BFH-Urteil vom 15.4.2021, IV R 25/18

Schon die Bibel mahnt vor den negativen Folgen von Bestechung: „Wer unrechtem Gewinn nachgeht, zerstört sein Haus; wer aber Bestechung hasst, der wird leben.“ (Sprüche 15,27). Und nicht nur von überweltlichen Instanzen droht Ungemach – auch die Finanzbehörden werden hier aktiv und versagen den Betriebsausgabenabzug von Bestechungsgeldern. Doch ganz so leicht kann es sich das Finanzamt hier nicht machen.

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 30.6.2021, S 2332 A – 094 – St 212

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 (VI R 36/12, BStBl. II 2014, 278; vgl. Hillmer, BC 2014, 49 f., Heft 2) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt werden, übernimmt.

BMF-Schreiben vom 12.8.2021, IV C 5 – S 2333/19/10008 :017; DOK 2021/0770982

Die Finanzverwaltung hat ihr lohnsteuerliches Anwendungsschreiben zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung aktualisiert. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

BFH-Urteil vom 19.4.2021, VI R 6/19

Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zum einen typischerweise arbeitstäglich und zum anderen auch dauerhaft aufzusuchen hat.

BMF-Schreiben vom 7.9.2021, III C 4 – S 6400/21/10002 :002; DOK 2021/0956779

Das Versicherungsgeschäft ist ein komplexes Themengebiet – ebenso wie das deutsche Steuerrecht. Spannend wird es, wenn die beiden Themengebiete aufeinandertreffen. Versicherungsteuer bei Betriebsstättenversicherung? Kommt darauf an – Betriebsstätte im EWR-Raum oder im Drittland, Versicherer im EWR-Raum oder im Drittland, Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft etc. Das BMF schafft nun Klarheit – zumindest ein wenig.

BFH-Beschlüsse vom 18.5.2021, I B 75/20 (AdV) und I B 76/20 (AdV)

Durch die Globalisierung kommt es weltweit zu einer Internationalisierung der Rechtsformen. Somit hat sich auch das deutsche Steuerrecht mit ausländischen Rechtsformen wie der Limited (Ltd.) oder der Limited Liability Company (LLC) auseinanderzusetzen. Der BFH hat in zwei Beschlüssen zur LLC nochmals auf die Bedeutung des Typenvergleichs hingewiesen.

FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinformation vom 22.9.2021, VI 302 – S 2334 – 342

Zu den lohnsteuerlichen Sachbezügen gehören Gutscheine oder Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen. Ab dem 1.1.2022 müssen sie unter steuerlicher Auslegung die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) erfüllen (§ 8 Abs. 1 S. 3 EStG).

ZEW-Policy-Brief des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim

Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie rückt die solide Unternehmensfinanzierung verstärkt in den Fokus. Aus Sicht des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) hemmt dabei der sog. Debt-Equity Bias – die steuerliche Besserstellung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierung – die Investitionsfinanzierung. In seinem aktuellen Policy-Brief vergleicht das ZEW einige alternative Besteuerungsformen.

Ertragsteuerliche Beurteilung im Abwicklungsendvermögen

OFD Frankfurt, Verfügung vom 26.7.2021, S 2743 A-12-St 523

Auf Bund-Länder-Ebene wurde im Rahmen einer Verwaltungsanweisung erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber ihrer Muttergesellschaft befindet.

BMF-Schreiben vom 21.10.2021, IV C 5 – S 2333/19/10008 :025; DOK 2021/1114084

Das Bundeskabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung 2020 angepasst werden. Danach sinkt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im Westen auf 7.050 €/Monat und steigt im Osten auf 6.750 €/Monat. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt die Beitragsbemessungsgrenze im Westen auf 8.650 €/Monat und steigt im Osten auf 8.350 €/Monat. Die bundesweit geltende Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung bleibt unverändert bei 4.837,50 €/Monat.

BFH-Urteil vom 9.6.2021, I R 32/17

Grenzüberschreitende Konzerndarlehen sind ein beliebtes Mittel zur Gewinnsteuerung. Aus diesem Grund schauen die Finanzämter hier auch genau auf die Fremdüblichkeit. Und wie der BFH feststellt, kann neben unüblichen Zins- und Sicherungsabreden auch eine Teilwertabschreibung zu einer Gewinnverlagerung führen.

BMF-Schreiben vom 5.11.2021, IV C 6 – S 2177/19/10004 :008, IV C 5 – S 2334/19/10009 :003; DOK 2021/1117997

Zur steuerlichen Förderung der Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG und Familienheimfahrten sind 2018, 2019 und 2020 mehrere Gesetzesregelungen geschaffen worden. Die ertragsteuerliche Beurteilung will nun das Bundesfinanzministerium anhand von Anwendungsbeispielen ordnen und präzisieren.

