LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.10.2018, L 11 R 1095/17 (rkr.)

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V der Sozialversicherungspflicht. Doch trifft dies auch auf eine selbstständige Bilanzbuchhalterin zu, welche gegen Stundenhonorar für einen Steuerberater tätig wird?

BFH-Urteil vom 14.1.2020, VIII R 27/17

Durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 hat das Thema „Datenschutz“ eine neue Bedeutung für viele Unternehmen gewonnen. Eine zentrale Aufgabe kommt dabei dem Datenschutzbeauftragten zu. Gerade kleine und mittlere Unternehmen nutzen hierfür häufig externe Dienstleister. Doch handelt es sich bei der Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter um eine gewerbliche Tätigkeit?

Mit dem am 1.1.2020 in Kraft getretenen Forschungszulagengesetz (FZulG) wird die Forschung und Entwicklung in Deutschland in Form einer Zulage ab dem Jahr 2020 steuerlich gefördert. Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens ist zunächst ein Antrag auf Bescheinigung der förderfähigen Projekte zu stellen, bevor nach erfolgter Bescheinigung ein weiterer Antrag auf Festsetzung der Forschungszulage zu stellen ist. Anträge auf Bescheinigungen förderfähiger Projekte sind bereits seit Anfang 2021 möglich. Seit dem 1.4.2021 sind nun auch Anträge auf Festsetzung der Forschungszulage durchführbar.

Mit dem am 1.1.2020 in Kraft getretenen Forschungszulagengesetz (FZulG) wird die Forschung und Entwicklung in Deutschland in Form einer Zulage ab dem Jahr 2020 steuerlich gefördert. Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens ist zunächst ein Antrag auf Bescheinigung der förderfähigen Projekte zu stellen, bevor nach erfolgter Bescheinigung ein Antrag auf Forschungszulage zu stellen ist. Nun wurde die für den ersten Schritt zuständige Bescheinigungsstelle eingerichtet, sodass ab sofort Bescheinigungsanträge gestellt werden können.

BMF-Mitteilung vom 1.7.2020

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.6.2020, BGBl. I 2020, 1512) wurde in § 3 Abs. 5 Forschungszulagengesetz (FZulG) die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für die förderfähigen Aufwendungen, die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Mio. € erhöht.

FG Münster, Urteil vom 14.11.2019, 8 K 168/19 GrE (Revision zugelassen)

Der Advents- und Weihnachtszeit wohnt immer noch ein Zauber inne. Sofern dieser Zauber aber auf deutschem Boden stattfindet und kein Steuerbefreiungstatbestand greift, unterliegt auch diese Magie dem Einfluss des deutschen Fiskus. Sind beispielsweise Weihnachtsbaumkulturen Teil des Grundstücks und unterliegen somit der Grunderwerbsteuer? Lassen Sie uns, ausgestattet mit einer Tasse Tee und einem Aachener Printen, einem Nürnberger Lebkuchen oder (und) einer Scheibe Dresdner Christstollen dieses magisch-steuerrechtliche Grenzgebiet gedanklich durchschreiten.

BFH-Urteile vom 21.8./22.8.2019, II R 15/19 bis II R 21/19

Eine der Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG ist, dass die Beteiligung seit mindestens fünf Jahren vor dem Umwandlungszeitpunkt bestand und für weitere fünf Jahre nach der Umwandlung bestehen bleibt. Bei einer Verschmelzung geht aber die übertragende Gesellschaft in der übernehmenden Gesellschaft auf; eine Beteiligung nach der Umwandlung besteht daher nicht mehr. Umstritten ist, ob die Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG trotzdem zu gewähren ist.

FG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2020, 7 K 820/17 GE (Revision zugelassen)

Grundstücksübertragungen innerhalb eines Konzerns sind von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren nach dem Übertragungsvorgang zu mindestens 95% ununterbrochen an der aufnehmenden Gesellschaft beteiligt ist. Doch welches Unternehmen ist bei einem mehrstöckigen Konzern als herrschendes Unternehmen anzusehen?

BFH-Urteil vom 17.6.2020, X R 15/18

Viele selbstständige Unternehmer sind recht umtriebig und üben mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus. Doch handelt es sich bei diesen Tätigkeiten um einen einheitlichen Betrieb oder um mehrere selbstständige Betriebe? Der BFH hat die zugrunde zu legenden Kriterien hierfür nun spezifiziert.

BFH-Urteil vom 30.7.2020, III R 24/18

1. Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens einzubeziehen sind.

2. Insoweit reicht es aus, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten aktiviert worden wären, wenn sich das Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsvermögen befunden und deshalb hätte aktiviert werden müssen.

