BFH-Beschluss vom 13.2.2019, XI R 34/16

Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer „Heubeck-Richttafeln“, existiert kein „Unterschiedsbetrag“ im Sinne des § 6a Abs. 4 S. 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.

BFH-Urteil vom 14.11.2018, I R 81/16

Kann eine ausländische Buchführungspflicht für die deutsche Besteuerung verwendet werden? War diese Frage bislang im Schrifttum umstritten, hat der BFH hier nun ein eindeutiges Urteil gefällt.

Häufig unklare Regeln für die Abwicklung von Geschäftsreisen lösen in vielen Unternehmen Compliance- und Kostenprobleme aus. Demgegenüber können klar festgelegte Reiserichtlinien regulatorische Vorgaben nicht nur ergänzen, sondern in konkrete Handlungsempfehlungen übersetzen. Damit entlasten sie nicht nur Mitarbeiter in der Buchhaltung und Travel-Manager, sondern erhöhen auch die Einhaltung der Compliance (Überwachung).

Legen die Richtlinien zudem verbindliche Budgetobergrenzen für Geschäftsreisen fest, schaffen sie eine wichtige Grundlage für ein ausgewogenes Controlling und ein transparentes Management der mit Reisen verbundenen Kosten.

BFH-Urteil vom 27.2.2019, I R 73/16

Ausländische Tochtergesellschaften werden häufig mithilfe von Darlehen finanziert. Kommt es bei diesen Darlehen zu einer Wertberichtigung, so kann diese unter Umständen steuerlich nicht geltend gemacht werden. Der BFH hat nun hierzu seine bisherige Rechtsprechung geändert und die Situation noch einmal verschärft.

Immer mehr Unternehmen machen sich Gedanken darüber, die Funktion einer Internen Revision im Wege eines Outsourcings abzubilden. Dieses Modell kommt insbesondere für Unternehmen infrage, bei deren Größe die Einrichtung einer eigenen Revisionsabteilung nicht sinnvoll ist, die aber dennoch nicht auf den Nutzen verzichten wollen. In diesen Fällen bietet sich die Beauftragung externer Dienstleister – beispielsweise Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – an. Die externe Vergabe von Revisionsleistungen geht mit Vor- und Nachteilen einher.

Die DCGK-Regierungskommission hat am 6.11.2018 einen Entwurf einer Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) vorgelegt, der die Akzeptanz und Verständlichkeit dieses Normenwerks erhöhen soll. Alle Stakeholder (z.B. Kapitalgeber, Vorstände usw.) sind eingeladen, sich an der Konsultation (gemeinsamen Beratung) zu beteiligen.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 22.5.2019 Einzelheiten zur am 9.5.2019 beschlossenen neuen Fassung des DCGK bekannt gegeben, allerdings quasi mit einer Öffnungsklausel. Denn der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II (AktionärsrechteRL-Umsetzungsgesetz) beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Veröffentlichung eingereicht werden.

Dies wurde im Rahmen einer Pressemitteilung und einer parallel durchgeführten Telefonkonferenz des Kommissionsvorsitzenden Rolf Nonnenmacher am 22.5.2019 damit begründet, dass so möglicherweise notwendige Anpassungen an die endgültige neue Fassung des Aktiengesetzes durch das ARUG II nachvollzogen werden können.

Der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW hat mit IDW EPS 475 den Entwurf eines IDW Prüfungsstandards verabschiedet, der sich mit der Mitteilung von Mängeln im internen Kontrollsystem an die für die Überwachung Verantwortlichen und das Management befasst. Die Kommentierungsfrist zu dem Entwurf, dessen Anwendung regelmäßig ab 2021 verpflichtend sein soll, wurde bis 10.7.2019 festgesetzt.

Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung vom 20.5.2019, S 2244-118-St 244

Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Der für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 zu ermittelnde Basiszinssatz ist seit dem 1.3.2019 wieder konstant unter die 1,00%-Marke gesunken. Der seit mehreren Monaten bestehende Abwärtstrend hält auch zum 1.6.2019 mit einem Wert von 0,70% an. Es bleibt abzuwarten, ob die historischen Tiefstände vom Spätsommer bzw. Herbst 2016 mit einem Basiszinssatz von 0,50% wieder erreicht werden.

