FG München, Urteil vom 19.4.2021, 7 K 1162/19

An Verträge zwischen einer Gesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter werden strenge Anforderungen gestellt. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen dabei vor allem die Dokumentation und die tatsächliche Durchführung des Vertrags. Doch – was genau muss dokumentiert werden? Die „essentialia negotii“, wie uns die in Latein bewanderten Richter des Finanzgerichts (FG) München wissen lassen.

FG Hamburg, Urteil vom 3.12.2020, 2 K 62/19 (rkr.)

Laut einer Studie der Allianz Global Corporate & Specialty erhöhen die COVID-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen das Risiko, dass Vorstände für schlechte Geschäftsergebnisse oder Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen werden. Abhilfe kann eine Directors & Officers (D&O)-Versicherung oder eine Haftungsübernahme-Vereinbarung schaffen. Je nach Ausgestaltung kann es jedoch hier zu einer vGA kommen, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg klarstellt.

FG Hamburg vom 22.12.2020, 6 K 58/19 (rkr.)

Für Zwecke der Beherrschung bei einer „formellen verdeckten Gewinnausschüttung“ ist auf die Beteiligungsquote einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) an einer GmbH abzustellen. Die Beteiligungsquote der einzelnen Gesellschafter der GbR ist nicht beachtlich.

BMF-Schreiben vom 9.7.2021, IV C 1 – S 2252/19/10035 :014; DOK 2021/0726914 – Steuerliche Behandlung von „Cum/Cum-Transaktionen“;

BMF-Schreiben vom 9.7.2021, IV C 6 – S 2134/19/10003 :007; DOK 2021/0737864 – Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften

Durch sog. Cum/Cum-Transaktionen sind dem deutschen Staat laut Schätzungen über 20 Mrd. € an Steuereinnahmen entgangen. Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) nun in zwei Schreiben die Steuerschlupflöcher ein wenig enger macht.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 30.9.2021

Ab dem Veranlagungszeitraum 2022 können Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung „wie eine Kapitalgesellschaft“ optieren (sich dafür entscheiden). Die zusätzliche Flexibilität kann gezielt zur Nutzung der Vorteile der Kapitalgesellschaft im Steuerrecht eingesetzt werden. Das Bundesfinanzministerium greift hierzu strittige Fragen aus der Steuerpraxis auf, die sich noch im Stadium der Verbandsanhörung befinden.

BFH-Urteil vom 18.5.2021, I R 4/17

In internationalen Konzerngruppen kommt es häufig zu einer internen Finanzierung. Insbesondere wenn die Finanzierung über eine ausländische Konzerngesellschaft erfolgt, stellt sich die Frage, ob die vereinbarten Zinssätze einem Fremdvergleich standhalten. Bei einem solchen Fremdvergleich können verschiedene Verfahren angewendet werden. Der BFH hat nun weitere bei einem Fremdvergleich zu beachtende Details in seinem Urteil aufgegriffen.

FG Münster, Beschlüsse vom 29.5.2020, 11 V 1496/20 AO, und vom 8.6.2020, 11 V 1541/20 AO (Beschwerde jeweils zugelassen)

Ein sog. P-Konto (Pfändungsschutzkonto) bietet einen automatischen Pfändungsschutz von 1.178,59 € je Kalendermonat. Doch was passiert, wenn Corona-Soforthilfen auf ein solches Konto gezahlt werden. Kann der den Pfändungsschutz übersteigende Betrag gepfändet werden?

Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts bekannt gewordenen Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen und die Veröffentlichungen rund um die sog. „Panama Papers“ waren wesentlicher Antrieb für die OECD-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen.

FG Münster, Beschluss vom 16.6.2020, 4 V 1584/20 AO (Beschwerde zugelassen); Hessisches FG, Beschluss vom 8.6.2020, 12 V 643/20

Bis zum 31.5.2020 konnten von der Corona-Krise betroffene Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen mit maximal 10 Beschäftigten Zuschüsse bis zu einer Höhe von 15.000 € beantragen. Umstritten ist, ob die ausgezahlten Zuschüsse gepfändet werden dürfen. Da bis zur finanzgerichtlichen Klärung oft Monate oder Jahre vergehen können, die Gelder aber sofort benötigt werden, häufen sich die Anträge auf Aussetzung des Pfändungsbeschlusses. Dabei kommt es häufig auf den Einzelfall an.