BFH-Urteil vom 17.6.2020, X R 15/18

Sofern eine natürliche Person, wie z.B. ein Imbiss-Betreiber, mehrere gewerbliche Tätigkeiten ausübt, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbständige Betriebe – und damit um mehrere Steuergegenstände – handeln. Diese formal scheinende Differenzierung kann in der Praxis massiv auf die Höhe gewerbesteuerlicher Belastungen einwirken.

Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle für „schädliche“ Nebentätigkeiten

Bei der Vermietung von Grundbesitz bzw. dessen Veräußerung sind Erträge unter bestimmten Voraussetzungen durch die sog. „erweiterte Gewerbesteuerkürzung“ (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) gewerbesteuerfrei. Dies setzt aber voraus, dass ausschließlich Einkünfte aus der Verwaltung und Nutzung von eigenem Grundbesitz (und gegebenenfalls zusätzlich eigenem Kapitalvermögen) erzielt werden. Bei anderen Einkünften – sei es auch nur in sehr geringem Umfang – wurde die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gänzlich, d.h. für alle Einkünfte, versagt.

BFH-Urteil vom 24.10.2018, I R 78/16

Organgesellschaften haften für Steuerschulden des Organträgers aus dem Organverhältnis. Doch kann für eine solche Haftungsinanspruchnahme eine Rückstellung gebildet werden?

BFH-Urteil vom 23.10.2018, I R 54/16

Der Geschäftsführer ist ein Organ einer Kapitalgesellschaft. Umstritten ist, ob er auch ein ständiger Vertreter der Gesellschaft sein kann. Der BFH hat hierzu nun Klarheit geschaffen.

BMF-Schreiben vom 3.4.2019, IV C 2 – S 2770/08/10004 :001; DOK 2019/0124865

Gewinnabführungsverträge und Organschaftsverhältnisse sind ein steuerliches Minenfeld. Ein gutes Beispiel dafür sind die Regelungen zur Verlustübernahme in § 302 AktG. Dieser Paragraf wurde vor rund 15 Jahren erweitert. Dies führte zu einer Billigkeitsregelung durch das Bundesfinanzministerium (BMF), die im Mai 2017 aber vom BFH de facto gestrichen wurde. Zwei Jahre später nun reagiert das BMF auf dieses Urteil und passt sein ursprüngliches Schreiben an.

FG Münster, Urteil vom 14.8.2019, 13 K 3170/17 K (Revision zugelassen)

Die Globalisierung macht auch vor deutschen Finanzgerichten nicht halt. So kommt es, dass ausländische Gesellschaftsformen zum Gegenstand von Gerichtsprozessen werden. Im ersten Schritt ist dabei zu prüfen, ob es sich bei der ausländischen Gesellschaft um eine Körperschaft oder eine Personengesellschaft handelt. Das Finanzgericht (FG) Münster hat hierzu in einem Urteil eine Reihe von Kriterien dargelegt.

BMF-Schreiben vom 4.3.2020, IV C 2 – S 2770/19/10003 :002; DOK 2020/0207624

Mit seinem Urteil vom 10.5.2017 (I R 93/15) hat der BFH entschieden, dass variable, am Gewinn bemessene Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter der steuerlichen Anerkennung einer Organschaft entgegenstehen. Fließt dem außenstehenden Gesellschafter infolge der Ausgleichszahlung der Gewinn der Organgesellschaft in dem Verhältnis zu, in dem er ohne Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag zu verteilen gewesen wäre, liegt keine Abführung des ganzen Gewinns an den Organträger vor; die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 KStG sind nicht erfüllt. Im Jahr 2018 wurde § 14 Abs. 2 KStG neu geregelt.

BFH-Urteil vom 27.11.2019, I R 40/19 (I R 14/16)

Bei nicht fremdüblichen Geschäften mit ausländischen Tochtergesellschaften kann es zu einer außerbilanziellen Einkünftekorrektur kommen. Doch dies ist nicht automatisch der Fall. So können auch bei nicht fremdüblichen Geschäften die wirtschaftlichen Gründe überwiegen, wie der BFH in seinem Urteilspruch feststellt.

FG München, Beschluss vom 10.11.2020, 6 V 1784/20 (Beschwerde zugelassen)

Die Globalisierung bringt es mit sich, dass deutsche Steuersubjekte in ausländische Gesellschaften investieren. Für die Besteuerung der Einkünfte aus diesen Gesellschaften kommt es darauf an, ob die ausländische Gesellschaft als Kapital- oder Personengesellschaft zu klassifizieren ist. Doch dies ist nicht immer einfach.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.9.2020, 3 K 1486/19 (Revision zugelassen)

Währungsrisiken sind ein fester Bestandteil des Handels mit Geschäftspartnern außerhalb des Euro-Raums. Dies gilt sowohl bei Geschäften innerhalb eines Konzernverbunds als auch mit fremden Dritten. In beiden Fällen drohen Fremdwährungsverluste. Aber nicht immer werden diese steuerlich gleichbehandelt.