OFD Frankfurt, Verfügung vom 1.10.2019, S 2742 A-38-St 520

1. Allgemeines

Arbeitszeitkonten basieren auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und dienen dem Zweck, zukünftig erdienten Arbeitslohn nicht auszubezahlen, sondern „anzusparen” und für längere Freistellungen von der Arbeit zu verwenden.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.7.2019, 5 K 338/19 (Revision zugelassen)

Das häusliche Arbeitszimmer ist als Thema bei Finanzgerichten ein Dauerbrenner. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg ist nun der Frage nachgegangen, ob der auf ein häusliches Arbeitszimmer beim Verkauf der Wohnung entfallende Gewinn als privates Veräußerungsgeschäft zu versteuern ist.

BFH-Urteil vom 25.7.2019, IV R 51/16

Ab welchem Zeitpunkt gilt eine Kapitalbeteiligung als „endgültig einnahmelos“? Mit dieser Frage hat sich nun der BFH auseinandergesetzt.

FG Münster, Urteil vom 4.9.2019, 4 K 1538/16 E,G (Revision zugelassen)

Laut BFH-Rechtsprechung findet der Zufluss von vertraglich geschuldeten Zahlungen an beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bereits zum Zeitpunkt der Fälligkeit statt. Ob eine tatsächliche Zahlung zu diesem Zeitpunkt stattfindet, ist unerheblich. Doch ändert sich dies, wenn die Gesellschaft durch die Zahlung in die Zahlungsunfähigkeit geraten würde?

BFH-Urteil vom 2.8.2018, V R 37/17

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Doch fallen auch notärztliche Bereitschaftsdienste und Gefährdungsberatung im Rahmen von Veranstaltungen unter diese Steuerbefreiung?

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 18.12.2018, S 7279 A-1-St 113

Die Wirkungen der Organschaft sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Nur die im Inland gelegenen Unternehmensteile sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 3 UStG als ein Unternehmen zu behandeln. Im Verhältnis zu den im Ausland gelegenen – organschaftlich begründeten – Unternehmensteilen sowie zwischen diesen ausländischen Unternehmensteilen sind die Wirkungen der Organschaft aufgehoben.

BFH-Urteil von 5.12.2018, XI R 22/14

In einer Reihe von Urteilen haben EuGH und BFH in der letzten Zeit die Anforderungen an das Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ für Zwecke des Vorsteuerabzugs konkretisiert. In einem aktuellen Urteil nimmt der BFH nun zum zeitlichen Aspekt Stellung.

Brexit-StBG, Beschluss des Bundestags vom 21.2.2019 (BT-Drs. 19/7959); Zustimmung des Bundesrats am 15.3.2019 (BT-Drs. 84/19) 

Mit vollem Namen lautet die Neuregelung: „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (sog. Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG)“.

Die Änderungen greifen sowohl bei einem „No-Deal“-Szenario (also dem ungeregelten Ausritt) als auch bei einem geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der EU. Das Gesetz soll am 29.3.2019 in Kraft treten.

Täglich neue Meldungen zum Brexit: Sicher scheint im Augenblick nur, dass der Soft Brexit zum 29.3.2019 keine Mehrheit finden wird. Dass verschoben wird, hoffen viele, wenn in den nächsten Tagen die Diskussion weitergeführt wird. Aber auch die No-Deal-Alternative ist noch längst nicht vom Tisch und verlangt nach Vorbereitung.

Die EU-Kommission hat daher eine Brexit-Informationskampagne zur Vorbereitung von EU-Unternehmen auf das No-Deal-Szenario im Bereich Umsatzsteuer/Zoll gestartet.

BFH-Beschluss vom 31.1.2019, V B 99/16

– Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht. Deshalb ist es auch unerheblich, ob ein möglicher Zeuge seine Aussage vorab in schriftlicher Form niederlegt.

– Nur wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann, gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Nachweis auch in anderer Form zuzulassen.

Die verfahrene innenpolitische Situation in Großbritannien erhöht das Risiko eines „No-deal-Brexits“, also eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ein harter Brexit kann schon nächste Woche, am 13.4.2019, passieren. Die sich hieraus für die Warenwirtschaft ergebenden Probleme stellen auch das Rechnungswesen vor Herausforderungen.

BFH-Beschluss vom 7.2.2019, V B 68/18

Die Frage nach den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit Blick auf die Angabe der vollständigen Anschrift des Leistenden (§ 15 UStG i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG) hat keine Bedeutung für die Frage, von wo aus eine steuerpflichtige Person ihr Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 1 UStG).

BFH-Beschluss vom 14.3.2019, V B 3/19

Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung („Hosen“, „Blusen“, „Pulli“) ausreicht.

BFH-Beschluss vom 13.2.2019, XI R 13/17

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der „Nummer der Rechnung“ in einem Vorsteuer-Vergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) insoweit um Klärung gebeten.

FG Düsseldorf, Urteil vom 8.6.2018, 1 K 3724/15 U

Enthalten Rechnungen nicht alle gesetzlich geforderten Angaben, so kann das Finanzamt den Vorsteuerabzug verwehren. Unter Umständen kann der Formmangel aber durch eine nachträgliche Korrektur behoben werden. In einem aktuellen Urteil (veröffentlicht am 30.4.2019) hat sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf nun mit einer Reihe von Sonderfällen auseinandergesetzt.

BFH-Urteil vom 14.2.2019, V R 47/16

Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug erfordert nach ständiger Rechtsprechung die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH. Danach soll die Angabe der Anschrift, des Namens und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Rechnungsausstellers es ermöglichen, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

[Leitsatz angepasst durch Red.]

BFH-Beschluss vom 27.3.2019, V R 43/17

Ausstattungsunterschiede, die der Anwendung des Flächenschlüssels im Rahmen von § 15 Abs. 4 UStG entgegenstehen, bestehen auch bei Flächen, die sich innerhalb und außerhalb eines Gebäudes befinden und bei denen die Flächen außerhalb des Gebäudes weder über ein Dach noch über Wände verfügen.

BFH-Beschluss vom 30.4.2019, V B 43/17

Lehnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einen Antrag auf Vergütung der in einer bestimmten Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als abziehbare Vorsteuer ab und wird dieser Bescheid formell und materiell bestandskräftig, kann der Steuerpflichtige die Vorsteuerbeträge nicht in einem weiteren Antrag erneut geltend machen.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.4.2019, 5 K 5119/18 (Revision zugelassen)

Um Bewirtungskosten steuerlich absetzen zu können, müssen einige Angaben wie Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass aufgezeichnet werden. Dies gilt auch für den Vorsteuerabzug. Fraglich ist, ob die Aufzeichnungen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können.

Deutscher Bundestag vom 25.6.2019 (BT-Drs. 19/11067); Kurzmeldung vom 4.7.2019 (hib 758/2019)

Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sog. Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt bzw. jede Ware genutzt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/10449) weiter mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. Dies geschehe unter dem Gesichtspunkt, dass man in kurzer Zeit den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen wolle. Auf Fragen nach der Bekämpfung dieser Betrugsformen und der Regulierung antwortet die Regierung, Bund und Länder würden bereits seit Jahren intensiv und erfolgreich beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammenarbeiten und hätten eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt.