BMF-Schreiben vom 28.1.2020, III C 5 – S 7427-b/19/10001 :002; DOK 2020/0077618

Seit 1.1.2020 werden Angaben zu Lieferungen in ein Konsignationslager in einem anderen EU-Mitgliedstaat in der Zusammenfassenden Meldung verlangt. Aus organisatorischen Gründen können diese Angaben übergangsweise nicht im Rahmen des bestehenden Verfahrens zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen (ZM) vorgenommen werden.

Ersatzweise haben daher die Meldungen via Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu erfolgen.

Das Jahr 2022 und bislang auch das Jahr 2023 sind aus geldpolitischer Sicht geprägt von Leitzinserhöhungen. Die Notenbanken haben insbesondere seit dem zweiten Halbjahr 2022 die Leitzinsen vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation mehrfach hintereinander erhöht. Am 14.6.2023 hat die FED (Federal Reserve; US-Notenbank) nun verkündet, dass sie erstmals nach zehn Erhöhungen in Folge den Leitzins unverändert lässt und somit eine Zinspause einlegt.

Die EZB (Europäische Zentralbank) hat hingegen am 15.6.2023 ihren Leitzinssatz erneut erhöht.

Aktuelle Eindrücke von einer BDU-Fachverbandssitzung vom 15.6.2023 in Wiesbaden

ChatGPT ist ein Begriff, der seit einigen Monaten in aller Munde ist und auch die Finanz-Fachwelt vor viele Fragen stellt. Der Einsatz von KI (Künstliche Intelligenz) in der Beratung war Gegenstand der Sommersitzung des BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung.

FG Münster Urt. v. 11.5.2023 – 8 K 520/22 (Revision zugelassen)

Der Präsident der Bundesnetzagentur hat sich (laut einer Mitteilung vom 12.6.2023) offen für eine Reduzierung der Briefzustellungstage bei der Deutschen Post gezeigt. Bislang ist die Post verpflichtet, sechs Tage pro Woche zuzustellen. Angedacht ist, den Montag von einer Zustellung auszunehmen. Kann dies eine Auswirkung auf die gesetzliche Bekanntgabefiktion von drei Tagen haben? Die Finanzgerichte scheinen hier unterschiedliche Ansichten zu haben.

ESRS: Konsultationsentwurf des delegierten Rechtsakts der EU-Kommission liegt vor

Ende November 2022 hat das EFRAG Sustainability Reporting Board (EFRAG-Rat für Nachhaltigkeitsberichterstattung) den damaligen Entwurfsstand der European Sustainability Reporting Standards (ESRS – Europäische Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung) an die Europäische Kommission übergeben. Am 9.6.2023 hat nun die EU-Kommission – nach Auswertung diverser eingegangener Stellungnahmen – die Überarbeitung abgeschlossen und den Entwurf eines delegierten Rechtsakts für die ESRS veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen hierzu endet kurzfristig bereits am 7.7.2023.

Die Ergebnisse der Besprechung des GKV-Spitzenverbands (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), der Deutschen Rentenversicherung und der Bundeagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 4.5.2023 sind veröffentlicht worden. Sie betreffen insbesondere folgende Themen:

BFH-Beschluss vom 18.9.2019, XI R 3/19

Im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht entspricht. Damit bringt der BFH Zweifel daran zum Ausdruck, dass im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechts beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde.

BFH-Urteil vom 5.9.2019, V R 12/17

Eine nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigte Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde.

BFH-Urteil vom 27.11.2019, V R 23/19 (V R 62/17)

Im deutschen Umsatzsteuerrecht galten Aufsichtsräte bislang als selbstständige Unternehmer. Doch gilt dies auch für Aufsichtsräte, die von der Konzernmutter in das Aufsichtsorgan einer Tochtergesellschaft entsandt werden? Und wie ist die bisherige Praxis im Licht der neueren EuGH-Rechtsprechung zu sehen?

EU-Rat, Pressemitteilung vom 18.2.2020

Der EU-Rat hat am 18.2.2020 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen.

Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern, und für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben.

BFH-Urteil vom 27.11.2019, XI R 35/17

Eine Organschaft setzt die finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung des Tochterunternehmens in den Organträger voraus. Umstritten ist, welche Auswirkungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf diesen Eingliederungs-Dreiklang hat.

FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinformation vom 22.1.2020, VI 358-S 7244-048

Das BMF hat mit Schreiben vom 21.1.2020 (III C 2 – S 7244/19/10002 :009, vgl. Becker, BC 2020, 55, Heft 2) u.a. geregelt, dass es bei Fahrausweisen für nach dem 31.12.2019 erbrachte Beförderungsleistungen, die vor dem 1.1.2020 unter Ausweis des Regelsteuersatzes verkauft wurden, aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet wird, wenn das Schienenbahnverkehrsunternehmen in den Fahrausweisen und Rechnungen über die Beförderungsleistungen den Umsatzsteuerausweis nicht berichtigt.

Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. Am 19.3.2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben veröffentlicht, das den Ländern ermöglicht, steuerliche Erleichterungen zu erlassen. Auch Bayern hat hiervon Gebrauch gemacht. Die staatlichen Hilfen sollen ausdrücklich nur für Unternehmen möglich sein, die nachweisbar unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind.

Im Einzelnen bestehen folgende Entlastungen:

BMF-Schreiben vom 18.3.2020, III C 2 – S 7100/19/10008 :003; DOK 2020/0256754

Zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasinggeschäften griff die Finanzverwaltung bislang auf die für das Ertragsteuerrecht ergangenen Leasingerlasse zurück. Diese Anknüpfung stand nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 4.10.2017, Rs. C-164/16, Mercedes Benz Financial Services), der eigene Kriterien für das Umsatzsteuerrecht aufstellte. Nun hat sich die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 18.3.2020 im Wesentlichen der Auffassung des EuGH angeschlossen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Die Ausgangsbeschränkungen in Deutschland aufgrund des Corona-Virus zwingen Unternehmer dazu, neue Geschäftsmodelle zu praktizieren. So liefern Restaurants ihre Speisen an die Kunden, nutzen Bildungseinrichtungen bzw. selbstständige Lehrer vermehrt Online-Medien, um Lehrinhalte zu vermitteln. Diese Neuausrichtungen können zu abweichenden umsatzsteuerlichen Beurteilungen führen, wie nachfolgend kurz skizziert wird.

Die Corona-Krise zwingt Unternehmen häufig dazu, Veranstaltungen oder Reisen abzusagen, wofür bereits Anzahlungen durch die Kunden geleistet wurden. Betroffen sind insbesondere die Reisebranche, Eventagenturen oder Bildungsanbieter. Das Bundeskabinett hat nun entschieden, dass Kunden bei abgesagten Veranstaltungen statt einer Rückgewähr ihrer Anzahlungen Gutscheine erhalten sollen. Sofern Unternehmer Gutscheine – unabhängig von der weiteren gesetzlichen Entwicklung – ausstellen, können sich aus umsatzsteuerlicher Sicht unterschiedliche Folgen ergeben, je nachdem wie und worüber der Gutschein lautet. Diese werden nachfolgend zusammengefasst dargestellt.

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Mitteilung vom 29.4.2020

Aufgrund der aktuellen Lage weisen wir darauf hin, dass vermehrt Anfragen bezüglich der Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) nach § 27a UStG eingehen. Die Vergabe der USt-IdNr. erfolgt gemäß § 27a Abs. 1 S. 4 UStG ausschließlich auf schriftlichen Antrag.

Corona-Steuerhilfegesetz, Koalitionsbeschluss vom 6.5.2020

Das Gesetz enthält u.a. die am 22.4.2020 vom Koalitionsausschuss angekündigte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% und soll damit insbesondere Restaurants und Gaststätten bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie gezielt unterstützen. Mit der Steuersatzsenkung will man nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 6.5.2020 Gaststätten und Restaurants einen kräftigen Schub geben, wenn sie wieder öffnen. Auf einen kräftigen Schub ihrer Arbeitsbelastung müssen sich aber auch die mit der Verbuchung dieser Geschäftsvorfälle befassten Buchhaltungsexperten einstellen, denn im Detail stellen sich viele Abgrenzungsfragen.

BFH-Urteil vom 12.12.2019, V R 3/19

Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG können wählen, ob sie umsatzsteuerrechtlich weitestgehend wie Nichtunternehmer oder als Unternehmer behandelt werden wollen. Doch gilt dieses Wahlrecht auch, wenn der Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig ist?

Die Große Koalition hat eine Einigung zum Konjunkturpaket erzielt, die für die Umsatzsteuer – befristet – zwar nur eine kleine Änderung enthält, jedoch mit weitreichenden Folgen. Die Umsatzsteuersätze sollen von auf 16% bzw. 5% ab 1.7.2020 für ein halbes Jahr gesenkt werden. Dies macht kurzfristig umfangreiche Umstellungen für den Unternehmer erforderlich.