FG München, Urteil vom 4.2.2021, 10 K 3084/19 (Revision zugelassen)

Betriebsbereitschaftskosten sind grundsätzlich zu aktivieren. Dies umfasst auch die Implementierungskosten einer Software. Doch teilen diese in der Regel das Schicksal der Anschaffungs(haupt-)kosten, wie das Finanzgericht (FG) München klarstellt.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat Stellung zu der Frage genommen, wann und wie Ansprüche auf Corona-Finanzhilfen, die sich auf Förderzeiträume vor dem 1.1.2021 beziehen (sog. November- und Dezemberhilfen, Überbrückungshilfen I und II; teilweise III), im handelsrechtlichen Abschluss bzw. im IFRS-Abschluss zum 31.12.2020 zu bilanzieren sind (vgl. ausführlich Zwirner/Vodermeier/Krauß, BC 2021, 169 ff., Heft 4).

Die Bewertung von Wachstumsunternehmen nach IDW S 1 gewinnt in der Praxis immer mehr an Bedeutung. Bewertungsanlässe können beispielsweise ein Reverse IPO (Einbringen z.B. eines operativ tätigen Unternehmens in ein Unternehmen, von dem nur noch eine „Hülle“ als börsennotierte AG existiert) oder die Forderung von Investoren bzw. Venture-Kapitalgebern nach einer fundierten Unternehmensbewertung sein. Bei der Bewertung von Wachstumsunternehmen bestehen im Vergleich zu „etablierten“ Unternehmen Herausforderungen aufgrund eines geringeren Umfangs an aussagekräftigen Vergangenheitsdaten und der schwierigen Zukunftsprognose.

BMF-Schreiben vom 29.5.2018, IV A 4 – S 0316/13/10005 :054; DOK 2018/0427337

Durch das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ (22.12.2016, BGBl. I 2016, 3152) wurde das Instrumentarium der „Kassen-Nachschau“ eingeführt. Dabei handelt es sich um eine unangekündigte Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen Übernahme der Kassenaufzeichnungen in die Buchführung.

Mit dem Thema „Kassensicherungsverordnung“ sind TSE-Hersteller, Kassenhersteller, Unternehmen sowie deren Berater spätestens seit deren Inkrafttreten zum 1.1.2020 vor immense Herausforderungen gestellt worden. Aktuell bestehende, je nach Bundesland unterschiedlich ausfallende Anwendungsbestimmungen sorgen dafür, dass dieses Thema die Buchführungsverantwortlichen weiterhin begleiten und vor große Anstrengungen stellen wird. Insbesondere der Einsatz cloud-basierter Sicherheitseinrichtungen (TSE) ist (und bleibt vorerst) mit Unwägbarkeiten hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung behaftet. Soweit noch nicht geschehen, ist betroffenen Unternehmen dringend zu raten, beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Fristverlängerung nach § 148 AO zu stellen.

Der Modulentwurf IAS 1-M1 beschäftigt sich mit den Zweifelsfragen bei der bilanziellen Abbildung von Reverse-Factoring-Transaktionen nach IFRS. Im Dezember 2020 veröffentlichte das IFRS IC die Agenda-Entscheidung „Supply Chain Financing Arrangements – Reverse Factoring“. Diese Agenda-Entscheidung des IFRS IC wurde vom IDW gewürdigt und im Rahmen des Entwurfs eines neuen Moduls der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: IFRS-Modulverlautbarung (IDW RS HFA 50) erarbeitet.

Das Nachhaltigkeitskriterium wird in der Unternehmensführung immer wichtiger; symptomatisch ist auch die fast inflationäre Auslobung von Nachhaltigkeitsawards. Für Bilanzierungsexperten ist diese Entwicklung an dem klaren Trend zur Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung abzulesen: In Deutschland berichten mittlerweile 92% der 100 umsatzstärksten Unternehmen über ihre Nachhaltigkeitsanstrengungen und damit deutlich mehr als noch vor drei Jahren (73%).

In vielen Unternehmen nimmt die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen einen zunehmenden Stellenwert ein, da Stakeholder beginnen, vermehrt Informationen jenseits der Finanzberichterstattung nachzufragen. Allerdings sorgen unklare Regelwerke und das Problem des Greenwashing („sich ein grünes Mäntelchen umhängen“) für Verunsicherung.

Da die verschiedenen Stakeholder-Gruppen beginnen, vermehrt Informationen jenseits der Finanzberichterstattung nachzufragen, erlebt die nichtfinanzielle Berichterstattung in vielen Unternehmen derzeit einen bemerkenswert schnell wachsenden Stellenwert. Allerdings sorgen nach wie vor Unklarheiten z.B. hinsichtlich der anzuwendenden Regelwerke für eine kontrovers geführte Diskussion.

Im Zuge des sog. Green Deal auf EU-Ebene steigen sowohl das Angebot an als auch die Nachfrage nach „grünen“ Finanzprodukten stark an. Mittlerweile ist eine Vielzahl unterschiedlich ausgestalteter „grüner“ Finanzierungen am Markt beobachtbar. Deren Bilanzierung wurde bislang wenig Beachtung geschenkt – so sieht es jedenfalls das IDW, das am 21.7.2021 klare Regelungen für die bilanzielle Abbildung dieser Art von Finanzierungen angemahnt hat.

Das IDW befasst sich mit dem Fall eines Werklieferungsvertrags über eine herzustellende Maschine mit Montageverpflichtung und gibt Hinweise zu folgenden Fragestellungen: Ist in solchen Fällen im handelsrechtlichen Jahresabschluss eine Umsatzrealisierung des Gesamtauftrags bereits bei Lieferung der Maschine zulässig? Und sind bei der Bildung einer Rückstellung für die noch ausstehenden Montageleistungen kalkulatorische Gewinne zu berücksichtigen?

BMF-Schreiben vom 27.7.2021, IV C 7 – S 1916/20/10003 :002; DOK 2021/0848044

Da die steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Praxis viele steuerbilanzielle Zweifelsfragen aufgeworfen haben, hat die Finanzverwaltung in einem BMF-Schreiben umfangreiche Erläuterungen herausgegeben. Dies betrifft insbesondere die steuerfreie Rücklage für die Bildung eines betrieblichen Ausgleichsfonds, erhöhte Betriebsausgabenpauschsätze und ein Aktivierungswahlrecht gemäß § 4a ForstSchAusglG.

BFH-Urteil vom 2.12.2020, II R 5/19

Für die Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen nicht börsennotierter Kapitalgesellschaften hat allein der Steuerpflichtige die Wahl zwischen einem individuellen Ertragswertverfahren nach § 11 Abs. 2 S. 2 BewG und dem vereinfachten Ertragswertverfahren nach §§ 190 ff. BewG.

BFH-Urteil vom 21.4.2021, XI R 29/20

Eine „unbillige Härte“ im Sinne des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr gering oder negativ sind. Vielmehr ist zu beurteilen, ob angesichts des Umfangs der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung die vom Steuerpflichtigen zu tragenden Kosten unverhältnismäßig sind. Nur wenn dies der Fall ist, liegt ein erheblicher finanzieller Aufwand im Sinne des § 150 Abs. 8 S. 2 Hs. 1 AO vor.

Ein finanzieller Aufwand in Höhe von 40,54 € für die durch § 5b Abs. 1 EStG vorgeschriebene elektronische Übermittlung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ist auch für einen „Kleinstbetrieb“ (wirtschaftlich) zumutbar.

Vor dem Hintergrund des seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsniveaus wird die Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5% für Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG in der Literatur seit längerer Zeit diskutiert. Derzeit ist ein Beschwerdeverfahren vor dem BFH anhängig (Az. XI B 44/21), das sich darum dreht, ob das niedrige Marktzinsniveau im Streitjahr 2013 bereits verfestigt war, sodass das Festhalten am Zinssatz von 5,5% als verfassungswidrig anzusehen ist.

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 sinkt zum 1.9.2021 auf gerundet 0,10% im Vergleich zum Vormonat. Somit ist der gerundete Basiszinssatz wieder auf das Niveau vom 1.4.2021 zurückgefallen. Ungerundet sinkt der Basiszinssatz von 0,287% auf 0,142% und hat sich damit binnen eines Monats halbiert. Insofern hat sich die Erholung des Basiszinssatzes nicht wie in den Vormonaten des laufenden Jahres 2021 fortgesetzt. Inflationserwartungen tangieren den für die Unternehmensbewertung relevanten Basiszinssatz nicht – im Gegenteil.

BFH Urt. v. 15.3.2023 – I R 24/20

Werden durch Wertpapierdarlehen zwischen einer Mutter- und ihrer Tochtergesellschaft Ansprüche auf bereits aufgelaufene Zinsen aus den überlassenen verzinslichen Wertpapieren unter Verzicht auf die Vereinbarung von Kompensationszahlungen auf die Tochtergesellschaft übertragen, liegt darin eine verdeckte Einlage.

FG Münster Urt. v. 27.4.2023 – 1 K 487/19 E (Revision nicht zugelassen)

Die Restnutzungsdauer eines Gebäudes ist bekanntlich der wesentliche Einflussfaktor auf die Höhe der ansetzbaren gewinnmindernden Abschreibungen. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass das Thema immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt führt. In einem aktuellen Fall ging es diesmal um die Anerkennung eines von Steuerpflichtigen eingeholten Wertgutachtens.

Forsa-Studienergebnisse vom 6.6.2023

Zwar gehen deutsche mittelständische Unternehmen den Klimaschutz aktiv an: So arbeiten 71% der Unternehmen an der energetischen Sanierung ihrer Gebäude, fast zwei Drittel (63%) der produzierenden Unternehmen entwickeln aktuell Produktionsverfahren, die schad- und treibstoffarm sind. Aber: Nur 40% der Unternehmen haben bisher eine ausformulierte Strategie, wie sie ganz konkret dem Klimawandel begegnen wollen.

Diskussionsergebnisse des FAB (des IDW) vor dem Hintergrund der Zinswende

Die EZB (Europäische Zentralbank) hat seit Juli 2022 in mehreren Schritten die Zinswende eingeleitet, um die derzeitige Inflation zu mindern. Mit Blick auf die Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen sind hierdurch Zweifelsfragen entstanden, zu denen der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) im Rahmen seiner 272. Sitzung am 26.5.2023 unter Berücksichtigung des IDW RS HFA 30 n.F. Stellung genommen hat.