FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.7.2019, 11 K 3171/17

Havanna-Zigarren können Teil eines entspannenden Abends sein. Sie können aber auch interessante Zollproblematiken aufdecken, wie das FG Baden-Württemberg nun festgestellt hat.

BFH-Urteil vom 5.9.2019, V R 38/17

– Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorsteuerabzug aus der ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglich der bereits in den Abschlagsrechnungen enthaltenen Umsatzsteuer.

– Das Dokument der Rechnungsberichtigung hat sich spezifisch und eindeutig auf die ursprüngliche fehlerhafte Rechnung zu beziehen.

BFH-Urteil vom 27.3.2019, V R 11/19 (V R 35/15)

1. Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung „sicher“ sein muss.

2. Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands bereits bekannt sind, so dass der Gegenstand der Lieferung genau bestimmt ist.

3. Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung hängt nicht davon ab, ob der Zahlungsempfänger im Zahlungszeitpunkt die Leistung objektiv erbringen kann und ob er das will.

4. Es reicht aus, wenn anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass der Anzahlende zum Zeitpunkt der Zahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist.

FG Hessen, Urteil vom 10.9.2019, 4 K 1318/18 (Revision zugelassen)

Vergessene Angaben in der Steuererklärung können zu höheren Steuern führen. Ärgerlich ist, wenn der Fehler erst nach Eintritt der Bestandskraft bemerkt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen ist aber auch dann eine Korrektur möglich. Doch sind diese Voraussetzungen bei vergessenen Abschreibungen gegeben?

BMF-Schreiben vom 6.11.2019, IV A 4 – S 0319/19/10002 :001; DOK 2019/0891800

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 wurde festgelegt, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Gemäß § 146a AO gilt diese Verpflichtung ab dem 1.1.2020.

OFD Nordrhein-Westfalen, Mitteilung vom 6.1.2020

Im Kalenderjahr 2020 wird durch die Finanzämter das zentrale Prüffeld „Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht (Liebhaberei) bei § 15 und § 18 EStG“ bearbeitet.

Die für das Kalenderjahr 2020 von den Finanzämtern ausgewählten dezentralen Prüffelder ergeben sich aus der beigefügten Tabelle.

BFH-Urteil vom 10.12.2019, IX R 23/18

Die Finanzbehörde kann offenbare Unrichtigkeiten, welche bei Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit nach § 129 AO berichtigen. Doch liegt eine offenbare Unrichtigkeit auch dann vor, wenn mehrere Personen den Fehler nicht bemerkt haben? Das Urteil des BFH hierzu ist eindeutig.

FG Köln, Urteil vom 18.9.2019, 2 K 312/19 (Revision zugelassen)

Mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 ist das Thema „Datenschutz“ bei vielen Behörden, Unternehmen und Vereinen auf einen oberen Platz in der Prioritätenliste gerutscht. Dies liegt vor allem an den nunmehr möglichen hohen Geldstrafen bei Datenmissbrauch.

Ein zentrales Thema der DS-GVO ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dazu gehört auch das Recht auf Korrektur gespeicherter Daten, wenn diese inakkurat sind, sowie das Recht auf Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten. Doch scheint ein solches Recht nicht gegenüber allen Steuerbehörden zu bestehen, folgt man dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln.

BMF-Mitteilung vom 1.4.2020

Zu den verschiedenen steuerlichen Erleichterungen, die Finanzämter bzw. Gemeinden/Stadtverwaltungen bei der Gewerbesteuer etc. gewähren können, zählen u.a.:

BMF-Schreiben vom 4.5.2020, IV A 4 – S 0316/19/10003 :004; DOK 2020/0316963

Seit dem Wirtschaftsjahr 2017 haben bei weltweit agierenden Konzernen die Muttergesellschaften von Konzerngruppen gegenüber den Finanzämtern bestimmte Berichtspflichten zu erfüllen. Hierzu zählen neben einem Überblick über die Konzernstruktur einschließlich der Betriebsstätten und der von den Konzerneinheiten berührten Steuerhoheitsgebieten auch Auskünfte über die Geschäftstätigkeit des Konzerns, vor allem über die weltweit erzielten Umsatzerlöse und sonstigen Erträge sowie über die jeweilige steuerliche Belastung. Dabei ist es freigestellt, hierbei auf folgende Datenquellen zurückzugreifen:

BFH-Urteil vom 14.1.2020, VIII R 4/17

In den letzten Jahren ist die Bedeutung eines funktionierenden Risikomanagementsystems bzw. eines Internen Kontrollsystems (IKS) für die Nachhaltigkeit eines Unternehmens immer mehr in das Bewusstsein von Unternehmenslenkern gerückt. Ein Urteil des BFH zeigt überdies, dass mit einem Risikomanagementsystem auch die Anforderungen an die Sorgfältigkeit steigen.

Bayerisches Landesamt für Steuern, Hinweise gemäß Online-Mitteilung vom 27.5.2020

Etliche praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit den staatlichen Förderungsmaßnahmen anlässlich der Corona-Krise sind noch ungeklärt. Für die Corona-Soforthilfen in Form von Zuschüssen liegen offizielle Angaben auf Länderebene vor, wie die umsatz- und ertragsteuerliche Behandlung vorzunehmen ist.

Bedeutung und Umfang der nichtfinanziellen Berichterstattung haben in der jüngeren Vergangenheit erheblich zugenommen. Basierend auf EU-Vorgaben hat der deutsche Gesetzgeber mit dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz bereits im April 2017 in den §§ 289b bis 289e HGB bzw. §§ 315b und 315c HGB Regelungen in Bezug auf die Pflicht und Ausgestaltung gesetzlich verankert. Um die Berichtspraxis bei der Erfüllung der Berichtspflichten zu unterstützen, hat die EU unverbindliche Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen (ABlEU vom 7.5.2017, C215, 1 f.) veröffentlicht. Diese wurden im Juni 2019 um Aspekte zur klimabezogenen Berichterstattung ergänzt (ABlEU vom 20.6.2019, C209, 1 f.).

Das neue Jahr 2020 startet hinsichtlich des Basiszinssatzes nach IDW S 1 mit einer leichten Erholung auf einem Niveau von gerundet 0,20% zum 1.1.2020. Ende 2019 wurde noch der historische Tiefstand zum 1.11.2019 mit einem gerundeten Basiszinssatz von 0,00% erreicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhältnisse in 2020 entwickeln und ob der leichte Aufwärtstrend zum Jahresbeginn auch im gesamten Jahr 2020 nachhaltig sein wird.

Ende November 2019 hat das IDW im Rahmen des Modulstandards IDW RS HFA 50, der der Interpretation von Einzelfragen der internationalen Rechnungslegung dient, drei neue Modulentwürfe zu IFRS 16 veröffentlicht und mit Kommentierungsfrist bis 3.2.2020 zur Diskussion gestellt. Die Entwürfe beschäftigen sich jeweils mit Einzelfragen bei der Anwendung von IFRS 16 zu Leasingverhältnissen.

Am 29.11.2019 wurden die Änderungen der Verweise auf das Rahmenkonzept in mehreren Verlautbarungen von der EU mit der Verordnung (EG) Nr. 2019/2075 in europäisches Recht übernommen. Die Änderungen greifen für Berichtsperioden, die am oder nach dem 1.1.2020 beginnen, und damit regelmäßig für das Geschäftsjahr 2020. Das IASB hat eine rein redaktionelle Anpassung der Standards beabsichtigt. Materielle Auswirkungen auf die Rechnungslegung ergeben sich dadurch nicht.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.11.2019, 5 K 1626/19 (Revision zugelassen)

Im deutschen Steuerrecht sind aktive Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP) für Ausgaben anzusetzen, die vor dem Abschlussstichtag getätigt worden sind, aber erst nach dem Abschlussstichtag zu Aufwand führen. Doch muss wirklich für jeden Kleinstbetrag eine Periodenabgrenzung vorgenommen werden? Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg bleibt standhaft.

Nachdem die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) im Mai 2019 eine neue Fassung des DCGK mit einer Öffnungsklausel wegen möglicher Anpassungen infolge des ARUG II (Aktionärsrechterichtlinie-Umsetzungsgesetz) bekannt gegeben hatte, liegt mittlerweile die endgültige Fassung des DCGK 2020 vor. Diese ist nach dem zum 1.1.2020 erfolgten Inkrafttreten des ARUG II mittlerweile beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur abschließenden Prüfung und Inkraftsetzung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger eingereicht worden. Die Neufassung betrifft auch wichtige Instrumente der Berichterstattung.

OFD NRW, Kurzinformation ESt Nr. 01/2020

Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10.10.2017, X R 1/16 (BStBl. II 2018, 181)

Gehört eine Garage zu einem Einfamilienhaus, handelt es sich grundsätzlich um einen unselbstständigen Teil des Gebäudes. Es sei denn, der Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem ansonsten zu Wohnzwecken genutzten Gebäude wird durch eine artfremde (betriebliche) Nutzung gelöst. In diesem Fall liegt ein sonstiger selbstständiger Gebäudeteil (EStR 4.2 Abs. 4) vor.

FG Niedersachsen Urt. v. 17.3.2023 – 15 K 17/21 (Revision zugelassen)

Bei der Prüfung, ob nachträgliche Herstellungskosten in der Fallgruppe der Erweiterung vorliegen (§ 255 Abs. 2 S. 1 HGB), kommt es wegen des Ausreichens auch geringfügiger Erweiterungsmaßnahmen nicht darauf an, ob das Gebäude ein einheitliches Wirtschaftsgut darstellt oder in mehrere Wirtschaftsgüter zu untergliedern ist.

Eine Baumaßnahme an einem zu anderen als Wohnzwecken genutzten Gebäude führt zu nachträglichen Herstellungskosten in der Variante der wesentlichen Verbesserung (§ 255 Abs. 2 S. 1 HGB), wenn die Maßnahme bezogen auf die betroffene Teilfläche entweder zu einer Standardhebung in drei der vier für Wohngebäude zentralen Ausstattungsbereichen führt oder wenn die Baumaßnahme unter Berücksichtigung der betrieblichen Zielsetzung des Nutzers der von der Baumaßnahme betroffenen Fläche eine bessere oder eine völlig neue Nutzungsmöglichkeit schafft.