Bundesratsinitiative unterstreicht Handlungsbedarf

Mit den sog. Omnibus-Initiativen der EU fühlt sich mancher Nachhaltigkeitsskeptiker bestätigt. Auch in den Reihen der Förderer der Nachhaltigkeitstransformation ist Verunsicherung nicht zu übersehen. Mit Weitblick betrachtet, öffnet sich aber eine andere Perspektive: Die jetzt auf den Weg gebrachten Einschnitte bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung werden der Nachhaltigkeitstransformation die Flügel verleihen, die ihr bislang vielleicht mancherorts noch fehlten – weil im nun gelichteten Urwald der Regulierungsanforderungen die Notwendigkeit der Klima- und Digitalisierungstransformation als das eigentlich Wichtige klarer erkennbar ist und der Blick weniger durch die Frustration über Bürokratielasten getrübt wird.

BFH Beschl. v. 21.3.2025 – X B 21/25 (AdV)

Die Niedrigzinsphase in der Vergangenheit hat immer wieder die Diskussion entfacht, ob die Höhe der Säumniszuschläge bei verspäteter Steuerzahlung verfassungskonform ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte nun dies und begründet dies mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Beginnend mit dem Krieg in der Ukraine stiegen die Inflation und der Marktzins deutlich an und beendeten die Niedrigzinsphase. Der BFH sieht somit die Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab 2022 als verfassungskonform an.

BAG Urt. v. 16.4.2025 – 10 AZR 80/24

Können Kryptowährungen einen Sachbezug darstellen? Das Bundesarbeitsgericht schafft hier Klarheit, zeigt aber in seinem Urteil auch die bestehenden Grenzen auf.

Abschlussprüfer müssen die Einschätzung der gesetzlichen Vertreter zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit bewerten. Eine direkte Prüfung der Insolvenzantragspflicht gehört jedoch nicht zu ihren Aufgaben. Dennoch sind sie verpflichtet, auf Hinweise zur Insolvenzgefahr aufmerksam zu machen.

BFH Urt. v. 5.2.2025 – VI R 3/23

Liegt eine berufliche Veranlassung für einen Umzug vor, wenn ein steuerpflichtiger Arbeitnehmer in eine größere Wohnung zieht, welche die erstmalige Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers erlaubt? Das erstinstanzliche Finanzgericht und der BFH beantworten diese Frage unterschiedlich.

Bei einem erfolglosen Einspruch oder einer erfolglosen Klage ist der ausgesetzte Steuerbetrag nach derzeitiger gesetzlicher Lage mit 6% pro Jahr zu verzinsen (§ 237 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO). Der Bundesfinanzhof (BFH) hält diesen Zinssatz für verfassungswidrig und hat mittlerweile das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, um diese Rechtsfrage zu klären.

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Empfehlungen der Chefs von BASF, E.ON und Bosch anlässlich der Schmalenbach-Tagung vom 10.4.2025

Welche Instrumente, Strukturen und Prozesse sind im Controlling und im Performance-Management nötig, um die Positionierung im Wettbewerb bei zunehmend radikaler Unsicherheit zu sichern und auszubauen? Und wie werden die Mitarbeiter im Controlling und Finanzbereich in der wachsenden Schnelllebigkeit von Trends und Herausforderungen den an sie gestellten Erwartungen gerecht? Antworten gaben führende Vertreter aus dem deutschen Top-Management.

2. Update April 2025

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte und das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) haben ein zweites Update zu ihrer Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung börsennotierter Unternehmen für das Geschäftsjahr 2024 veröffentlicht. Bei dem Update der Studie wurden 115 Unternehmen berücksichtigt, davon 34 aus dem DAX, 38 aus dem MDAX und 43 aus dem SDAX.

Koalitionsvertrag vom 9.4.2025

Der Koalitionsvertrag 2025 beinhaltet umfangreiche steuerpolitische Vorhaben. Nachstehend werden die für das Rechnungswesen bedeutsamen (bilanz-)steuerlichen Vorhaben aufgeführt. Dabei wird fallweise auch eine erste Einordnung in die bisherigen Gesetzesregelungen vollzogen, und es werden die (mutmaßlichen) Gesetzesparagrafen, in denen die Steuerpläne aller Voraussicht nach verankert werden dürften, angegeben.

BMF 2.4.2025, IV B 3 – S 0225/00019/004/009; DOK: COO.7005.100.3.11712624

Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung ist ab dem 1.1.2025 eine Transaktionsmatrix in die landesspezifische Verrechnungspreisdokumentation (sog. „Local File“) für Deutschland aufzunehmen. Auch bereits zuvor erstellte Übersichten sind anzupassen.

