Am 21.3.2019 hat das IASB mit dem Exposure Draft (Standardentwurf) ED/2019/2 den Entwurf der Änderungen im jährlichen Verbesserungsprozess (Annual Improvements Project) 2018–2020 veröffentlicht. Vorgesehen sind Modifikationen an insgesamt vier Standards. Die Kommentierungsfrist zu diesem Exposure Draft dauert bis 20.8.2019. Der Entwurf selbst kann auf der Homepage des IASB abgerufen werden.

OLG München, Beschluss vom 13.11.2018, 31 Wx 372/15

Bei der Ermittlung des bewertungsrelevanten (unternehmensspezifischen) Betafaktors ist es von entscheidender Bedeutung, welches Verhältnis von Eigenkapital zu verzinslichem Fremdkapital besteht. Im Betafaktor werden das operative Risiko sowie bei vorhandener Verschuldung das Kapitalstrukturrisiko abgebildet. Das OLG München hat entschieden, dass sich das den Eigenkapitalgebern zuzurechnende operative Risiko mindert, wenn Fremdkapitalgeber einen Teil des operativen Risikos übernehmen. Mit steigender Verschuldung sinkt dann der verschuldete Betafaktor des Bewertungsobjekts.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zur verpflichtenden Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) nach dem am 11.10.2018 veröffentlichten Referentenentwurf (RefE) mit Datum vom 20.3.2019 den Regierungsentwurf (RegE) des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II, BT-Drs. 19/9739) veröffentlicht.

Das DRSC hat Anfang Juli E-DRÄS 9 veröffentlicht, der ausgehend von den Regelungen des ARUG II (der zweiten Aktionärsrechterichtlinie), die aktuell als Regierungsentwurf vorliegen, daraus resultierende Anpassungen in DRS 17 zur Berichterstattung über die Vergütung der Organmitglieder und DRS 20 zum Konzernlagebericht beinhaltet. Die Kommentierungsfrist zu dem Entwurf endet am 23.8.2019.

Das DRSC hat Anfang Juli E-DRÄS 10 veröffentlicht, der redaktionelle Änderungen an DRS 16, DRS 19 und DRS 23 sowie aufgrund der ersten Erfahrungen mit den Regelungen zur Währungsumrechnung auch Ergänzungen zu DRS 25 enthält. Die Kommentierungsfrist zu dem Entwurf endet am 23.8.2019.

Aufgrund der Anfragen insbesondere zur Inflationsbereinigung, die das DRSC im Rahmen der erstmaligen Anwendung der Regelungen zur Währungsumrechnung in DRS 25 erreicht haben, hat sich der HGB-FA des DRSC zur Ergänzung einiger Klarstellungen in dem Standard entschieden. Die Anpassung soll durch den Anfang Juli 2019 vorgelegten E-DRÄS 10 erfolgen.

Der für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 zu ermittelnde Basiszinssatz ist seit dem 1.3.2019 wieder konstant unter die 1,00%-Marke gesunken. Der seit mehreren Monaten bestehende Abwärtstrend hält auch zum 1.8.2019 mit einem Wert von 0,50% an. Damit ist per 1.8.2019 auch der historische Tiefstand vom Herbst 2016 wieder erreicht. In der Folge steigen die auf Barwertkalkülen basierenden Unternehmenswerte weiter an.

FG Münster, Urteil vom 10.7.2019, 7 K 2862/17 E (Revision eingelegt, Az. BFH: VIII R 24/19)

Die für die Inanspruchnahme des sog. Investitionsabzugsbetrags (früher Ansparabschreibung) gemäß § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden.

BFH-Urteil vom 17.6.2019, IV R 19/16

Eine Bilanzberichtigung ist nicht zulässig, wenn die Bilanz einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann. Stattdessen ist in einem solchen Fall nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs der unrichtige Bilanzansatz in der ersten Schlussbilanz richtigzustellen, in welcher dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist. Allerdings nur dann, wenn sich der Fehler perpetuiert (d.h. sich dauerhaft festsetzt), wie der BFH jetzt klargestellt hat.

