BFH-Urteil vom 12.3.2020, V R 48/17

Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier: „Produktverkäufe“) nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen.

BMF-Schreiben vom 17.7.2020

Das Gesetz betrifft u.a. erforderliche Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Nachstehend werden insbesondere die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen aufgegriffen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 3.9.2020 (BR-Drs. 503/20)

Das Gesetz betrifft u.a. erforderliche Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Nachstehend werden insbesondere die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen aufgegriffen.

BMF-Schreiben vom 18.9.2020, III C 2 – S 7286-a/19/10001 :001; DOK 2020/0920350

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Anwendung zahlreicher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des BFH geäußert, die sich mit der Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und zum Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsmäßigen Rechnung befasst haben.

BMF-Schreiben vom 1.10.2020, III C 2 – S 7112/19/10001 :001; DOK 2020/0945668

Werklieferungen liegen vor, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG) ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Die Be- oder Verarbeitung eigener Gegenstände des Leistenden ist für die Annahme einer Werklieferung nicht ausreichend.

BMF-Schreiben vom 6.10.2020, III B 1 – Z 8201/19/10001 :005; DOK 2020/0982865

Für Einfuhrumsatzsteuer, für die ein Zahlungsaufschub bewilligt ist, gilt eine geänderte Fälligkeitsfrist: Sie wird am 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats fällig (vgl. § 21 Abs. 3a UStG). Dies wurde durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.6.2020 (BGBl. I 2020, 1512, vgl. BC 2020, 304 f., Heft 7) normiert. Offen war bislang noch der Anwendungszeitpunkt.

BMF-Schreiben vom 9.10.2020, III C 3 – S 7140/19/10002 :007; DOK 2020/1027480

Im Zuge der sog. Quick Fixes (EU-Mehrwertsteuerpaket) wurden die Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in § 6a Abs. 1 S. 1 UStG sowie für deren Steuerfreiheit in § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG geändert und die bisherigen Regelungen für den Belegnachweis für die Steuerfreiheit um eine Gelangensvermutung ergänzt (vgl. u.a. Bathe, BC 2019, 418 ff., Heft 9). Durch Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) beseitigt das Bundesfinanzministerium hierbei einige Unsicherheiten in der Praxis.

BFH-Urteil vom 23.7.2020, V R 32/19

Bei Bauleistungen kann es im Umsatzsteuerrecht zu einer Verschiebung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger kommen (Reverse-Charge-Verfahren). Doch wie wirkt sich dies innerhalb einer Organschaft aus? Der BFH hat sich nun mit dieser Frage befasst.

BMF-Schreiben vom 4.11.2020, III C 2 – S 7030/20/10009 :016; DOK 2020/1074476

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 30.6.2020 (BStBl. I 2020, 584) gilt für die befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1.7.2020 und zu deren Anhebung zum 1.1.2021 Folgendes:

BMF-Schreiben vom 2.11.2020, III C 2 – S 7100/19/10001 :002; DOK 2020/1051603

Seit 1.1.2019 unterscheidet das Umsatzsteuerrecht zwischen sog. Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen. Einzweckgutscheine sind dadurch gekennzeichnet, dass bei ihrer Ausgabe schon bekannt ist, in welcher Höhe Umsatzsteuer auf die Leistung, für die der Gutschein eingelöst werden kann, entstehen würde. Sofern diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, liegen Mehrzweckgutscheine vor.

Bislang stand ein Einführungsschreiben der Finanzverwaltung zur Neuregelung noch aus. Mit BMF-Schreiben vom 2.11.2020 hat sie nun Stellung genommen und den Anwendungserlass um UStAE 3.17 ergänzt. Die wesentlichen Aspekte des Schreibens werden nachfolgend zusammengefasst.

FG Köln, Urteil vom 16.6.2020, 2 K 2298/17 (Revision zugelassen)

Durch das Scannen einer Papierrechnung wird de facto eine elektronische Kopie erstellt. Macht es da noch einen Unterschied, ob der Scan von einer Rechnungskopie oder von der Originalrechnung erstellt wird? Finanzamt und Kläger hatten dazu eine andere Sichtweise, und auch das Finanzgericht (FG) Köln beurteilt die Sachlage anders als der Gesetzgeber.

