Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen aus der EU-Richtlinie 2013/50/EU hinsichtlich des EU-einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ESEF) veröffentlicht. Nach den Vorschlägen des RefE sollen Jahresfinanzberichte mit Wirkung zum 1.1.2020 in einem einheitlichen europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format, ESEF) erstellt werden.

Als Folge der Aufdeckung von Zinssatzmanipulationen werden derzeit wichtige Referenzzinssätze reformiert (sog. „IBOR-Reform“ – Interbank Offered Rate). Hierzu hat das IDW am 17.10.2019 auf die anstehende Veröffentlichung des neuen IDW RH FAB 1.020 verwiesen. Die Verlautbarung befasst sich mit den möglichen Folgen der IBOR-Reform für die handelsrechtliche Rechnungslegung von Finanzinstrumenten.

Das DRSC hat Ende Oktober DRÄS 9 verabschiedet unter dem Vorbehalt, dass die im Regierungsentwurf des ARUG II (Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie) enthaltenen Änderungen deckungsgleich im endgültigen ARUG II enthalten sind. Da der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschriften noch offen ist, wurde auch der Erstanwendungszeitpunkt der entsprechenden Änderungen in DRS 17 und DRS 20 noch nicht benannt.

BFH-Urteil vom 9.7.2019, X R 7/17

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden.

Der Herstellungsbeginn im Sinne des § 6b Abs. 3 S. 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben „ins Werk gesetzt“ wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen hierfür allerdings nicht aus.

BMF-Schreiben vom 7.11.2019, IV C 5 – S 2363/19/10007 :001; DOK 2019/0972167

Ab dem 1.1.2020 wird für die sog. „Standardfälle“ (= Steuerklasse I ohne Freibetrag) der Gruppe der beschränkt Steuerpflichtigen nach § 1 Abs. 4 EStG der Arbeitgeberabruf freigeschaltet. Die Arbeitgeber dieser Arbeitnehmer haben ab diesem Zeitpunkt die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abzurufen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diesen Arbeitnehmern eine Identifikationsnummer zugeteilt worden ist, die beim Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers zu beantragen ist. Der entsprechende Antrag kann auch vom Arbeitgeber gestellt werden, wenn er hierzu vom Arbeitnehmer bevollmächtigt worden ist.

BFH-Urteil vom 2.7.2019, IX R 13/18

„Auch was Geschriebnes forderst du Pedant?“, empört sich Faust gegenüber Mephistopheles. Dass nicht nur „Seelenverträge“, sondern auch Jahresabschlüsse von Schriftform und ordentlicher Feststellung profitieren, zeigt ein Urteil des BFH zur Indizwirkung eines Abschlusses. Anders als bei Goethe ist dafür – glücklicherweise – auch kein Tröpfchen Blut erforderlich.

Der für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 zu ermittelnde Basiszinssatz ist seit dem 1.3.2019 wieder konstant unter die 1,00%-Marke gesunken. Der seit mehreren Monaten bestehende Abwärtstrend hält auch zum 1.11.2019 mit einem Wert von 0,00% an. Der historische Tiefstand von 0,10% zum 1.10.2019 wurde nur einen Monat später durch ein neues historisches Tief unterschritten. Erstmals ist der Basiszinssatz ungerundet sogar negativ.

BFH-Urteil vom 25.7.2019, III R 22/16

Echtes Umlaufvermögen darf nicht an der Wirklichkeit vorbei in fiktives Anlagevermögen umdefiniert werden, um so zusätzliches Gewerbesteueraufkommen zu mobilisieren. Dies hat der BFH zum Handel mit Reiseleistungen entschieden und damit ein (von der Branche lange erwartetes) Korrektiv gegen die von der Finanzverwaltung favorisierte Übermaßauslegung des § 8 Nr. 1 Buchst. d) und e) GewStG geschaffen. Im Ergebnis gilt: Der Reisevorleistungseinkauf eines typischen Reiseveranstalters unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

Ende September hat das IASB die sog. Interest Rate Benchmark-Reform veröffentlicht. Mit den darin enthaltenen Änderungen zu IFRS 9, IAS 39 und IFRS 7 sollen Unsicherheiten aufgrund der möglichen Auswirkungen der IBOR-Reform (Interbank Offered Rate) vermieden werden. Die Änderungen sind für ab dem 1.1.2020 beginnende Berichtsperioden anzuwenden, eine vorzeitige Anwendung ist zulässig.

