Kernpunkte eines EU-Vorschlags vom 13.6.2023

Die EU-Aktivitäten für ein nachhaltiges Finanzwesen sollen gestärkt werden. Nachdem im Laufe der letzten Jahre bereits zahlreiche Maßnahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen umgesetzt wurden, ist die EU-Kommission nun im Juni 2023 einen weiteren Schritt gegangen, um das regulatorische Umfeld zu modifizieren. Insbesondere wurden zusätzliche Tätigkeiten in die EU-Taxonomie aufgenommen und neue Vorschriften für Anbieter von Umwelt-, Sozial- und Governance-Ratings (ESG-Ratings) vorgeschlagen, die die Transparenz auf dem Markt für nachhaltige Investitionen erhöhen sollen.

BMF 9.6.2023, IV C 6 – S 2133-b/22/10002 :002; DOK 2023/0558710

Die Änderungen in den neuen Taxonomien zur E-Bilanz sind überwiegend redaktioneller und nur von geringem Umfang inhaltlicher Natur. Die Taxonomien 6.7 vom 1.4.2023 sind nun unter www.esteuer.de abrufbar. Erstmals ist die Taxonomie verpflichtend für das Jahr 2024 anzuwenden.

In der 6. Ausgabe 2023 hat sich IDW Life mit der praktischen Bilanzierungsfrage der Aktivierung eines Wettbewerbsverbots als immaterieller Vermögensgegenstand beschäftigt. Dabei stellt sich auch die Frage, wann möglichweise Drohverlustrückstellungen zu passivieren sind.

FG Hamburg Urt. v. 1.3.2023 – 5 K 93/22 (keine Zulassung zur Revision)

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, wie Hermann Hesse eindringlich in seinem Gedicht Stufen schreibt. Ob dieser Zauber des Anfangs auch für die erstmalige Steuerfestsetzung gilt? Im Ausgangsfall, der dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg zugrunde lag, scheint der Steuerpflichtige nach der Urteilsverkündung wohl weniger Hesse als vielmehr Goethes Zauberlehrling im Kopf zu haben – „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los“.

BFH Urt. v. 22.2.2023 – X R 8/21

1. Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante „Texas Hold‘em“) können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (Fortführung der BFH-Urteile vom 16.9.2015 – X R 43/12, BFHE 251, 37, BStBl. II 2016, 48 – Turnierpoker –, und vom 25.2.2021 – III R 67/18, BFH/NV 2021, 1070 – Casinopoker –).
2. Die erforderliche Abgrenzung zu privaten Tätigkeiten richtet sich bei Spielern – ebenso wie bei Sportlern – danach, ob der Steuerpflichtige mit seiner Betätigung private Spielbedürfnisse gleich einem Freizeit- oder Hobbyspieler befriedigt oder ob in der Gesamtschau strukturell-gewerbliche Aspekte entscheidend in den Vordergrund rücken. Für das insoweit maßgebliche „Leitbild eines Berufsspielers“ ist vor allem das planmäßige Ausnutzen eines Markts unter Einsatz „beruflicher“ Erfahrungen prägend.
3. Bei einem Online-Pokerspieler ist der Raum, in dem sich der Computer befindet, von dem aus der Spieler seine Tätigkeit ausübt, als Betriebsstätte anzusehen, wenn der Steuerpflichtige über diesen Raum eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. Sofern diese Betriebsstätte sich im Inland befindet, unterliegt die Tätigkeit der Gewerbesteuer (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 25.2.2021 – III R 67/18, BFH/NV 2021, 1070, Rz. 28 – Casinopoker –).

BFH Urt. v. 23.2.2023 – V R 30/20

Die deutsche Sprache kennt viele Ausdrücke zum Thema „Maß“. Man ist entweder maßvoll oder maßlos und sollte bestrebt sein, das richtige Maß zu finden bzw. zu halten. Das Finanzamt berücksichtigt eine solche sprachliche Semantik (Wortbedeutung) nicht immer, sodass von Zeit zu Zeit eine Mahnung zum maßvollen Handeln durch den BFH nötig zu sein scheint.

BMF-Mitteilung vom 14.1.2019, IV C 5 – S 2341/19/10001, DOK: 2019/0020298

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.

