BMF-Schreiben vom 27.9.2021, III C 3 – S 7279/19/10005 :003; DOK 2021/1034302

Bei Bauleistungen kann es im Umsatzsteuerrecht zu einer Verschiebung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger kommen (Reverse-Charge-Verfahren). Bei einer Organschaft bezieht regelmäßig der Organträger, nicht aber die Organgesellschaft die Eingangsleistung. Abzustellen ist deshalb auf die Außenumsätze, die dem Organträger umsatzsteuerrechtlich zuzuordnen sind. Auf die nichtsteuerbaren Innenumsätze der Organgesellschaft innerhalb des Organkreises kommt es nicht an.

BFH-Urteil vom 26.8.2021, V R 13/20

Spätestens seit dem Cum-Ex-Skandal sind Steuerkonstrukte, bei welchen mehr Steuern erstattet als gezahlt werden, suspekt. Zu solch einer Situation kann es auch innerhalb einer Organschaft kommen, wenn die Steuerbescheide der Organgesellschaften bereits Bestandskraft haben, auf Ebene des Organträgers aber noch änderbar sind. Das erstinstanzliche Finanzgericht sah darin kein Problem. Der BFH in seinem Urteil aber schon.

BFH-Beschluss vom 2.7.2021, V B 34/20

§ 15 UStG enthält neben der Rechnung keine belegartig zu erfüllenden Voraussetzungen. Daher führt die Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten zu keinem Vorsteuerabzugsverbot. Denn eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs wegen nicht eingehaltener Formvorschriften für den Nachweis von Betriebsausgaben im Ertragsteuerrecht ist für den Bereich der Umsatzsteuer unionsrechtswidrig. Dies gilt es auch für das Fahrtenbuch als sog. Belegnachweis im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG zu beachten.

BFH-Urteil vom 22.6.2021, V R 16/20

Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar (= Erwerber der Forderung bzw. Factor) auszugehen, wenn der Zedent (Forderungsverkäufer) über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 7.10.2021, III C 3 – S 7160-a/20/10001 :001; DOK 2021/1049364

Die Bereitstellung von Tankkarten stellt in der Regel keine „Lieferung von Gegenständen“ dar, sondern ein Finanzierungsgeschäft zwischen dem Tankkartenemittenten und Tankkartennutzer über Kraftstofflieferungen von der Mineralölgesellschaft bzw. dem Tankstellenbetreiber an den Tankkartennutzer. Es handelt sich dabei um eine Dienstleistung, welche der Gewährung eines Kredits ähnelt und deshalb von der Umsatzsteuer befreit ist.

BMF-Schreiben vom 1.12.2021, III C 2 – S 7280-a/19/10002 :001; DOK 2021/1226715

Den Anforderungen an die Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände wird entsprochen, wenn die verwendeten Bezeichnungen „handelsüblich“ im Sinne des § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG sind.

Im Einzelfall ist zu prüfen, welche Angabe der Art der gelieferten Gegenstände unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäfts und dem Wert der einzelnen Waren handelsüblich ist.

Auch im zweiten Halbjahr 2021 gab es wieder eine Vielzahl an interessanten Entscheidungen der Gerichte sowie BMF-Schreiben der Finanzverwaltung. Eine Auswahl wird nachfolgend dargestellt.

BFH Beschl. v. 28.12.2022 – III B 48/22 (AdV)

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge gemäß § 240 Abs. 1 S. 1 AO. Mehrere Senate des BFH haben diesbezüglich in vergleichbaren Fällen Aussetzung der Vollziehung gewährt. Infolgedessen ist dem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung (AdV) für nach dem 31.12.2018 entstandene Säumniszuschläge stattzugeben. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsfrage von mehreren Senaten des BFH unterschiedlich bzw. widersprüchlich behandelt wird.

Horváth-Studienergebnisse vom 15.5.2023 und 24.5.2023

Eine deutliche Mehrheit von CFOs (Finanz-Topmanager) geht trotz herausfordernder Rahmenbedingungen von einer positiven Geschäftsentwicklung in 2023 aus. Mit 88% wird nachhaltiges Wirtschaften als bedeutendste Herausforderung für das Jahr 2023 und darüber hinaus genannt, noch vor Fachkräftemangel und Cyber-Risiken (jeweils 83%). Allerdings mehren sich ausgerechnet beim erfolgskritischen Thema „Nachhaltigkeit“ die Stimmen, die den Fortschritt aus organisatorischen Gründen gefährdet sehen.

Weiterhin steigende Tendenz beim Basiszinssatz

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 steigt zum 1.6.2023 auf gerundet 2,50%. Der ungerundete Basiszinssatz erhöht sich ebenfalls von 2,33% zum 1.5.2023 auf 2,39% zum 1.6.2023. Somit setzt sich der Anstieg der letzten Monate beim Basiszinssatz weiterhin fort, der sich im Monat Juni 2023 auch wieder im gerundeten Basiszinssatz niederschlägt.

