BFH-Urteil vom 13.8.2020, VI R 1/17

Zahlt ein Arbeitgeber Verwarnungsgelder, die für seine Arbeitnehmer verhängt worden sind, so führt dies in der Regel zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Ist der Arbeitgeber Halter eines vom Arbeitnehmer genutzten Kfz, so leistet er die Zahlung allerdings auf eigene Schuld. Arbeitslohn liegt daher nicht vor. Oder doch?

BFH-Urteil vom 7.7.2020, VI R 16/18

Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung sind in einem gewissen Umfang als Werbungskosten abziehbar. Stellt der Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung, so sind die Verpflegungspauschalen zu kürzen. Doch gilt dies auch dann, wenn der Arbeitnehmer diese Mahlzeiten nicht in Anspruch nimmt?

BFH-Urteile vom 16.6.2020, VIII R 29/17; VIII R 29/19

Seit dem Veranlagungszeitraum 2011 sind Steuererklärungen grundsätzlich in elektronischer Form abzugeben. Aber Papier ist nicht nur geduldig, sondern auch ausdauernd. Insofern überrascht es nicht, dass so mancher Steuerpflichtige eine elektronische Steuererklärung als wirtschaftliche Unzumutbarkeit ansieht und weiterhin an einer Papier-Steuererklärung festhalten möchte. Grund genug für den BFH, sich in zwei Urteilen mit dem Kriterium der „wirtschaftlichen Unzumutbarkeit“ auseinanderzusetzen.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 9.10.2020, 14 K 21/19 (Revision eingelegt, Az. BFH: VIII R 29/20)

Die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung führt beim Steuerpflichtigen zu einem geldwerten Vorteil. Umstritten ist, ob dieser geldwerte Vorteil durch Kosten des Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Firmenwagen gemindert werden kann, etwa durch Kosten einer privaten Garage des Arbeitnehmers.

BFH-Urteil vom 21.7.2020, IX R 26/19

Die Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude ist bei Immobilen häufig mehr Kunst als Wissenschaft. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu eine „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)“ veröffentlicht. Der BFH stellt nun klar, dass es sich hierbei um exakt das handelt – eine Arbeitshilfe und keinen Ersatz für ein Sachverständigengutachten.

BMF-Schreiben vom 25.11.2020, IV C 5 – S 2353/19/10011 :006; DOK 2020/1229128

Zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten der Arbeitnehmer hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben vom 24.10.2014 (IV C 5 – S 2353/14/10002; DOK 2014/0849647, vgl. Plenker, BC 2014, 444, Heft 11) präzisiert bzw. ergänzt. Integriert wird insbesondere die aktuelle Finanzgerichtsrechtsprechung. Im Folgenden wird auf ausgewählte Änderungen zusammenfassend eingegangen.

BFH-Urteil vom 15.10.2019, V R 29/19 (V R 44/16)

1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als „Trockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht.

2. Die Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Werklieferung oder Werkleistung in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht („bewirkt“) wurde.

BFH-Urteil vom 10.7.2019, XI R 28/18

Den Anforderungen an die Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände wird entsprochen, wenn die verwendeten Bezeichnungen „handelsüblich“ im Sinne des § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG sind.

Im Einzelfall ist zu prüfen, welche Angabe der Art der gelieferten Gegenstände unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäfts und dem Wert der einzelnen Waren handelsüblich ist.

BMF-Schreiben vom 21.1.2020, III C 2 – S 7244/19/10002 :009; DOK 2020/0024002

Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (vgl. BC 2020, 4 ff., Heft 1). wurde der Steuersatz für die Personenbeförderung im innerdeutschen Schienenbahnverkehr mit Wirkung zum 1.1.2020 allgemein auf 7% abgesenkt (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu Stellung genommen und umfassende Übergangsregelungen getroffen.

BMF-Schreiben vom 28.1.2020, III C 5 – S 7427-b/19/10001 :002; DOK 2020/0077618

Seit 1.1.2020 werden Angaben zu Lieferungen in ein Konsignationslager in einem anderen EU-Mitgliedstaat in der Zusammenfassenden Meldung verlangt. Aus organisatorischen Gründen können diese Angaben übergangsweise nicht im Rahmen des bestehenden Verfahrens zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen (ZM) vorgenommen werden.

