BGH-Beschluss vom 11.5.2021, II ZR 56/20

Im betreffenden Fall begehrte die Insolvenzverwalterin (Klägerin) die Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 einer deutschen Aktiengesellschaft (Beklagte) und des Gewinnverwendungsbeschlusses der Beklagten vom 15.5.2012. Grund hierfür war eine Überbewertung von Vermögenswerten. Über das Vermögen der Beklagten wurde am 31.1.2014 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Auch über das Vermögen der alleinigen Gesellschafterin der Beklagten, einer KGaA, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

BGH-Urteil vom 22.7.2021, IX ZR 81/20 (KG)

Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der Schuldner aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre darum wusste.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz in Höhe von 5,5% für bestimmte Verbindlichkeiten

FG Münster, Urteil vom 22.7.2021, 10 K 1707/20 E,G (Revision zugelassen)

Der Abzinsungssatz von 5,5% gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG für bestimmte Verbindlichkeiten, die zum 31.12.2016 angesetzt wurden, ist verfassungskonform, so das Finanzgericht (FG) Münster. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Zinssatz nach § 238 AO seien insofern nicht auf den Abzinsungssatz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG übertragbar.

BFH-Urteil vom 10.6.2021, IV R 18/18

Der eine oder andere Leser mag sich noch an die Zeiten erinnern, als für Darlehen tatsächlich hohe Zinssätze zu zahlen waren. Fremdwährungsdarlehen, besonders in Schweizer Franken (CHF), waren eine Möglichkeit, die Zinslast zu senken. Aber „There ain't no such thing as a free lunch“, wie die Anglo-Amerikaner sagen („Es gibt kein kostenloses Mittagessen“). Zwar sind die Zinsen bei Fremdwährungsdarlehen häufig niedriger, dafür trägt der Darlehensnehmer aber das Wechselkursrisiko. Doch wann genau der Eintritt dieses Risikos in der Bilanz in Form einer Teilwertzuschreibung zu erfassen ist, ist umstritten. Der BFH trägt nun zur Klärung der Frage bei.

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 18.10.2021, VI 304-S 2137-347

Die Rückzahlungsverpflichtung für Corona-Soforthilfen stellt unter bestimmten Umständen steuerbilanziell eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung dar, für die eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden ist.

Finale Fassung des IDW PS 870 von Hauptfachausschuss (HFA) verabschiedet

Der neue IDW PS 870 behandelt die Anforderungen an eine Prüfung des Vergütungsberichts nach § 162 Abs. 3 AktG. Mit diesem Prüfungsstandard sollen das Prüfungsvorgehen und der Vermerk über die Prüfung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben weiter konkretisiert werden.

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 bleibt zum 1.11.2021 bei gerundet 0,10% und bewegt sich somit gerundet auf dem Niveau des Vormonats. Ungerundet steigt der Basiszinssatz von 0,096% auf 0,124% im Vergleich zum Vormonat. Damit hat der ungerundete Basiszinssatz per 1.11.2021 erstmals seit August 2021 wieder eine leicht steigende Tendenz.

Ratierliche Ansammlung einer Rückstellung über die Zeit der aktiven Beschäftigung in Handels- und Steuerbilanz?

Der Fall: Ein Unternehmen gewährt seinen Mitarbeitern neben dem Arbeitsentgelt einen Anspruch auf zusätzliche bezahlte Freizeit für jedes volle Jahr der Betriebszugehörigkeit, welche unmittelbar vor dem Eintritt in den Ruhestand in Anspruch genommen werden kann. Wie sind solche Zusagen von Altersfreizeit im handelsrechtlichen Jahresabschluss abzubilden?

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.6.2021, 5 K 1996/19 (Revision zugelassen)

Sind Kryptowährungen ein Wirtschaftsgut? Und wenn ja, was genau ist denn der Kern des Wirtschaftsguts? Die Software? Der Private Key (private Schlüssel)? Viele Fragen, die vom Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg auch nur teilweise beantwortet werden.

Zwar sind Fremdwährungsverbindlichkeiten grundsätzlich mit dem Wert im Zeitpunkt ihrer Begründung (Einstandskurs) zu bewerten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist jedoch eine Teilwertzuschreibung zulässig. Hierzu hatte der BFH zuletzt mehrere Streitfälle zu entscheiden.