BMF-Schreiben vom 10.12.2020, III C 1 – S 7050/19/10001 :002; DOK 2020/1285153

Zum 1.1.2021 endet die Übergangsfrist des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU. Über Nacht wird Großbritannien damit aus umsatzsteuerlicher Sicht vom EU-Mitgliedstaat zum Drittstaat. Dies hat weitreichende Auswirkungen. Die wesentlichen Aspekte werden nachfolgend dargestellt. Dabei beziehen sich die Ausführungen im BMF-Schreiben in erster Linie auf Sachverhalte, die über die Silvesternacht stattfinden.

BAG-Urteil vom 27.4.2021, 2 AZR 342/20

Zuletzt bestimmten Corona-Themen die Diskussionen im Arbeits- und Compliance-Bereich. Am 27.4.2021 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) – abseits von Corona-Rechtsfragen – erstmals über zentrale Rechtsfragen zum Beschäftigtendatenschutz.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.2021, 6 Sa 824/20 (Revision zugelassen)

In Einklang mit der bereits 2012 ergangenen Rechtsprechung des EuGH zur Kürzung des Urlaubsanspruchs bei der sog. Kurzarbeit „Null“ urteilt jetzt auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Danach wird der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit der Suspendierung der Arbeitspflicht während der Kurzarbeit „Null“ in Höhe von 1/12 für jeden vollen Monat gekürzt, in dem der Arbeitnehmer in Kurzarbeit „Null“ war.

BGH-Urteil vom 2.5.2019, IX ZR 11/18

Seit Jahren bemühen sich selbstständige Bilanzbuchhalter um eine Ausweitung ihrer Tätigkeitsbefugnisse. In einem aktuellen Urteil kommt der BGH nun zu dem Schluss, dass die Steuerberatung einen Dienst höherer Art im Sinne des § 627 Abs. 1 BGB darstellt. Dies gilt nicht für die Durchführung der Finanz- und Lohnbuchhaltung, „weil diese Tätigkeit keine besondere wissenschaftliche, künstlerische oder technische Vorbildung erfordert“.

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.10.2018, L 11 R 1095/17 (rkr.)

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V der Sozialversicherungspflicht. Doch trifft dies auch auf eine selbstständige Bilanzbuchhalterin zu, welche gegen Stundenhonorar für einen Steuerberater tätig wird?

BFH-Urteil vom 14.1.2020, VIII R 27/17

Durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 hat das Thema „Datenschutz“ eine neue Bedeutung für viele Unternehmen gewonnen. Eine zentrale Aufgabe kommt dabei dem Datenschutzbeauftragten zu. Gerade kleine und mittlere Unternehmen nutzen hierfür häufig externe Dienstleister. Doch handelt es sich bei der Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter um eine gewerbliche Tätigkeit?

Mit dem am 1.1.2020 in Kraft getretenen Forschungszulagengesetz (FZulG) wird die Forschung und Entwicklung in Deutschland in Form einer Zulage ab dem Jahr 2020 steuerlich gefördert. Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens ist zunächst ein Antrag auf Bescheinigung der förderfähigen Projekte zu stellen, bevor nach erfolgter Bescheinigung ein weiterer Antrag auf Festsetzung der Forschungszulage zu stellen ist. Anträge auf Bescheinigungen förderfähiger Projekte sind bereits seit Anfang 2021 möglich. Seit dem 1.4.2021 sind nun auch Anträge auf Festsetzung der Forschungszulage durchführbar.

Mit dem am 1.1.2020 in Kraft getretenen Forschungszulagengesetz (FZulG) wird die Forschung und Entwicklung in Deutschland in Form einer Zulage ab dem Jahr 2020 steuerlich gefördert. Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens ist zunächst ein Antrag auf Bescheinigung der förderfähigen Projekte zu stellen, bevor nach erfolgter Bescheinigung ein Antrag auf Forschungszulage zu stellen ist. Nun wurde die für den ersten Schritt zuständige Bescheinigungsstelle eingerichtet, sodass ab sofort Bescheinigungsanträge gestellt werden können.

BMF-Mitteilung vom 1.7.2020

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.6.2020, BGBl. I 2020, 1512) wurde in § 3 Abs. 5 Forschungszulagengesetz (FZulG) die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für die förderfähigen Aufwendungen, die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Mio. € erhöht.