BFH-Urteil vom 9.6.2021, I R 32/17

Grenzüberschreitende Konzerndarlehen sind ein beliebtes Mittel zur Gewinnsteuerung. Aus diesem Grund schauen die Finanzämter hier auch genau auf die Fremdüblichkeit. Und wie der BFH feststellt, kann neben unüblichen Zins- und Sicherungsabreden auch eine Teilwertabschreibung zu einer Gewinnverlagerung führen.

BMF-Schreiben vom 5.11.2021, IV C 6 – S 2177/19/10004 :008, IV C 5 – S 2334/19/10009 :003; DOK 2021/1117997

Zur steuerlichen Förderung der Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG und Familienheimfahrten sind 2018, 2019 und 2020 mehrere Gesetzesregelungen geschaffen worden. Die ertragsteuerliche Beurteilung will nun das Bundesfinanzministerium anhand von Anwendungsbeispielen ordnen und präzisieren.

BMF-Schreiben vom 18.11.2021, IV C 5 – S 2351/20/10001 :0002; DOK 2021/1203982

Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl. I 2016, 2886) wurde u.a. die Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer ab dem Jahr 2021 um 5 Cent auf 35 Cent und ab dem Jahr 2024 um weitere 3 Cent auf 38 Cent angehoben; für die ersten 20 Entfernungskilometer gilt weiterhin eine Pauschale von 30 Cent. Die Anhebung ist nach geltender Rechtslage bis 2026 befristet. Insbesondere aufgrund dieser Anhebung hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zur Entfernungspauschale mit grundsätzlicher Anwendbarkeit ab 1.1.2021 aktualisiert, allerdings darüber hinaus auch Anpassungen an die heutigen Gegebenheiten (z.B. wegen vermehrter Homeoffice-Tätigkeit) vorgenommen. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 27.10.2021

Die Körperschaftsteuer-Richtlinien sind Weisungen an die Finanzämter. Sie haben nicht den Rang des Körperschaftsteuergesetzes. Sie stellen sicher, dass die Finanzämter bei der Körperschaftsteuer nach einheitlichen Grundsätzen verfahren. Über die Selbstbindung der Finanzverwaltung entfalten die Körperschaftsteuer-Richtlinien eine erhebliche Außenwirkung.

BFH-Urteil vom 18.5.2021, I R 62/17

Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen ist ein Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich der fehlenden Darlehensbesicherung zu berücksichtigen. Die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) steht dem nicht entgegen.

BMF-Schreiben vom 10.11.2021, IV C 2 – S 2707/21/10001 :004; DOK 2021/1162290

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 wurde u.a. für Personenhandelsgesellschaften die Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG eingeführt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) behandelt in seinem Schreiben vom 10.11.2021 zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG) eine Reihe von Auslegungsfragen. Ein besonderes Augenmerk verdient die Ansicht des BMF zum Umgang mit dem Sonderbetriebsvermögen (SBV), da dies im Einzelfall maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung für oder gegen die Ausübung der Option haben kann.

BMF-Schreiben vom 11.11.2021, IV C 3 – S 2020/20/10029 :007; DOK 2021/1158079

Durch das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ vom 14.12.2019 („Forschungszulagengesetz“, FZulG) hat der Gesetzgeber erstmalig eine solche Förderung steuergesetzlich verankert. Das in Kraft getretene Gesetz weicht gerade mit Blick auf seine unionsrechtliche Beihilfeproblematik (Art. 107 bis 109 AEUV) mehr oder weniger deutlich von dem Kabinettsentwurf vom 22.5.2019 ab. Insbesondere die Technik, mit der förderungsberechtigte Steuerpflichtige letztendlich zur Forschungsförderung kommen, ist sehr komplex geworden und beispielsweise anders ausgefallen, als dies beim Investitionszulagengesetz der Fall war.

Nach einem zweistufigen Verfahren bis zur Gewährung der Förderung (§§ 6, 10 FZulG) wird diese am Ende im Erhebungsverfahren der Einkommen- oder Körperschaftsteuer – ähnlich etwa wie eine Anrechnung von Vorauszahlungen auf diese Steuern – auf die festgesetzte Steuer angerechnet (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG).

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.3.2021, 5 K 2442/17 (Revision zugelassen)

Im Rahmen von M&A-Transaktionen (Mergers & Acquisitions – Fusionen & Unternehmenserwerbe) werden häufig nachträgliche Kaufpreiszahlungen vereinbart. Mit diesen sog. Earn-Out-Zahlungen sollen entweder die Unsicherheiten und Risiken der künftigen Geschäftsentwicklung zwischen den Vertragsparteien geteilt oder dem verkaufenden Unternehmer künftige wirtschaftliche Erfolge zusätzlich vergütet werden. Dass die Abgrenzung zwischen diesen beiden Aspekten nicht immer einfach ist und erhebliches Streitpotenzial vor allem im Hinblick auf die unterschiedlichen steuerlichen Folgen entfalten kann, zeigt ein aktuelles Finanzgerichtsurteil.

BMF-Schreiben vom 16.11.2021, IV C 5 – S 2347/21/10001 :006; DOK 2021/11920253

In BC 2021, 312 ff. (Heft 7), haben wir Sie ausführlich über die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen und die neuen Sonderregelungen für Startup-Beteiligungen durch das sog. Fondsstandortgesetz informiert. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben aus dem Jahr 2009 aktualisiert. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

BFH-Urteil vom 12.7.2021, VI R 3/19

Tantiemen fließen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern grundsätzlich bei der Feststellung des Jahresabschlusses zu, da dies als Zeitpunkt der Fälligkeit gilt. Doch was, wenn im Anstellungsvertrag eine Ermächtigung zur freien Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts enthalten ist? Mit dieser Fragestellung hat sich nun der BFH befasst.

