FG Münster, Urteil vom 12.4.2019, 10 K 2859/15 K (Revision zugelassen)

Auch mehr als 10 Jahre nach ihrer Einführung sorgt die Zinsschranke weiterhin für Diskussionen zwischen Steuerpflichtigen und dem Finanzamt. So sind Zinsaufwendungen gemäß § 4h Abs. 3 S. 2 EStG „… Vergütungen für Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn vermindert haben“. Sind Kreditgebühren nach dieser Definition Teil der Zinsaufwendungen? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Münster auseinandergesetzt.

Für Kalkulationen, das Ausweisen von Berechnungen, die sich nicht direkt in den Roh-Daten befinden (z.B. prozentuale Abweichungen von Ist- und Plan-Umsätzen), gibt es prinzipiell zwei Möglichkeiten:

– Entweder werden sie im Vorfeld berechnet und dann als bereits vorhandenes Datenlabel im Rahmen der Auswahl des Datenbereichs für die Pivot-Tabelle erfasst,

– oder sie werden durch Einfügen eines berechneten Datenlabels in der Pivot-Tabelle aufgenommen.

Das Einfügen eines berechneten Felds direkt in der Pivot-Tabelle bietet die Möglichkeit, die Rohdaten auf das notwendige bzw. exportierte Maß zu beschränken und ist daher empfehlenswert.

Die Definition und das Einfügen eines berechneten Datenfelds erfolgen dabei unter: EINFÜGEN " PIVOTTABLE " TOOLS " FELDER, ELEMENTE UND GRUPPEN " BERECHNETES FELD. Durch diese Auswahl erscheint ein Menü, in dem der Name (hier: „Delta Plan/Ist“) und die Formel zur Berechnung (hier: Umsatz-Ist/Umsatz-Plan-1) hinterlegt werden kann (vgl. die untere Abb.).

Nach Hinzufügen des Labels „Delta Plan/Ist“ erscheint dieses in der PivotTable-Feldliste (genau wie alle ursprünglich vorhandenen Datensätze). Durch die Zuordnung des berechneten Felds unter WERTE erscheinen anschließend die relativen Ist-Abweichungen in der Pivot-Tabelle.

Dipl.-Kfm. Daniel Unrein, Leiter Corporate Controlling in einem internationalen Dienstleistungs-Unternehmen, Verfasser des bei Vahlen erschienenen Fachbuchs „Excel im Controlling”

Führt eine GmbH für ihren Geschäftsführer zu Unrecht keine Sozialversicherungsbeiträge ab, können die Sozialversicherungsträger diese rückwirkend bis zur Verjährungsgrenze (bei Vorsatz bis zu 30 Jahre!) nachfordern. Zusätzlich können gegebenenfalls auch noch Säumniszuschläge verhängt werden. Schnell kommen empfindliche Summen zusammen. Die GmbH haftet dabei für die Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (d. h. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile). Auch ist das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen unter Umständen gemäß § 266a StGB strafbar. Um diese unerwünschten Folgen zu vermeiden, gilt es (rechtzeitig) zu klären, wann eine Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers vorliegt. Mit Urteil vom 14.3.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R; NZS 2018, 778) schaffte das Bundessozialgericht (BSG) dabei weitere Klarheit.

Geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (450 €-Jobs) sind in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Allerdings können sich die Minijobber durch einen über den Arbeitgeber zu stellenden Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Abhängig davon, ob der Minijobber rentenversicherungspflichtig ist oder nicht, entstehen unterschiedliche Leistungsansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierzu folgender Überblick:

Die Minijob-Zentrale hat bekannt gegeben, dass sich ab dem 1.10.2020 die Arbeitgeberversicherung hinsichtlich der Umlagesätze U1 und U2 erhöht. Auslöser für die Anhebung sind zum einen die durch die Corona-Pandemie geringeren Umlageeinnahmen und zum anderen die deutlich gestiegenen Ausgaben bei den Erstattungsleistungen.

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 6.3.2019, 4 Sa 73/18

Der Urlaub ist gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG zusammenhängend zu gewähren. Jedenfalls ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden. Eine solche Urlaubsgewährung wäre nicht geeignet, die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers zu erfüllen. Das BUrlG kennt keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen. Von obigen Grundsätzen kann für die Urlaubsansprüche, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen, durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden.

Aufforderungsschreiben – Vertragsverletzung Nr. 2018/2171, EU-Kommission vom 19.7.2018

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.11.2018, 17 U 20/18 (rkr.)

„Man muss viel gelernt haben, um über das, was man nicht weiß, fragen zu können.“ Dieses etwas sperrige Zitat des französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau sollten sich selbstständige (Bilanz-)Buchhalter und Steuerberater zu Herzen nehmen.

Wenn die vom Mandanten erhaltenen Informationen nicht zur Beurteilung eines Sachverhalts ausreichen, muss man nachfragen. Dies sieht auch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein so.

BFH-Urteil vom 20.9.2018, IV R 6/16

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent (schlüssig) gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf es nicht.

FG Münster, Urteil vom 20.7.2018, 4 K 493/17 G (Revision zugelassen)

Miet- und Pachtzinsen sind bei der Ermittlung der Gewerbesteuer wieder hinzuzurechnen. Doch was, wenn die Miet-/Leasingaufwendungen bereits als unfertige Erzeugnisse bzw. Herstellungskosten aktiviert sind?

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2019, 10 K 2717/17 G, Zerl (Revision zugelassen)

Mietaufwendungen unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Doch gilt dies auch für sporadisch anfallende Mieten für Messestände? Finanzamt und Finanzgericht Düsseldorf sind hier unterschiedlicher Auffassung.

BFH-Urteil vom 11.10.2018, III R 37/17

Schuldzinsen unterliegen in der Regel der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Doch gilt dies auch bei einem echten Cash-Pooling-Verhältnis? Der BFH hat hier eine andere Auffassung als Finanzamt und Finanzgericht.

BFH-Urteil vom 11.12.2018, III R 23/16

1. Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell).

2. § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil keine Anwendung. Bei der Hinzurechnung der Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG handelt es sich weder um Entgelte für Schulden noch ihnen gleichgestellte Beträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG.

BFH-Beschluss vom 25.9.2018, GrS 2/16

Der Große Senat des BFH hat zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG Stellung genommen. Konkret zu der Frage, ob eine Gesellschaft, die nur kraft gewerblicher Prägung gewerbliche Einkünfte erzielt, die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG zu verwehren ist für den Fall, dass sie an einer grundstückverwaltenden nicht gewerblichen Gesellschaft beteiligt ist.

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 31.5.2017, S 7222-27-St 184

OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation vom 26.4.2018, USt 3/2018

Der Verzehr an Ort und Stelle ist immer häufiger Anlass für umsatzsteuerliche Abgrenzungsprobleme, deren Lösung vor allem davon abhängt, inwieweit Sitzgelegenheiten den Verzehr abfedern.

BMF-Mitteilung vom 10.11.2011

Neuregelungen zu elektronischen Rechnungen rückwirkend zum 1.7.2011 in Kraft getreten

Pressemitteilung des Deutschen Bundesrates vom 23.9.2011 (127/2011)

BMF-Pressemitteilung vom 26.7.2011