BMF-Schreiben vom 18.11.2021, IV C 5 – S 2351/20/10001 :0002; DOK 2021/1203982

Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl. I 2016, 2886) wurde u.a. die Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer ab dem Jahr 2021 um 5 Cent auf 35 Cent und ab dem Jahr 2024 um weitere 3 Cent auf 38 Cent angehoben; für die ersten 20 Entfernungskilometer gilt weiterhin eine Pauschale von 30 Cent. Die Anhebung ist nach geltender Rechtslage bis 2026 befristet. Insbesondere aufgrund dieser Anhebung hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zur Entfernungspauschale mit grundsätzlicher Anwendbarkeit ab 1.1.2021 aktualisiert, allerdings darüber hinaus auch Anpassungen an die heutigen Gegebenheiten (z.B. wegen vermehrter Homeoffice-Tätigkeit) vorgenommen. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 27.10.2021

Die Körperschaftsteuer-Richtlinien sind Weisungen an die Finanzämter. Sie haben nicht den Rang des Körperschaftsteuergesetzes. Sie stellen sicher, dass die Finanzämter bei der Körperschaftsteuer nach einheitlichen Grundsätzen verfahren. Über die Selbstbindung der Finanzverwaltung entfalten die Körperschaftsteuer-Richtlinien eine erhebliche Außenwirkung.

BFH-Urteil vom 18.5.2021, I R 62/17

Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen ist ein Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich der fehlenden Darlehensbesicherung zu berücksichtigen. Die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) steht dem nicht entgegen.

BMF-Schreiben vom 10.11.2021, IV C 2 – S 2707/21/10001 :004; DOK 2021/1162290

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 wurde u.a. für Personenhandelsgesellschaften die Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG eingeführt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) behandelt in seinem Schreiben vom 10.11.2021 zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG) eine Reihe von Auslegungsfragen. Ein besonderes Augenmerk verdient die Ansicht des BMF zum Umgang mit dem Sonderbetriebsvermögen (SBV), da dies im Einzelfall maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung für oder gegen die Ausübung der Option haben kann.

BMF-Schreiben vom 11.11.2021, IV C 3 – S 2020/20/10029 :007; DOK 2021/1158079

Durch das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ vom 14.12.2019 („Forschungszulagengesetz“, FZulG) hat der Gesetzgeber erstmalig eine solche Förderung steuergesetzlich verankert. Das in Kraft getretene Gesetz weicht gerade mit Blick auf seine unionsrechtliche Beihilfeproblematik (Art. 107 bis 109 AEUV) mehr oder weniger deutlich von dem Kabinettsentwurf vom 22.5.2019 ab. Insbesondere die Technik, mit der förderungsberechtigte Steuerpflichtige letztendlich zur Forschungsförderung kommen, ist sehr komplex geworden und beispielsweise anders ausgefallen, als dies beim Investitionszulagengesetz der Fall war.

Nach einem zweistufigen Verfahren bis zur Gewährung der Förderung (§§ 6, 10 FZulG) wird diese am Ende im Erhebungsverfahren der Einkommen- oder Körperschaftsteuer – ähnlich etwa wie eine Anrechnung von Vorauszahlungen auf diese Steuern – auf die festgesetzte Steuer angerechnet (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG).

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.3.2021, 5 K 2442/17 (Revision zugelassen)

Im Rahmen von M&A-Transaktionen (Mergers & Acquisitions – Fusionen & Unternehmenserwerbe) werden häufig nachträgliche Kaufpreiszahlungen vereinbart. Mit diesen sog. Earn-Out-Zahlungen sollen entweder die Unsicherheiten und Risiken der künftigen Geschäftsentwicklung zwischen den Vertragsparteien geteilt oder dem verkaufenden Unternehmer künftige wirtschaftliche Erfolge zusätzlich vergütet werden. Dass die Abgrenzung zwischen diesen beiden Aspekten nicht immer einfach ist und erhebliches Streitpotenzial vor allem im Hinblick auf die unterschiedlichen steuerlichen Folgen entfalten kann, zeigt ein aktuelles Finanzgerichtsurteil.

BMF-Schreiben vom 16.11.2021, IV C 5 – S 2347/21/10001 :006; DOK 2021/11920253

In BC 2021, 312 ff. (Heft 7), haben wir Sie ausführlich über die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen und die neuen Sonderregelungen für Startup-Beteiligungen durch das sog. Fondsstandortgesetz informiert. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben aus dem Jahr 2009 aktualisiert. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

BFH-Urteil vom 12.7.2021, VI R 3/19

Tantiemen fließen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern grundsätzlich bei der Feststellung des Jahresabschlusses zu, da dies als Zeitpunkt der Fälligkeit gilt. Doch was, wenn im Anstellungsvertrag eine Ermächtigung zur freien Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts enthalten ist? Mit dieser Fragestellung hat sich nun der BFH befasst.