BFH-Beschluss vom 9.7.2020, VII S 23/20 (AdV)

In letzter Zeit haben sich mehrere Finanzgerichte mit Anträgen gegen die Pfändung von Corona-Soforthilfen befasst. Der allgemeine Tenor der Gerichte lautet: Eine Pfändung laufe der Zweckbindung der Soforthilfe zuwider und ist daher unzulässig. Die Finanzbehörden wollten dies nicht akzeptieren und haben den Fall vor den BFH gebracht.

FG Münster, Beschluss vom 22.10.2020, 6 V 2806/20 AO

In den letzten Monaten hat die Finanzrechtsprechung in einer Reihe von Urteilen klargestellt, dass gezahlte Corona-Soforthilfen dem Pfändungsschutz unterliegen. Doch lassen sich die aufgestellten Grundsätze auch auf gezahlte Corona-Überbrückungshilfen übertragen? Mit dieser Frage hat sich nun das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt.

BMF-Schreiben vom 3.12.2020, IV B 5 – S 1341/19/10018 :001; DOK 2020/1174240

Bei der Ermittlung von steuerlichen Sachverhalten sind Steuerpflichtige grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflichten wurden von der Finanzverwaltung am 3.12.2020 im Rahmen der Veröffentlichung der Verwaltungsgrundsätze 2020 konkretisiert. Bei Auslandssachverhalten haben die Steuerpflichtigen nun verschärfte Anforderungen zu erfüllen, um eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und die Festsetzung von Zuschlägen vermeiden zu können.

OECD, Leitlinien vom 18.12.2020

Für international tätige Unternehmen ist die ständige Auseinandersetzung mit Verrechnungspreisregularien unerlässlich. Zur Überprüfung und Anpassung gibt aktuell insbesondere die Corona-Pandemie Anlass. Auf diese hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kürzlich reagiert und weitreichende Leitlinien zu den Folgen für die Festlegung von Verrechnungspreisen veröffentlicht.

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 4.8.2020, 1 K 610/18 (Revision zugelassen)

Bei einer verspäteten Steuerzahlung kann es zu einer Verzinsung des zu entrichtenden Steuerbetrags kommen. Doch ist eine solche Verzinsung auch dann gerechtfertigt, wenn die Verspätung einzig aufgrund zeitlich falsch zugeordneter Umsätze entstanden ist? Nicht nur der Kläger hat hier so seine Zweifel.

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 25.1.2021, S 0224.2.1-21/10 St43

Ergänzend zu den Ausführungen im AEAO zu § 89 und der Verfügung vom 30.8.2017 wird auf Folgendes hingewiesen:

BMF-Schreiben vom 16.3.2021, IV C 1 – S 2252/19/10012 :011; DOK 2021/0296199

Während Zinsen auf Steuernachforderungen nicht abzugsfähig sind, führen Zinsen auf Steuererstattungen zu steuerpflichtigen Einkünften. In Einzelfällen kann dies zu einer sachlichen Unbilligkeit führen, welcher das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem nunmehr veröffentlichten Schreiben begegnet.

Am 17.3.2021 ist das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft getreten. Ein wesentlicher Inhaltspunkt ist die nochmalige Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags; sofern der Steuerbescheid 2019 bereits bestandskräftig ist, besteht dringender Handlungsbedarf – bis zum 17.4.2021 muss der Antrag auf den vorläufigen Verlustrücktrag gestellt sein.

BGH-Beschluss vom 10.3.2021, VII ZB 24/20

Nach diversen Finanzgerichten bis hin zum Bundesfinanzhof (BFH) hat sich nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Pfändbarkeit von Geldern aus der Corona-Soforthilfe beschäftigt. Es ist beruhigend, dass Zivil- und Finanzgerichtsbarkeit zu einer gleichen Würdigung des Sachverhalts kommen.

FG Münster, Urteil vom 9.3.2021, 1 K 3085/17 E, G, U (rkr.)

Der Schmetterlingseffekt in der Chaostheorie verdankt seinen Namen der theoretischen Möglichkeit, dass ein Schmetterlingsflügelschlag andernorts einen Orkan auslösen kann. Auch der ein oder andere Finanzbeamte scheint von dieser Theorie begeistert zu sein. Das Finanzgericht (FG) Münster stellt aber klar, dass nicht jede Mücke gleich zum Elefanten wird.

FG München, Urteil vom 10.3.2021, 3 K 1123/19 (rkr.)

Externe (selbstständige) Bilanzbuchhalter/innen und Steuerberater helfen Unternehmen, ihre buchhalterischen und steuerlichen Pflichten zu erfüllen. Das FG (Finanzgericht) München hat nun klargestellt, dass die Weitergabe von für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Pflichten erforderlichen Informationen zu den wesentlichen Pflichten eines Geschäftsführers gehört.