Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 22.5.2019 Einzelheiten zur am 9.5.2019 beschlossenen neuen Fassung des DCGK bekannt gegeben, allerdings quasi mit einer Öffnungsklausel. Denn der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II (AktionärsrechteRL-Umsetzungsgesetz) beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Veröffentlichung eingereicht werden.

Dies wurde im Rahmen einer Pressemitteilung und einer parallel durchgeführten Telefonkonferenz des Kommissionsvorsitzenden Rolf Nonnenmacher am 22.5.2019 damit begründet, dass so möglicherweise notwendige Anpassungen an die endgültige neue Fassung des Aktiengesetzes durch das ARUG II nachvollzogen werden können.

Der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW hat mit IDW EPS 475 den Entwurf eines IDW Prüfungsstandards verabschiedet, der sich mit der Mitteilung von Mängeln im internen Kontrollsystem an die für die Überwachung Verantwortlichen und das Management befasst. Die Kommentierungsfrist zu dem Entwurf, dessen Anwendung regelmäßig ab 2021 verpflichtend sein soll, wurde bis 10.7.2019 festgesetzt.

Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung vom 20.5.2019, S 2244-118-St 244

Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Der für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 zu ermittelnde Basiszinssatz ist seit dem 1.3.2019 wieder konstant unter die 1,00%-Marke gesunken. Der seit mehreren Monaten bestehende Abwärtstrend hält auch zum 1.6.2019 mit einem Wert von 0,70% an. Es bleibt abzuwarten, ob die historischen Tiefstände vom Spätsommer bzw. Herbst 2016 mit einem Basiszinssatz von 0,50% wieder erreicht werden.

BMF-Schreiben vom 22.2.2019, IV C 7 – S 3225/16/10001; DOK 2019/0150743

Die Finanzverwaltung hat die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten, welche bei der Ermittlung von Gebäudesachwerten für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 verwendet werden müssen, bekannt gegeben.

Die Umsetzung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR = Corporate Social Responsibility) ist in der Praxis angekommen: Wie konkret die Geschäftsberichte für das Geschäftsjahr 2017 ausgefallen sind, lässt sich aus den am 26.9.2018 in Frankfurt/M. vorgestellten Studienergebnissen einer DAX-160-Auswertung über nichtfinanzielle Berichterstattungen ablesen.

Eine am 20.3.2019 abgeschlossene Konsultation zur Berichterstattung wertet die EU-Kommission nun aus. Es handelt sich um nichtfinanzielle Aspekte unter besonderer Bezugnahme auf klimabezogene Informationen. Die Auswertung soll in die Erarbeitung eines Anhangs zu den (unverbindlichen) EU-Leitlinien einfließen.

Derzeit sehen sich große, aber auch kleine Unternehmen hinsichtlich der Berichterstattung mit stark gestiegenen Erwartungen von außen konfrontiert: Dazu hat nicht zuletzt das in 2017 in Deutschland verabschiedete CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beigetragen. Dieses verpflichtet große Unternehmen von öffentlichem Interesse dazu, über wesentliche nichtfinanzielle Belange Auskunft zu geben. Eine Bestandsaufnahme des aktuellen Entwicklungsstands und ein Ausblick auf neue Akzente war kürzlich in Köln Gegenstand der Schmalenbach-Tagung 2019. Parallel dazu und im Nachgang sind Aktivitäten auf internationaler Ebene in Gang gesetzt worden. Noch aber werden in der Praxis klare Mängel insbesondere bei Nachhaltigkeitsberichten beklagt.

OFD Frankfurt, Verfügung vom 10.4.2019, S 2241 A-117-St 213

BMF-Schreiben vom 2.7.2019, IV C 6 – S 2133-b/19/10001; DOK 2019/0523916

Das Bundesfinanzministerium hat die überarbeitete Taxonomie-Version 6.3 (vom 1.4.2019) veröffentlicht. Diese Taxonomien sind grundsätzlich verpflichtend für die Übermittlung aller E-Bilanzen der Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen, zu verwenden.

Der für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 zu ermittelnde Basiszinssatz ist seit dem 1.3.2019 wieder nachhaltig unter die 1,00%-Marke gesunken. Der seit mehreren Monaten bestehende Abwärtstrend hält auch zum 1.7.2019 mit einem Wert von 0,60% an – gegenüber 0,70% zum 1.6.2019. Es deutet vieles darauf hin, dass das Zinsniveau vom Herbst 2016 mit einem Basiszinssatz von 0,50% kurzfristig im Jahr 2019 wieder erreicht wird.