BMF-Schreiben vom 22.2.2019, IV C 7 – S 3225/16/10001; DOK 2019/0150743

Die Finanzverwaltung hat die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten, welche bei der Ermittlung von Gebäudesachwerten für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 verwendet werden müssen, bekannt gegeben.

Die Umsetzung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR = Corporate Social Responsibility) ist in der Praxis angekommen: Wie konkret die Geschäftsberichte für das Geschäftsjahr 2017 ausgefallen sind, lässt sich aus den am 26.9.2018 in Frankfurt/M. vorgestellten Studienergebnissen einer DAX-160-Auswertung über nichtfinanzielle Berichterstattungen ablesen.

Eine am 20.3.2019 abgeschlossene Konsultation zur Berichterstattung wertet die EU-Kommission nun aus. Es handelt sich um nichtfinanzielle Aspekte unter besonderer Bezugnahme auf klimabezogene Informationen. Die Auswertung soll in die Erarbeitung eines Anhangs zu den (unverbindlichen) EU-Leitlinien einfließen.

Derzeit sehen sich große, aber auch kleine Unternehmen hinsichtlich der Berichterstattung mit stark gestiegenen Erwartungen von außen konfrontiert: Dazu hat nicht zuletzt das in 2017 in Deutschland verabschiedete CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beigetragen. Dieses verpflichtet große Unternehmen von öffentlichem Interesse dazu, über wesentliche nichtfinanzielle Belange Auskunft zu geben. Eine Bestandsaufnahme des aktuellen Entwicklungsstands und ein Ausblick auf neue Akzente war kürzlich in Köln Gegenstand der Schmalenbach-Tagung 2019. Parallel dazu und im Nachgang sind Aktivitäten auf internationaler Ebene in Gang gesetzt worden. Noch aber werden in der Praxis klare Mängel insbesondere bei Nachhaltigkeitsberichten beklagt.

OFD Frankfurt, Verfügung vom 10.4.2019, S 2241 A-117-St 213

BMF-Schreiben vom 2.7.2019, IV C 6 – S 2133-b/19/10001; DOK 2019/0523916

Das Bundesfinanzministerium hat die überarbeitete Taxonomie-Version 6.3 (vom 1.4.2019) veröffentlicht. Diese Taxonomien sind grundsätzlich verpflichtend für die Übermittlung aller E-Bilanzen der Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen, zu verwenden.

Der für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 zu ermittelnde Basiszinssatz ist seit dem 1.3.2019 wieder nachhaltig unter die 1,00%-Marke gesunken. Der seit mehreren Monaten bestehende Abwärtstrend hält auch zum 1.7.2019 mit einem Wert von 0,60% an – gegenüber 0,70% zum 1.6.2019. Es deutet vieles darauf hin, dass das Zinsniveau vom Herbst 2016 mit einem Basiszinssatz von 0,50% kurzfristig im Jahr 2019 wieder erreicht wird.

Am 21.3.2019 hat das IASB mit dem Exposure Draft (Standardentwurf) ED/2019/2 den Entwurf der Änderungen im jährlichen Verbesserungsprozess (Annual Improvements Project) 2018–2020 veröffentlicht. Vorgesehen sind Modifikationen an insgesamt vier Standards. Die Kommentierungsfrist zu diesem Exposure Draft dauert bis 20.8.2019. Der Entwurf selbst kann auf der Homepage des IASB abgerufen werden.

OLG München, Beschluss vom 13.11.2018, 31 Wx 372/15

Bei der Ermittlung des bewertungsrelevanten (unternehmensspezifischen) Betafaktors ist es von entscheidender Bedeutung, welches Verhältnis von Eigenkapital zu verzinslichem Fremdkapital besteht. Im Betafaktor werden das operative Risiko sowie bei vorhandener Verschuldung das Kapitalstrukturrisiko abgebildet. Das OLG München hat entschieden, dass sich das den Eigenkapitalgebern zuzurechnende operative Risiko mindert, wenn Fremdkapitalgeber einen Teil des operativen Risikos übernehmen. Mit steigender Verschuldung sinkt dann der verschuldete Betafaktor des Bewertungsobjekts.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zur verpflichtenden Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) nach dem am 11.10.2018 veröffentlichten Referentenentwurf (RefE) mit Datum vom 20.3.2019 den Regierungsentwurf (RegE) des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II, BT-Drs. 19/9739) veröffentlicht.