation befasste sich ein Programmteil der renommierten Schmalenbach-Tagung 2024, die zum Generalthema Nachhaltigkeitsberichterstattung am 18.4.2024 in Köln stattfand. Unter dem Titel „Messen, Managen, Berichten und Prüfen von nicht-finanziellen Informationen in Unternehmen aller Größenordnungen“ wurde über Erfahrungen berichtet.

LSG Hamburg Urt. v. 23.2.2023 – L 1 BA 7/22 (rkr.)

Für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Tätigkeit als Buchhalterin in einem Steuerbüro ist eine Gesamtschau sowohl der vertraglichen Regelungen als auch der tatsächlichen Umstände der Leistungserbringung maßgeblich.

BVBC-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 22.3.2024

Auch in der achten Sitzung des BVBC-Arbeitskreises Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSR) lag am 15.4.2024 in Hamburg der Fokus auf den Anforderungen, die sich mit der anstehenden Umsetzung für den Mittelstand ergeben. Der BVBC-AK hat sich dafür ausgesprochen, die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte nicht als Vorbehaltsaufgabe allein den Wirtschaftsprüfern zu überlassen, um anderweitige Kompetenzen einbeziehen zu können.

Mit Wirkung zum 1.4.2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein aktualisiertes Schreiben zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ veröffentlicht.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschl. v. 3.4.2024 – 2 Wx 57/23

Bei einer Kapitalerhöhung erhöht sich der Wert der Geschäftsanteile. Doch muss diese Erhöhung proportional über alle Geschäftsanteile erfolgen?

Diskussionsentwurf des BMF vom 27.3.2024

Das Jahressteuergesetz 2024 enthält u.a. Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH, Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH.

Nachstehend werden insbesondere für das Rechnungswesen bedeutsame Neuregelungen des Gesetzentwurfs vorgestellt.

BFH Urt. v. 22.11.2023 – I R 9/20

Irren ist bekannterweise menschlich. Fiktive Charaktere wie ein „ordentlich und gewissenhaft handelnder Geschäftsführer“ sind dagegen fehler- und irrtumsfrei. Somit kann der menschliche Gesellschafter-Geschäftsführer nicht immer dem steuerlichen Ideal entsprechen. Doch begründet dies gleich eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)?

Empfehlungen zur vorausschauenden Refinanzierung

Im Handel und in der Immobilienwirtschaft stehen nach früheren Wachstumsjahren mit relativ leichter Finanzmittelbeschaffung viele Unternehmen vor einer fundamental veränderten wirtschaftlichen Situation und müssen hart um ihr Ergebnis kämpfen, weil auch Rückbaukosten zu bewältigen sind. Es fragt sich, was Finanzmanager und Gesellschafter zu beachten haben, um unter solchen Umständen eine sichere Perspektive zu entwickeln? Jedenfalls kommt es darauf an, Refinanzierungsfragen vorausschauend anzugehen, um nicht Teil des Liquidationstrends zu werden.

Am 9.4.2024 hat das International Accounting Standards Board (IASB) den neuen Standard IFRS 18 – „Presentation and Disclosure in Financial Statements“ veröffentlicht. Der Standard ersetzt den bisherigen Standard IAS 1 – „Darstellung des Abschlusses“ und ist erstmals für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1.1.2027 beginnen, anzuwenden.

IDW-Hinweise vom 5.4.2024

Zur Umsetzung der Schwellenwertrichtlinie (Delegierte Richtlinie (EU) 2023/2775) hat der Bundestag im Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes die Erhöhung der monetären HGB-Schwellenwerte geregelt, was vom Bundesrat abschließend gebilligt wurde. Die Gesetzesverkündung und das Inkrafttreten des Gesetzes stehen noch aus.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat nun Hinweise veröffentlicht, in denen die Auswirkungen insbesondere der freiwilligen rückwirkenden Anwendung der erhöhten Schwellenwerte auf Jahres- und Konzernabschlüsse beschrieben werden. Zudem gibt das IDW Hinweise für die Praxis zum Umgang mit diesen Auswirkungen.

BFH Urt. v. 31.1.2024 – V R 20/21

1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 S. 1 Hs. 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger an.

2. Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger wirkt zugunsten des leistenden Unternehmers und führt zu einer den leistenden Unternehmer hinsichtlich der Voraussetzungen des § 13b Abs. 5 S. 1 Hs. 1, Abs. 1 UStG treffenden Feststellungslast.

FTI-Studie deckt gefährliche Defizite auf

Zwischen Top-Management und Cybersicherheitsverantwortlichen in Unternehmen klafft eine potenziell hochriskante Kommunikationslücke. In Führungsetagen geht mehr als jeder dritte Befragte davon aus, dass Cybersicherheitsverantwortliche ihr Top-Management über potenzielle Schwachstellen nur zögerlich informieren – und dies trotz breiter Einigkeit über die steigende Bedeutung von Cybersicherheit.

IDW RS FAB 100 – Entwurf einer Modulverlautbarung zu ESRS 1 (ESRS 1-M1.1)

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD und ESRS erfordert von Unternehmen eine Bezugnahme auf die nachhaltigkeitsbezogenen Due-Diligence-Prozesse. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) beleuchtet mit dem Modulentwurf ESRS 1-M1.1, wie diese Prozesse nach den ESRS definiert sind und welche Rolle sie im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung insgesamt sowie der Wesentlichkeitsanalyse im Speziellen spielen. Es wird auch erläutert, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung von und Berichterstattung über Due-Diligence-Prozesse gelten.

Finanzielle Zwecke und bilanzieller Ansatz

Für Unternehmen in (drohenden) Krisenkonstellationen ist die Differenzierung zwischen Überbrückungs- und Sanierungsdarlehen je nach Stadium des Restrukturierungsverfahrens wichtig. Dabei spielt neben der Laufzeit insbesondere die Frage eine Rolle, inwieweit eine Eigenkapitalersatzfunktion vorliegt. Die Unterschiede haben naturgemäß auch Auswirkungen im Rahmen der bilanziellen Behandlung.