Ersatzweise haben daher die Meldungen via Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu erfolgen.

Das Jahr 2022 und bislang auch das Jahr 2023 sind aus geldpolitischer Sicht geprägt von Leitzinserhöhungen. Die Notenbanken haben insbesondere seit dem zweiten Halbjahr 2022 die Leitzinsen vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation mehrfach hintereinander erhöht. Am 14.6.2023 hat die FED (Federal Reserve; US-Notenbank) nun verkündet, dass sie erstmals nach zehn Erhöhungen in Folge den Leitzins unverändert lässt und somit eine Zinspause einlegt.

Die EZB (Europäische Zentralbank) hat hingegen am 15.6.2023 ihren Leitzinssatz erneut erhöht.

Aktuelle Eindrücke von einer BDU-Fachverbandssitzung vom 15.6.2023 in Wiesbaden

ChatGPT ist ein Begriff, der seit einigen Monaten in aller Munde ist und auch die Finanz-Fachwelt vor viele Fragen stellt. Der Einsatz von KI (Künstliche Intelligenz) in der Beratung war Gegenstand der Sommersitzung des BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung.

FG Münster Urt. v. 11.5.2023 – 8 K 520/22 (Revision zugelassen)

Der Präsident der Bundesnetzagentur hat sich (laut einer Mitteilung vom 12.6.2023) offen für eine Reduzierung der Briefzustellungstage bei der Deutschen Post gezeigt. Bislang ist die Post verpflichtet, sechs Tage pro Woche zuzustellen. Angedacht ist, den Montag von einer Zustellung auszunehmen. Kann dies eine Auswirkung auf die gesetzliche Bekanntgabefiktion von drei Tagen haben? Die Finanzgerichte scheinen hier unterschiedliche Ansichten zu haben.

ESRS: Konsultationsentwurf des delegierten Rechtsakts der EU-Kommission liegt vor

Ende November 2022 hat das EFRAG Sustainability Reporting Board (EFRAG-Rat für Nachhaltigkeitsberichterstattung) den damaligen Entwurfsstand der European Sustainability Reporting Standards (ESRS – Europäische Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung) an die Europäische Kommission übergeben. Am 9.6.2023 hat nun die EU-Kommission – nach Auswertung diverser eingegangener Stellungnahmen – die Überarbeitung abgeschlossen und den Entwurf eines delegierten Rechtsakts für die ESRS veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen hierzu endet kurzfristig bereits am 7.7.2023.

Die Ergebnisse der Besprechung des GKV-Spitzenverbands (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), der Deutschen Rentenversicherung und der Bundeagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 4.5.2023 sind veröffentlicht worden. Sie betreffen insbesondere folgende Themen:

BFH-Beschluss vom 18.9.2019, XI R 3/19

Im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht entspricht. Damit bringt der BFH Zweifel daran zum Ausdruck, dass im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechts beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde.

BFH-Urteil vom 5.9.2019, V R 12/17

Eine nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigte Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde.

BFH-Urteil vom 27.11.2019, V R 23/19 (V R 62/17)

Im deutschen Umsatzsteuerrecht galten Aufsichtsräte bislang als selbstständige Unternehmer. Doch gilt dies auch für Aufsichtsräte, die von der Konzernmutter in das Aufsichtsorgan einer Tochtergesellschaft entsandt werden? Und wie ist die bisherige Praxis im Licht der neueren EuGH-Rechtsprechung zu sehen?

EU-Rat, Pressemitteilung vom 18.2.2020

Der EU-Rat hat am 18.2.2020 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen.

Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern, und für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben.

BFH-Urteil vom 27.11.2019, XI R 35/17

Eine Organschaft setzt die finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung des Tochterunternehmens in den Organträger voraus. Umstritten ist, welche Auswirkungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf diesen Eingliederungs-Dreiklang hat.