Für die Einreichung der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2018 beim Bundesanzeiger rückt der Fristablauf am 31.12.2019 näher. Das betrifft diejenigen offenlegungspflichtigen Unternehmen, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Denn grundsätzlich sind die Unterlagen spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahres einzureichen, auf das sie sich beziehen.

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat drei gemeinsame europäische Prüfungsschwerpunkte bekannt gegeben, die bei den Prüfungen durch die Enforcement-Behörden im Jahr 2019 und bezogen auf die Abschlüsse für das Jahr 2018 neben den nationalen Prüfungsschwerpunkten im Fokus stehen werden. Damit soll die einheitliche Anwendung der IFRS gefördert werden.

Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) hat am 22.10.2019 die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte veröffentlicht, die in 2020 auf die IFRS-Jahresabschlüsse für 2019 anzuwenden sind. Neben spezifischen IFRS-Anwendungsthemen stehen Umweltaspekte, alternative Leistungskennzahlen und Brexit-Analysen besonders im Fokus.

In Anknüpfung an die ESMA-Bekanntgabe vom 22.10.2019 hat nun auch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) nachgezogen: Neben den spezifischen IFRS-Anwendungsthemen der ESMA (IFRS 16, IFRS 9, IFRS 15, IAS 12) fokussiert sich die deutsche „Bilanzpolizei“ auf Wertminderungstests und den Lagebericht.

Das DRSC hat im Oktober 2019 DRÄS 10 verabschiedet, der neben redaktionellen Änderungen in DRS 16, DRS 19 und DRS  23 insbesondere Ergänzungen zur Währungsumrechnung in DRS 25 beinhaltet. Die verabschiedete Fassung wurde zur Bekanntmachung nach § 342 Abs. 2 HGB an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weitergeleitet.

BMF-Schreiben vom 28.11.2019, IV A 4 – S 0316/19/10003 :001; DOK 2019/0962810

Gegenüber dem BMF-Schreiben vom 14.11.2014 (IV A 4 – S 0316/13/10003) werden folgende Präzisierungen/Aktualisierungen bei den GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) vorgenommen:

Das in den letzten Jahren stetig sinkende Zinsniveau stellt die Bilanzierungspraktiker vor diverse Herausforderungen. Neben Bewertungsfragen, die Goodwills oder Beteiligungen betreffen, sind im Besonderen langfristige Rückstellungen vom niedrigen Zinssatz betroffen. Sinkende Zinsen führen zu steigenden Barwerten und dem Anstieg der bilanziellen Verpflichtungen. Vor allem sind hiervon Pensionsrückstellungen betroffen. Nun äußert sich der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung des IDW (FAB) zur Festlegung einer Zinssatzuntergrenze von Null im Rahmen der Diskontierung leistungsorientierter Verpflichtungen nach IAS 19. Diese ist aus Sicht des FAB des IDW nicht zulässig.

BMF-Schreiben vom 2.12.2019, IV C 7 – S 3104/19/10001 :003; DOK 2019/1043525

Das Statistische Bundesamt hat am 5.11.2019 die neu ermittelte Sterbetafel 2016/2018 veröffentlicht. Die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen sind für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2020 anzuwenden.

Der für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 zu ermittelnde Basiszinssatz ist seit dem 1.3.2019 wieder konstant unter die 1,00%-Marke gesunken. Der historische Tiefstand wurde zum 1.11.2019 mit einem gerundeten Basiszinssatz von 0,00% erreicht. Der seit mehreren Monaten bestehende Abwärtstrend wird zum 1.12.2019 mit einem Wert von 0,10% wieder durchbrochen. Ein weiterer spürbarer Anstieg des Basiszinssatzes ist allerdings in naher Zukunft wohl nicht in Sicht.

BMF-Schreiben vom 17.12.2019, IV C 6 – S 2176/19/10001 :001; DOK 2019/1108806

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 13.2.2019, XI R 34/16 (vgl. BC 2019, 201 f., Heft 5) entschieden, dass Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für im Jahr der Veröffentlichung neuer Rechnungsgrundlagen vereinbarte Versorgungszusagen nicht nach § 6a Abs. 4 S. 2 EStG zu verteilen sind. Diese Grundsätze sind über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

Das DRSC hat im Oktober 2019 den Standardentwurf E-DRS 36 zur Segmentberichterstattung im Konzernabschluss nach HGB veröffentlicht, der DRS 3 ablösen soll. Die Kommentierungsfrist ist bis 31.12.2019 festgelegt.