LAG Hamm Urt. v. 27.1.2023 – 13 Sa 1007/22 (Revision nicht zugelassen)

 

Vielen Lesern wird das Sprichwort „Ehrlich währt am längsten“ vertraut sein. Dabei ist Ehrlichkeit kein einfacher Dauerzustand. Jeder Mensch kommt im Laufe seines Lebens in eine Vielzahl von Situationen, wo es gilt, sich zu entscheiden – eine ehrliche Antwort mit unter Umständen unangenehmen Folgen oder doch eher eine Notlüge als einfacher Ausweg. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm unterstreicht nun erneut die Bedeutung des „Vertrauensverhältnisses“ und zeigt, dass Ehrlichkeit wirklich länger währt.

Die neue Richtlinie zur Förderung für effiziente Gebäude ist am 1.1.2023 in Kraft getreten. Im Folgenden soll die Bilanzierung dieser Fördermittel dargestellt werden.

 

Neben den neuen EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS – European Sustainability Reporting Standards) war eine Softwarelösung für das Nachhaltigkeitsreporting und -management von KMU ein zentrales Thema der zweiten Sitzung des BVBC-Arbeitskreises Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSR) in Duisburg. KMU fehlt es demnach häufig an Experten; meist wird der Nachhaltigkeitsauftrag von einer Person „nebenbei“ erledigt. Hohe Kosten schrecken ab, spezifische Tools fehlen. Vor diesem Hintergrund kann eine geeignete Softwarelösung helfen, um am Ende benchmarkfähige Daten mit vertretbarem Aufwand zur Verfügung zu stellen.

BMF 25.4.2023, III C 2 – S 7116-a/19/10001 :003; DOK 2023/0380817

 

Bei Reihengeschäften treten in der Praxis immer wieder Unsicherheiten auf, welche Lieferung steuerbar und steuerpflichtig ist – und welche nicht. Entscheidend ist hierbei die Zuordnung der Warenbewegung (Beförderung oder Versendung). Das Bundesfinanzministerium hat hierzu den UStAE 3.14 grundlegend aktualisiert, um rechtliche Hürden bei der Umsetzung der Gesetzesregelungen zu reduzieren.

BGH Beschl. v. 21.2.2023 – II ZB 12/21

 

Mit Beschluss vom 21.2.2023 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Anwendung des Börsenkurses für die Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach § 305 Abs. 3 S. 1 AktG und des festen Ausgleichs nach § 304 Abs. 2 S. 1 AktG geäußert. Dem BGH folgend ist das Vorliegen aussagekräftiger Börsenkurse ein angemessener Maßstab zur Ermittlung einer angemessenen Abfindung sowie zur Bestimmung eines angemessenen festen Ausgleichs.

Praxis-Eindrücke anlässlich des BVBC-Kongresses 2023

 

Sog. Buzzwords wie Big Data, Blockchain, KI, VUCA und andere mehr sind aktuell in aller Munde; viele hypen agile Arbeitsmethoden, pushen disruptive Technologien und sprechen dabei von der digitalen Transformation. Doch was genau verbirgt sich dahinter und vor allem: Was bedeutet es für Finance-Fachkräfte?

FG Köln Urt. v. 8.12.2022 – 13 K 1001/19

 

Ein schönes Wort des deutschen Steuerrechts ist der „Anscheinsbeweis“. Die Maßstäbe für einen solchen Vergleich können dabei unterschiedlich sein. Die Unterschiede können sowohl aus der Besteuerungsfolge – z.B. geldwerter Vorteil oder verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) – oder aus der Fallkonstellation – z.B. angestellter versus Alleingesellschafter-Geschäftsführer – entstehen.

IDW-Stellungnahme vom 25.3.2022

Mit dem BMF-Schreiben vom 22.2.2022 (IV C 3 – S 2190/21/1002 :025, vgl. Jüttner, BC 2022, 107 f., Heft 3) hat das Bundesfinanzministerium ein geändertes BMF-Schreiben zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung erlassen, welches das BMF-Schreiben vom 26.2.2021 (IV C 3 – S 2190/21/10002 :013, vgl. Jüttner, BC 2021, 107 f., Heft 3) ersetzt.