BGH Beschl. v. 22.3.2023 – IV ZB 12/22

Die Ausschlagung eines Erbes kann nicht nur dann in Betracht kommen, wenn eine Haftung für die Schulden des Verstorbenen vermieden werden soll. Unter Umständen können durch eine Ausschlagung auch sinnvolle Korrekturen an der eingetretenen Erbfolge vorgenommen werden (sog. „lenkende Erbausschlagung“). Sofern man sich jedoch über die neue Erbfolge irrt, kann dies sehr ärgerliche und nicht revidierbare Folgen haben.

Die Kreativität entwickelt sich in immer mehr Bereichen zu einer Kernkompetenz. Vom im Coffee-Shop das freie WLAN Nutzenden über „Irgendwas mit Medien“-Schaffenden bis hin zu gestandenen CEOs – von allen werden kreative Ansätze und Lösungen erwartet. Aber es gibt auch Bereiche, in denen ein Zuviel an Kreativität Probleme mit sich bringt, wie z.B. „kreative Buchhaltung“ oder „kreativer Klagesatz“. Letzteres hat nun ein erfahrener New Yorker Anwalt zu spüren bekommen.

Wann Arbeitgeber allein für die Wertgleichheit der Entgeltumwandlung haften?

Künftig sind bei Rentenbeginn nicht mal mehr die Beiträge zur Direktversicherung garantiert.

BAG-Urteil vom 31.3.2021, 5 AZR 148/20; 5 AZR 292/20

In der Unternehmenspraxis werden sog. Vor- und Nachbereitungshandlungen (wie z.B. Umkleide-, Weg-, Hygiene- und Rüstzeiten) bislang in aller Regel nicht als Arbeitszeit vergütet. Lediglich für den Bereich der Fleischverarbeitung besteht eine spezialgesetzliche Grundlage, welche diese Handlungen als Arbeitszeit qualifiziert.

Prüfende Sozialversicherungsträger neigen nun dazu, diese Spezialvorschrift (§ 6 GSA-Fleisch) analog auf andere Lebensmittelbranchen anzuwenden. Eine derartige Qualifizierung von Vor- und Nachbereitungshandlungen als Arbeitszeit bringt jedoch erhebliche rechtliche Probleme mit sich.

BAG-Urteil vom 27.7.2021, 9 AZR 376/20

Das Recht auf bezahlten Urlaub wurde über viele Jahre hinweg von den Arbeitnehmern erkämpft. So erklärte der britische Trade Union Congress im Jahr 1911 das Recht auf bezahlten Urlaub zu einem seiner Hauptziele. Auch 110 Jahre später ringen Arbeitnehmer/innen noch um die ihnen zustehenden Ansprüche, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt.

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 nimmt der deutsche Gesetzgeber weitreichende Änderungen im Arbeitsrecht vor. Dies betrifft insbesondere eine Aktualisierung des Nachweisgesetzes (NachwG). Ab dem 1.8.2022 gelten strengere Fristen für die schriftliche (!) Aushändigung der Mindestarbeitsbedingungen an Arbeitnehmer, deren Katalog zudem deutlich erweitert wurde. Betroffen sind sowohl neue als auch bestehende Arbeitsverhältnisse. Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen drohen dem Arbeitgeber künftig saftige Bußgelder.

Als Ergebnis des aktuellen KfW-Nachfolge-Monitoring Mittelstand 2021 kann festgehalten werden, dass nach einem Corona-Knick in 2020 nun wieder mehr Übergabe-Planungen durchgeführt wurden. In der Krise zeigt sich insbesondere die Familiennachfolge als beliebtes Gestaltungsinstrument.

BSG-Urteil vom 27.4.2021, B 12 KR 27/19 R

In Zeiten von Home-Office und flexibler Arbeitszeitgestaltung verwischt die Grenze von Berufs- und Privatleben zusehends. Ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Ist diese noch gegeben, wenn die betroffene Person Arbeitszeit und Ort frei wählen kann? Dies ist einer der Gesichtspunkte, mit denen sich das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil auseinandergesetzt hat.

Die im Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) vertretenen Consultants blicken nach dem ersten Pandemieschock 2020 und einem wieder deutlich besser verlaufenen Jahr 2021 auch für 2022 mit Zuversicht auf die zu erwartende Geschäftsentwicklung – trotz unberechenbarer Kriegseinflüsse. Anlass geben dazu insbesondere einige Top-Trends, die sich in 2022 auch unabhängig vom Kriegsgeschehen fortsetzen dürften.