Hinweise anlässlich des Insolvenzrechtstags vom 3./4.4.2025 in Berlin

Mit der am 2.4.2025 von den USA eingeleiteten weltweiten Zoll-Offensive dürfte eine Branche noch mehr als bisher schon in Schwierigkeiten geraten: In der Automobilindustrie sind neben den Automobil-Konzernen insbesondere die Zulieferer in einem nun nochmals verschärften Wettbewerbsumfeld tätig und müssen ihre Anstrengungen sofort verstärken.

Für bestimmte steuerbegünstigte Photovoltaikanlagen gilt eine Steuerbefreiung der Einnahmen. Gleichzeitig sind die diesbezüglichen Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Das BMF-Schreiben vom 17.7.2023 gibt Anwendungshinweise für die Umsetzung der Steuerbefreiung und der Nichtabzugsfähigkeit der Betriebsausgaben. Während diese Hinweise für Mitunternehmerschaften und natürliche Personen umsetzbar sind, sind diese bei Kapitalgesellschaften nicht ohne Weiteres möglich.

Hinweise anlässlich der Münchner Steuerfachtagung vom 26./27.3.2025

Vor dem Hintergrund der im internationalen Vergleich zu hohen Steuerbelastungen und zunehmender Bürokratielasten, die die notwendige Innovationsfreudigkeit im Mittelstand ersticken, sind im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen dringend neue Weichenstellungen erforderlich. Noch ist das Ergebnis offen. Wie dieses jedoch aussehen sollte, hat eine vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) eingesetzte Expertenkommission skizziert.

FG Hamburg Urt. v. 13.11.2024 – 3 K 111/21 (Revision zugelassen)

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss grundsätzlich auch Angaben zu den jeweils aufgesuchten Geschäftspartnern bzw. dem konkreten Gegenstand der beruflichen Verrichtung enthalten. Doch gilt dies auch für Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Steuerberater?

Das IDW hat sich kritisch zu den vom IASB vorgeschlagenen Änderungen zu IAS 37 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und -forderungen“ geäußert. Zwar unterstützt es das Ziel, mehr Klarheit und Vergleichbarkeit bei Rückstellungen zu schaffen, sieht jedoch noch Unsicherheiten in der praktischen Umsetzung. Besonders die neuen Definitionen zu Verpflichtungen, Bewertungsfragen und zur Abzinsung bergen laut IDW Risiken für Inkonsistenzen (Widersprüchlichkeiten). Es fordert daher zusätzliche Klarstellungen, praxistaugliche Beispiele und umfassende Feldtests vor einer finalen Verabschiedung.

LG Nürnberg-Fürth Beschl. v. 13.3.2025 – 12 Qs 62/24

Nicht immer sind Steuerpflichtige fachkundig genug, um die steuerliche Tragweite einzelner Dokumente zu erkennen. Daher kann auch nicht zwangsläufig von grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden, wenn im Rahmen der steuerlichen Betriebsprüfung relevante Unterlagen nicht vorgelegt werden.

BFH Beschl. v. 4.2.2025 – VIII R 1/22

§ 2 Abs. 1 S. 2 GewStG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 Alt. 2 EStG nicht als nach § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt (Bestätigung der Rechtsprechung).

BAG-Entscheidung löst Überprüfungsbedarf aus

In Deutschland unterliegt die Arbeitnehmerüberlassung (oder: Leiharbeit) den strengen Regularien des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Für die Überlassung zwischen Unternehmen eines Konzernverbunds gelten jedoch umfangreiche Erleichterungen (Konzernprivileg). Das BAG hat nunmehr jedoch den Anwendungsbereich des Konzernprivilegs bei längerfristigen Überlassungen deutlich eingeschränkt, weswegen betroffene Konzernunternehmen ihre Arbeitnehmerüberlassungen einer erneuten Prüfung unterziehen sollten.

BFH Urt. v. 16.1.2025 – III R 34/22

Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung geht das Finanzamt davon aus, dass ein Firmenwagen, welcher seiner Art nach typischerweise zum privaten Gebrauch geeignet ist und für Privatfahrten zur Verfügung steht, regelmäßig auch privat genutzt wird. Dieser sogenannte Anscheinsbeweis kann durch den Steuerpflichtigen mittels eines substanziierten (begründeten) Vortrags erschüttert werden. Dass nicht jeder Vortrag substanziiert ist, stellt der BFH nun in einem Urteil klar.