Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 15.11.2012

BMF-Schreiben vom 2.7.2012, IV D 2 – S 7287-a/09/10004 :003

BMF-Schreiben vom 29.1.2004, IV B 7 – S 7280 – 19/04

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 9.4.2013, IV A 4 – S 0316/13/10003

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 11.4.2014

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, Beschluss des Deutschen Bundestags vom 15.12.2016, BT-Drs. 18/10667

BMF-Schreiben vom 14.11.2014, IV A 4 – S 0316/13/10003

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 26.7.2018, S 0315-St 42

Die Erfüllung der Aufbewahrungspflichten hinsichtlich digitaler Unterlagen ist häufig mit Fehlerquellen verbunden, die es zu vermeiden gilt; ein neues Merkblatt der Finanzverwaltung soll helfen, den Überblick zu bewahren.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 28.1.2010, IV A4 – S 0316/08/10004-05

FG Köln, Beschluss vom 6.6.2018, 15 V 754/18

Wird eine Dokumentation der Kassenprogrammierung nicht vorgelegt, kann dies eine Hinzuschätzung rechtfertigen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen weitere Umstände wie eine lückenhafte Erfassung der Transaktionen Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung begründen.

BMF-Mitteilung der Bundeszollverwaltung vom 22.12.2006

(inkl. Fälligkeitstermine zu Sozialversicherungsbeiträgen – SV-Beitrag)

OFD Nordrhein-Westfalen, Mitteilung vom 8.1.2019

Im Kalenderjahr 2019 werden durch die Finanzämter die folgenden zentralen Prüffelder bearbeitet:

– „Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht (Liebhaberei) bei § 15 und § 18 EStG“ sowie

– „Verlustabzug bei Körperschaften gemäß § 8c KStG“.

Die für das Kalenderjahr 2019 von den Finanzämtern ausgewählten dezentralen Prüffelder ergeben sich aus der beigefügten Tabelle.

FG Köln, Urteil vom 27.9.2018, 11 K 2086/16

Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Steuerbescheids können nach § 129 AO jederzeit berichtigt werden. Was genau eine „offenbare Unrichtigkeit“ ist, sorgt zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen immer wieder für Streit.

FG Hamburg, Urteil vom 7.2.2019, 6 V 240/18 (rkr.)

In einem aktuellen Urteil hat sich das Finanzgericht Hamburg mit der Hinzuschätzung von Einnahmen und Umsätzen bei einem Döner-Imbiss befasst. Ein guter Anlass, sich einmal näher mit der Thematik auseinanderzusetzen.

BMF-Schreiben vom 15.4.2019, IV A 3 – S 0223/07/10002; DOK 2019/0319434

Sollte in einem Steuerveranlagungsverfahren die Sachverhaltsermittlung erschwert sein, besteht folgende Möglichkeit sowohl zur Förderung der Effektivität der Besteuerung als auch zur Sicherung des Rechtsfriedens:

BFH-Beschluss vom 16.4.2019, X B 16/19

Legt das Finanzamt bei einer Streitfrage über die Funktionalitäten einer Steuererklärungssoftware zur Beweisführung eine entsprechende Bildschirmkopie vor, kann dies als zulässiges Beweismittel gelten, wenn dieses vom Antragsgegner nicht bestritten wird.

FG Münster, Urteil vom 17.6.2019, 4 K 3539/16 F (Revision zugelassen)

Mithilfe einer verbindlichen Auskunft lassen sich die steuerlichen Folgen eines noch nicht verwirklichten Sachverhalts frühzeitig mit den Finanzbehörden abklären. Doch ist eine solche verbindliche Auskunft auch dann bindend, wenn das die Auskunft erteilende Finanzamt örtlich gar nicht zuständig war?