Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.2.2021, 9 K 116/19 (rkr.)

Die Aufteilung eines Kaufpreises ist manchmal mehr Kunst als Wissenschaft. Die hierbei zu treffenden Entscheidungen sollten gut überlegt sein. Wie das Niedersächsische Finanzgericht nämlich nun in einem Urteil klarstellt, sind die bei der Kaufpreisaufteilung getroffenen Entscheidungen später nicht einfach änderbar.

BMF-Schreiben vom 20.7.2021, IV A 3 – S 0261/20/10001 :014; DOK 2021/0813579

Aufgrund der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hat der Gesetzgeber die Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtline (ATAD-Umsetzungsgesetz) vom 25.6.2021 verlängert. Es gelten nunmehr folgende Abgabetermine:

Landesamt für Steuern Niedersachsen, Mitteilung vom 17.9.2021

Mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichten Beschluss vom 8.7.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlich geregelte 6%-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Die Finanzämter dürfen das Gesetz nur noch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 31.12.2018 weiter anwenden. Für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Der Gesetzgeber hat dafür Zeit bis zum 31.7.2022.

Vorgaben der Finanzverwaltung zur Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, BMF-Schreiben vom 17.9.2021, IV A 3 – S 0338/19/10004 :005; DOK 2021/0957238

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden (Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17), dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (§ 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird (6% p.a.). Allerdings soll das bisherige Recht für alle Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 weiter anwendbar bleiben.

IDW Schreiben vom 21.12.2020

Da der Strom neu auftretender Fragen zur Rechnungslegung und Prüfung nicht abreißt, hat das IDW kurz vor Weihnachten 2020 ein weiteres Update seines dritten Schreibens zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht.

Das Update fokussiert auf Fragestellungen, welche in der frühen Prüfungsphase von Bedeutung sind. Die wesentlichen die Rechnungslegung und Abschlusserstellung betreffenden Ergänzungen sind im Folgenden kurz dargestellt:

BFH-Beschluss vom 11.11.2020, IX B 40/20

§ 255 Abs. 2 HGB gilt grundsätzlich im gesamten Steuerrecht – und damit sowohl im Einkommensteuerrecht als auch im Umsatzsteuerrecht.

Im Jahr 2020 ist im Verlag C.H.BECK das kleine Büchlein „Ins Erzählen flüchten“ von Jonas Lüscher erschienen. Der Autor geht hier u.a. dem jahrtausendealten Konflikt zwischen Mythos und Logos – Homer und Platon – Literatur und Philosophie – nach. Ein Konflikt, welcher bis in unsere Zeit anhält. Vielleicht ist die Ruhe des Lockdowns die rechte Zeit, einmal zu hinterfragen, zu welchem Typus die beiden Lager Rechnungswesen und Controlling eigentlich gehören.

Im Dezember 2020 hat das IASB im Rahmen des Post-Implementation Reviews dieser Regelungen die weitere Untersuchung der praktischen Auswirkungen der neuen Standards zur Konzernrechnungslegung – IFRS 10 (Konzernabschlüsse), IFRS 11 (Gemeinsame Vereinbarungen) und IFRS 12 (Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen) – veranlasst.

Am 30.11.2020 hat das IASB das Diskussionspapier DP/2020/2 zu Unternehmenszusammenschlüssen unter gemeinsamer Kontrolle veröffentlicht. Das Diskussionspapier adressiert die Problematik, dass hinsichtlich der Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer Kontrolle derzeit eine Regelungslücke besteht, da diese nicht von den geltenden Regelungen zu Unternehmenszusammenschlüssen erfasst werden.

BMF-Schreiben vom 13.1.2021, IV C 6 – S 2138/19/10002 :003, DOK 2021/0014231

Die in EStR 6.6 Abs. 4 S. 3 bis 6, Abs. 5 S. 5 und 6 sowie Abs. 7 S. 3 und 4 EStR geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn die genannten Fristen ansonsten in einem nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 endenden Wirtschaftsjahr ablaufen würden.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.12.2020

Das BFH-Urteil vom 5.12.2019 (II R 9/18) zum des Nachweis des niedrigeren gemeinen Grundbesitzwerts ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

BMF-Schreiben vom 18.1.2021, IV C 7 – S 3225/20/10001 :002; DOK 2021/0050425

Die Finanzverwaltung hat die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten, welche bei der Ermittlung von Gebäudesachwerten für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2021 verwendet werden müssen, bekannt gegeben.

