BFH Beschl. v. 24.10.2024 – VI B 35/24 (AdV)

Bei einem formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetz kann eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn der Antragsteller hieran ein besonderes berechtigtes Interesse hat. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt vor, wenn der BFH die umstrittene Vorschrift bereits dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat. In Bezug auf die Höhe der Aussetzungszinsen fasst der BFH nun einen salomonischen Beschluss.

Bereits im September 2024 hat Sage, eines der führenden Unternehmen für Rechnungswesensoftware, zusammen mit Forrester Consulting eine Studie zur Zukunft des Einsatzes der Künstlichen Intelligenz (KI) im Rechnungswesen veröffentlicht. Die gute Nachricht: Die Prognosen sehen für Bilanzbuchhalterinnen und Bilanzbuchhalter gar nicht so schlecht aus.

BMF 11.11.2024, IV C 5 – S 2332/23/10006 :001; DOK 2024/0993358

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen zugunsten sicherheitsgefährdeter Arbeitnehmer bekannt gegeben. Das neue Anwendungsschreiben gilt grundsätzlich in allen offenen Fällen. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 30.8.2024 – 3 K 1285/22 (Revision zugelassen)

„Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren.“

Mit diesem in der Urteilsbegründung nonchalant zum Ausdruck gebrachten Satz stellt der 3. Senat des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz klar, dass individuelle Bedürfnisse im Steuerrecht nicht immer vollständig befriedigt werden können. Dies gilt insbesondere bei Steuergesetzesänderungen während eines Veranlagungszeitraums.

FG Düsseldorf Urt. 11.6.2024 – 11 K 2308/19 U

Wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung ist das Finanzamt befugt, bei Erlösen bzw. Umsätzen eine angemessene Hinzuschätzung vorzunehmen.

VID-Kongress am 7.11.2024 in unruhigem Umfeld

Rückläufige Gründungszahlen, demografischer Wandel und überholte Geschäftsmodelle hinterlassen ihre Spuren bei den Insolvenzen. Die Entwicklung kommt nicht unerwartet. Managementfehler sind die Hauptursache. Vor einer Insolvenzwelle sieht der „Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands“ (VID) die deutsche Wirtschaft aber weiterhin nicht.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Rn. 16 („Mussfeld“) des BMF-Schreibens vom 28.9.2011 (BStBl. I 2011, 55) zur „elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen; Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie“ geändert und Rn. 31 neu aufgenommen.

Potenziale laut aktueller Studie vom 6.11.2024

Eine neue Studie veranschaulicht, wie Künstliche Intelligenz (KI) und datengesteuerte Technologien die Grundlage dafür schaffen, Wirtschaftswachstum von CO₂-Emissionen zu entkoppeln. Der Bericht „The Longevity Key for Business” („Der Langlebigkeitsschlüssel für Unternehmen“) betont das Potenzial von KI, nachhaltige Geschäftstransformationen zu ermöglichen und neue, innovative Geschäftsmodelle zu schaffen.

Nachdem der Bundestag am 26.9.2024 den Regierungsentwurf für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen und der Bundesrat diesem am 18.10.2024 zugestimmt hatte, wurde das Gesetzgebungsverfahren nunmehr abgeschlossen. Am 29.10.2024 ist das vierte Bürokratieentlastungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt größtenteils am 1.1.2025 in Kraft. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre.

Wissen Sie's? (BC 8/2024, S. 472)

Der Bundesfinanzhof (BFH) spricht sich in seinem Urteil IV R 17/21 vom 20.6.2024 für eine gesellschafterbezogene Betrachtungsweise bei Einlagen- und Haftungsminderungen aus.

BAFA verschiebt die Prüfung des Vorliegens und der Veröffentlichung der LkSG-Berichte auf 2026

Seit Januar 2023 verpflichtet das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bestimmte Unternehmen, strenge Umwelt- und Menschenrechtsstandards in ihren Lieferketten durch die Umsetzung von Sorgfaltspflichten zu wahren. Hierüber muss Bericht erstattet werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kündigte an, die Prüfung bezüglich dieser LkSG-Berichte erst ab 2026 aufzunehmen.

Das Finanzgericht (FG Düsseldorf hat im Rahmen eines Rechtsstreits (9 V 1698/23 A(E, AO)) über die Berücksichtigung eines verbleibenden Verlustrücktrags vor Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr entschieden. Das Gericht hatte ernsthafte Zweifel, ob über Grund und Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr erst entschieden werden kann, wenn eine Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr durchgeführt worden ist. Der Beschluss des Finanzgerichts stützt sich auch auf zwei Entscheidungen des BFH.

BFH Urt. v. 5.6.2024 – I R 32/20

Die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt (§ 9 Nr. 3 GewStG), ist auch dann vorzunehmen, wenn die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht gehindert wäre, den gesamten Gewerbeertrag zu besteuern, und wenn sich im Rahmen einer koordinierten steuerlichen Außenprüfung (joint audit) die deutschen und die ausländischen Finanzbehörden auf eine vollständige Besteuerung durch Deutschland verständigt haben.

Bundesrat verabschiedet BEG IV am 18.10.2024

Zwar enthält das am 18.10.2024 auch vom Bundesrat verabschiedete Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) – Veröffentlichung: BGBl. I 2024, Nr. 323 vom 29.10.2024 – zahlreiche gesetzliche Neuerungen, die nach dem Willen der Bundesregierung die deutsche Wirtschaft spürbar entlasten sollen. In der Unternehmenspraxis zeigt man sich jedoch verhalten, was die tatsächlichen Wirkungen des BEG IV betrifft. Laut aktuellen Ergebnissen des German Business Panels (GBP) rechnen nur 10% der befragten Unternehmen mit einer deutlichen Reduzierung ihres bürokratischen Aufwands. Besonders gering sind die Erwartungen im Verarbeitenden Gewerbe, im Gesundheitswesen, im Baugewerbe und im Handel.

BGH Beschl. v. 19.9.2024 – IX ZB 13/22

Die Beantragung der Insolvenzeröffnung durch einen Gläubiger setzt eine Glaubhaftmachung der bestehenden Forderungen voraus. Umstritten ist, ob bei einem Finanzamt als Gläubiger bereits eine vom Schuldner eingereichte Lohnsteuer-Anmeldung zur Glaubhaftmachung der Steuerschuld ausreichend ist.

FG Hamburg Urt. v. 15.5.2024 – 2 K 76/22 (rkr.)

Bei einer Paletten-Förderanlage in einer 2-geschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ausschließt.

Publikation von ED/2024/7 mit Änderungsvorschlägen durch das IASB

Im September 2024 hat das IASB den Exposure Draft (Standardentwurf) ED/2024/7 veröffentlicht, mit dem Änderungen an der Equity-Methode vorgenommen werden sollen. Diese betreffen in erster Linie IAS 28 „Anteile an assoziierten Unternehmen“, umfassen aber auch Neuregelungen in weiteren Standards wie IFRS 12 „Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen“ und IFRS 19 „Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“. Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Klarstellung zu Anwendungsfragen und der Vermeidung unterschiedlicher Vorgehensweisen in der Unternehmenspraxis. Die Kommentierungsfrist wurde bis 20.1.2025 festgelegt.

Handlungsbedarf aufgrund aktueller Studie vom 15.10.2024

Nach einer neuen Studie der FTI Consulting sind Unternehmen auf die Krisen, die für sie das größte Risiko darstellen, am wenigsten vorbereitet. Mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen führen keine Krisenübungen durch, die auf Erfahrungen vergangener Krisen basieren.