BFH-Urteil vom 28.9.2021, VIII R 18/18

Nach der Aufdeckung von hinterzogenen Steuern werden in der Regel Hinterziehungszinsen für die verkürzte Steuer erhoben. Doch sind neben Hinterziehungszinsen für die Jahressteuer auch Hinterziehungszinsen für die verkürzten Steuervorauszahlungen fällig? Oder würde dies zu einer unzulässigen Doppelverzinsung führen? Mit dieser Frage hat sich nun der BFH auseinandergesetzt.

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit des Corona-Bonus

Wie werden steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise nach § 3 Nr. 11a EStG steuerlich behandelt? Was gibt es zu beachten?

BMF-Schreiben vom 20.12.2021, IV C 5 – S 2334/19/10010 :003; DOK 2021/1286105

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten.

Auch der Verkauf einer Immobilie kann als Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht steuerbar sein, sofern diese vor Verkauf unternehmerisch genutzt wurde und der Erwerber die Unternehmenstätigkeit fortführt. Lag die unternehmerische Nutzung vor Verkauf in einer Vermietungstätigkeit, kann eine Nichtsteuerbarkeit nur vorliegen, wenn der Erwerber die Immobilie ebenfalls vermietet.

Die richtige Beurteilung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ist für die Praxis von eklatanter Bedeutung, birgt sie doch bei fehlerhafter Würdigung erhebliche umsatzsteuerliche Risiken. Welche Voraussetzungen an die Vermietungstätigkeit des Veräußerers zu stellen sind, beschäftigte die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren häufiger. Eine klare Abgrenzung lässt sich ihr jedoch nicht entnehmen. Nun nahm auch das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 16.11.2020 zu der Frage Stellung und ergänzte UStAE 1.5.

BFH-Beschluss vom 29.10.2020, VIII B 54/20

Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach § 4 Abs. 3 EStG vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge sind keine durchlaufenden Posten im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 2 EStG, sondern in die Gewinnermittlung einzubeziehende Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 2.2.2021, III C 3 – S 7340/19/10003 :022; DOK 2021/0109263

Das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 führt zu umfassenden Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Dabei handelt es sich vorwiegend um zwingende Änderungen aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben. Das Spektrum der Neuregelungen umfasst sehr unterschiedliche Bereiche des Umsatzsteuerrechts (z.B. Rechnungsberichtigung, Telekommunikationsdienstleistungen, Fernverkäufe).

Hierzu hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines Anwendungsschreibens verfasst, der die Regelungen im JStG 2020 im Einzelnen darlegt sowie anhand von Beispielen erläutert. Im Folgenden wird hierzu ein kleiner Ausschnitt in konzentrierter Form wiedergegeben.

Die Verbände haben Gelegenheit, zu diesem Entwurfsschreiben bis zum 26.2.2021 Stellung zu nehmen.

BFH-Urteil vom 27.10.2020, V R 20/20 (V R 61/17)

Bei Wirtschaftsgütern, die sowohl zur Erzielung von steuerpflichtigen als auch steuerfreien Umsätzen verwendet werden, kann ein Wegfall der Verwendungsabsicht bei steuerpflichtigen Umsätzen zu einer Vorsteuerberichtigung führen. Doch gilt dies auch dann, wenn die Erzielung steuerpflichtiger Umsätze wegen Erfolgslosigkeit aufgegeben wurde?

BMF-Schreiben vom 11.3.2021, III C 2 – S 7112/19/10001 :001; DOK 2021/0233066

Werklieferungen liegen vor, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG) ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Die Be- oder Verarbeitung eigener Gegenstände des Leistenden ist für die Annahme einer Werklieferung nicht ausreichend.

Mit Ablauf der Brexit-Übergangsphase ist das Vereinigte Königreich (UK) seit Anfang 2021 offiziell nicht mehr Teil der EU. Während sich die umsatzsteuerlichen Auswirkungen „nur“ auf die nun geltende Klassifizierung von UK als Drittland (zuvor Gemeinschaftsgebiet) beziehen, ist auf zollrechtlichem Gebiet eine Vielzahl von Herausforderungen zu beachten. Im Mittelpunkt stehen dabei Auslegungsfragen zu bevorzugten Verfahrens- und Ursprungsregeln.

BMF-Schreiben vom 1.4.2021, III C 3 – S 7340/19/10003 :022; DOK 2021/0382933

Das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 hat zu umfassenden Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geführt. Dabei handelt es sich vorwiegend um zwingende Änderungen aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben. Das Spektrum der Neuregelungen umfasst sehr unterschiedliche Bereiche des Umsatzsteuerrechts (z.B. Rechnungsberichtigung, Telekommunikationsdienstleistungen, Fernverkäufe).

Hierzu hat das Bundesfinanzministerium ein Anwendungsschreiben verfasst, das die Regelungen im JStG 2020 im Einzelnen darlegt sowie anhand von Beispielen erläutert. Im Folgenden wird hierzu ein kleiner Ausschnitt in konzentrierter Form wiedergegeben.