BFH-Urteil vom 28.10.2020, X R 1/19

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“, mahnt Schiller in seinem „Lied von der Glocke“ das Brautpaar. Heutzutage prüft das Finanzamt bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen freundlicherweise mit. Die Finanzbeamten interessiert dabei weniger, „ob sich das Herz zum Herzen findet“, sondern ob die Vereinbarung einem Fremdvergleich standhält. Jede zusätzliche Vereinbarung ist hier gesondert zu prüfen.

IDW Schreiben vom 28.1.2021

Die Abschlusserstellung und Jahresabschlussprüfung ist bei vielen Unternehmen derzeit in vollem Gang. Hierbei treten vermehrt Fragen zur Darstellung von Corona-Pandemie-Effekten im Abschluss auf. Das IDW hat daher nunmehr sein drittes Update zu seinem dritten Schreiben zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Die wesentlichen die Rechnungslegung und Abschlusserstellung betreffenden Ergänzungen sind im Folgenden kurz dargestellt.

Bund-Länder-Beschluss vom 19.1.2021

Zur Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung sollen bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben werden können.

Die bereits Ende August 2020 seitens des IASB abgeschlossene Phase 2 der IBOR-Reform (IBOR Reform and its Effects on Financial Reporting) wurde Mitte Januar 2021 durch die Europäische Kommission gebilligt. Dieses Endorsement (Zustimmungsverfahren) zieht Änderungen der Standards IFRS 9, IAS 39, IFRS 4, IFRS 7 und IFRS 16 nach sich. Anwendung finden die Änderungen der IBOR-Reform für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1.1.2021 beginnen.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.9.2020, 21 W 121/15

Bei der Ertragswertermittlung für Zwecke der Unternehmensbewertung ist die Berücksichtigung einer wachstumsbedingten Thesaurierung in der ewigen Rente grundsätzlich sachgerecht. Die Höhe der wachstumsbedingten Thesaurierung ist im Regelfall in Abhängigkeit vom konkreten Kapitalbedarf, der sich aus dem Wachstum in der ewigen Rente ergibt, zu ermitteln. Die sich aus inflationsbedingten Wertsteigerungen ergebende Besteuerung ist dabei im Rahmen der Ertragswertermittlung angemessen.

In steuerlichen Außenprüfungen entbrennen immer wieder interessante Diskussionen über die Bewertung von Wirtschaftsgütern nach dem Prinzip des niedrigeren Teilwerts oder über die Höhe von Rückstellungen. Dabei wird vonseiten der Finanzverwaltung gerne mit Erkenntnissen argumentiert, welche zeitlich aus Sicht des jeweiligen Stichtags deutlich in der Zukunft liegen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Bedeutung des Wertaufhellungsprinzips in der Steuerbilanz.

Das IDW hat sich mit Schreiben vom 27.1.2021 an das Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. (IVS) gewandt. Hintergrund ist ein kürzlich entwickelter alternativer Ansatz für Zwecke der Bewertung von Pensionsrückstellungen, welcher die künftigen Langlebigkeitstrends in Deutschland berücksichtigt. Da die bilanzielle Anwendbarkeit des neuen Modells nicht per se als gegeben anzunehmen ist, schlägt das IDW vor, den alternativen Ansatz durch eine Arbeitsgruppe des IVS analysieren zu lassen und die Ergebnisse anschließend zu publizieren. Die Berücksichtigung steigender Lebenserwartungen für Zwecke der Bewertung von Pensionsverpflichtungen würde neben dem weiter anhaltenden Niedrigzinsniveau zu einem weiteren Anstieg der bilanzierten Werte führen.

Bei vielen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen ist ein starker Trend zu Mehrkomponentengeschäften hin erkennbar. Diese sind aufgrund des intensiven Wettbewerbs sowie der Internationalisierung in Rahmen eines modernen Geschäftsmodells kaum mehr wegzudenken. Ein Mehrkomponentengeschäft stellt dabei ein Geschäft dar, in dem mehrere eng miteinander verbundene Leistungen – an den gleichen Abnehmer in einem Vertrag – zu einem Gesamtpreis gebündelt werden: eine sog. Paketlösung an den Kunden, welche sich aus unterschiedlichen Leistungskomponenten zusammensetzt. Dies stellt die Unternehmen jedoch vermehrt vor die Herausforderung, wie diese nach HGB sowie IFRS bilanziell abzubilden sind.