Am 21.3.2019 hat das IASB mit dem Exposure Draft (Standardentwurf) ED/2019/2 den Entwurf der Änderungen im jährlichen Verbesserungsprozess (Annual Improvements Project) 2018–2020 veröffentlicht. Vorgesehen sind Modifikationen an insgesamt vier Standards. Die Kommentierungsfrist zu diesem Exposure Draft dauert bis 20.8.2019. Der Entwurf selbst kann auf der Homepage des IASB abgerufen werden.

OLG München, Beschluss vom 13.11.2018, 31 Wx 372/15

Bei der Ermittlung des bewertungsrelevanten (unternehmensspezifischen) Betafaktors ist es von entscheidender Bedeutung, welches Verhältnis von Eigenkapital zu verzinslichem Fremdkapital besteht. Im Betafaktor werden das operative Risiko sowie bei vorhandener Verschuldung das Kapitalstrukturrisiko abgebildet. Das OLG München hat entschieden, dass sich das den Eigenkapitalgebern zuzurechnende operative Risiko mindert, wenn Fremdkapitalgeber einen Teil des operativen Risikos übernehmen. Mit steigender Verschuldung sinkt dann der verschuldete Betafaktor des Bewertungsobjekts.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zur verpflichtenden Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) nach dem am 11.10.2018 veröffentlichten Referentenentwurf (RefE) mit Datum vom 20.3.2019 den Regierungsentwurf (RegE) des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II, BT-Drs. 19/9739) veröffentlicht.

Das DRSC hat Anfang Juli E-DRÄS 9 veröffentlicht, der ausgehend von den Regelungen des ARUG II (der zweiten Aktionärsrechterichtlinie), die aktuell als Regierungsentwurf vorliegen, daraus resultierende Anpassungen in DRS 17 zur Berichterstattung über die Vergütung der Organmitglieder und DRS 20 zum Konzernlagebericht beinhaltet. Die Kommentierungsfrist zu dem Entwurf endet am 23.8.2019.

Das DRSC hat Anfang Juli E-DRÄS 10 veröffentlicht, der redaktionelle Änderungen an DRS 16, DRS 19 und DRS 23 sowie aufgrund der ersten Erfahrungen mit den Regelungen zur Währungsumrechnung auch Ergänzungen zu DRS 25 enthält. Die Kommentierungsfrist zu dem Entwurf endet am 23.8.2019.

Aufgrund der Anfragen insbesondere zur Inflationsbereinigung, die das DRSC im Rahmen der erstmaligen Anwendung der Regelungen zur Währungsumrechnung in DRS 25 erreicht haben, hat sich der HGB-FA des DRSC zur Ergänzung einiger Klarstellungen in dem Standard entschieden. Die Anpassung soll durch den Anfang Juli 2019 vorgelegten E-DRÄS 10 erfolgen.

Der für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 zu ermittelnde Basiszinssatz ist seit dem 1.3.2019 wieder konstant unter die 1,00%-Marke gesunken. Der seit mehreren Monaten bestehende Abwärtstrend hält auch zum 1.8.2019 mit einem Wert von 0,50% an. Damit ist per 1.8.2019 auch der historische Tiefstand vom Herbst 2016 wieder erreicht. In der Folge steigen die auf Barwertkalkülen basierenden Unternehmenswerte weiter an.

FG Münster, Urteil vom 10.7.2019, 7 K 2862/17 E (Revision eingelegt, Az. BFH: VIII R 24/19)

Die für die Inanspruchnahme des sog. Investitionsabzugsbetrags (früher Ansparabschreibung) gemäß § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden.

BFH-Urteil vom 17.6.2019, IV R 19/16

Eine Bilanzberichtigung ist nicht zulässig, wenn die Bilanz einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann. Stattdessen ist in einem solchen Fall nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs der unrichtige Bilanzansatz in der ersten Schlussbilanz richtigzustellen, in welcher dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist. Allerdings nur dann, wenn sich der Fehler perpetuiert (d.h. sich dauerhaft festsetzt), wie der BFH jetzt klargestellt hat.