BMF-Schreiben vom 19.12.2018, IV C 5 – S 2334/14/10002-07; DOK 2018/1033335

Die steuerliche Förderung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Zeitraum 1.1.2019 bis 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, erfolgt durch eine Halbierung der Bemessungsgrundlage. Das bedeutet: Bei der Bruttolistenpreisregelung wird der halbe Bruttolistenpreis und bei der Fahrtenbuchmethode die Hälfte der Absetzung für Abnutzung bzw. der Leasingkosten angesetzt (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG i.d.F. ab 2019; BGBl. I 2018, 2338 ff.).

BMF-Schreiben vom 18.1.2019, IV C 5 – S 2334/08/10006-01; DOK 2019/0040075

Zur Anwendung der Regelungen von LStR 8.1 Abs. 7 Nr. 4 zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:

FG Hamburg, Urteil vom 2.11.2018, 5 K 99/16 (Revision zugelassen)

Bei auswärtiger Tätigkeit können die Fahrtkosten steuerlich geltend gemacht werden. Umstritten ist jedoch, ob hierbei lediglich die tatsächlich angefallenen Kosten ansetzbar sind oder die steuerliche Kilometerpauschale herangezogen werden kann.

hib-Meldung vom 5.2.2019 (136/2019)

Ob bei der Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch Arbeitgeber Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist laut BFH-Rechtsprechung von folgenden arbeitsvertraglichen Vereinbarungen abhängig:

FG Köln, Urteil vom 6.9.2018, 13 K 939/13 (rkr.)

Während einer Projektabwicklung anfallende Catering-Aufwendungen für die Beköstigung der Projektteilnehmer sind Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG. Das Catering stellt aber eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass (im Sinne von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG) dar und löst damit Abzugs-Einschränkungen aus (auf 70%), wenn nicht die Rückausnahme gemäß S. 2 von § 4 Abs. 5 EStG greift.

FG Köln, Urteil vom 27.6.2018, 3 K 870/17 (Revision zugelassen)

Die meisten Unternehmen bedanken sich für die Leistungen der Belegschaft im Rahmen von Betriebsfeiern und zeigen sich dabei als spendable Gastgeber. Allerdings sollten Chefs die Kosten nicht aus den Augen verlieren – und Buchhaltungsexperten ein aktuelles Finanzgerichtsurteil nicht übersehen.

BFH-Urteil vom 10.10.2018, X R 44/17, X R 45/17

Die Überlassung eines Firmenwagens ist in vielen Fällen ein Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. Doch ist dies auch bei einem „Minijob“ im Ehegattenbetrieb möglich?

BFH-Urteil vom 14.11.2018, II R 64/15

Gemäß § 35 EStG können Steuerpflichtige Teile der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen. Durch die Minderung der zu zahlenden Einkommensteuer vermindert sich auch die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Führt dies zu einer Benachteiligung von nicht gewerblich tätigen Selbständigen?

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 11.2.2019, S 2334.1.1 – 43/7 St36

In der Februar-Ausgabe der BC 2019, 57 f., haben wir Sie über das neue BMF-Schreiben zu den arbeitstäglichen Mahlzeitenzuschüssen informiert. Für eine Bewertung mit dem amtlichen Sachbezugswert und eine etwaige Pauschalbesteuerung mit 25% darf der Zuschuss den amtlichen Sachbezugswert der Mahlzeit um nicht mehr als 3,10 € übersteigen. Nunmehr hat die Finanzverwaltung zu weiteren Zweifelsfragen wie folgt Stellung genommen:

Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13.3.2019

Die geldwerten Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Fahrrads vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer – das verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen ist – sind im Zeitraum 1.1.2019 bis 31.12.2021 steuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt nur für die vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Vorteile. In den Fällen der Gehaltsumwandlung ist die Steuerbefreiung nicht anzuwenden.

BFH-Urteil vom 21.11.2018, VI R 10/17

Immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern eine Auswahl an Gesundheitsvorsorgeleistungen an. Doch können diese Leistungen unter Umständen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen, wie nun auch der BFH in einem Urteil bestätigt hat.

Einzelfragen zu Aufmerksamkeiten, Streuwerbeartikeln, Verlosungen u.Ä.

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 27.2.2019 – S 2145 A – 005 – St 210

Für die nachfolgenden Sachzuwendungen wird gebeten, hinsichtlich des Betriebsausgabenabzugs folgende Auffassung zu vertreten: 

BMF-Schreiben vom 18.4.2019, IV C 1 – S 2211/16/10003 :005; DOK 2019/0046116

Die Beurteilung von Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus oder in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Arbeitszimmer oder Home-Office als Arbeitslohn oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung richtet sich danach, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung der Räumlichkeiten erfolgt: