BMF-Schreiben vom 27.2.2018, III C 3 – S 7160-b/13/10001

Bitcoin und ähnliche virtuelle Währungen (sog. Kryptowährungen) finden immer mehr Verbreitung. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun in einem Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Aspekten der Generierung, Aufbewahrung und Verwendung von Kryptowährungen Stellung genommen. Dabei ist zwischen Kryptowährungen und virtuellem Spielgeld zu unterscheiden. Während Kryptowährungen ein Zahlungsmittel darstellen, ist das virtuelle Spielgeld nur innerhalb der jeweiligen Computerspiele einsetzbar (sog. Ingame-Währung).

Durch die steigende Beliebtheit von Bitcoins & Co. rückt auch deren steuerliche Behandlung immer mehr in den Fokus. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat hierzu mit Hinweis vom 14.1.2019 bezüglich der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen Stellung genommen.

FG Münster, Urteil vom 12.4.2019, 10 K 2859/15 K (Revision zugelassen)

Auch mehr als 10 Jahre nach ihrer Einführung sorgt die Zinsschranke weiterhin für Diskussionen zwischen Steuerpflichtigen und dem Finanzamt. So sind Zinsaufwendungen gemäß § 4h Abs. 3 S. 2 EStG „… Vergütungen für Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn vermindert haben“. Sind Kreditgebühren nach dieser Definition Teil der Zinsaufwendungen? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Münster auseinandergesetzt.

BMF-Schreiben vom 3.4.2019, IV C 5 – S 2411/11/10002; DOK 2019/0280293

Das BMF hat klargestellt, dass Entgelte/Vergütungen, die für die Platzierung von Online-Werbung gezahlt werden, nicht dem Quellensteuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.4.2019, 5 K 5269/17 (Revision zugelassen)

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind mit einer Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte als Werbungskosten abziehbar. Doch was, wenn keine erste Tätigkeitsstätte existiert?

BFH-Urteil vom 19.2.2019, IX R 16/18

Verluste aus der Verpachtung eines Hotel- und Gaststättenkomplexes sind objektbezogen bei der Prüfung der Überschusserzielungsabsicht aus Vermietungs-/Verpachtungseinkünften anzusetzen. Unterschiede bestehen zwischen einheitlicher und gesonderter Vermietung sowie zwischen gewerblicher und nicht-gewerblicher Vermietungstätigkeit.

Finanzamtliche Prognosen eines Totalverlusts können je nach Einzelfall widerlegt werden.

FG Münster, Urteil vom 23.5.2019, 3 K 1007/18 E (Revision zugelassen)

Abfindungen können mit dem ermäßigten Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. „Fünftel-Regelung“) besteuert werden. Doch gilt diese ermäßigte Besteuerung auch für den Ausgleich von bis zum Ausscheiden aufgelaufenen Überstunden?

FG Hamburg, Urteil vom 19.3.2018, 6 K 80/18 (rkr.)

Die steuerliche Behandlung von Urlaubsabgeltungsansprüchen führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hatte nun der Frage nachzugehen, ob ein Urlaubsabgeltungsanspruch unter Umständen einen Schadensersatzanspruch darstellen kann.

FG Münster, Urteil vom 12.6.2019, 7 K 57/18 E (Revision zugelassen)

Kann die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als Werbungskosten abgezogen werden? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt.

FG Nürnberg, Urteile vom 13.5.2016, 4 K 1536/15, und vom 8.7.2016, 4 K 1836/15

BFH-Urteil vom 4.4.2019, VI R 27/17

Das seit 2014 geltende steuerliche Reisekostenrecht sieht für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte Einschränkungen des Werbungskostenabzugs vor. Diese sind an die sog. erste Tätigkeitsstätte gekoppelt, was vom BFH für verschiedene Berufsgruppen als verfassungsgemäß bestätigt worden ist. Die Folgen der geänderten Rechtslage betreffen neben Streifenpolizisten z.B. auch Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte.

BFH-Beschluss vom 21.11.2013, IX R 23/12

BFH-Urteil vom 22.3.2016, VIII R 10/12

BFH-Urteil vom 22.3.2016, VIII R 24/12

BFH-Urteil vom 29.4.2014, VIII R 20/12

BFH-Beschluss vom 21.9.2009 (GrS 1/06)

BFH-Pressemitteilung vom 13.1.2010 (Nr. 1)