BFH-Urteil vom 22.5.2019, XI R 40/17

Geldbußen dürfen gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG den steuerlichen Gewinn nicht mindern. Das Abzugsverbot greift allerdings nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind. Umstritten ist, ob dieser Tatbestand bei auf dem Umsatz basierenden Kartellgeldbußen greift.

Mit dem Exposure Draft (Standardentwurf) ED/2019/4 schlägt das IASB Änderungen an dem Standard IFRS 17 „Insurance Contracts“ (Versicherungsverträge) vor. Zunächst soll der Erstanwendungszeitpunkt von IFRS 17 um ein Jahr in die Zukunft verschoben werden (1.1.2020). Dieser Zeitpunkt soll analog für die erstmalige Anwendung von IFRS 9 durch Versicherungsunternehmen gelten. Darüber hinaus sollen für verschiedene weitere Themenbereiche Modifikationen an IFRS 17 erfolgen. Die Kommentierungsfrist zu diesem Exposure Draft endete am 25.9.2019 – die weitere zeitliche und inhaltliche Entwicklung bleibt derzeit abzuwarten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigt eine Marktrisikoprämie in Höhe von fünf Prozent, sofern der Betafaktor insgesamt – unter Abwägung aller Gesamtumstände – angemessen nivelliert wird. Die endgültige Festlegung der Marktrisikoprämie hat stets unter zusätzlicher Beachtung allgemeiner Plausibilitätserwägungen, der Rechtsprechung und der Empfehlungen einschlägiger Berufsverbände zu erfolgen.

FG München, Urteil vom 25.5.2019, 11 K 1190/14 (rkr.)

Fremdwährungsverbindlichkeiten sind grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag zum Kurs der Darlehensaufnahme zu bewerten. Das Finanzgericht (FG) München hat allerdings in seinem Urteil nun festgestellt, dass der Teilwert einer Verbindlichkeit angesetzt werden kann, wenn er aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung höher ist, als der ursprüngliche Rückzahlungsbetrag.

BFH-Urteil vom 13.2.2019, XI R 42/17

Kosten, die einer Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft entstehen, um im DATEV-Rechenzentrum Mandantendaten aufzubewahren, können nicht Gegenstand einer Rückstellung sein, so der BFH. In diesem Zusammenhang erscheinen eine gesonderte Aufbewahrungsvereinbarung und die Vereinbarung eines separaten Entgelts als geboten.

BFH-Beschluss vom 10.7.2019, XI R 47/17

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 HS 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen.

Im Juli 2019 hat das IASB den Exposure Draft (Standardentwurf) ED/2019/5 mit vorgeschlagenen Ergänzungen zu IAS 12 veröffentlicht. Die Anpassungen sehen die Einfügung einer Ausnahmeregelung mit eng begrenztem Anwendungsbereich im Zusammenhang mit den Ansatzkriterien latenter Steuern in IAS 12 vor. Die Kommentierungsfrist zu ED/2019/5 endet am 14.11.2019.

FG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2019, 3 K 2466/18 F (Revision zugelassen, Az. BFH: IX R 14/16)

Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus.

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.5.2019, 15 K 736/16 F (Revision zugelassen)

Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies gilt auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist.

FG Münster, Urteil vom 20.8.2019, 12 K 2903/15 G, F (Revision zugelassen)

Steuerliche Außenprüfungen betreffen in der Regel länger zurückliegende Steuerjahre. Dies wirft die Frage auf, zu welchem Zeitpunkt Beanstandungen zu erfassen sind – im Jahr ihrer Entstehung oder im Jahr der „Aufdeckung“. Der geplagte Steuerpflichtige mag geneigt sein, hier dem Schweizer Autor Bernhard Steiner beizupflichten: „Der richtige Zeitpunkt kommt nie.“

Mit dem Exposure Draft (Standardentwurf) ED/2019/6 schlägt das IASB Änderungen an dem Standard IAS 1 „Presentation of Financial Statements“ vor. Die vorgeschlagene Konkretisierung im Zusammenhang mit den Angabepflichten zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden soll bessere Klarheit bringen hinsichtlich der Frage, welche Informationen als wesentlich anzusehen und damit zu berichten sind.

Die Kommentierungsfrist zu diesem Exposure Draft endet am 29.11.2019 – die weitere zeitliche und inhaltliche Entwicklung bleibt derzeit abzuwarten.