BFH-Urteil vom 14.1.2020, VIII R 4/17

In den letzten Jahren ist die Bedeutung eines funktionierenden Risikomanagementsystems bzw. eines Internen Kontrollsystems (IKS) für die Nachhaltigkeit eines Unternehmens immer mehr in das Bewusstsein von Unternehmenslenkern gerückt. Ein Urteil des BFH zeigt überdies, dass mit einem Risikomanagementsystem auch die Anforderungen an die Sorgfältigkeit steigen.

Bayerisches Landesamt für Steuern, Hinweise gemäß Online-Mitteilung vom 27.5.2020

Etliche praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit den staatlichen Förderungsmaßnahmen anlässlich der Corona-Krise sind noch ungeklärt. Für die Corona-Soforthilfen in Form von Zuschüssen liegen offizielle Angaben auf Länderebene vor, wie die umsatz- und ertragsteuerliche Behandlung vorzunehmen ist.

Bedeutung und Umfang der nichtfinanziellen Berichterstattung haben in der jüngeren Vergangenheit erheblich zugenommen. Basierend auf EU-Vorgaben hat der deutsche Gesetzgeber mit dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz bereits im April 2017 in den §§ 289b bis 289e HGB bzw. §§ 315b und 315c HGB Regelungen in Bezug auf die Pflicht und Ausgestaltung gesetzlich verankert. Um die Berichtspraxis bei der Erfüllung der Berichtspflichten zu unterstützen, hat die EU unverbindliche Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen (ABlEU vom 7.5.2017, C215, 1 f.) veröffentlicht. Diese wurden im Juni 2019 um Aspekte zur klimabezogenen Berichterstattung ergänzt (ABlEU vom 20.6.2019, C209, 1 f.).

Das neue Jahr 2020 startet hinsichtlich des Basiszinssatzes nach IDW S 1 mit einer leichten Erholung auf einem Niveau von gerundet 0,20% zum 1.1.2020. Ende 2019 wurde noch der historische Tiefstand zum 1.11.2019 mit einem gerundeten Basiszinssatz von 0,00% erreicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhältnisse in 2020 entwickeln und ob der leichte Aufwärtstrend zum Jahresbeginn auch im gesamten Jahr 2020 nachhaltig sein wird.

Ende November 2019 hat das IDW im Rahmen des Modulstandards IDW RS HFA 50, der der Interpretation von Einzelfragen der internationalen Rechnungslegung dient, drei neue Modulentwürfe zu IFRS 16 veröffentlicht und mit Kommentierungsfrist bis 3.2.2020 zur Diskussion gestellt. Die Entwürfe beschäftigen sich jeweils mit Einzelfragen bei der Anwendung von IFRS 16 zu Leasingverhältnissen.

Am 29.11.2019 wurden die Änderungen der Verweise auf das Rahmenkonzept in mehreren Verlautbarungen von der EU mit der Verordnung (EG) Nr. 2019/2075 in europäisches Recht übernommen. Die Änderungen greifen für Berichtsperioden, die am oder nach dem 1.1.2020 beginnen, und damit regelmäßig für das Geschäftsjahr 2020. Das IASB hat eine rein redaktionelle Anpassung der Standards beabsichtigt. Materielle Auswirkungen auf die Rechnungslegung ergeben sich dadurch nicht.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.11.2019, 5 K 1626/19 (Revision zugelassen)

Im deutschen Steuerrecht sind aktive Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP) für Ausgaben anzusetzen, die vor dem Abschlussstichtag getätigt worden sind, aber erst nach dem Abschlussstichtag zu Aufwand führen. Doch muss wirklich für jeden Kleinstbetrag eine Periodenabgrenzung vorgenommen werden? Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg bleibt standhaft.

Nachdem die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) im Mai 2019 eine neue Fassung des DCGK mit einer Öffnungsklausel wegen möglicher Anpassungen infolge des ARUG II (Aktionärsrechterichtlinie-Umsetzungsgesetz) bekannt gegeben hatte, liegt mittlerweile die endgültige Fassung des DCGK 2020 vor. Diese ist nach dem zum 1.1.2020 erfolgten Inkrafttreten des ARUG II mittlerweile beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur abschließenden Prüfung und Inkraftsetzung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger eingereicht worden. Die Neufassung betrifft auch wichtige Instrumente der Berichterstattung.

OFD NRW, Kurzinformation ESt Nr. 01/2020

Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10.10.2017, X R 1/16 (BStBl. II 2018, 181)

Gehört eine Garage zu einem Einfamilienhaus, handelt es sich grundsätzlich um einen unselbstständigen Teil des Gebäudes. Es sei denn, der Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem ansonsten zu Wohnzwecken genutzten Gebäude wird durch eine artfremde (betriebliche) Nutzung gelöst. In diesem Fall liegt ein sonstiger selbstständiger Gebäudeteil (EStR 4.2 Abs. 4) vor.

FG Niedersachsen Urt. v. 17.3.2023 – 15 K 17/21 (Revision zugelassen)

Bei der Prüfung, ob nachträgliche Herstellungskosten in der Fallgruppe der Erweiterung vorliegen (§ 255 Abs. 2 S. 1 HGB), kommt es wegen des Ausreichens auch geringfügiger Erweiterungsmaßnahmen nicht darauf an, ob das Gebäude ein einheitliches Wirtschaftsgut darstellt oder in mehrere Wirtschaftsgüter zu untergliedern ist.

Eine Baumaßnahme an einem zu anderen als Wohnzwecken genutzten Gebäude führt zu nachträglichen Herstellungskosten in der Variante der wesentlichen Verbesserung (§ 255 Abs. 2 S. 1 HGB), wenn die Maßnahme bezogen auf die betroffene Teilfläche entweder zu einer Standardhebung in drei der vier für Wohngebäude zentralen Ausstattungsbereichen führt oder wenn die Baumaßnahme unter Berücksichtigung der betrieblichen Zielsetzung des Nutzers der von der Baumaßnahme betroffenen Fläche eine bessere oder eine völlig neue Nutzungsmöglichkeit schafft.

Wesentliche Aspekte einer Studienpräsentation vom 22.6.2023 in München

Wird die aktuell anstehende Gesetzgebung im Bereich Nachhaltigkeit zu Finanzierungsschwierigkeiten im deutschen Mittelstand führen? Antworten auf diese Frage sollte eine Studie bringen, die im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. durchgeführt und am 22.6.2023 präsentiert wurde.

Im Ergebnis wurde der Appell abgeleitet, in KMU dringendst die Voraussetzungen für eine aussagefähige ESG-Berichterstattung zu schaffen, um Finanzierungsprobleme bis hin zur Insolvenz vermeiden zu können.

Am 9.6.2023 hat die EU-Kommission den Entwurf eines delegierten Rechtsakts für die European Sustainability Reporting Standards (ESRS – Europäische Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung) veröffentlicht und hierbei im Vergleich zur vorherigen Version weitere Erleichterungen und Vereinfachungen aufgenommen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) begrüßt dies. Die Kommentierungsfrist zu dem Entwurf endet kurzfristig am 7.7.2023.

Aktualisiertes Briefing Paper des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) zu den Berichtspflichten

Im Juni 2023 hat die EU-Kommission zwei delegierte Rechtsakte zur UmwelttaxonomieVo sowie weitere unterstützende Dokumente veröffentlicht. Sollten innerhalb von sechs Monaten keine Einwände durch das EU-Parlament oder den EU-Rat erhoben werden, werden die neuen Rechtsakte im EU-Amtsblatt veröffentlicht und treten kurz danach in Kraft. Das DRSC hat auf Basis der nun veröffentlichten Rechtsakte ein aktuelles Briefing Paper zu den Berichtspflichten im Sinne der UmwelttaxonomieVo veröffentlicht.

FG Niedersachsen Urt. v. 16.3.2023 – 10 K 310/19 (Revision zugelassen)

Eine grenzüberschreitende Funktionsverlagerung innerhalb eines Konzernverbunds kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) auslösen, wenn Wirtschaftsgüter oder sonstige Vorteile unter Wert übertragen werden. Im Falle der Übertragung von Gewinnchancen muss dabei eine hinreichende Konkretisierung vorliegen.

BFH-Urteil vom 20.11.2019, XI R 46/17

Ist durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) die formelle Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz durchbrochen worden, so dass lediglich eine „Restmaßgeblichkeit“ besteht? Gibt es nunmehr ein eigenständiges steuerrechtliches Bewertungskonzept? Das Urteil des BFH zu dieser Frage fällt eindeutig aus.

Im Dezember 2019 hat das IDW im Rahmen des Modulstandards IDW RS HFA 50, der der Interpretation von Einzelfragen der internationalen Rechnungslegung dient, einen neuen Modulentwurf zu IFRS 1 veröffentlicht und mit Kommentierungsfrist bis 3.2.2020 zur Diskussion gestellt. Der Entwurf beschäftigt sich mit dem Übergang von einem kombinierten Abschluss auf einen IFRS-Konzernabschluss für einen Geschäftsbereich aufgrund eines geplanten Börsengangs.

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat am 30.1.2020 ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Die DPR hat 2019 insgesamt 86 Prüfungen abgeschlossen. Von den 86 abgeschlossenen Prüfungen waren 79 Stichprobenprüfungen und sechs anlassbezogene Prüfungen. Des Weiteren wurde eine Prüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 342b S. 2 Abs. 2 Nr. 2 HGB angeordnet.

Im Juli 2018 hatte die HEUBECK AG ihre aktuellen Richttafeln (RT 2018 G) veröffentlicht. Nachdem zwischenzeitlich Inkonsistenzen (Widersprüchlichkeiten) in Bezug auf die verwendeten Datengrundlagen festgestellt wurden, hat die HEUBECK AG am 5.10.2018 nun die korrigierten Richttafeln 2018 G bekannt gemacht. Die bislang erwarteten Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen fallen etwas geringer aus als zunächst erwartet.

BMF-Schreiben vom 27.2.2020, IV C 6 – S 2137/19/10002 :001; DOK 2020/0178923

Die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums (sog. Jubiläumsrückstellungen) kann auf zwei Wegen erfolgen:

– Teilwertverfahren oder

– Pauschalwertverfahren.

Seit Anfang des Jahres 2020 überschlagen sich die Meldungen über die Ausbreitung des neuartigen sog. Corona-Virus (SARS-CoV-2). Noch kann nicht abgeschätzt werden, welchen Verlauf die Ausbreitung in Zukunft noch nehmen wird und welche Folgen sich für die globale und deutsche Wirtschaft ergeben. Fest steht allerdings bereits jetzt, dass das Corona-Virus für viele Unsicherheiten sorgt, die sich nicht zuletzt am internationalen Kapitalmarkt bemerkbar machen. Branchen- und länderübergreifend befinden sich die Börsen auf Talfahrt. Einbußen von 20% und mehr innerhalb weniger Tage waren in den letzten Wochen keine Seltenheit.