BMF-Schreiben vom 2.5.2022, IV C 6 – S 2176/20/10005 :001; DOK 2022/0457721

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.11.2019 (XI R 42/18, BStBl. II 2020, 271) entschieden, dass bei verschiedenen gegenüber einem Arbeitnehmer im Rahmen von Entgeltumwandlungen erteilten Pensionszusagen mit jeweils unterschiedlichen Pensionsaltern nach Wahl des Berechtigten hinsichtlich des jeweiligen Finanzierungsendalters auf den in den einzelnen Zusagen festgelegten Leistungszeitpunkt abzustellen ist.

Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) zur BFH-Rechtsprechung

 

Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) hat sich in seiner 267. Sitzung zur handelsbilanziellen Bedeutung der BFH-Rechtsprechung zur Bilanzierung von Rechnungsabgrenzungsposten bei geringfügigen Beträgen vom 16.3.2021 (Az. X R 34/19) geäußert.

 

Das Finanzgericht (FG) Nürnberg hat über die Bildung von Rückstellungen für vom bisherigen Arbeitnehmer übernommene Pensionsansprüche für einen neu angestellten Arbeitnehmer entschieden (Urteil vom 10.8.2021, 1 K 528/20, EFG 2022, 390, Revision zugelassen, Az. BFH: XI R 24/21).

 

Der BFH hat den Gesetzeswortlaut des Gebots des rückwirkenden Teilwertansatzes nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG eingeschränkt (Urteil vom 18.8.2021, XI R 43/20, DStR 2022, 402).

Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW, Beschluss des Entwurfs einer Neufassung von IDW RS HFA 33

 

Am 18.5.2022 wurde der Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zu Anhangangaben nach § 285 Nr. 21 HGB, § 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB (IDW ERS HFA 33 n.F.) verabschiedet. Gegenstand der Neufassung sind Änderungen zu Hinweisen hinsichtlich Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen.

Inanspruchnahme von Vorleistungen von Subunternehmen

 

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat im Rahmen der Mai-Ausgabe 2022 der IDW Life Stellung zur handelsrechtlichen Bilanzierung von unfertigen Leistungen bei einem Bauunternehmen genommen. Dabei wird insbesondere die Bilanzierung von in Anspruch genommenen Vorleistungen von Subunternehmen näher beleuchtet.

OLG München, Beschluss vom 14.12.2021, 31 Wx 190/20

 

Für Zwecke von Unternehmensbewertungen kommt ein primäres Abstellen auf den Börsenkurs des Bewertungsobjekts in Betracht.

BMF-Antwortschreiben vom 26.4.2022, IV C 3 – S 2190/21/10002 :028

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf die Änderungs- und Erläuterungsbitten der Verbände im Hinblick auf die Nutzungsdauer von Computerhardware und Software reagiert. Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen zu den beiden bereits veröffentlichten Newsbeiträgen dargestellt (vgl. Jüttner, BC 2022, 107 f., Heft 3; Mitrovic/Künkele, BC 2022, 202, Heft 5).

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2021, 7 K 101/18 K,G,F (Revision zugelassen)

 

Die Einlage der Alleingesellschafterin in die Kapitalrücklage einer Kapitalgesellschaft und die anschließende Begleichung der Verbindlichkeit aus Gesellschafterdarlehen ist gestaltungsmissbräuchlich.

BMF-Schreiben vom 15.6.2022, IV C 6 – S 2139-b/21/10001 :001; DOK 2022/0547974

 

Im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten zur Bildung von Investitionsabzugsbeträgen haben sich mit dem Jahressteuergesetz 2020 und nachfolgenden steuerlichen Änderungen wichtige Neuerungen ergeben. Aufgetretene Zweifelsfragen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Anlass genommen, eine zusammenfassende Erläuterung der dabei zu beachtenden Bestimmungen herauszugeben. Die Bandbreite reicht von den Voraussetzungen der Inanspruchnahme über buchtechnische Grundlagen bis hin zu Auswirkungen auf andere Besteuerungsgrundlagen und zeitlichen Anwendungsregelungen.

BFH-Beschluss vom 10.5.2022, IV B 47/21

 

Im Fall der Übertragung eines dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf Gebäude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter ist der abziehbare Betrag gemäß § 6b Abs. 10 S. 2 EStG auf 300.000 € begrenzt.