Option zur Körperschaftsbesteuerung für Personenhandelsgesellschaften hat diverse Auswirkungen auf latente Steuern

Das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) sieht ab dem Veranlagungszeitraum 2022 erstmals eine Option von Personenhandelsgesellschaften zur Körperschaftsbesteuerung vor. Die Ausübung der Option beeinflusst unter anderem durch die Bilanzierung latenter Steuern auch den handelsrechtlichen Jahresabschluss, beispielsweise durch geänderte Steuersätze, Auswirkungen auf die den latenten Steuern zugrunde liegenden Differenzen zwischen handelsrechtlichen und steuerlichen Wertansätzen sowie untergehende Verlustvorträge – und dies bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung.

BMF-Schreiben vom 15.12.2021, IV C 6 – S 2138/19/10002 :003; DOK 2021/1286489

Die in EStR 6.6 Abs. 4 S. 3 bis 6, Abs. 5 S. 5 und 6 sowie Abs. 7 S. 3 und 4 EStR geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung verlängern sich jeweils um zwei Jahre, wenn die Rücklage ansonsten am Schluss des nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. Die genannten Fristen verlängern sich um ein Jahr, wenn die Rücklage am Schluss des nach dem 31.12.2020 und vor dem 1.1.2022 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.

Finanzgerichte haben mit zwei Urteilen den Zinssatz von 5,5% nach § 12 Abs. 3 S. 2 BewG für die Abzinsung einer Verbindlichkeit und nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Abzinsung von betrieblichen Verbindlichkeiten als verfassungsgemäß gebilligt. Dies gelte zumindest noch in den Wirtschaftsjahren 2015 und 2016.

Durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019 (BGBl. I 2019, 2115) ist der Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021 auf den Weg gebracht worden. Mittels einer Anhebung der Freigrenzen und der sog. Milderungsregelung sollen 90% der Steuerzahler vollständig und weitere 6,5% der Steuerzahler teilweise entlastet werden. Im Einzelnen gilt Folgendes:

BMF-Schreiben vom 28.12.2020, IV C 5 – S 2334/19/10010 :002; DOK 2020/1297007

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten.

Die COVID-19-Pandemie stellt eine Bedrohung für die Existenz vieler Unternehmen dar. In diesem Zusammenhang hat eine Vielzahl von Unternehmen Kurzarbeit bzw. Kurzarbeitergeld beantragt. Die Beantragung von Kurzarbeitergeld kann neben den akuten betrieblichen Auswirkungen auch gravierende erbschaftsteuerliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich in diesem Zusammenhang zur Behandlung des Kurzarbeitergelds bei der (Ausgangs-)Lohnsumme im Sinne des § 13a Abs. 3 ErbStG abgestimmt. Auch das IDW hat in einem fachlichen Hinweis bereits zur bilanziellen Behandlung des Kurzarbeitergelds Stellung genommen. Der Bezug von Kurzarbeitergeld – unabhängig von dessen Erfassung bzw. Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung – führt zu keinen erbschaft- oder schenkungsteuerlichen Nachteilen.

Viele Arbeitnehmer arbeiten derzeit coronabedingt ausschließlich aus dem Home-Office. Sofern der Arbeitnehmer in einem anderen Staat lebt, stellt sich für die Unternehmen die Frage, ob insoweit eine Betriebsstätte mit steuerlichen Folgen in einem anderen Staat begründet wird.

FG Hessen, Urteil vom 25.11.2020, 12 K 2283/17

Unternehmen stellen für Mitarbeiter häufig kostenlose Parkplätze auf dem Firmengelände zur Verfügung. Doch was, wenn nicht genügend Parkplätze vorhanden sind? Eine Möglichkeit wäre, die Mitarbeiter zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu motivieren. Hierbei schwebt allerdings über der Ausgestaltung eines solchen Motivationskonzepts das Damoklesschwert des steuerlichen Sachbezugs.

BMF-Schreiben vom 11.2.2021, IV C 5 – S 2334/19/10024 :003; DOK 2021/0103951

Ein Sachbezug kann grundsätzlich auch anhand der Kosten des Arbeitgebers bemessen werden, wenn eine Ware oder Dienstleistung an Endverbraucher in der Regel nicht vertrieben wird.

Durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I 2020, 3096, BStBl. I 2021, 6) sind zum 1.1.2021 die Übungsleiterpauschale auf 3.000 € jährlich (zuvor 2.400 € jährlich; § 3 Nr. 26 EStG) und die Ehrenamtspauschale auf 840 € jährlich (zuvor 720 € jährlich; § 3 Nr. 26a EStG) angehoben worden. Bis zu diesen Freibeträgen sind Einnahmen aus bestimmten Tätigkeiten für einen begünstigten Auftraggeber steuer- und auch sozialversicherungsfrei (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 16 SvEV).

Für Beschäftigte in den Corona-Impfzentren gilt hinsichtlich der Inanspruchnahme dieser Freibeträge Folgendes: